Politik nach THEMEN

Die Nationalratswahl 2024 steht vor der Tür, und du hast die Macht, die Zukunft Österreichs aktiv mitzugestalten. Jede Stimme zählt, und die Entscheidung, die du triffst, formt das Land mit. - Ob es um den Umgang mit Flüchtlingen, die Bildungspolitik oder den Klimaschutz geht – deine Stimme ist entscheidend. Die Themen sind vielfältig: von der Armutsbekämpfung über die Außenpolitik bis hin zu spezifischen Herausforderungen wie der Inflation und den steigenden Mietpreisen und der Integration von Ausländern. - Jetzt ist der Moment, dich zu informieren und eine Wahl zu treffen, die nicht nur dir, sondern auch den kommenden Generationen zugutekommt. Nutze diese Chance, sei mutig und setze ein starkes Zeichen für ein fortschrittliches, gerechtes und nachhaltiges Österreich. Deine Stimme hat die Kraft, Veränderung zu bewirken! Hier eine Aufstellung der Zukunftsgefährdensten Problembereiche Österreichs von EVAL. 

Aktuelle Themen

Eine Demonstration der IB in Wien
Wiki | Ataraxis1492 - CC BY-SA 3.0

Rechtsextremismus in Österreich

Die rechtspopulistische FPÖ könnte bei den National- ratswahlen im Herbst 2024 die stimmenstärkste Kraft in Österreich werden. Zahlreich sind die Verbindungen der Partei zu rechtsextremen Burschenschaften oder der Identitären Bewegung. Die Zahlen rechtsextremer Straftaten steigen seit Jahren - mit der Machtergreifung der FPÖ würde das manifestiert, was seit Jahren bekannt ist: Österreich hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus.

Rechtsextremismus in Österreich
EIne Demo für mehr gerechte Besteuerung
Flickr | campact - CC BY-NC 2.0

Steuern & Reiche in Österreich

Der Reichtum in Österreich ist stark konzentriert, mit einem beträchtlichen Anteil an Vermögen, der von wenigen Familien und Einzelpersonen gehalten wird. Trotz dieser Konzentration gibt es keine Vermögens- oder Reichensteuer - das führt zu einer geringen Umverteilung von Wohlstand und die soziale Ungleichheit im Land nimmt zu. Steuerreformen könnten Gelder generieren, die dringend für Bildung, Gesundheit oder Soziales benötigt werden.   

Steuern & Reiche in Österreich
Eine Demo zur Erhaltung der Lobau
Flickr | Ivan Radic - CC BY 2.0

Lobautunnel

Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler verkündete diese Woche den Stopp des Lobautunnels. Seit 20 Jahren war das milliardenschwere Projekt in Planung - eine Autobahn zur mutmaßlichen Entlastung des Wiener Stadtverkehrs durch das Naturschutzgebiet der Lobau. Klimaaktivisten, die seit einigen Monaten Protestcamps vor Ort errichtet hatten, feiern, während ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen die Entscheidung wettern und das umstrittene Projekt noch nicht aufgeben wollen. 

Lobautunnel
Präsentation des Klimavolksbegehrens vor dem Parlament
Cliff Kapatais | Klimavolksbegehren.at - CC BY-SA 4.0

Klima - Volksbegehren

Vom 22. bis 29. Juni 2020 konnten Bürger in Österreich das Klimavolksbegehren unterzeichnen. Gefordert wurde unter anderem, dass der Klimaschutz in der österreichischen Verfassung verankert wird. Außerdem verpflichtende Klima-Checks durch unabhängige Experten und der vollständige Abbau klimaschädigender Förderungen. Jetzt gilt es, dieses und auch andere wichtige Volksbegehren zu unterstützen!

Klima - Volksbegehren

Südtirol

Die mehrheitlich deutschsprachige Region gehört seit 1919 offiziell zu Italien, nachdem es vorher 550 Jahren Teil von Tirol und des Habsburgerreiches war. Bis heute gibt es Bewegungen und Menschen, die Südtirol als Teil Österreichs sehen und für eine Wiederangliederung kämpfen. In den 1960er Jahren gab es mehrere Bombenattentate und Kämpfe. Durch das Wirken Österreichs wurde Südtirol Autonomie von Italien zugesichert und es herrschen weitgehend friedliche Zustände.

Südtirol

Islamophobie

Der Europarat wirft Österreichs Politik und Gesellschaft Islamfeindlichkeit vor. Es ist der häufigste Grund für Diskriminierung an österreichischen Schulen und Unis. Muslime berichten von Diskriminierung am Arbeitsplatz und Straftaten mit islamfeindlichen Hintergrund sind in den letzten Jahren zunehmend. Die politische Rhetorik der ÖVP und vor allem der FPÖ befeuern dieses islamophobe Klima seit Jahren bewusst und schüren so gesellschaftliche Ausgrenzung und Anfeindung.

Islamophobie
Flagge des Landes Österreich
Bundesministerium für Landesverteidigung | Wiki - frei

Neutralität Österreichs

Der österreichische Nationalrat hat 1955 die Neutralität als Verfassungsgesetz beschlossen. Diese besagt, dass man keinen militärischen Bündnissen beitritt und keine fremden Militärstützpunkte auf dem eigenen Boden duldet. Auch direkte oder indirekte militärische Unterstützung bei einem internationalen Konflikt wird nicht geleistet. Vor allem in Hinblick auf den Ukraine-Krieg wird aktuell über die Neutralität Österreichs diskutiert. Die NEOS forderten unlängst eine Prüfung der Neutralität auch in Bezug auf die Gasabhängigkeit gegenüber der Kriegspartei Russland.

Neutralität Österreichs
Demo mit Transparent gegen AKWs und Atomförderung
Aktion Freiheit statt Angst | flickr - CC BY 2.0

EURATOM-Ausstieg

Ein Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus der europäischen Atomgemeinschaft kann ebenfalls vom 22. bis 29. Juni 2020 unterzeichnet werden. Da Österreich über keine AKWs verfügt, macht die Mitgliedschaft für die Unterstützer der Petition wenig Sinn. Statt in europäische Atomenergie und die Entsorgung von ausländischem Atommüll sollen Steuergelder lieber in erneuerbare Energien fließen. Ein erstes Volksbegehren 2011 scheiterte nur knapp.

EURATOM-Ausstieg
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