Politik nach THEMEN

Bei den Wahlen hast du die Macht, die Zukunft Österreichs aktiv mitzugestalten. Jede Stimme zählt, und die Entscheidung, die du triffst, formt das Land mit. - Ob es um den Umgang mit Flüchtlingen, die Bildungspolitik oder den Klimaschutz geht – deine Stimme ist entscheidend. Die Themen sind vielfältig: von der Armutsbekämpfung über die Außenpolitik bis hin zu spezifischen Herausforderungen wie der Inflation und den steigenden Mietpreisen und der Integration von Ausländern. - Informiere dich und triff eine Wahl, die nicht nur dir, sondern auch den kommenden Generationen zugutekommt. Nutze diese Chance, sei mutig und setze ein starkes Zeichen für ein fortschrittliches, gerechtes und nachhaltiges Österreich. Deine Stimme hat die Kraft, Veränderung zu bewirken! - Hier eine kurze Aufstellung der Zukunftsgefährdensten Problembereiche Österreichs

Aktuelle Themen

Eine Demonstration der IB in Wien
Wiki | Ataraxis1492 - CC BY-SA 3.0

Rechtsextremismus in Österreich

Die rechtspopulistische FPÖ könnte bei den National- ratswahlen im Herbst 2024 die stimmenstärkste Kraft in Österreich werden. Zahlreich sind die Verbindungen der Partei zu rechtsextremen Burschenschaften oder der Identitären Bewegung. Die Zahlen rechtsextremer Straftaten steigen seit Jahren - mit der Machtergreifung der FPÖ würde das manifestiert, was seit Jahren bekannt ist: Österreich hat ein massives Problem mit den Rechten.

Rechtsextremismus in Österreich
EIne Demo für mehr gerechte Besteuerung
Flickr | campact - CC BY-NC 2.0

Steuern & Reiche in Österreich

Der Reichtum in Österreich ist stark konzentriert: Ein beträchtlicher Teil an Vermögen wird von wenigen Familien und Einzelpersonen gehalten. Trotzdem gibt es in Österreich keine Vermögens- oder Reichensteuer. Dies führt zu keinem Ausgleich von Wohlstand und die soziale Ungleichheit im Land nimmt zu. Steuerreformen könnten Gelder generieren, die dringend für Bildung, Gesundheit oder Soziales benötigt werden.   

Steuern & Reiche in Österreich
Flagge des Landes Österreich
Bundesministerium für Landesverteidigung | Wiki - frei

Neutralität Österreichs

Der österreichische Nationalrat hat 1955 die Neutralität als Verfassungsgesetz beschlossen. Diese besagt, dass man keinen militärischen Bündnissen beitritt und keine fremden Militärstützpunkte auf dem eigenen Boden duldet. Auch direkte oder indirekte militärische Unterstützung bei einem internationalen Konflikt wird nicht geleistet. Vor allem in Hinblick auf den Ukraine-Krieg wird aktuell über die Neutralität Österreichs diskutiert. Die NEOS forderten unlängst eine Prüfung der Neutralität auch in Bezug auf die Gasabhängigkeit gegenüber der Kriegspartei Russland.

Neutralität Österreichs
Teilnehmer einer islamfeindlichen Demonstration der Niederländischen Volksunion (NVU) in Ede tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Islam in Europa“
Wiki | Wouter Engler - CC BY-SA 4.0

Islamophobie

Der Europarat wirft Österreichs Politik und Gesellschaft eine Islamfeindlichkeit vor. Dies ist der häufigste Grund für Diskriminierung an österreichischen Schulen und Unis. Muslime berichten auch von Diskriminierung am Arbeitsplatz und Straftaten mit islamfeindlichen Hintergrund nehmen in den letzten Jahren zu. Teile der ÖVP und vor allem die FPÖ befeuern mit ihrer politischen Rhetorik dieses islamophobe Klima seit Jahren bewusst, um Wähler zu gewinnen, und schüren so gesellschaftliche Ausgrenzung und Anfeindung.

Islamophobie
Eine Demo zur Erhaltung der Lobau
Flickr | Ivan Radic - CC BY 2.0

Lobautunnel

Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler verkündete Ende 2021 den Stopp des Lobautunnels. Seit 20 Jahren war das milliardenschwere Projekt in Planung - eine Autobahn zur mutmaßlichen Entlastung des Wiener Stadtverkehrs durch das Naturschutzgebiet der Lobau. Klimaaktivisten, die seit einigen Monaten Protestcamps vor Ort errichtet hatten, feiern. ÖVP, FPÖ und SPÖ wettern gegen die Entscheidung und wollen das umstrittene Projekt noch nicht aufgeben. 

Lobautunnel
Präsentation des Klimavolksbegehrens vor dem Parlament
Cliff Kapatais | Klimavolksbegehren.at - CC BY-SA 4.0

Klima - Volksbegehren

Im Juni 2020 konnten Bürger in Österreich das Klimavolksbegehren unterzeichnen. Gefordert wurde unter anderem, dass der Klimaschutz in der österreichischen Verfassung verankert wird. Außerdem verpflichtende Klima-Checks durch unabhängige Experten und der vollständige Abbau klimaschädigender Förderungen. Jetzt gilt es, dieses und auch andere wichtige Volksbegehren zu unterstützen!

Klima - Volksbegehren
Demo mit Transparent gegen AKWs und Atomförderung
Aktion Freiheit statt Angst | flickr - CC BY 2.0

EURATOM-Ausstieg

Ein Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus der europäischen Atomgemeinschaft konnte ebenfalls im Juni 2020 unterzeichnet werden. Da Österreich über keine AKWs verfügt, macht die Mitgliedschaft für die Unterstützer der Petition wenig Sinn. Statt in europäische Atomenergie und die Entsorgung von ausländischem Atommüll sollen Steuergelder lieber in erneuerbare Energien fließen. Ein erstes Volksbegehren 2011 scheiterte nur knapp.

EURATOM-Ausstieg
Die Flagge von Südtirol an einem Mast
Flickr | st3c - CC BY-SA 2.0

Südtirol

Die mehrheitlich deutschsprachige Region gehört seit 1919 offiziell zu Italien, nachdem es vorher 550 Jahren Teil von Tirol und des Habsburgerreiches war. Bis heute gibt es Bewegungen und Menschen, die Südtirol als Teil Österreichs sehen und für eine Wiederangliederung kämpfen. In den 1960er Jahren gab es mehrere Bombenattentate und Kämpfe. Durch das Wirken Österreichs wurde Südtirol Autonomie von Italien zugesichert und es herrschen weitgehend friedliche Zustände.

Südtirol