Der BUND - Regierung, Bundestag, Behörden, Bundespräsident

Aktuelle Themen

Ein Haufen Euro-Banknoten in verschiedenen Stückelungen, einschließlich 10, 20 und 50 Euro, gemischt auf einem Tisch.
Flickr | Schrift-Architekt.de - CC BY-SA 2.0

Lobbyismus

Verdeckte Parteispenden, undurchsichtige Finanzierungen und Politiker, die nach ihrer Politkarriere in die Wirtschaft wechseln: Von Lobbyismus liest man leider immer wieder in Deutschland. Mangelnde Transparenz und lasche Regelungen begünstigen da leider hierzulande die enge Verzweigung von Lobbyismus und Politik. Das Resultat sind dann politische Entscheidungen, die sich oftmals als wirtschaftsliberal oder umweltschädlich erweisen und das Demokratieverständnis nicht unbedingt fördern.

Lobbyismus
Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014
Tobias Kleinschmidt | Wikipedia - CC BY 3.0 de

Bundespräsi- dentenwahl 2022

Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Die Bundesversammlung hat seine zweite Amtszeit am Wochenende beschlossen. Eine breite Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU hatte ihn nominiert und damit den übrigen Kandidaten kaum Chancen gelassen. Nach seiner Wiederwahl warnte Steinmeier eindringlich vor einer Kriegsgefahr in Osteuropa und sprach von mehr Engagement in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Corona-Leugnern.

Bundespräsi- dentenwahl 2022
Der Sitz der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh
Wiki | Bertelsmann Stiftung - CC BY-SA 3.0 de

Bertelsmann-Stiftung

Die Bertelsmann Stiftung ist eine 1977 gegründete Stiftung des privaten Rechts und sieht ihre Aufgabe in der Förderung von Bildung, Demokratie und Kultur. Allerdings gibt es immer wieder Kritik am Arbeiten der Stiftung - mangelnde Transparenz, vordergründig kommerzielle Interessen, Unterstützung von Privatisierungs- und Sozialabbauprozessen. Auch politische Einflussnahme, fehlende politische Neutralität und gezielter Lobbyismus wird der Stiftung immer wieder vorgeworfen.

Bertelsmann-Stiftung
Der ehemalige Bundespräsident von Deutschland Joachim Gauck
Wiki | Freud - CC BY-SA 3.0

Joachim Gauck

Der parteilose Politiker und evangelische Theologe war von 2012 bis 2017 der elfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Während der DDR-Zeit war er führendes Mitglied der friedlichen Bürgerbewegung Neuen Forum. Nach der Wende engagierte er sich im Demokratieverein Gegen Vergessen und bei der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bis zur Ernennung als Bundespräsident. Zuletzt hatte er eine Gastprofessur an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf.

Joachim Gauck