ÖSTERREICH - Politik

Aktuelle Themen

Wien Wahl 2020

Am 11.Oktober wählte Wien eine neue Gemeinderats- und Bezirksvertretungsvertretung. Prognosen sehen die SPÖ mit dem amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig erneut als klare Siegerin. Die rechtspopulistische FPÖ verliert laut Umfragen deutlich an Beliebtheit. Davon profitiert vor allem die ÖVP und auch die Grünen könnten dazugewinnen. Thematisch war die Wahl geprägt durch die Corona-Krise, aber auch Verkehrspolitik und Bildung spielten eine Rolle.

Wien Wahl 2020

Ibiza-Affäre

Im Mai 2019 löste ein Video einen politischen Skandal in Österreich aus und führte zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ. Im verdeckt gedrehten Video zeigen die damals führenden FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus Bereitschaft zur Korruption und zur Umgehung der Gesetze zur Parteienfinanzierung. Die Herkunft der Aufnahmen ist bislang ungeklärt. Auf die österreichische Politik hat es jedenfalls einen nachhaltigen Einfluss.

Ibiza-Affäre

Türkis-Grüne Regierung

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich am 29. September 2019 nahmen ÖVP und Grüne Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung auf Basis einer Türkis-Grünen Koalition auf - ein Novum in der österreichischen Bundespolitik. Am 1. Jänner 2020 wurde eine Einigung zwischen den beiden Parteien erzielt, für welche die Grünen am 4. Jänner die Zustimmung des Bundeskongresses erhalten haben.

Türkis-Grüne Regierung

Islamophobie

Der Europarat wirft Österreich's Politik und Gesellschaft Islamfeindlichkeit vor. Es ist der häufigste Grund für Diskriminierung an österreichischen Schulen und Unis. Muslime berichten von Diskriminierung am Arbeitsplatz und Straftaten mit islamfeindlichen Hintergrund sind in den letzten Jahren zunehmend. Die politische Rethorik der ÖVP und vor allem der FPÖ befeuern dieses islamophobe Klima seit Jahren bewusst und schüren so gesellschaftliche Ausgrenzung und Anfeindung.

Islamophobie

Klima - Volksbegehren

Vom 22. bis 29. Juni 2020 konnten Bürger in Österreich das Klimavolksbegehren unterzeichnen. Gefordert wurde unter anderem, dass der Klimaschutz in der österreichischen Verfassung verankert wird. Außerdem verpflichtende Klima-Checks durch unabhängige Experten und der vollständige Abbau klimaschädigender Förderungen. Jetzt gilt es, dieses und auch andere wichtige Volksbegehren zu unterstützen!

Klima - Volksbegehren

EURATOM-Ausstieg

Ein Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus der europäischen Atomgemeinschaft kann ebenfalls vom 22. bis 29. Juni 2020 unterzeichnet werden. Da Österreich über keine AKWs verfügt, macht die Mitgliedschaft für die Unterstützer der Petition wenig Sinn. Statt in europäische Atomenergie und die Entsorgung von ausländischem Atommüll sollen Steuergelder lieber in erneuerbare Energien fließen. Ein erstes Volksbegehren 2011 scheiterte nur knapp.

EURATOM-Ausstieg

Südtirol

Die mehrheitlich deutschsprachige Region gehört seit 1919 offiziell zu Italien, nachdem es vorher 550 Jahren Teil von Tirol und des Habsburgerreiches war. Bis heute gibt es Bewegungen und Menschen, die Südtirol als Teil Österreichs sehen und für eine Wiederangliederung kämpfen. In den 1960er Jahren gab es mehrere Bombenattentate und Kämpfe. Durch das Wirken Österreichs wurde Südtirol Autonomie von Italien zugesichert und es herrschen weitgehend friedliche Zustände.

Südtirol