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Die türkischen Politiker Erdoğan und Kılıçdaroğlu im Portrait

Türkei Wahlen

Bis zum 28. Mai ist das türkische Volk aufgerufen, ihre Stimme entweder dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder dem Heraus-forderer Kemal Kilicdaroglu zu geben. Erdogan hatte im ersten Wahldurchgang die absolute Mehrheit nur knapp verpasst und geht daher als Favorit in die nächste Runde. Dahingehend wurde allerdings auch über unfaire Wahlkampf-bedingungen, Manipulation und Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe zugunsten Erdogans berichtet. Die Wahl ist entscheidend für den künftigen Kurs des Landes, das derzeit von wirtschaftlichen Krisen und gesellschaftlichen Spannungen geprägt ist.

Türkei Wahlen

Die Befreiung von Utrecht durch kanadische Soldaten der First Canadian Army

Tag der Befreiung

Am 8. Mai feiern wir den Tag der Befreiung und damit das Ende des zweiten Weltkrieges durch die Kapitulation Deutschlands. Aktueller denn je, denn seit wenigen Monaten herrscht wieder Krieg in Europa und Tausende Menschen sterben, verlieren ihr Zuhause oder müssen flüchten. Nutzen wir den Tag und demonstrieren wir für Frieden und Pazifismus in Europa und weltweit und gedenken wir derer, die aufgrund von aktuellen oder vergangenen bewaffneten Konflikten ihr Leben ließen.

Tag der Befreiung

Tag der Arbeit

Heraus zum 1. Mai - denn es ist Tag der Arbeit. Trotz oder gerade wegen der anhaltenden Corona-Pandemie wird es zum 1.Mai eine Vielzahl an On- und Offline-Veranstaltungen und Aktionen geben. Arbeiten ohne Sicherheitskonzept, plötzliche Arbeitslosigkeit und bedingungsloser Rückhalt für Wirtschaftsinteressen: die negativen Seiten von Globalisierung und Kapitalismus haben sich durch die Pandemie wieder deutlich gezeigt - dagegen heißt es aktiv zu werden.

Tag der Arbeit

Tag der Pressefreiheit

Am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit. Informationssperren, staatliche Desinformation und willkürliche Verhaftungen: Durch die Pandemie hat sich die Situation vieler Journalisten weltweit verschlechtert. In fast drei Viertel der Länder ist freier Journalismus bereits bedeutend eingeschränkt. Eine erschreckende Entwicklung für demokratische Grundwerte, umso wichtiger deshalb klare Zeichen zu setzen - für globale Presse- und Meinungsfreiheit!

Tag der Pressefreiheit

Nukleare Teilhabe

US-Atombomben in Deutschland? Wenn es nach manchen Unionspolitikern geht, können die da auch noch eine Weile bleiben. In der Debatte verweist man schnell auf die Rüstungsanstrengungen Russlands und zeigt sich als loyaler Fußsoldat der USA. Doch Deutschland verstößt damit seit 45 Jahren gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Höchste Zeit, dem ewig währenden Säbelrasseln ein Ende zu bereiten. Es geht schließlich um das Überleben der Menschheit.

Nukleare Teilhabe

Ein syrisches Flüchtlingskind in einem Geflüchtetenlager

Tag der Migranten

Am 18. Dezember findet der Internationale Tag der Migranten statt. Weltweit befinden sich aktuell 281 Millionen Menschen auf der Flucht - Tendenz, trotz der Covid-Pandemie, steigend. Denn Wirtschaftskrisen, Kriege und Umweltaktstrophen sind nach wie vor Lebensrealität vieler Menschen und zwingen sie zur Flucht. Bis zur Sicherheit ist es ein langer Weg: brutale Pushbacks, gefährliche Fluchtrouten, unfaire Asylverfahren. Hilfe statt Ausgrenzung für Menschen auf der Flucht!

Tag der Migranten

15 Jahre Hartz IV

Unter Gerhard Schröder wurden 2005 die aktuellen Hartz-Gesetze verabschiedet. Sie sollten Arbeitslose schneller vermitteln und generell den Arbeitsmarkt reformieren. Kritiker sehen die Leistungen zur Existenzsicherung allerdings unzureichend und Betroffene leben oft mit finanzieller Bedrängnis und eingeschränkter sozialer Teilhabe. Auch eine Garantie auf erneuten Eintritt in den Arbeitsmarkt stellt Hartz IV nicht dar, jeder Fünfte bezieht die Leistung seit mindestens zehn Jahren. Derzeit leben rund 5,5 Millionen von der Sozialhilfe; eine Änderung der Gesetzlage scheint derzeit nicht in Sicht.

15 Jahre Hartz IV

EU Finanzpaket

Nach vier Tagen Beratung und Diskussion haben die EU-Regierungschefs das größte Finanzpaket ihrer Geschichte beschlossen: 1,8 Billionen Euro sollen die Corona-Rezession bekämpfen und den EU-Haushalt finanzieren. Doch erst muss das EU-Parlament zustimmen und da zeichnet sich Widerstand ab: Die EU-Volksvertreter lehnen die Kürzungen bei Zukunftsaufgaben wie Forschung, Klimaschutz und Gesundheit ab und mahnen mehr Rechtsstaatlichkeit an.

EU Finanzpaket

EU-Agrarreform

Das EU-Parlament hat sich diese Woche auf eine 387 Milliarden schwere Agrarreform geeinigt. Künftig sollen 30% der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert werden. Umweltaktivisten wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer, aber auch Greenpeace und der BUND sehen in den Beschlüssen allerdings keinen Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Eine Agrarreform zu Lasten eines konsequenten Umweltschutzes und unzureichend für die Erreichung der EU-Klimaziele.

EU-Agrarreform

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Rechte Gewalt gegen Politiker

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Organisation des Monats

Zentrum für politische Schönheit

Die Künstlergruppe schafft es immer wieder mit provokanter Aktionskunst politische und gesellschaftliche Missstände anzuprangern. Unter anderem bauten sie ein Holocaust-Denkmal vor dem Haus von AfD-Politiker Höcke oder kritisierten mit einer öffentlichen Beerdigung vorm Bundestag die europäische Flüchtlingspolitik. Dass ihre Aktionen einen Nerv treffen, zeigt sich vor allem an der ständigen Kritik aus etablierten Politikerkreisen.

Held des Monats

Nico Semsrott

Der deutsche Kabarettist und Satiriker sitzt seit 2019 für "Die Partei" im Europa-Parlament. Er nutzt seinen Sitz, um mit künstlerischen Aktionen und Redebeiträgen Missstände der europäischen Politik aufzuzeigen. Aus Kritik an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihrer Berateraffäre erschien Semsrott in einem Hoodie, großflächig bedruckt mit den Logos von besagten Beraterunternehmen. Ein kritischer Auftritt von ihm wurde bereits einmal von Sicherheitskräften des EU-Parlaments verhindert.

Blog des Monats

abgeordnetenwatch.de

Der Watch-Blog sieht sich als Plattform für Bürgerfragen an die Politik. Der öffentliche Dialog soll Transparenz und Vertrauen schaffen, aber auch für Verbindlichkeit bei den Politikern und ihren getroffenen Aussagen sorgen. Beiträge über Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ebenso behandelt wie Lobbyismus, Parteispenden und Transparenz in der Politik. Hinter der Plattform steht der Verein „Parlamentwatch e.V.“,der sich vor allem durch Spenden finanziert.

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