DEUTSCHLAND - Politik

Eine Aufnahme des Bundestages von Außen
Flickr | Herman - CC BY-SA 2.0

➡️ Politik in Deutschland – Wahlen, Regierung und Parteien

Inflation, Klimakrise, Geflüchtete und Ukraine-Krieg. Die politische Situation in Deutschland ist auch geprägt von globale Herausforderungen. Das Wahlverhalten der Bevölkerung spiegelt eine zunehmende politische Polarisierung wider. Bei der letzten Bundestagswahl erhielten extremistische Parteien wie die AfD einen signifikanten Stimmenanteil von über 10%, während etablierte Parteien wie CDU/CSU und SPD Verluste hinnehmen mussten.

Die Globalisierung und der Kapitalismus, die als treibende Kräfte für wirtschaftlichen Fortschritt hierzulande angesehen werden, haben auch ihre Schattenseiten. Während einige Unternehmen von der Globalisierung profitieren, leiden viele unter dem Wettbewerbsdruck und der Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armutsquote in Deutschland seit Jahren auf einem alarmierenden Niveau, und die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer.

Der Kapitalismus hat ebenfalls zu wachsender sozialer Ungleichheit beigetragen. Laut dem World Inequality Report 2022 beträgt der Anteil des reichsten 1% der Bevölkerung am Gesamtvermögen in Deutschland mehr als 35%. Diese Konzentration von Reichtum geht auf Kosten der Mittel- und Unterschicht, die mit stagnierenden Löhnen und unsicheren Arbeitsverhältnissen konfrontiert sind.

Bessere Welt Info widmet sich mit diesem Politik-Ratgeber den aktuellen Herausforderungen der deutschen Politik und beleuchtet eingehend die Regierungs- und Parteienarbeit, anstehende Wahlen und geschichtliche Hintergründe. Hier findest du 23.000 Beiträge zu Themen wie deutsche Außenpolitik, politische Bildung, Sozialabbau oder Parteienfinanzierung.

Eine Auswahl der wichtigsten Politik-Nachrichtenportale vermittelt dir einen guten Überblick über aktuelle Geschehnisse und Themen. Mit unserer Twitter-Liste zu Politik erhältst du außerdem tagesaktuelle Neuigkeiten von Politexperten und NGOs direkt auf dein Handy.

 

Eine Demo für Mehr Demokratie
Flickr | Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0

Mehr Demokratie und politische Bildung

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von 2020 fühlen sich 64% der Deutschen unzureichend in politische Entscheidungsprozesse einbezogen. Diese Diskrepanz zwischen Bürgern und Politik verdeutlicht die Notwendigkeit, die Partizipation zu erhöhen.

Deutschland genießt zwar einen hervorragenden Ruf für seine Demokratie, aber anhaltende Bemühungen sind erforderlich, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Die Erweiterung von Bürgerrechten gewährleistet individuelle Freiheiten und schützt vor staatlicher Willkür. Vor allem im digitalem Bereich muss der Schutz von Bürgerrechten verstärkt werden, um Datenschutz und Meinungsfreiheit zu gewährleisten.

Politische Bildung ist ein weiterer Schlüsselaspekt. Laut einer Studie der Universität Stuttgart im Jahr 2020 haben etwa 56% der Jugendlichen Schwierigkeiten, Falschinformationen von wahren Informationen zu unterscheiden. Dies zeigt die Dringlichkeit, Medienkompetenz und kritisches Denken zu fördern. Eine gut informierte Bevölkerung ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie.

Mehr Demokratie, gestärkte Bürgerrechte und umfassende politische Bildung tragen dazu bei, die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern, den politischen Diskurs zu vertiefen und das Bewusstsein für die Bedeutung von Freiheit und Verantwortung zu schärfen. Diese Elemente sind grundlegend, um eine moderne Gesellschaft widerstandsfähig, gerecht und zukunftsorientiert zu gestalten.

 

Zwei obdachlose Menschen schlafen vor einem Geschäft
Flickr | conceptphoto.info - CC BY 2.0

Politische Themen für Deutschland

Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Wohnen, Steuern, Klima oder Verkehrswende. Bessere Welt Info bietet eine Auswahl der wichtigsten politischen Themen, die Deutschland aktuell beschäftigen.

Wir beleuchten Arbeits- und Lohnpolitik und schauen kritisch auf Lohndumping, prekäre Beschäftigungen und aktuelle Streiks. Dazu bieten wir auch einen Ratgeber zu Arbeitslosigkeit mit Infos zum Bürgergeld, Stellenangeboten und Arbeitslosenversicherungen.

Die Inflation st ein weiteres alarmierendes Thema, das die politische Landschaft in Deutschland prägt. Trotz der Beteuerungen der Regierung hat die Inflation in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes lag die Inflationsrate im Jahr 2022 bei 7,9%, was die höchste Rate seit über einem Jahrzehnt ist.

Das schlägt sich auch in ständig steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten nieder, bereits 16% der Deutschen gelten als arm. Die soziale Ungleichheit wächst und notwendige Maßnahmen wie eine Reichensteuer werden nicht umgesetzt. Dahingehend beschäftigt sich Bessere Welt Info auch mit Lobbyismus und Korruption in der Politik, die verhindern, dass sinnvolle Gesetze und Regelungen umgesetzt werden. 

Ein gravierendes Problem sind auch die mangelnden Fortschritte im Bereich der Umwelt- und Verkehrspolitik. Trotz internationaler Verpflichtungen und Klimaschutzzielen hat Deutschland es nicht geschafft, seine CO2-Emissionen in ausreichendem Maße zu reduzieren. Gemäß den Daten des Umweltbundesamts lag der CO2-Ausstoß im Jahr 2020 nur knapp unter dem Niveau von 1990. Auch dies zeigt eine eklatante Diskrepanz zwischen politischen Versprechungen und tatsächlichen Ergebnissen.

Trotz ihres Bekenntnisses zum Frieden zeigt die Deutsche Außenpolitik eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten. Die mangelhafte Förderung einer Friedenspolitik und Entwicklungspolitik, der desaströse Abzug aus Afghanistan, die nukleare Teilhabe, oder kontroverse Waffendeals mit Saudi-Arabien, der Türkei oder Katar werfen Zweifel an einer ehrlichen Friedensagenda auf. Wirtschaftliche und geopolitische Interessen sind oft wichtiger als gewaltfreie Lösungen. Für eine glaubwürdige friedenspolitische Rolle sollte Deutschland seine Prioritäten neu ausrichten und sich entschiedener für eine konsequente Diplomatie einsetzen. 

Die Bedrohung der Bürgerrechte durch Überwachungsmaßnahmen ist ebenfalls durch Zahlen belegbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2015 und die Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden haben zu einer erhöhten Überwachung der Bürger geführt. Laut Berichten des Bundesamts für Justiz wurden allein im Jahr 2021 über 37.000 Anträge auf Telefonüberwachung gestellt, ein Anstieg um mehr als 50% gegenüber dem Vorjahr.

 

Eine Sitzung im Bundestag
Flickr | European People's Party - CC BY 2.0

Die Parteien und Fraktionen in Deutschland

Bessere Welt Info bietet einen umfassenden Überblick zu den politischen Vertretern des Landes. Ausführlich wird sich mit überparteilichen Themen wie Parteienfinanzierung, Politikerdiäten, Lobbyismus oder den Problemen des deutschen Parteiensystems beschäftigt.

Zu den aktuellen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP, sowie zu den Oppositionsparteien wie der CDU/CSU und der Linken finden sich Infos zu den Wahlprogrammen, bekannten Politikern und Jugendorganisationen.

Kritisch befassen wir uns mit dem Auftreten der rechtspopulistischen AfD, die aktuell von den steigenden Energiepreisen, der Inflation und den Streitereien der Ampel-Koalition profitiert. Durch das Leugen der Klimakrise oder die Ausgrenzung von Migranten, bietet sie vereinfachte Antworten, auf komplexe Herausforderungen. Wir beschäftigen uns mit den rechtsextremen Tendenzen in der Partei, der anhaltenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Gegenstrategien gegen rechtspopulistische Hetze.

Auch die neue Partei BSW der umstrittenen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wird in Inhalten, Folgen und Chancen beleuchtet. Daneben stellen wir alle Kleinparteien vor, wie Die PARTEI, Piraten-Partei, Freie Wähler, VOLT oder DiB vor und beschäftigen uns mit ihren Programmen.

 

Auszählung Bundestagswahl 2021 in der Messe Berlin
Wki | Shisma - CC BY 4.0

Wahlen in Deutschland

Auf Bessere Welt Info findest du ein umfassendes Wahlverzeichnis, das dich ausführlich und überparteilich über anstehende Bundes-, Landtags-, und EU-Wahlen informiert. Wir beschäftigen uns außerdem mit dem Stimmrecht ab 16 Jahren, dem zunehmenden Anteil der Nichtwähler oder den Sozialwahlen über die gesetzlichen Vertreter der Sozialversicherungen.

Wir informieren über die zur Wahl stehenden Parteien, ihre Spitzenkandidaten und ihre Wahlprogramme. Verlinken den Wahl-O-Mat oder WahlSwiper vor, bieten spezielle Infos für Jungwähler und beschäftigen uns mit Umfragewerten. Wahlthemen wie Wohnen, Steuern, Klima, Sicherheit, Bildung oder Rüstung werden ausführlich behandelt und mit den Parteipositionen verknüpft. Nach der Wahl stellen wir die besten Analysen zu den Ergebnissen zusammen und schauen auf mögliche Koalition und die zukünftige Regierungsarbeit.

Umfassend haben wir uns auf diese Weise Wahlinformationen zur Bundestagswahl 2021, aber auch zu den vergangenen Landtagswahlen in Hamburg, Hessen, Bayern, Berlin, Niedersachsen oder Baden-Württemberg bereitgestellt. Im kommenden Jahr werden die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen begleitet.

 

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages am 7. Dezember 2021
Wki | Sandro Halank - CC BY-SA 4.0

Der Bund – Regierung, Bundestag und Behörden

Die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist im Winter 2021 mit hohen Erwartungen angetreten. Bislang ist die Regierungsbilanz durchwachsen. Der Anspruch, die soziale Ungleichheit und Klimakrise nachhaltig zu bekämpfen, fältt schwer, wenn man andererseits wirtschaftliche und geopolitische Interessen priorisiert werden. Dabei zeigen sich immer wieder Diskrepanzen zwischen der wirtschaftsliberalen FDP und den klimabewussten Grünen.

Bessere Welt Info befasst sich mit aktuellen Beschlüssen und der Arbeit der Bundesregierung. Und beleuchtet auch die einzelnen Bereiche, wie das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock, Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck, Gesundheit unter Karl Lauterbach, Justiz geführt von Marco Buschmann oder Verteidigung unter Boris Pistorius. Einblicke gibt es auch in den Bundeshaushalt oder die Arbeit ehemaliger Bundeskanzler wie Helmut Kohl oder die Ära Merkel.

Der Bundestag wird in seiner Arbeit und seinen verschiedenen Gremien und Ausschüssen behandelt, ebenso wie die Bundesämter, die Ministerien und der Bundesgerichtshof. Diese Institutionen sind zuständig für die Umsetzung der politischen Agenda der Bundesregierung. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung von Gesetzen, Richtlinien und Projekten.

Der Bundespräsident, aktuell Frank-Walter Steinmeier, übernimmt eine repräsentative Rolle als Staatsoberhaupt. Er vertritt Deutschland auf internationaler Ebene und setzt Zeichen für politische Kontinuität und Stabilität. In dieser Position spielt er eine wichtige Rolle bei der Diplomatie und dem Aufbau von Beziehungen zu anderen Ländern. Vorgestellt wird auch die Arbeit ehemaliger Bundespräsidenten wie Joachim Gauck oder Christian Wulff.

 

Blick vom Turm der Kreuzkirche auf die durch die Luftangriffe zerstörte Innenstadt Dresdens in Richtung des Pirnaischen Platzes (1945)
Bundesarchiv | G. Beyer - CC-BY-SA 3.0

Deutsche Geschichte

Bessere Welt Info widmet sich auch den wichtigsten Eckpunkten der deutschen Geschichte und versucht diese im Sinne einer nachhaltigen Erinnerungskultur kritisch einzuordnen. Der deutsche Kolonialismus, der im 19. Jahrhundert begann, führte zur zerstörerischer Ausbeutung von Ländern wie Togo, Namibia oder Tansania. Besonders hervorzuheben ist der Völkermord an den Hereros und Nama.

Der verheerende 1. Weltkrieg kostete Deutschland über 2 Millionen Menschenleben und führte zu politischer Instabilität und wirtschaftlichem Ruin, die von den Nazis genutzt wurden. Der Schatten des Nationalsozialismus wirft bis heute seine dunkle Last, mit über 6 Millionen ermordeten Juden und Millionen weiteren Opfern. Wir beschäftigen uns mit Widerstandskämpfern, der Aufarbeitung der NS-Zeit und Tätern, die nach Kriegsende untertauchten.

Die Teilung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) dauerte von 1949 bis 1990 und endete mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Prägend für die BRD war in dieser Zeit die 68er Bewegung in den späten 1960er Jahren als Ausdruck von gesellschaftlichem Wandel und Forderungen nach mehr Freiheit und Demokratie. Während in der DDR vor allem Militärjustiz und Unterdrückung herrschte und nach dem Mauerfall die Treuhand für Privatisierungen und Massenarbeitslosigkeit sorgte.

 

Eine Demo gegen TTIP in Stuttgart
Flickr | campact - CC BY-NC 2.0

Bessere Politik und Teilhabe für eine Bessere Welt

Bessere Welt Info bietet mit diesem Politik-Ratgeber zu Deutschland einen umfassenden Überblick zu aktuellen politischen Debatten, den Parteien, der Regierung und anstehenden Wahlen. Dadurch möchten wir unseren Teil zur politischen Bildung und demokratischen Entwicklung hierzulande beitragen. Wir unterstützten soziale Bewegungen, Aktivisten und progressive Strömungen, die sich dafür einsetzen, dass Ungleichheit, Rassismus und Ausgrenzung bekämpft werden.

Denn mit Sorge betrachten wir den zunehmenden Rechtspopulismus, die steigende Armut und Politikverdrossenheit. Wir glauben, dass Demokratie durch Bildung, Gemeinschaft und Zusammenhalt gestärkt werden kann und bieten daher diese Ressource als Werkzeug im Kampf für die Demokratie, gegen Desinformation und Fake News.

Eine formierte Gesellschaft setzt eine informierte Gesellschaft voraus. Ludwig Erhard

Bessere Welt Info ist eine partizipative Plattform Politik-Experten und -Aktivisten sind eingeladen, ihr Wissen einzubringen! Durch die Bereitstellung von Links zu Studien, Berichten und Kampagnen kann jeder dazu beitragen, das Wissen zu erweitern – Expertenrat ist willkommen!

Autor: Maximilian Stark 28.08.23

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Aktuelle Themen

Das deutsche Grundgesetz in Buchform auf einem Tisch liegend
Nadja / flickr

75 Jahre Grundgesetz

Die deutsche Verfassung wird 75 Jahre am 23. Mai. Sie bildet die rechtliche und politische Grundordnung des Landes und legt wesentliche Prinzipien wie die Trennung der Gewalten oder die Grundrechte der Bürger fest. Das Bestehen des Grundgesetzes ist ein Erfolg, denn es ermöglicht Menschenrechte und Demokratie. Doch es sollte auch modernisiert werden, beispielsweise in Sachen Kinderrechten, Klimaschutz oder Gleichberechtigung. 

75 Jahre Grundgesetz
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages am 7. Dezember 2021
Wki | Sandro Halank - CC BY-SA 4.0

Schuldenbremse

Aktuell streitet man in Deutschland wieder über die Schuldenbremse. Vor allem CDU und FDP wehrt sich bislang gegen neue Staatsschulden, während die Stimmen lauter werden, die neue Schulden als notwendig und wichtig erachten. Beispielsweise würden im Sozialbereich oder im Umgang mit dem Klimawandel oder dem Ukraine-Krieg sonst wichtige Gelder fehlen. Auf Krisen und Rezession reagiert man dagegen im Moment mit Sparen statt Investitionen. Ob sich so die wachsende soziale Ungleichheit im Land befrieden lässt, bleibt fraglich. 

Schuldenbremse
Ein Mensch bezahlt mit einer Handy-App an einem Essensstand
Flickr | IMF - CC BY-NC-ND 2.0

Bezahlkarte für Geflüchtete

Vor wenigen Tagen hat sich die Ampel-Regierung auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt, um Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen. Mit dieser Bezahlkarte sollen Asylbewerber in Deutschland zukünftig in Geschäften und Läden bezahlen können. Allerdings gibt es starke Kritik an dieser Maßnahme. Die Gefahr besteht, dass Menschen durch die Karte ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Denn ein Praxistest zeigt: Viele Geschäfte würden die Karte nicht akzeptieren. Wieder einmal schröpft man die Armen - und scheut den Blick auf eine sinnvolle Besteuerung der Reichen. 

Bezahlkarte für Geflüchtete
Eine Demo gegen die AfD, ein Teilnehmer hat ein Stoppt AfD Schild
Wiki | Tobias Möritz - CC BY-SA 2.0

AfD-Verbot

Könnte man die AfD aufgrund ihrer rechtsextremen Tendenzen verbieten lassen oder würde das der rechten Partei, die aktuell in Umfragen deutschlandweit im Aufwind ist, zusätzlichen Erfolg bescheren? Darüber streiten aktuell Politiker und Aktivisten. Allgemein werden die Chancen auf ein tatsächliches Verbot als gering eingeschätzt. Dennoch wäre eine umfassende gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem aktuellen Erfolg der AfD wünschenswert, da die Gründe für ihren Aufstieg auch mit dem Versagen etablierter Parteien bei der Bewältigung drängender sozialer Herausforderungen in Verbindung stehen.

AfD-Verbot
Die Politikerin Sahra Wagenknecht auf einer Wahlveranstaltung
Wiki | DIE LINKE - CC BY 2.0

Bündnis Sahra Wagenknecht

Am 23. Oktober kündigte Sahra Wagenknecht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Gründung einer eigenen Partei an. Mit ihr verlassen Amira Mohamed Ali, Christian Leye und Lukas Schön die Linkspartei. Als Parteigrundsätze werden eine neue Wirtschaftspolitik, mehr soziale Gerechtigkeit, Diplomatie und Frieden, sowie Meinungsfreiheit, genannt. Die neue Partei wird als politische Hoffnung gesehen, den derzeitigen Aufschwung der rechten AfD zu bremsen und ihr linken Populismus entgegenzusetzen. Umfragen sehen einen erheblichen Zuspruch in der deutschen Bevölkerung für die BSW.

Bündnis Sahra Wagenknecht
Der Politiker Hans-Georg Maaßen auf einer Veranstaltung
Wiki | Elekes Andor - CC BY-SA 4.0

WerteUnion

Die WerteUnion hat bei ihrer Bundesversammlung im Januar 2024 beschlossen, eine Partei zu gründen. Bislang war der Verein im Umfeld der CDU verortet, dort allerdings zunehmend wegen seiner rechtskonservativen Haltung und der Nähe zur AfD umstritten. Bundesvorsitzender der Werteunion ist der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der immer wieder durch rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Aussagen auffiel. Politisch verortet man sich zwischen CDU und AfD - Deutschland ist damit um eine weitere rechtspopulistische Partei reicher. 

WerteUnion
Ein Panzer frontal in einem Wald
Flickr | 270862 - CC BY-ND 2.0

Deutsche Waffenexporte

2023 erreichten die deutschen Waffenexporte einen neuen Höchststand. Insgesamt wurden Waffenlieferungen im Wert von 11,71 Milliarden Euro beschlossen - das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Der größte Teil wurde in die Ukraine geliefert, danach folgen Norwegen, Ungarn, Großbritannien und die USA. Auch nach Israel wird geliefert - nach dem Angriff der Hamas wurden die Waffenexporte dorthin verzehnfacht.  Auch Lieferungen in Länder wie Katar, Saudi-Arabien oder Ägypten sind wegen der dortigen Menschenrechtslage umstritten - seit langem wird ein besseres Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle gefordert.

Deutsche Waffenexporte
Ein Heizungstechniker bei der Arbeit an einem Heizkasten
Flickr | Phyxter Home Services - CC BY 4.0

Heizungsgesetz

Anfang Juli hat das Bundesverfassungsgericht vorerst das Heizungsgesetz der Bundesregierung gestoppt. Es geht allerdings um den zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens - nicht um den Inhalt. Die Ampel-Koalition will das Gesetz nach der Sommerpause beschließen. Die Deutsche Umwelthilfe kritisieren das Gesetz, als langfristig teuer und keineswegs klimafreundlich. So können fossile Öl- und Gasheizungen weiter betrieben werden und ein Umstieg auf klimaneutralen Wasserstoff oder Biomethan ist aufgrund von begrenzten Ressourcen nur teilweise möglich und sorgt für steigende Betriebskosten bei Mietern. 

Heizungsgesetz
Franziska Giffey bei einer Pressekonferenz
Flickr | Jugendpresse Deutschland - CC BY 2.0

Berlin Wahl 2023

Am 12. Februar kommt es in Berlin zur Wahlwiederholung für das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirks-verordneten-versammlungen. Gibt es wieder eine Regierung von SPD, Grüne und Linke unter Franziska Giffey? - Alle wichtigen Infos zu der Berlin-Wahl 2023 findest du hier :   ➡️  besserewelt.info/Berlin  mit 450+ handverlesenen Links - Weitersagen!

Berlin Wahl 2023
Eine Menge Euro-Scheine, die übereinander liegen
Dennis Skley | flickr - CC BY-ND 2.0

Bürgergeld

Ab Januar 2023 wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es dient als Grundsicherung für arbeitssuchende und bedürftige Menschen und tritt an die Stelle des bisher geltenden Hartz IV. Neu ist ein Schonvermögen bis 60.000 Euro, eine sanktionsfreie Zeit von sechs Monaten und höhere Regelsätze. Kritik kommt aus der Wirtschaft oder der FDP - es wird vor einer Zunahme des Fachkräfte- und Arbeitnehmermangel gewarnt.

Bürgergeld
Eine Gruppe Demonstranten auf einer Demo im Herbst 2022 in Leipzig
Matthias Berg | flickr - CC BY-NC-ND 2.0

Heißer Herbst 2022

Die steigenden Energiepreise und die zunehmende Rezession sorgen in Deutschland derzeit für einigen Unmut. Linke und rechte Gruppen versuchen, das Momentum zu nutzen und rufen zu Protesten auf. Mobilisiert wird anlässlich des "heißen Herbstes" zu "Montagsdemos" - der historischen Bezeichnung für die Proteste gegen die DDR-Regierung. Bislang blieben die Demos noch zurückhaltend. Der Verfassungsschutz warnt trotzdem vor einer Zunahme, auch gewaltsamer Proteste im Herbst.

Heißer Herbst 2022
Eine Demo mit Masken der Gesichter von Scholz, Baerbock und Lindner
Flickr | campact - CC BY-NC 2.0

Ampelkoalition

DIe SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - ein deutliches Zeichen für die politische Zukunft Deutschlands. Wichtige Maßnahmen sind z.B. die Anhebung des Mindestlohns, ein schnellerer Kohleausstieg, die Legalisierung von Cannabis, eine Umstellung von Hartz IV auf ein Bürgergeld, die Anschaffung bewaffneter Drohnen und keine Steuererhöhungen für die Reichen. Umweltverbände kritisieren die Klimaziele und -pläne der neuen Regierung als weitgehend unzureichend.

Ampelkoalition

Bundestagswahl - 26. September

Am 26. September 2021 haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. - Hier findest Du alle Infos zur Wahl: https://besserewelt.info/BTW * Bei uns gibt es nicht nur Wahl-O-Mat! _______________________________ Nach der Wahl bietet sich eine Ampel-Koalition an zwischen SPD, Grünen und FDP. Als Alternative kommt nur eine Jamaika-Koalition in Frage oder eine Neuauflage der Groko. _______________________________ Die Jugend wird sich weiterhin auf der Straße für ihre Zukunft engagieren müssen. Bessere Welt Info bietet eine offene Plattform für Klima-Aktivisten.

Bundestagswahl - 26. September
Ein F-18 Kampfjet
Ejército del Aire Ministerio de Defensa España | flickr - CC BY-NC 2.0

Die Tornado-Nachfolge

100 Milliarden Euro für Aufrüstung statt Gesundheit & Arbeitsplätze? - Schon länger wird darüber beraten, wie man die alten Tornado-Kampfjets der deutschen Luftwaffe ersetzt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer soll nun 45 Jets vom Typ F-18 bestellt haben, ohne das Vorgehen mit dem Koalitionspartner abzusprechen. Im Gegensatz zu den zusätzlich geplanten 93 Eurofighter-Jets, können die F-18 als Atombomber in Büchel in der Eifel eingesetzt werden. - Sicherheitshalber auf einen Atomkrieg mit Russland vorbereitet sein, wo man die eigene Bevölkerung noch nicht einmal vor einem kleinen Virus schützen kann? Wahnsinn!

Die Tornado-Nachfolge

Aufstehen

Die politische Organisation wurde im September 2018 durch die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht initiiert. Angestrebt wurde eine linkspopulistische Bewegung, um die politische Linke in Deutschland zu bündeln und den aufkommenden Rechtsruck zu bekämpfen. Anfangs zählte die Bewegung 160.000 registrierte Unterstützer. 2019 allerdings zog sich Frau Wagenknecht aus der Organisation zurück; seitdem sinken Einfluss und Mitgliederzahlen.

Aufstehen

Annalena Baerbock

Annalena Baerbock wurde vom Bündnis 90/Die Grünen als Kanzlerkandidatin für die kommende Bundestagswahl im September 2021 nominiert. Sie ist damit die erste weibliche Kanzlerkandidatin ihrer Partei und ist seit 2018 als Bundesvorsitzende der Grünen tätig. Davor war sie bereits seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Neben ihrer politischen Laufbahn arbeitete sie als Völkerrechtlerin und Journalistin. Ihr werden gute Chancen bei jungen und weiblichen Wählern prognostiziert.

Annalena Baerbock

Ausschreitungen in Chemnitz

Im Herbst 2018 kam es infolge eines Mordes zu tagelangen, gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz. Rechte Gruppen hatten aufgrund des Flüchtlingsstatus der Täter zu Protesten aufgerufen. In der Folge griffen Rechte und Neonazis Migranten, Gegendemonstranten und Pressevertreter in der Chemnitzer Innenstadt an. Die sächsische Polizei schien anfangs überfordert und konnte die Lage nicht kontrollieren. 65.000 Menschen demonstrierten später friedlich gegen die Ausschreitungen.

Ausschreitungen in Chemnitz

Mordzelle NSU

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische und terroristische Vereinigung in Deutschland. Sie ermordeten bis 2007 zehn Menschen und verübten eine Reihen von Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen. Erst 2011 wurden die Taten der Öffentlichkeit bekannt, nachdem sich bereits viele Jahre V-Personen im Umfeld des Netzwerks bewegten. Ein vielschichtiges Versagen der deutschen Sicherheitspolitik, das leider bisher nicht vollständig aufgearbeitet wurde.

Mordzelle NSU
Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014
Tobias Kleinschmidt | Wikipedia - CC BY 3.0 de

Bundespräsidentenwahl 2022

Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Die Bundesversammlung hat seine zweite Amtszeit am Wochenende beschlossen. Eine breite Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU hatte ihn nominiert und damit den übrigen Kandidaten kaum Chancen gelassen. Nach seiner Wiederwahl warnte Steinmeier eindringlich vor einer Kriegsgefahr in Osteuropa und sprach von mehr Engagement in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Corona-Leugnern. 

Bundespräsidentenwahl 2022
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