Aktuelle Themen

Hamburger Bürgerschafts- wahl 2020

Am 23. Februar wählt die Hansestadt Hamburg eine neue Bürgerschaft. 1.319.700 Wahlberechtigte ab dem 16. Lebensjahr sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Umfragen sehen die SPD um Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erneut vorn, allerdings mit einem niedrigeren Ergebnis als noch 2015. Davon dürften vor allem die Grünen profitieren, die sich auf 25% steigern könnten und damit wohl die CDU als zweitstärkste Kraft ablösen. Thematisch stehen steigende Mietpreise, Bildung, Umweltschutz, Klima und Mobilität im Vordergrund.

15 Jahre Hartz IV

Unter Gerhard Schröder wurden 2005 die aktuellen Hartz-Gesetze verabschiedet. Sie sollten Arbeitslose schneller vermitteln und generell den Arbeitsmarkt reformieren. Kritiker sehen die Leistungen zur Existenzsicherung allerdings unzureichend und Betroffene leben oft mit finanzieller Bedrängnis und eingeschränkter sozialer Teilhabe. Auch eine Garantie auf erneuten Eintritt in den Arbeitsmarkt stellt Hartz IV nicht dar, jeder Fünfte bezieht die Leistung seit mindestens zehn Jahren. Derzeit leben rund 5,5 Millionen von der Sozialhilfe; eine Änderung der Gesetzlage scheint derzeit nicht in Sicht.

Türkis-Grüne Regierung

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich am 29. September nahmen ÖVP und Grüne Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung auf Basis einer Türkis-Grünen Koalition auf - ein Novum in der österreichischen Bundespolitik. Am 1. Jänner 2020 wurde eine Einigung zwischen den beiden Parteien erzielt, für welche die Grünen am 4. Jänner die Zustimmung des Bundeskongresses erhalten haben.