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Die Tornado-Nachfolge

100 Milliarden Euro für Aufrüstung statt Gesundheit & Arbeitsplätze? - Schon länger wird darüber beraten, wie man die alten Tornado-Kampfjets der deutschen Luftwaffe ersetzt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer soll nun 45 Jets vom Typ F-18 bestellt haben, ohne das Vorgehen mit dem Koalitionspartner abzusprechen. Im Gegensatz zu den zusätzlich geplanten 93 Eurofighter-Jets, können die F-18 als Atombomber in Büchel in der Eifel eingesetzt werden. - Sicherheitshalber auf einen Atomkrieg mit Russland vorbereitet sein, wo man die eigene Bevölkerung noch nicht einmal vor einem kleinen Virus schützen kann?

Atomwaffen in Büchel

Offizielle Angaben oder Hinweise der Bundesregierung sucht man vergebens. Und doch ist es mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass im beschaulichen Büchel in der Vulkaneifel, amerikanische Atomwaffen lagern. 20 Bomben des Typs Typ B-61, mit einer Sprengkraft von 50 Kilotonnen, fast viermal so viel wie die Hiroshima-Atombombe. Proteste oder politische Initiativen, um die USA zum Abzug ihrer Waffen zu bewegen, scheiterten bisher. Der Bundestag debattiert derweil über die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Flugzeuge.

Killer-Drohnen

Kampfdrohnen benötigen keinen Piloten und können mit einer Fernsteuerung von nahezu jedem Ort der Welt gesteuert werden. Die amerikanischen Streitkräfte nutzen Kampfdrohnen sehr aktiv, insbesondere über die U.S. Airbase Ramstein in Deutschland. Allein 2015 wurden damit über 6000 Menschen im Mittleren Osten und in Afrika getötet, darunter auch viele Zivilisten als "Kollateralschaden". Dementsprechend sind Kampfdrohnen völkerrechtlich umstritten und der Einsatz von Killer-Drohnen ist zumeist völkerrechtswidrig, in Deutschland wurde eine lange Debatte geführt. Mittlerweile besitzt auch die Bundeswehr bewaffungsfähige Drohnen.

Defender Europe 2020

Von Februar bis Mai 2020 findet unter dem Namen "Defender Europe" eine großangelegte Militärübung der NATO-Staaten statt. Geprobt wird u.a. ein massiver Streitkräftetransport nach Osteuropa. Allein aus den USA werden 20.000 Soldaten und einige tausend Fahrzeuge nach Europa verlegt. Zentrale Anlaufstelle der US-Truppen ist Deutschland, ehe hunderte Panzer in Richtung Baltikum und Polen aufbrechen. Friedensaktivisten und Kriegsgegner sehen in der Übung eine bewusste Provokation Russlands, die das angespannte Verhältnis weiter verschlechtern könnte. Die Coronakrise führte zu einer Verkürzung und Verkleinerung der Übungen.

Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Vom 14. bis zum 16. Februar 2020 findet die 56. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Unter den Teilnehmern finden sich Staatspräsidenten, Politiker, Sicherheitsexperten, Botschafter und hochrangige Militärs um über globale Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu beraten. Trotz des selbstgewählten Mottos "Frieden durch Dialog ", steht die Konferenz in der Kritik Plattform für NATO Kriegspolitik und Aufrüstungsmaßnahmen zu bieten. Dementsprechend finden zeitgleich eine Vielzahl an Protestaktionen von Friedensinitiativen und Rüstungsgegnern statt.

Sehenswert

Tödliche Exporte

Deutsche Waffen im Ausland.

Lesenswert

Linke in der Bundeswehr

Kritische Soldaten gehen aus.

Empfehlung

atomwaffenfrei-Blog

Gegen Atomwaffen in Deutschland und überall.

Organisation des Monats

Darmstädter Signal

Der Arbeitskreis Darmstädter Signal ist ein Zusammenschluss verschiedener Mitglieder der Bundeswehr, die der Friedensbewegung nahestehen. Sie fordern eine kleinere, nicht-angriffsfähige Bundeswehr und den Abbau von Massenvernichtungswaffen weltweit. Es handelt sich dabei auch um das einzige kritische Sprachrohr von deutschen Soldaten, das Missstände innerhalb der Bundeswehr anprangert und Alternativansätze erarbeitet. 

Heldin des Monats

Laura von Wimmersperg

Die deutsche Friedensaktivistin nahm schon als Jugendliche an Anti-Vietnam-Demos teil. Sie startete 1984 die Kampagne „Unsere Stadt gegen Atomwaffen“ und gründete die Berliner Friedenskoordination mit. Nach bekannten Aktionen gegen den Irak- oder den Jugoslawien-Krieg, engagiert sie sich aktuell gegen das Drohnenprogramm und Bundeswehr-Einsätze im Ausland. Für ihre jahrelange Anti-Kriegsarbeit erhielt von Wimmersperg zahlreiche Preise. 

Blog des Monats

Augen geradeaus!

Thomas Wiegold, Experte für Verteidigungs- und Bundeswehrthemen, schreibt auf seinem spendenfinanzierten Blog über die Bundeswehr und sicherheitspolitische Themen. Er berichtet kritisch über neue Drohnenprogramme oder berichtet über Bundeswehr-Missionen in Afghanistan oder Libyen. Da es auch kaum sicherheitspolitische Blogs in Deutschland gibt, ist diese Berichterstattung enorm wichtig. Für seine Arbeit erhielt Wiegold den Grimme Online Award oder den LeadAward.