DEUTSCHLAND - Politik

Politik in Deutschland – Wahlen, Regierung und Parteien

Inflation, Klimakrise, Geflüchtete und Ukraine-Krieg. Die politische Situation in Deutschland ist auch geprägt von globale Herausforderungen. Das Wahlverhalten der Bevölkerung spiegelt eine zunehmende politische Polarisierung wider. Bei der letzten Bundestagswahl erhielten extremistische Parteien wie die AfD einen signifikanten Stimmenanteil von über 10%, während etablierte Parteien wie CDU/CSU und SPD Verluste hinnehmen mussten.

Die Globalisierung und der Kapitalismus, die als treibende Kräfte für wirtschaftlichen Fortschritt hierzulande angesehen werden, haben auch ihre Schattenseiten. Während einige Unternehmen von der Globalisierung profitieren, leiden viele unter dem Wettbewerbsdruck und der Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armutsquote in Deutschland seit Jahren auf einem alarmierenden Niveau, und die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer.

Der Kapitalismus hat ebenfalls zu wachsender sozialer Ungleichheit beigetragen. Laut dem World Inequality Report 2022 beträgt der Anteil des reichsten 1% der Bevölkerung am Gesamtvermögen in Deutschland mehr als 35%. Diese Konzentration von Reichtum geht auf Kosten der Mittel- und Unterschicht, die mit stagnierenden Löhnen und unsicheren Arbeitsverhältnissen konfrontiert sind.

Bessere Welt Info widmet sich mit diesem Politik-Ratgeber den aktuellen Herausforderungen der deutschen Politik und beleuchtet eingehend die Regierungs- und Parteienarbeit, anstehende Wahlen und geschichtliche Hintergründe. Hier findest du 23.000 Beiträge zu Themen wie deutsche Außenpolitik, politische Bildung, Sozialabbau oder Parteienfinanzierung.

Eine Auswahl der wichtigsten Politik-Nachrichtenportale vermittelt dir einen guten Überblick über aktuelle Geschehnisse und Themen. Mit unserer Twitter-Liste zu Politik erhältst du außerdem tagesaktuelle Neuigkeiten von Politexperten und NGOs direkt auf dein Handy.

Mehr Demokratie und politische Bildung

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von 2020 fühlen sich 64% der Deutschen unzureichend in politische Entscheidungsprozesse einbezogen. Diese Diskrepanz zwischen Bürgern und Politik verdeutlicht die Notwendigkeit, die Partizipation zu erhöhen.

Deutschland genießt zwar einen hervorragenden Ruf für seine Demokratie, aber anhaltende Bemühungen sind erforderlich, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Die Erweiterung von Bürgerrechten gewährleistet individuelle Freiheiten und schützt vor staatlicher Willkür. Vor allem im digitalem Bereich muss der Schutz von Bürgerrechten verstärkt werden, um Datenschutz und Meinungsfreiheit zu gewährleisten.

Politische Bildung ist ein weiterer Schlüsselaspekt. Laut einer Studie der Universität Stuttgart im Jahr 2020 haben etwa 56% der Jugendlichen Schwierigkeiten, Falschinformationen von wahren Informationen zu unterscheiden. Dies zeigt die Dringlichkeit, Medienkompetenz und kritisches Denken zu fördern. Eine gut informierte Bevölkerung ist unerlässlich für eine funktionierende Demokratie.

Mehr Demokratie, gestärkte Bürgerrechte und umfassende politische Bildung tragen dazu bei, die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern, den politischen Diskurs zu vertiefen und das Bewusstsein für die Bedeutung von Freiheit und Verantwortung zu schärfen. Diese Elemente sind grundlegend, um eine moderne Gesellschaft widerstandsfähig, gerecht und zukunftsorientiert zu gestalten.

Politische Themen für Deutschland

Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Wohnen, Steuern, Klima oder Verkehrswende. Bessere Welt Info bietet eine Auswahl der wichtigsten politischen Themen, die Deutschland aktuell beschäftigen.

Wir beleuchten Arbeits- und Lohnpolitik und schauen kritisch auf Lohndumping, prekäre Beschäftigungen und aktuelle Streiks. Dazu bieten wir auch einen Ratgeber zu Arbeitslosigkeit mit Infos zum Bürgergeld, Stellenangeboten und Arbeitslosenversicherungen.

Die Inflation st ein weiteres alarmierendes Thema, das die politische Landschaft in Deutschland prägt. Trotz der Beteuerungen der Regierung hat die Inflation in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes lag die Inflationsrate im Jahr 2022 bei 7,9%, was die höchste Rate seit über einem Jahrzehnt ist.

Das schlägt sich auch in ständig steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten nieder, bereits 16% der Deutschen gelten als arm. Die soziale Ungleichheit wächst und notwendige Maßnahmen wie eine Reichensteuer werden nicht umgesetzt. Dahingehend beschäftigt sich Bessere Welt Info auch mit Lobbyismus und Korruption in der Politik, die verhindern, dass sinnvolle Gesetze und Regelungen umgesetzt werden. 

Ein gravierendes Problem sind auch die mangelnden Fortschritte im Bereich der Umwelt- und Verkehrspolitik. Trotz internationaler Verpflichtungen und Klimaschutzzielen hat Deutschland es nicht geschafft, seine CO2-Emissionen in ausreichendem Maße zu reduzieren. Gemäß den Daten des Umweltbundesamts lag der CO2-Ausstoß im Jahr 2020 nur knapp unter dem Niveau von 1990. Auch dies zeigt eine eklatante Diskrepanz zwischen politischen Versprechungen und tatsächlichen Ergebnissen.

Trotz ihres Bekenntnisses zum Frieden zeigt die Deutsche Außenpolitik eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten. Die mangelhafte Förderung einer Friedenspolitik und Entwicklungspolitik, der desaströse Abzug aus Afghanistan, die nukleare Teilhabe, oder kontroverse Waffendeals mit Saudi-Arabien, der Türkei oder Katar werfen Zweifel an einer ehrlichen Friedensagenda auf. Wirtschaftliche und geopolitische Interessen sind oft wichtiger als gewaltfreie Lösungen. Für eine glaubwürdige friedenspolitische Rolle sollte Deutschland seine Prioritäten neu ausrichten und sich entschiedener für eine konsequente Diplomatie einsetzen. 

Die Bedrohung der Bürgerrechte durch Überwachungsmaßnahmen ist ebenfalls durch Zahlen belegbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2015 und die Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden haben zu einer erhöhten Überwachung der Bürger geführt. Laut Berichten des Bundesamts für Justiz wurden allein im Jahr 2021 über 37.000 Anträge auf Telefonüberwachung gestellt, ein Anstieg um mehr als 50% gegenüber dem Vorjahr.

Die Parteien und Fraktionen in Deutschland

Bessere Welt Info bietet einen umfassenden Überblick zu den politischen Vertretern des Landes. Ausführlich wird sich mit überparteilichen Themen wie Parteienfinanzierung, Politikerdiäten, Lobbyismus oder den Problemen des deutschen Parteiensystems beschäftigt.

Zu den aktuellen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP, sowie zu den Oppositionsparteien wie der CDU/CSU und der Linken finden sich Infos zu den Wahlprogrammen, bekannten Politikern und Jugendorganisationen.

Kritisch befassen wir uns mit dem Auftreten der rechtspopulistischen AfD, die aktuell von den steigenden Energiepreisen, der Inflation und den Streitereien der Ampel-Koalition profitiert. Durch das Leugen der Klimakrise oder die Ausgrenzung von Migranten, bietet sie vereinfachte Antworten, auf komplexe Herausforderungen. Wir beschäftigen uns mit den rechtsextremen Tendenzen in der Partei, der anhaltenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Gegenstrategien gegen rechtspopulistische Hetze.

Auch eine neue Partei der umstrittenen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wird in Inhalten, Folgen und Chancen beleuchtet. Daneben stellen wir alle Kleinparteien vor, wie Die PARTEI, Piraten-Partei, Freie Wähler, VOLT oder DiB vor und beschäftigen uns mit ihren Programmen.

Wahlen in Deutschland

Auf Bessere Welt Info findest du ein umfassendes Wahlverzeichnis, das dich ausführlich und überparteilich über anstehende Bundes-, Landtags-, und EU-Wahlen informiert. Wir beschäftigen uns außerdem mit dem Stimmrecht ab 16 Jahren, dem zunehmenden Anteil der Nichtwähler oder den Sozialwahlen über die gesetzlichen Vertreter der Sozialversicherungen.

Wir informieren über die zur Wahl stehenden Parteien, ihre Spitzenkandidaten und ihre Wahlprogramme. Verlinken den Wahl-O-Mat oder WahlSwiper vor, bieten spezielle Infos für Jungwähler und beschäftigen uns mit Umfragewerten. Wahlthemen wie Wohnen, Steuern, Klima, Sicherheit, Bildung oder Rüstung werden ausführlich behandelt und mit den Parteipositionen verknüpft. Nach der Wahl stellen wir die besten Analysen zu den Ergebnissen zusammen und schauen auf mögliche Koalition und die zukünftige Regierungsarbeit.

Umfassend haben wir uns auf diese Weise Wahlinformationen zur Bundestagswahl 2021, aber auch zu den vergangenen Landtagswahlen in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen oder Baden-Württemberg bereitgestellt. Zukünftige Schwerpunkte werden die Wahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober 2023 und die anstehenden Europawahlen im kommenden Jahr.

Der Bund – Regierung, Bundestag und Behörden

Die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist im Winter 2021 mit hohen Erwartungen angetreten. Bislang ist die Regierungsbilanz durchwachsen. Der Anspruch, die soziale Ungleichheit und Klimakrise nachhaltig zu bekämpfen, fältt schwer, wenn man andererseits wirtschaftliche und geopolitische Interessen priorisiert werden. Dabei zeigen sich immer wieder Diskrepanzen zwischen der wirtschaftsliberalen FDP und den klimabewussten Grünen.

Bessere Welt Info befasst sich mit aktuellen Beschlüssen und der Arbeit der Bundesregierung. Und beleuchtet auch die einzelnen Bereiche, wie das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock, Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck, Gesundheit unter Karl Lauterbach, Justiz geführt von Marco Buschmann oder Verteidigung unter Boris Pistorius. Einblicke gibt es auch in den Bundeshaushalt oder die Arbeit ehemaliger Bundeskanzler wie Helmut Kohl oder die Ära Merkel.

Der Bundestag wird in seiner Arbeit und seinen verschiedenen Gremien und Ausschüssen behandelt, ebenso wie die Bundesämter, die Ministerien und der Bundesgerichtshof. Diese Institutionen sind zuständig für die Umsetzung der politischen Agenda der Bundesregierung. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung von Gesetzen, Richtlinien und Projekten.

Der Bundespräsident, aktuell Frank-Walter Steinmeier, übernimmt eine repräsentative Rolle als Staatsoberhaupt. Er vertritt Deutschland auf internationaler Ebene und setzt Zeichen für politische Kontinuität und Stabilität. In dieser Position spielt er eine wichtige Rolle bei der Diplomatie und dem Aufbau von Beziehungen zu anderen Ländern. Vorgestellt wird auch die Arbeit ehemaliger Bundespräsidenten wie Joachim Gauck oder Christian Wulff.

Deutsche Geschichte

Bessere Welt Info widmet sich auch den wichtigsten Eckpunkten der deutschen Geschichte und versucht diese im Sinne einer nachhaltigen Erinnerungskultur kritisch einzuordnen. Der deutsche Kolonialismus, der im 19. Jahrhundert begann, führte zur zerstörerischer Ausbeutung von Ländern wie Togo, Namibia oder Tansania. Besonders hervorzuheben ist der Völkermord an den Hereros und Nama.

Der verheerende 1. Weltkrieg kostete Deutschland über 2 Millionen Menschenleben und führte zu politischer Instabilität und wirtschaftlichem Ruin, die von den Nazis genutzt wurden. Der Schatten des Nationalsozialismus wirft bis heute seine dunkle Last, mit über 6 Millionen ermordeten Juden und Millionen weiteren Opfern. Wir beschäftigen uns mit Widerstandskämpfern, der Aufarbeitung der NS-Zeit und Tätern, die nach Kriegsende untertauchten.

Die Teilung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) dauerte von 1949 bis 1990 und endete mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Prägend für die BRD war in dieser Zeit die 68er Bewegung in den späten 1960er Jahren als Ausdruck von gesellschaftlichem Wandel und Forderungen nach mehr Freiheit und Demokratie. Während in der DDR vor allem Militärjustiz und Unterdrückung herrschte und nach dem Mauerfall die Treuhand für Privatisierungen und Massenarbeitslosigkeit sorgte.

Bessere Politik und Teilhabe für eine Bessere Welt

Bessere Welt Info bietet mit diesem Politik-Ratgeber zu Deutschland einen umfassenden Überblick zu aktuellen politischen Debatten, den Parteien, der Regierung und anstehenden Wahlen. Dadurch möchten wir unseren Teil zur politischen Bildung und demokratischen Entwicklung hierzulande beitragen. Wir unterstützten soziale Bewegungen, Aktivisten und progressive Strömungen, die sich dafür einsetzen, dass Ungleichheit, Rassismus und Ausgrenzung bekämpft werden.

Denn mit Sorge betrachten wir den zunehmenden Rechtspopulismus, die steigende Armut und Politikverdrossenheit. Wir glauben, dass Demokratie durch Bildung, Gemeinschaft und Zusammenhalt gestärkt werden kann und bieten daher diese Ressource als Werkzeug im Kampf für die Demokratie, gegen Desinformation und Fake News.

Eine formierte Gesellschaft setzt eine informierte Gesellschaft voraus. Ludwig Erhard

Bessere Welt Info ist eine partizipative Plattform – Politik-Experten und -Aktivisten sind eingeladen, ihr Wissen einzubringen! Durch die Bereitstellung von Links zu Studien, Berichten und Kampagnen kann jeder dazu beitragen, das Wissen zu erweitern – Expertenrat ist willkommen!

Autor: Maximilian Stark 28.08.23

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