ÖSTERREICH - Politik

Aktuelle Themen

Kabinett Nehammer

Nach dem Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz lösten sich auch einige weitere ÖVP-Mitglieder von ihren Regierungspositionen. Neu-Kanzler Karl Nehammer hat sein Team kräftig umgebaut. Der zurückgetretene Finanzminister Gernot Blümel wird beispielsweise durch den bisherigen Staatssekretär Magnus Brunner ersetzt, Gerhard Karner wird neuer Innenminister und Martin Polaschek, Rektor der Universität Graz, löst Heinz Faßmann als Bildungsminister ab. 

Kabinett Nehammer

Lobautunnel

Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler verkündete diese Woche den Stopp des Lobautunnels. Seit 20 Jahren war das milliardenschwere Projekt in Planung - eine Autobahn zur mutmaßlichen Entlastung des Wiener Stadtverkehrs durch das Naturschutzgebiet der Lobau. Klimaaktivisten, die seit einigen Monaten Protestcamps vor Ort errichtet hatten, feiern, während ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen die Entscheidung wettern und das umstrittene Projekt noch nicht aufgeben wollen. 

Lobautunnel

Rücktritt von Kurz

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Er gibt somit seine Position als ÖVP-Vorsitzender und Fraktionschef im Nationalrat auf. Als Begründung gab Kurz mangelnde politische Begeisterung aufgrund zuletzt wiederkehrender Anschuldigungen an - auf die laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihn ging er nicht ein. Auch Kurz-Nachfolger Schallenberg erklärte diese Woche seinen Rücktritt als Kanzler, auf ihn wird der bisherige Innenminister Karl Nehammer folgen. 

Rücktritt von Kurz

Korruption in der ÖVP ?

Anfang Oktober durchsuchten Wiener Antikorruptions-Beamte die Bundespartei-Zentrale der ÖVP und das Kanzleramt. Im Visier stehen der Bundeskanzler Sebastian Kurz und neun weitere Personen aus seinem engeren Umfeld. Gegen sie wird wegen dem Verdacht auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Steuergelder sollen an den Medienmagnaten Wolfgang Fellner geflossen sein - als Gegenleistung für gefälschte Umfragen und positive Berichte über Kurz in den Fellner-Medien. Kurz und Fellner bestreiten dies.

Korruption in der ÖVP ?

Wien Wahl 2020

Am 11.Oktober wählte Wien eine neue Gemeinderats- und Bezirksvertretungsvertretung. Prognosen sehen die SPÖ mit dem amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig erneut als klare Siegerin. Die rechtspopulistische FPÖ verliert laut Umfragen deutlich an Beliebtheit. Davon profitiert vor allem die ÖVP und auch die Grünen könnten dazugewinnen. Thematisch war die Wahl geprägt durch die Corona-Krise, aber auch Verkehrspolitik und Bildung spielten eine Rolle.

Wien Wahl 2020

Ibiza-Affäre

Im Mai 2019 löste ein Video einen politischen Skandal in Österreich aus und führte zum Bruch der Regierungs-Koalition aus ÖVP und FPÖ. Im verdeckt gedrehten Video zeigen die damals führenden FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus Bereitschaft zur Korruption und zur Umgehung der Gesetze zur Parteien-Finanzierung. Die Herkunft der Aufnahmen ist bislang ungeklärt. Auf die österreichische Politik hat es jedenfalls einen nachhaltigen Einfluss.

Ibiza-Affäre
Flagge des Landes Österreich
Bundesministerium für Landesverteidigung | Wiki - frei

Türkis-Grüne Regierung

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich am 29. September 2019 nahmen ÖVP und Grüne Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung auf Basis einer Türkis-Grünen Koalition auf - ein Novum in der österreichischen Bundespolitik. Am 1. Jänner 2020 wurde eine Einigung zwischen den beiden Parteien erzielt, für welche die Grünen am 4. Jänner die Zustimmung des Bundeskongresses erhalten haben.

Türkis-Grüne Regierung

Islamophobie

Der Europarat wirft Österreich's Politik und Gesellschaft Islamfeindlichkeit vor. Es ist der häufigste Grund für Diskriminierung an österreichischen Schulen und Unis. Muslime berichten von Diskriminierung am Arbeitsplatz und Straftaten mit islamfeindlichen Hintergrund sind in den letzten Jahren zunehmend. Die politische Rethorik der ÖVP und vor allem der FPÖ befeuern dieses islamophobe Klima seit Jahren bewusst und schüren so gesellschaftliche Ausgrenzung und Anfeindung.

Islamophobie
Präsentation des Klimavolksbegehrens vor dem Parlament
Cliff Kapatais | Klimavolksbegehren.at - CC BY-SA 4.0

Klima - Volksbegehren

Vom 22. bis 29. Juni 2020 konnten Bürger in Österreich das Klimavolksbegehren unterzeichnen. Gefordert wurde unter anderem, dass der Klimaschutz in der österreichischen Verfassung verankert wird. Außerdem verpflichtende Klima-Checks durch unabhängige Experten und der vollständige Abbau klimaschädigender Förderungen. Jetzt gilt es, dieses und auch andere wichtige Volksbegehren zu unterstützen!

Klima - Volksbegehren
Demo mit Transparent gegen AKWs und Atomförderung
Aktion Freiheit statt Angst | flickr - CC BY 2.0

EURATOM-Ausstieg

Ein Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus der europäischen Atomgemeinschaft kann ebenfalls vom 22. bis 29. Juni 2020 unterzeichnet werden. Da Österreich über keine AKWs verfügt, macht die Mitgliedschaft für die Unterstützer der Petition wenig Sinn. Statt in europäische Atomenergie und die Entsorgung von ausländischem Atommüll sollen Steuergelder lieber in erneuerbare Energien fließen. Ein erstes Volksbegehren 2011 scheiterte nur knapp.

EURATOM-Ausstieg

Südtirol

Die mehrheitlich deutschsprachige Region gehört seit 1919 offiziell zu Italien, nachdem es vorher 550 Jahren Teil von Tirol und des Habsburgerreiches war. Bis heute gibt es Bewegungen und Menschen, die Südtirol als Teil Österreichs sehen und für eine Wiederangliederung kämpfen. In den 1960er Jahren gab es mehrere Bombenattentate und Kämpfe. Durch das Wirken Österreichs wurde Südtirol Autonomie von Italien zugesichert und es herrschen weitgehend friedliche Zustände.

Südtirol
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