Politik

Info-Ratgeber zu Politik, Wahlen und Parteien

Politik bezieht sich allgemein auf Prozesse, die mit der Regierungsführung und der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten in der Gesellschaft verbunden sind. Es umfasst die Art und Weise, wie Macht ausgeübt wird, um Ressourcen zu verteilen, Normen festzulegen und das Verhalten von Menschen zu beeinflussen.

Diese Vorgänge können auf verschiedenen Ebenen stattfinden, von der nationalen Regierung bis hin zur lokalen Gemeinde. Sie betreffen Fragen der und der Bürgerbeteiligung, öffentlichen Ordnung, der Gesetzgebung, der öffentlichen Verwaltung, der Diplomatie und der internationalen Beziehungen.

Es ist ein komplexes Feld, das verschiedene Perspektiven, Ideologien und Interessen umfasst. Die Hauptakteure in der Politik sind politische Parteien, Regierungen, politische Führer, Interessengruppen und die Bürgerinnen und Bürger selbst.

Das Ziel ist es, eine gerechte und effektive Regierungsführung zu erreichen, Konflikte zu lösen, das Gemeinwohl zu fördern und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Dabei spielen politische Ideen, Prinzipien und Werte eine wichtige Rolle, da sie die Grundlage für politische Entscheidungen und Maßnahmen bilden.

Es ist allerdings auch ein konfliktbehaftetes Thema. Denn politische Maßnahmen und Entscheidungen greifen tief in das Leben der Bürger ein. 79% Prozent der Befragten einer aktuellen ARD-Studie gaben an, mit der Bundesregierung unzufrieden zu sein. Inflation, Kriege und Fake-News verunsichern die Menschen und führen schnell zu Politikverdrossenheit und Unmut – davon profitieren all zu oft rechtspopulistische Parteien wie die deutsche AfD oder die italienische Fratelli d’Italia.

Bessere Welt Info versucht mit diesem Politik-Ratgeber einen kritischen Beitrag für die politische Bildung und unabhängige Berichterstattung über Wahlen und Parteien zu ermöglichen. Wir stellen uns klar gegen Falschmeldungen, Populismus und Hetze. Mit über 53.000 Links bietet sich eine Fülle verschiedener politische Themen aus dem In- und Ausland. Wie zum Beispiel den kürzlichen Wahlen in Salzburg und Berlin, der europäischen Asyl-Politik, den Ukraine-Krieg oder dem internationalen Tag der Arbeit.

Mit unserer umfassenden Twitter-Liste zum Thema erhältst du zudem aktuelle politische Nachrichten und Meldungen der besten Experten und Aktivisten direkt auf dein Handy. Auf der englischen Partner-Seite Better World Info findest du außerdem über 85.000 Links zur internationalen Politik. Beispielsweise zu den Wahlen in der Türkei 2023, dem Ukraine-Krieg, dem Sudan-Konflikt oder den Protesten im Iran.

Was passiert politisch in Deutschland?

Mit über 23.000 Links finden sich auf Bessere Welt Info alle wichtigen Bereiche der deutschen Politik. Eine Auswahl der wichtigsten Organisationen, Portale und Stiftungen bieten einen guten Überblick über aktuelle politische Themen. Dazu empfiehlt sich auch ein Blick auf die Übersicht der sozialen Bewegungen, die versuchen durch verschiedene Protestformen ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und den Parteien etwas entgegen zu setzen.

Eine Übersicht zur etablierten Politik bietet dir ausführlichen Einblick in die verschiedenen deutschen Parteien, ihre Spitzenkandidaten, Inhalte und Wahlversprechen. In dem Zusammenhang bietet Bessere Welt Info umfassende und ausführliche Infos zu den anstehenden und vergangenen Wahlen auf Bundes- und Länderebene. Ausführlich berichtet wurde über die diesjährige Berlin-Wahl oder die Wahlen in NRW und Niedersachsen aus dem vergangenem Jahr berichtet. Ein wichtiger Beitrag für die Bürger und die politische Bildung im Land. Zudem wird sich auch kritisch mit Parteifinanzierungen, Lobbyismus und Korruption auseinandergesetzt.

Auch das Wirken der aktuellen Bundesregierung unter der Ampel-Koalition wird kritisch unter die Lupe genommen - wir schauen auf die einzelnen Ministerien und die Arbeit des Bundestages. Dabei spielt ebenso die städtische und kommunale Ebene eine Rolle. Themen wie Recht auf Stadt, Stuttgart 21 oder Cross-Border-Leasing können wichtige Fragen zu Bürgerbeteiligung oder Wohnraum aufwerfen.

Steuern, Grundsicherung und Arbeitslosigkeit; ebenso wie der zunehmende Rechtsextremismus, die Schere zwischen Arm und Reich und die deutschen Energiewende sind wichtige innenpolitische Themen. Außenpolitisch sind die besorgniserregende Aufrüstung der Bundeswehr im Zuge des Ukraine-Kriegs, die deutsche Flüchtlingspolitik in Hinblick auf einen gleichzeitigen Fachkräftemangel und die Arbeit der deutschen Geheimdienste im Ausland von aktuellem Interesse.

Zur Poltik gehört immer auch ein Blick auf die Geschichte. Die koloniale Vergangenheit Deutschlands wurde lange Zeit verschwiegen, ebenso wie das Wirken der Treuhand während und nach der DDR-Zeit. Die 68er Bewegung sorgt für erste progressive und liberale Veränderungen, aber auch für den Terror der RAF in den 70er und 80ern. Die Weltkriege spielen eine Rolle, das Wirken deutscher Arbeiterbewegungen und die deutsche Einheit 1989.

Was passiert in Österreich und der Schweiz?

Auch zu Österreich bietet Bessere Welt Info einen umfassenden Info-Ratgeber. Wichtige Themen der österreichischen Politiklandschaft wie die Ibiza-Affäre, das Netzwerk um Sebastian Kurz oder die Neutralität Österreichs werden behandelt, ebenso wie anstehende Volksbegehren, der zunehmende Rechtsextremismus oder die Proteste um die Lobau-Autobahn.

Die Politik in den österreichischen Bundesländer kommt nicht zu kurz. Es wird ausführlich berichtet über aktuellen Wahlen in Niederösterreich, Kärnten oder in Salzburg, wo die KPÖplus einen Wahlerfolg feiern konnte. Eine Übersicht der wichtigsten Portale und Blogs sorgen für einen umfassenden Überblick zu tagesaktuellen Themen, aber auch zur politischen Bildung allgemein.

Zur Schweiz gibt es eine Auswahl der wichtigsten Volksabstimmungen, Ressourcen zur Schweizer Geschichte und zur aktuellen Politik. Daneben finden sich Infos zur amtierenden Regierung, den Parteien, der Bundesversammlung und Regierungsorganisationen. Waffenlieferungen an die Ukraine und der Skandal um die Schweizer Bankgesellschaft Credit Suisse sind Themen, die aktuell die Menschen in der Schweiz bewegen.

Wie steht es um die Politik global und die UN?

Das zentrale Organ der Welt-Politik sind die Vereinten Nationen (UN), die 1945 gegründet wurden. Sie wurden geschaffen, um zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu fördern, Konflikte zu verhindern, den Weltfrieden zu wahren, die Menschenrechte zu schützen, die Entwicklung zu fördern und globale Probleme anzugehen.

Die UN hat aktuell 193 Mitgliedsstaaten und besteht aus verschieden Organen wie dem Sicherheitsrat, der für die Wahrung des Weltfriedens eintritt und UN-Friedenstruppen entsenden kann, oder dem Internationalen Gerichtshof, der bei Konflikten zwischen Mitgliedsstaaten vermittelt.

Daneben gibt es auch noch eine Vielzahl an Programmen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Kinderhilfswerk (UNICEF) und die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

In der Kategorie zur Welt-Politik findest du außerdem eine Auswahl der wichtigsten NGO-Netzwerke, die auf der ganzen Welt tätig sind oder Hintergrund-Artikel zur zunehmenden Digitalisierung politischer Prozesse und zu den Geostrategien expandierender Großmächte.

Wie steht es um die Politik in Europa?

Auch zur Europa-Politik bietet Bessere Welt Info einen umfassenden Ratgeber. Dabei geht es um die europäische Union befasst und Themen wie Lobbyismus, Erweiterungen und Korruption innerhalb der EU. Ebenso finden sich Beiträge zu den verschiedenen Kommissionen, der EZB und den vergangenen und anstehenden Europa-Wahlen.

Dahingehend werden auch wichtige Themen wie die Flüchtlingspolitik, Umweltvorhaben, Außen- und Militäranliegen oder die Finanzpolitik aus europäischer Sicht behandelt. Daneben findet sich eine Auswahl europaweiter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Bürgerinitiativen, sowie ausgewählte Nachrichtenportale, die sich kritisch mit der europäischen Politik auseinandersetzen.

Geordnet nach Staaten lassen sich auch länderspezifische Infos finden. So wird der Einfluss der italienischen Mafia und die Tragweite des rechten Kabinetts Meloni analysiert. In Frankreich werden die verschiedenen Protestbewegungen wie die Gelbwesten-Proteste 2019 und in Großbritannien die nachhaltigen Folgen des Brexit beleuchtet. Weitere Themenschwerpunkte sind der Kosovo und die Rolle der NATO, Unabhängigkeitsbestrebungen in Spanien oder die bröckelnde Demokratie in Polen.

Politik in Nord- und Südamerika

Zu den USA gibt es ein umfassenden Ratgeber, der sich ausführlich dem Kongress, dem Weißen Haus, den politischen Parteien und den vierjährigen Präsidentschaftswahlen beschäftigt.

Daneben finden sich auch Schwerpunkte zu innenpolitischen Themen wie den umstrittenen Waffengesetzen, der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem gesellschaftlichen Rassismus. Kritisch wird auch die US-Außenpolitik beleuchtet und die globale Überwachung, die Arbeit der Geheimdienste und die Rolle des Gefängnisses Guantanamo auf Kuba behandelt.

Auch die politische Lage der Länder Mittel- und Südamerikas wird diskutiert. Umfassend wird über die anhaltenden US-Sanktionen gegen das krisengebeutelte Venezuela, das Bauprojekt des Nicaragua Kanals oder die Erdbeben in Haiti berichtet. Daneben finden sich aktuelle politische Analysen und Hintergründe zu Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Ecuador oder Kuba.

Politik in Osteuropa und Asien

Seit 2022 steht in Osteuropa der Ukraine-Krieg im Fokus. Über 10.000 Links informieren dich über die militärische Lage, Friedensgespräche, westliche Waffenlieferungen und ukrainische Geflüchtete. Daneben wird auch die Lage in Russland beleuchtet Hier finden sich tiefer gehende Beiträge zu Präsident Putin, dem russischen Geheimdienst und der russischen Opposition. Georgien oder Moldawien versuchen sich vom russischen Einfluss zu befreien, während Belarus, trotz starker bürgerlicher Proteste, politisch weiterhin zu Russland hält.

Auch in Asien gibt es anhaltende politische Konflikte. So versucht China seit Jahren ihren Einfluss über Hongkong und Taiwan zu erweitern und demokratische Entwicklungen zu unterdrücken. Auch der Territorialkonflikt zwischen China, Pakistan und Indien, um die Region Kaschmir flammt immer wieder auf.

Spannungen zwischen dem demokratischen Südkorea und dem sozialistischen Nordkorea werden immer wieder durch Atomtest des nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un angefacht. In Myanmar herrscht nach einem Militärputsch 2021 ein blutiger Bürgerkrieg, dagegen befindet sich Thailand aktuell auf einem demokratischen Weg nach fast einem Jahrzehnt Militärregierung.

Politik im Nahen Osten und in Afrika

In den letzten Jahren war der Nahe Osten immer wieder Schauplatz politischer Konflikte und militärischer Auseinandersetzungen. Im Jemen tobt seit mehreren Jahren ein brutaler Bürgerkrieg, Katar fiel im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 durch staatliche Überwachung und Menschenrechtsverletzungen auf und im Iran werden emanzipatorische Bewegungen immer wieder blutig niedergeschlagen.

In Syrien herrscht nach wie vor ein Krieg, der viele zivile Opfer fordert und der geprägt ist durch die Interessen ausländischer Großmächte. Auch im Taliban geführten Afghanistan kommt es nach wie vor zu groben Menschenrechtsverletzungen und humanitären Leid.

In Israel sorgt das Verhältnis zu Palästina für anhaltende Spannungen und blutigen Auseinandersetzungen. Es kommt zu gravierende Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzen Gebieten wie im Westjordanland oder im Gaza-Streifen. Aktuell sorgt zudem eine neue Justizreform für Proteste – sie gilt als Zeichens des Abbaus demokratischer Werte unter der neuen rechtspopulistischen Regierung von Benjamin Netanjahu. Und auch in der Türkei herrschen seit Jahren instabile politische Verhältnisse. Repressionen gegen politische Gegner, Medienzensur und militärische Interventionen gegen Kurdistan und die Kurden – trotz Wiederwahl wackelt Erdogans Thron.

Afrika ist der Kontinent mit den meisten bewaffneten Konflikten und Kriegen. Bessere Welt Info beschäftigt sich mit der unsicheren Lage nach dem arabischen Frühling in Ländern wie Ägypten oder Tunesien, schauen auf Libyen, gefangen zwischen Flüchtlingskrise und Bürgerkrieg, und Mali, wo derzeit russische Söldner, das Machtvakuum nach dem Abzug westlicher Truppen füllen.

Mehr Demokratie für eine Bessere Welt

Bessere Welt Info möchte mit diesem unabhängigen Politik-Ratgeber einen Mehrwert für eine demokratische Gesellschaft und die politische Bildung liefern. Mit Sorge betrachten wir die Zunahme an Fake-News, die mangelhafte politische Bildung in der Schule oder den Niedergang des Qualitätsjournalismus und der Fernsehberichterstattung; denn damit steigt auch die Gefahr von undemokratischen Tendenzen, die sich diese Räume nutzen. Die steigende Popularität von rechtspopulistischen Kräften in ganz Europa steht dafür exemplarisch – dem gilt es mit Qualität und Fakten etwas entgegenzusetzen!

Auch du kannst dazu beitragen! Denn Bessere Welt Info ist eine offene Mitmach-Plattform – Politik Experten und Aktivisten sind eingeladen, ihr Wissen einzubringen! Durch die Bereitstellung von Links zu Studien, Berichten und Kampagnen kann jeder dazu beitragen, die politische Bildung zu verbessern – kritische Inputs von Experten sind willkommen.

Autor: Maximilian Stark 12.06.23

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