ÖSTERREICH - Politik

Aktuelle Themen

Ein Panorama auf die Stadt Salzburg
Flickr | barnyz - CC BY-NC-ND 2.0

Gemeinderatswahlen in Salzburg

Am 10. März 2024 werden in den Gemeinden des Landes Salzburg und der Stadt Salzburg die Parteien und Bürgermeister neu gewählt. - Die in der Stadt Salzburg regierende ÖVP mit Florian Kreibich dürfte Verluste erleiden, ebenso wie die SPÖ. Dazu gewinnen könnte die FPÖ und die KPÖ Plus mit Kay-Michael Dankl. - Wichtige Wahlthemen sind der Wohnungsmangel, die steigenden Mieten, Energie- und Lebenskosten, öffentlicher Nahverkehr, der Mangel an Fachkräften, die Unterbringung von Flüchtlingen und der S-Link. ➡️ besserewelt.info /SalzburgWahlen - Bitte Weitersagen ;-)

Gemeinderatswahlen in Salzburg
Der Politiker Kay-Michael Dankl bei einer Diskussionsrunde
Flickr | Radiofabrik - CC BY 2.0

Die KPÖplus in Salzburg

Bei den Landtagswahlen 2023 verzeichnete die KPÖplus in Salzburg erhebliche Gewinne. Auf Landesebene kam sie auf 11 Prozent, in der Stadt kam man mit 21 Prozent sogar auf den zweiten Platz. Damit ist der KPÖplus unter Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl der Einzug in den Landtag sicher. Die Partei konnte bislang vor allem mit glaubwürdiger Sozialpolitik punkten. In Salzburg ist das mit dem Thema leistbares Wohnen verknüpft - die KPÖplus setzt sich dahingehend für eine landesweite Wohn- und Sozialberatung ein. 

Die KPÖplus in Salzburg
Das Parlamentsgebäude in Österreich
Flickr | weekendpower - CC BY-SA 2.0

Wahl zum Nationalrat 2024

Im Herbst 2024 wird der Nationalrat in Österreich neu gewählt. Hier findet der Bürger mit 1.750 Links alle Infos zur Wahl auf einen Blick! - Ein überparteilicher Ratgeber zur Wahl ist um so wichtiger, als die beliebte Wahlkabine.at mangels finanzieller Unterstützung leider nicht mehr zur Verfügung steht. ➡️ besserewelt.info /Nationalratswahl - Bitte Weitersagen ;-)

Wahl zum Nationalrat 2024
Das Parlamentsgebäude in Österreich
Flickr | weekendpower - CC BY-SA 2.0

Neutralität Österreichs

Der österreichische Nationalrat hat 1955 die Neutralität als Verfassungsgesetz beschlossen. Diese besagt, dass man keinen militärischen Bündnissen beitritt und keine fremden Militärstützpunkte auf dem eigenen Boden duldet. Auch direkte oder indirekte militärische Unterstützung bei einem internationalen Konflikt wird nicht geleistet. Vor allem in Hinblick auf den Ukraine-Krieg wird aktuell über die Neutralität Österreichs diskutiert. Die NEOS forderten unlängst eine Prüfung der Neutralität auch in Bezug auf die Gasabhängigkeit gegenüber der Kriegspartei Russland.

Neutralität Österreichs
Die Salzburger Landesflagge zeigt zwei Streifen in Rot und Weiß mit dem Salzburger Wappen. Das Wappen besteht aus einem gekrönten gespaltenen Schild: rechts in Gold ein aufrechter, nach rechts gewendeter schwarzer Löwe, links in Rot ein silberner Balken." Am oberen Schildrand ruht außerdem der Fürstenhut mit fünflappigem Hermelinstulp samt purpurner Haube, darauf drei perlenbesetzte Spangen, inmitten der goldene Reichsapfel.
Wikimedia Commons

Wahlen im Land Salzburg 2023

Am 23. April 2023 ist Landtagswahl in Salzburg. - Als überparteiliche Online Ressource für die Bürgerinnen und Bürger haben wir 800 hilfreiche Links zur Politik im Land und den Wahlen in Salzburg zusammengestellt. Hier findest du alle wichtigen Infos zur Wahl ➡️ besserewelt.info/SalzburgWahl - Bitte weitersagen! - Umfragen gehen derzeit von Verlusten für die ÖVP unter Wilfried Haslauer aus, zugunsten der FPÖ unter Marlene Svazek. Diese liegt deutlich vor der SPÖ unter Peter Egger. Die KPÖplus mit Kay-Michael Dankl kann erstmals über die 5% Hürde kommen.

Wahlen im Land Salzburg 2023
Ein Wahlstand der SPÖ
Flickr | SPÖ Presse - CC BY-SA 2.0

SPÖ Mitglieder-befragung

Bis zum 10. Mai sind die 148.000 SPÖ-Mitglieder aufgerufen über eine neue Parteiführung abzustimmen. Zur Wahl stehen die aktuelle Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, der burgenländische  Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Trais-kirchener Bürgermeister Andreas Babler. Politisch präsentiert sich Doskozil eher im konservativen Flügel der SPÖ, Babler im linken und Rendi-Wagner in der gemäßigten Mitte. Die Wahl gilt als wegweisend für den kommenden Weg der SPÖ, die in den diesjährigen Landtags-wahlen in Kärnten, Nieder-österreich und Salzburg Verluste erlebte und dadurch allgemein eine Neu-orientierung anstrebt.

SPÖ Mitglieder-befragung
Mikl-Leitner (l.) mit Landtagspräsident Karl Wilfing (r.) (2018)
Wiki | Karl Wilfing - CC BY-SA 2.0

Wahlen in Niederösterreich

Am 29. Jänner 2023 fand in Niederösterreich die Landtags-wahl statt. 2018 hatte dort die ÖVP unter der Landeshaupt-frau Johanna Mikl-Leitner als stärkste Partei die Mandats-mehrheit für sich entschieden. Es kam zu deutlichen Verlusten für die ÖVP - zugunsten der FPÖ von Udo Landbauer. Die ist somit auch an der SPÖ mit Franz Schnabl vorbeigezogen. Eine Schwarz-Blaue Koalition war das Ergebnis. Wichtige Wahlthemen waren der Klimawandel, die Energie-politik, der Arztmangel, die Zuwanderung und die Unter-bringung von Flüchtlingen sowie steigende Lebenskosten. - Hier findest du alle Informationen zur Wahl mit 225 Links - Weitersagen!

Wahlen in Niederösterreich
der Landeshauptmann von Kärnten Peter Kaiser bei einer Rede
Wiki | SPÖ Presse und Kommunikation - CC BY-SA 2.0

Wahlen in Kärnten

Am 05. März 2023 wurde in Kärnten ein neuer Landtag gewählt. Die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser wurde trotz deutlicher Verluste die stärkste Kraft, gefolgt von FPÖ und ÖVP mit deutlichem Abstand. Auch das Team Kärnten, hervorgegangen aus dem Team Stronach, schafft es in den Landtag. Möglich scheint eine erneute Koalition von SPÖ und ÖVP, allerdings könnte auch ein rechtskonservatives Bündnis regieren. Das schlechte Ergebnis dürfte die innerparteilichen Konflikte in der SPÖ auf Bundesebene erneut anheizen.

Wahlen in Kärnten

Korruption in der ÖVP ?

Anfang Oktober durchsuchten Wiener Antikorruptions-Beamte die Bundespartei-Zentrale der ÖVP und das Kanzleramt. Im Visier stehen der Bundeskanzler Sebastian Kurz und neun weitere Personen aus seinem engeren Umfeld. Gegen sie wird wegen dem Verdacht auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Steuergelder sollen an den Medienmagnaten Wolfgang Fellner geflossen sein - als Gegenleistung für gefälschte Umfragen und positive Berichte über Kurz. Kurz und Fellner bestreiten dies.

Korruption in der ÖVP ?
Eine Demo zur Erhaltung der Lobau
Flickr | Ivan Radic - CC BY 2.0

Lobautunnel

Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler verkündete diese Woche den Stopp des Lobautunnels. Seit 20 Jahren war das milliardenschwere Projekt in Planung - eine Autobahn zur mutmaßlichen Entlastung des Wiener Stadtverkehrs durch das Naturschutzgebiet der Lobau. Klimaaktivisten, die seit einigen Monaten Protestcamps vor Ort errichtet hatten, feiern, während ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen die Entscheidung wettern und das umstrittene Projekt noch nicht aufgeben wollen. 

Lobautunnel
Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen mit Unterstützern bei einer Wahlveranstaltung
Wikipedia | Ailura - CC BY-SA 3.0 at

Bundespräsidentenwahl 2022

Am 09. Oktober wurde in Österreich über den neuen Bundespräsidenten ent- schieden. Auszählungen sehen den Amtsinhaber Alexander van der Bellen mit über 50 Prozent erneut als Bundespräsident bestätigt. Als unabhängiger Kandidat setze sich van der Bellen gegen sechs Bewerber durch - der FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz kam an zweiter Stelle auf 18 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 6,4 Millionen Stimmberechtigten bei 65 Prozent.

Bundespräsidentenwahl 2022

Kabinett Nehammer

Nach dem Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz lösten sich auch einige weitere ÖVP-Mitglieder von ihren Regierungspositionen. Neu-Kanzler Karl Nehammer hat sein Team kräftig umgebaut. Der zurückgetretene Finanzminister Gernot Blümel wird beispielsweise durch den bisherigen Staatssekretär Magnus Brunner ersetzt, Gerhard Karner wird neuer Innenminister und Martin Polaschek, Rektor der Universität Graz, löst Heinz Faßmann als Bildungsminister ab. 

Kabinett Nehammer
Sebastian Kurz im Portrait auf einer Pressekonferenz
European People's Party | Wiki - CC BY 2.0

Rücktritt von Kurz

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Er gibt somit seine Position als ÖVP-Vorsitzender und Fraktionschef im Nationalrat auf. Als Begründung gab Kurz mangelnde politische Begeisterung aufgrund zuletzt wiederkehrender Anschuldigungen an - auf die laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihn ging er nicht ein. Auch Kurz-Nachfolger Schallenberg erklärte diese Woche seinen Rücktritt als Kanzler, auf ihn wird der bisherige Innenminister Karl Nehammer folgen. 

Rücktritt von Kurz

Wien Wahl 2020

Am 11.Oktober wählte Wien eine neue Gemeinderats- und Bezirksvertretungsvertretung. Prognosen sehen die SPÖ mit dem amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig erneut als klare Siegerin. Die rechtspopulistische FPÖ verliert laut Umfragen deutlich an Beliebtheit. Davon profitiert vor allem die ÖVP und auch die Grünen könnten dazugewinnen. Thematisch war die Wahl geprägt durch die Corona-Krise, aber auch Verkehrspolitik und Bildung spielten eine Rolle.

Wien Wahl 2020

Ibiza-Affäre

Im Mai 2019 löste ein Video einen politischen Skandal in Österreich aus und führte zum Bruch der Regierungs-Koalition aus ÖVP und FPÖ. Im verdeckt gedrehten Video zeigen die damals führenden FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus Bereitschaft zur Korruption und zur Umgehung der Gesetze zur Parteien-Finanzierung. Die Herkunft der Aufnahmen ist bislang ungeklärt. Auf die österreichische Politik hat es jedenfalls einen nachhaltigen Einfluss.

Ibiza-Affäre
Flagge des Landes Österreich
Bundesministerium für Landesverteidigung | Wiki - frei

Türkis-Grüne Regierung

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich am 29. September 2019 nahmen ÖVP und Grüne Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung auf Basis einer Türkis-Grünen Koalition auf - ein Novum in der österreichischen Bundespolitik. Am 1. Jänner 2020 wurde eine Einigung zwischen den beiden Parteien erzielt, für welche die Grünen am 4. Jänner die Zustimmung des Bundeskongresses erhalten haben.

Türkis-Grüne Regierung

Islamophobie

Der Europarat wirft Österreich's Politik und Gesellschaft Islamfeindlichkeit vor. Es ist der häufigste Grund für Diskriminierung an österreichischen Schulen und Unis. Muslime berichten von Diskriminierung am Arbeitsplatz und Straftaten mit islamfeindlichen Hintergrund sind in den letzten Jahren zunehmend. Die politische Rethorik der ÖVP und vor allem der FPÖ befeuern dieses islamophobe Klima seit Jahren bewusst und schüren so gesellschaftliche Ausgrenzung und Anfeindung.

Islamophobie
Präsentation des Klimavolksbegehrens vor dem Parlament
Cliff Kapatais | Klimavolksbegehren.at - CC BY-SA 4.0

Klima - Volksbegehren

Vom 22. bis 29. Juni 2020 konnten Bürger in Österreich das Klimavolksbegehren unterzeichnen. Gefordert wurde unter anderem, dass der Klimaschutz in der österreichischen Verfassung verankert wird. Außerdem verpflichtende Klima-Checks durch unabhängige Experten und der vollständige Abbau klimaschädigender Förderungen. Jetzt gilt es, dieses und auch andere wichtige Volksbegehren zu unterstützen!

Klima - Volksbegehren
Demo mit Transparent gegen AKWs und Atomförderung
Aktion Freiheit statt Angst | flickr - CC BY 2.0

EURATOM-Ausstieg

Ein Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus der europäischen Atomgemeinschaft kann ebenfalls vom 22. bis 29. Juni 2020 unterzeichnet werden. Da Österreich über keine AKWs verfügt, macht die Mitgliedschaft für die Unterstützer der Petition wenig Sinn. Statt in europäische Atomenergie und die Entsorgung von ausländischem Atommüll sollen Steuergelder lieber in erneuerbare Energien fließen. Ein erstes Volksbegehren 2011 scheiterte nur knapp.

EURATOM-Ausstieg

Südtirol

Die mehrheitlich deutschsprachige Region gehört seit 1919 offiziell zu Italien, nachdem es vorher 550 Jahren Teil von Tirol und des Habsburgerreiches war. Bis heute gibt es Bewegungen und Menschen, die Südtirol als Teil Österreichs sehen und für eine Wiederangliederung kämpfen. In den 1960er Jahren gab es mehrere Bombenattentate und Kämpfe. Durch das Wirken Österreichs wurde Südtirol Autonomie von Italien zugesichert und es herrschen weitgehend friedliche Zustände.

Südtirol
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