DEUTSCHLAND - Politik

Aktuelle Themen

Eine Menge Euro-Scheine, die übereinander liegen
Dennis Skley | flickr - CC BY-ND 2.0

Bürgergeld

Ab Januar 2023 wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es dient als Grundsicherung für arbeitssuchende und bedürftige Menschen und tritt an die Stelle des bisher geltenden Hartz IV. Neu ist ein Schonvermögen bis 60.000 Euro, eine sanktionsfreie Zeit von sechs Monaten und höhere Regelsätze. Kritik kommt aus der Wirtschaft oder der FDP - es wird vor einer Zunahme des Fachkräfte- und Arbeitnehmermangel gewarnt.

Bürgergeld
Eine Gruppe Demonstranten auf einer Demo im Herbst 2022 in Leipzig
Matthias Berg | flickr - CC BY-NC-ND 2.0

Heißer Herbst 2022

Die steigenden Energiepreise und die zunehmende Rezession sorgen in Deutschland derzeit für einigen Unmut. Linke und rechte Gruppen versuchen, das Momentum zu nutzen und rufen zu Protesten auf. Mobilisiert wird anlässlich des "heißen Herbstes" zu "Montagsdemos" - der historischen Bezeichnung für die Proteste gegen die DDR-Regierung. Bislang blieben die Demos noch zurückhaltend, der Verfassungs- schutz warnt trotzdem vor einer Zunahme, auch gewaltsamer, Protesten im Herbst.

Heißer Herbst 2022

Ampelkoalition

DIe SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - ein deutliches Zeichen für die politische Zukunft Deutschlands. Wichtige Maßnahmen sind z.B. die Anhebung des Mindestlohns, ein schnellerer Kohleausstieg, die Legalisierung von Cannabis, eine Umstellung von Hartz IV auf ein Bürgergeld, die Anschaffung bewaffneter Drohnen und keine Steuererhöhungen für die Reichen. Umweltverbände kritisieren die Klimaziele und -pläne der neuen Regierung als weitgehend unzureichend.

Ampelkoalition

Bundestagswahl - 26. September

Am 26. September 2021 haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. - Hier findest Du alle Infos zur Wahl: https://besserewelt.info/BTW * Bei uns gibt es nicht nur Wahl-O-Mat! _______________________________ Nach der Wahl bietet sich eine Ampel-Koalition an zwischen SPD, Grünen und FDP. Als Alternative kommt nur eine Jamaika-Koalition in Frage oder eine Neuauflage der Groko. _______________________________ Die Jugend wird sich weiterhin auf der Straße für ihre Zukunft engagieren müssen. Bessere Welt Info bietet eine offene Plattform für Klima-Aktivisten.

Bundestagswahl - 26. September
Ein F-18 Kampfjet
Ejército del Aire Ministerio de Defensa España | flickr - CC BY-NC 2.0

Die Tornado-Nachfolge

100 Milliarden Euro für Aufrüstung statt Gesundheit & Arbeitsplätze? - Schon länger wird darüber beraten, wie man die alten Tornado-Kampfjets der deutschen Luftwaffe ersetzt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer soll nun 45 Jets vom Typ F-18 bestellt haben, ohne das Vorgehen mit dem Koalitionspartner abzusprechen. Im Gegensatz zu den zusätzlich geplanten 93 Eurofighter-Jets, können die F-18 als Atombomber in Büchel in der Eifel eingesetzt werden. - Sicherheitshalber auf einen Atomkrieg mit Russland vorbereitet sein, wo man die eigene Bevölkerung noch nicht einmal vor einem kleinen Virus schützen kann? Wahnsinn!

Die Tornado-Nachfolge

Aufstehen

Die politische Organisation wurde im September 2018 durch die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht initiiert. Angestrebt wurde eine linkspopulistische Bewegung, um die politische Linke in Deutschland zu bündeln und den aufkommenden Rechtsruck zu bekämpfen. Anfangs zählte die Bewegung 160.000 registrierte Unterstützer. 2019 allerdings zog sich Frau Wagenknecht aus der Organisation zurück; seitdem sinken Einfluss und Mitgliederzahlen.

Aufstehen

Annalena Baerbock

Annalena Baerbock wurde vom Bündnis 90/Die Grünen als Kanzlerkandidatin für die kommende Bundestagswahl im September 2021 nominiert. Sie ist damit die erste weibliche Kanzlerkandidatin ihrer Partei und ist seit 2018 als Bundesvorsitzende der Grünen tätig. Davor war sie bereits seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Neben ihrer politischen Laufbahn arbeitete sie als Völkerrechtlerin und Journalistin. Ihr werden gute Chancen bei jungen und weiblichen Wählern prognostiziert.

Annalena Baerbock

Ausschreitungen in Chemnitz

Im Herbst 2018 kam es infolge eines Mordes zu tagelangen, gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz. Rechte Gruppen hatten aufgrund des Flüchtlingsstatus der Täter zu Protesten aufgerufen. In der Folge griffen Rechte und Neonazis Migranten, Gegendemonstranten und Pressevertreter in der Chemnitzer Innenstadt an. Die sächsische Polizei schien anfangs überfordert und konnte die Lage nicht kontrollieren. 65.000 Menschen demonstrierten später friedlich gegen die Ausschreitungen.

Ausschreitungen in Chemnitz

Mordzelle NSU

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische und terroristische Vereinigung in Deutschland. Sie ermordeten bis 2007 zehn Menschen und verübten eine Reihen von Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen. Erst 2011 wurden die Taten der Öffentlichkeit bekannt, nachdem sich bereits viele Jahre V-Personen im Umfeld des Netzwerks bewegten. Ein vielschichtiges Versagen der deutschen Sicherheitspolitik, das leider bisher nicht vollständig aufgearbeitet wurde.

Mordzelle NSU
Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014
Tobias Kleinschmidt | Wikipedia - CC BY 3.0 de

Bundespräsidentenwahl 2022

Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Die Bundesversammlung hat seine zweite Amtszeit am Wochenende beschlossen. Eine breite Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU hatte ihn nominiert und damit den übrigen Kandidaten kaum Chancen gelassen. Nach seiner Wiederwahl warnte Steinmeier eindringlich vor einer Kriegsgefahr in Osteuropa und sprach von mehr Engagement in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Corona-Leugnern. 

Bundespräsidentenwahl 2022
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