Aktuelle Themen

Nukleare Teilhabe

US-Atombomben in Deutschland? Wenn es nach manchen Unionspolitikern geht, können die da auch noch eine Weile bleiben. In der Debatte verweist man schnell auf die Rüstungsanstrengungen Russlands und zeigt sich als loyaler Fußsoldat der USA. Doch Deutschland verstößt damit seit 45 Jahren gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Höchste Zeit, dem ewig währenden Säbelrasseln ein Ende zu bereiten. Es geht schließlich um das Überleben der Menschheit.

Nukleare Teilhabe

EU Finanzpaket

Nach vier Tagen Beratung und Diskussion haben die EU-Regierungschefs das größte Finanzpaket ihrer Geschichte beschlossen: 1,8 Billionen Euro sollen die Corona-Rezession bekämpfen und den EU-Haushalt finanzieren. Doch erst muss das EU-Parlament zustimmen und da zeichnet sich Widerstand ab: Die EU-Volksvertreter lehnen die Kürzungen bei Zukunftsaufgaben wie Forschung, Klimaschutz und Gesundheit ab und mahnen mehr Rechtsstaatlichkeit an.

EU Finanzpaket

15 Jahre Hartz IV

Unter Gerhard Schröder wurden 2005 die aktuellen Hartz-Gesetze verabschiedet. Sie sollten Arbeitslose schneller vermitteln und generell den Arbeitsmarkt reformieren. Kritiker sehen die Leistungen zur Existenzsicherung allerdings unzureichend und Betroffene leben oft mit finanzieller Bedrängnis und eingeschränkter sozialer Teilhabe. Auch eine Garantie auf erneuten Eintritt in den Arbeitsmarkt stellt Hartz IV nicht dar, jeder Fünfte bezieht die Leistung seit mindestens zehn Jahren. Derzeit leben rund 5,5 Millionen von der Sozialhilfe; eine Änderung der Gesetzlage scheint derzeit nicht in Sicht.

15 Jahre Hartz IV

EU-Agrarreform

Das EU-Parlament hat sich diese Woche auf eine 387 Milliarden schwere Agrarreform geeinigt. Künftig sollen 30% der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert werden. Umweltaktivisten wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer, aber auch Greenpeace und der BUND sehen in den Beschlüssen allerdings keinen Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Eine Agrarreform zu Lasten eines konsequenten Umweltschutzes und unzureichend für die Erreichung der EU-Klimaziele.

EU-Agrarreform

Tag der Arbeit

Trotz Corona wird es politisch am 1. Mai. Viele Organisationen streamen ihre Kundgebungen im Netz und rufen zu Online-Protestaktionen auf. In manchen Bundesländern finden Demos mit Mindestabstand und limitierter Teilnehmerzahl statt. Es gilt Mundschutz statt Vermummungsverbot. Ein paar autonome Gruppen haben zudem zu illegalen Spontandemos aufgerufen, um gegen die Ausgangsbeschränkungen als Grundrechtsverletzung und Polizeiwillkür zu demonstrieren.

Tag der Arbeit

Sehenswert

Rechte Gewalt gegen Politiker

Ein Alltag mit Hass und Bedrohungen.

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Hand in Hand

So arbeiten Autolobbyisten und Bundesregierung zusammen.

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Polit-Interviews mit erfrischendem Format.

Organisation des Monats

Zentrum für politische Schönheit

Die Künstlergruppe schafft es immer wieder mit provokanter Aktionskunst politische und gesellschaftliche Missstände anzuprangern. Unter anderem bauten sie ein Holocaust-Denkmal vor dem Haus von AfD-Politiker Höcke oder kritisierten mit einer öffentlichen Beerdigung vorm Bundestag die europäische Flüchtlingspolitik. Dass ihre Aktionen einen Nerv treffen, zeigt sich vor allem an der ständigen Kritik aus etablierten Politikerkreisen. 

Held des Monats

Nico Semsrott

Der deutsche Kabarettist und Satiriker sitzt seit 2019 für "Die Partei" im Europa-Parlament. Er nutzt seinen Sitz, um mit künstlerischen Aktionen und Redebeiträgen Missstände der europäischen Politik aufzuzeigen. Aus Kritik an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihrer Berateraffäre erschien Semsrott in einem Hoodie, großflächig bedruckt mit den Logos von besagten Beraterunternehmen. Ein kritischer Auftritt von ihm wurde bereits einmal von Sicherheitskräften des EU-Parlaments verhindert.

Blog des Monats

abgeordnetenwatch.de

Der Watch-Blog sieht sich als Plattform für Bürgerfragen an die Politik. Der öffentliche Dialog soll Transparenz und Vertrauen schaffen, aber auch für Verbindlichkeit bei den Politikern und ihren getroffenen Aussagen sorgen. Beiträge über Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ebenso behandelt wie Lobbyismus, Parteispenden und Transparenz in der Politik. Hinter der Plattform steht der Verein „Parlamentwatch e.V.“,der sich vor allem durch Spenden finanziert.