Österreich - Politik

Aktuelle Themen

Ibiza-Affäre

Im Mai 2019 löste ein Video einen politischen Skandal in Österreich aus und führte zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ. Im verdeckt gedrehten Video zeigen die damals führenden FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus Bereitschaft zur Korruption und zur Umgehung der Gesetze zur Parteienfinanzierung. Die Herkunft der Aufnahmen ist bislang ungeklärt, auf die österreichische Politik hat es jedenfalls einen nachhaltigen Einfluss. 

Südtirol

Die mehrheitlich deutsprachige Region gehört seit 1919 offiziell zu Italien, nachdem es vorher 550 Jahren Teil von Tirol und des Habsburgerreiches war. Bis heute gibt es Bewegungen und Menschen, die Südtirol als Teil Österreichs sehen und für eine Widerangliederung kämpfen. In den 1960er Jahren gab es mehrere Bombenattentaten und Kämpfe. Durch das Wirken Österreichs wurde Südtirol Autonomie von Italien zugesichert und es herrschen weitgehend friedliche Zustände. 

Islamophobie

Der Europarat wirft Österreichs Politik und Gesellschaft Islamfeindlichkeit vor. Statistisch ist es der häufigste Diskriminierungsgrund an österreichischen Schulen und Unis, Muslime berichten von Diskriminierung am Arbeitsplatz und Straftaten mit islamfeindlichen Hintergrund sind in den letzten Jahren zunehmend. Die politische Rethorik einer ÖVP und vor allem einer FPÖ befeuern dieses islamophobe Klima seit Jahren bewusst und schüren gesellschaftliche Ausgrenzung und Anfeindung.