Aktuelle Themen

Der Politiker Hendrik Wüst bei einer Ansprache auf einem Podium
Raimond Spekking | Wikimedia - CC BY-SA 4.0

Landtagswahl in NRW 2022

Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Landtag am 15. Mai. Derzeit scheint ein enges Rennen zwischen CDU und SPD möglich, die in Umfragen gleichauf liegen. Danach folgen Grüne, FDP und AfD. Seit 2017 regierte die CDU mit der FDP unter Minister präsident Hendrik Wüst; der muss sich nun auf ein Duell mit dem SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty einstellen. Wichtige Themen im Wahlkampf sind Schulpolitik, Mobilität, Digitalisierung, leistbarer Wohnraum und Klimaschutz. - besserewelt.info/NRW - Hier finden Sie alle Infos. Wir bieten nicht nur Wahl-O-Mat.

Landtagswahl in NRW 2022
Der Politiker Daniel Günther bei einer Veranstaltung
Senat RP | flickr - CC BY-NC-ND 2.0

Wahlen in Schleswig-Holstein 2022

Am 8. Mai wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Die letzten fünf Jahre be stimmte dort eine Jamaika-Koalition unter der Führung von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther das politische Geschehen. Erste Prognosen sehen die CDU wieder mit guten Werten an erster Stelle, gefolgt von SPD und Grünen. Zu den wichtigen Wahlkampf themen in Schleswig-Holstein zählen Umwelt, Wohnen und Löhne, sowie aktuell Waffen exporte, Flüchtlingsaufnahme und Gasversorgung. - besserewelt.info/SH - Hier finden Sie alle Infos. Wir bieten nicht nur Wahl-O-Mat.

Wahlen in Schleswig-Holstein 2022
Die SPD-Politiker Olaf Scholz und  Anke Rehlinger auf einer Bühne
Kai Schwerdt | flickr - CC BY-NC 2.0

Wahlen im Saarland 2022

Am Wochenende wurde im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger triumphiert mit 43,5 Prozent und wird zukünftig allein regieren. Die CDU unter Tobias Hans stürzt auf 28,5 Prozent ab - das schlechteste Ergebnis in den letzten 60 Jahren. Die FDP und die Linken verpassen den Einzug in den Landtag. Die Grünen haben es ebenfalls ganz knapp nicht geschafft. Ansonsten ist nur die AfD mit 5,7 Prozent im Landtag vertreten.

Wahlen im Saarland 2022
Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014
Tobias Kleinschmidt | Wikipedia - CC BY 3.0 de

Bundespräsidentenwahl 2022

Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Die Bundesversammlung hat seine zweite Amtszeit am Wochenende beschlossen. Eine breite Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU hatte ihn nominiert und damit den übrigen Kandidaten kaum Chancen gelassen. Nach seiner Wiederwahl warnte Steinmeier eindringlich vor einer Kriegsgefahr in Osteuropa und sprach von mehr Engagement in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Corona-Leugnern. 

Bundespräsidentenwahl 2022

Ampelkoalition

DIe SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - ein deutliches Zeichen für die politische Zukunft Deutschlands. Wichtige Maßnahmen sind z.B. die Anhebung des Mindestlohns, ein schnellerer Kohleausstieg, die Legalisierung von Cannabis, eine Umstellung von Hartz IV auf ein Bürgergeld, die Anschaffung bewaffneter Drohnen und keine Steuererhöhungen für die Reichen. Umweltverbände kritisieren die Klimaziele und -pläne der neuen Regierung als weitgehend unzureichend.

Ampelkoalition

Bundestagswahl - 26. September

Am 26. September 2021 haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. - Hier findest Du alle Infos zur Wahl: https://besserewelt.info/BTW * Bei uns gibt es nicht nur Wahl-O-Mat! _______________________________ Nach der Wahl bietet sich eine Ampel-Koalition an zwischen SPD, Grünen und FDP. Als Alternative kommt nur eine Jamaika-Koalition in Frage oder eine Neuauflage der Groko. _______________________________ Die Jugend wird sich weiterhin auf der Straße für ihre Zukunft engagieren müssen. Bessere Welt Info bietet eine offene Plattform für Klima-Aktivisten.

Bundestagswahl - 26. September

Annalena Baerbock

Annalena Baerbock wurde vom Bündnis 90/Die Grünen als Kanzlerkandidatin für die kommende Bundestagswahl im September 2021 nominiert. Sie ist damit die erste weibliche Kanzlerkandidatin ihrer Partei und ist seit 2018 als Bundesvorsitzende der Grünen tätig. Davor war sie bereits seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Neben ihrer politischen Laufbahn arbeitete sie als Völkerrechtlerin und Journalistin. Ihr werden gute Chancen bei jungen und weiblichen Wählern prognostiziert.

Annalena Baerbock
Ein F-18 Kampfjet
Ejército del Aire Ministerio de Defensa España | flickr - CC BY-NC 2.0

Die Tornado-Nachfolge

100 Milliarden Euro für Aufrüstung statt Gesundheit & Arbeitsplätze? - Schon länger wird darüber beraten, wie man die alten Tornado-Kampfjets der deutschen Luftwaffe ersetzt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer soll nun 45 Jets vom Typ F-18 bestellt haben, ohne das Vorgehen mit dem Koalitionspartner abzusprechen. Im Gegensatz zu den zusätzlich geplanten 93 Eurofighter-Jets, können die F-18 als Atombomber in Büchel in der Eifel eingesetzt werden. - Sicherheitshalber auf einen Atomkrieg mit Russland vorbereitet sein, wo man die eigene Bevölkerung noch nicht einmal vor einem kleinen Virus schützen kann? Wahnsinn!

Die Tornado-Nachfolge

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Aktuelle Prognosen deuten für die Landtagswahl am 14. März in Rheinland-Pfalz auf ein enges Rennen zwischen der SPD und der CDU hin. Die regierende SPD mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer war zuletzt hinter die oppositionelle CDU gerutscht. Wobei Frau Dreyer in direkten Umfragen deutlich mehr Zuspruch erhält als ihr Herausforderer Christian Baldauf von der CDU. Knapp wird es für die FDP und damit wäre auch die bisherige Ampelkoalition mit SPD und Grünen fraglich. - Hier findest Du die besten Wahl-Infos!

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Landtagswahl in Baden-Württemberg

Am 14. März können 7,7 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Landtag in Baden-Württemberg bestimmen. Erste Prognosen sehen die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich vorn, gefolgt vom Koalitionspartner CDU mit der Herausforderin Susanne Eisenmann. Eine erneute grün-schwarze Regierung stand zuletzt zur Debatte, eine mögliche Alternative für beide wäre wohl eine Dreierkonstellation mit SPD und FDP.- Hier findest Du die besten Wahl-Infos!

Landtagswahl in Baden-Württemberg

Aufstehen

Die politische Organisation wurde im September 2018 durch die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht initiiert. Angestrebt wurde eine linkspopulistische Bewegung, um die politische Linke in Deutschland zu bündeln und den aufkommenden Rechtsruck zu bekämpfen. Anfangs zählte die Bewegung 160.000 registrierte Unterstützer. 2019 allerdings zog sich Frau Wagenknecht aus der Organisation zurück; seitdem sinken Einfluss und Mitgliederzahlen.

Aufstehen

Ausschreitungen in Chemnitz

Im Herbst 2018 kam es infolge eines Mordes zu tagelangen, gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz. Rechte Gruppen hatten aufgrund des Flüchtlingsstatus der Täter zu Protesten aufgerufen. In der Folge griffen Rechte und Neonazis Migranten, Gegendemonstranten und Pressevertreter in der Chemnitzer Innenstadt an. Die sächsische Polizei schien anfangs überfordert und konnte die Lage nicht kontrollieren. 65.000 Menschen demonstrierten später friedlich gegen die Ausschreitungen.

Ausschreitungen in Chemnitz

Mordzelle NSU

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische und terroristische Vereinigung in Deutschland. Sie ermordeten bis 2007 zehn Menschen und verübten eine Reihen von Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen. Erst 2011 wurden die Taten der Öffentlichkeit bekannt, nachdem sich bereits viele Jahre V-Personen im Umfeld des Netzwerks bewegten. Ein vielschichtiges Versagen der deutschen Sicherheitspolitik, das leider bisher nicht vollständig aufgearbeitet wurde.

Mordzelle NSU
Landesflagge der Freien und Hansestadt Hamburg
Greentubing | Wikipedia - frei

Hamburger Bürgerschafts- wahl 2020

Am 23. Februar 2020 wählte die Hansestadt Hamburg eine neue Bürgerschaft. 1.319.700 Wahlberechtigte ab dem 16. Lebensjahr waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die SPD um Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher lag erneut mit 39% vorn, allerdings mit einem niedrigeren Ergebnis als noch 2015. Davon haben vor allem die Grünen profitiert, die sich auf 24% steigern konnten und damit die CDU als zweitstärkste Kraft ablösten. Thematisch standen steigende Mietpreise, Bildung, Umweltschutz, Klima und Mobilität im Vordergrund.

Hamburger Bürgerschafts- wahl 2020
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