Münchner (Un)Sicherheitskonferenz - MSC

➡️ Münchner Sicherheitskonferenz - Worum geht es beim MSC?

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet dieses Jahr am 14. - 16. Februar 2025 statt. Das jährlich stattfindende Event bringt hochrangige politische Entscheidungsträger, Diplomaten, Militärführer, Experten und Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Ausgeschriebenes Ziel der Konferenz ist es, globale Sicherheitsfragen zu erörtern, die internationale Zusammenarbeit zu fördern und Lösungsansätze für aktuelle Konflikte zu diskutieren.

Die MSC ist eine elitäre Veranstaltung, die wenig Raum für inklusive und demokratische Diskussionen bietet. Die Zivilgesellschaft bleibt außen vor – während sich Rüstungs-Lobbyisten, hochrangige Militärs und Waffenhändler bei der Konferenz mit hochrangigen Politikern tummeln. Zu Recht, glauben Viele, dass es hier nicht um die Befriedung internationaler Konflikte geht, sondern um NATO, Krieg und Kommerz.

Bessere Welt Info bietet einen umfassenden Überblick zur Münchner Sicherheitskonferenz 2025. Wir liefern aktuelle Beiträge und Videos, schauen auf die Gegenproteste der Friedensbewegung und beleuchten kritisch die politische Bedeutung der Konferenz.

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Das Wichtigste vorneweg

➡️ Sensation am 13.02.25: Trump-Vorschlag an Russland und China "Lasst uns unseren Militärhaushalt um die Hälfte kürzen". Gleichzeitig schlug Trump neue Gespräche über eine nukleare Abrüstung vor.

Am Wochenende wurden Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine diskutiert. US-Präsident Trump hatte zuletzt mit Putin und Selenskyj telefoniert und sich optimistisch gezeigt. Von amerikanischer Seite sieht man dabei einige Zugeständnisse auf die Ukraine zukommen: Man müsse wohl die besetzten Gebiete abtreten und auf die NATO-Mitgliedschaft verzichten, erklärte der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unlängst in Brüssel. US-Finanzminister Scott Bessent sprach außerdem von einem "Schutzschild" für die Ukraine im Tausch gegen die Verwertung der seltenen Bodenschätze des Landes.

Doch ansonsten hält sich die USA raus. Man sieht Europa allein in der Verantwortung, die Ukraine - militärisch und finanziell abzusichern. Laut Bloomberg würden nach dem Trump-Plan dabei 3 TRILLIONEN US-Dollar = 2.865 MILLIARDEN Euro auf Europa zukommen. Die europäischen Außenminister pochen derweil noch auf eine Einbeziehung in die Friedensverhandlungen.

Trump forderte außerdem 5 % des BIP von den europäischen Staaten für ihre NATO-Mitgliedschaft; dabei sollen die Waffen überwiegend in den USA gekauft werden. Das wären für Deutschland 215 Milliarden Euro im Jahr, 45% des Bundeshaushaltes. - Wissen die Bürger, was da mit der CDU, SPD oder Die Grünen unter Kanzler Merz auf sie zukommt? Sollen sie es überhaupt vor der Bundestagswahl am 23. Februar wissen?

Welche Gegenproteste zur MSC 2025 sind geplant?

Parallel zur Sicherheitskonferenz findet an dem Wochenende die 23. Münchner Friedenskonferenz statt. Geplant sind hochkarätige Workshops, Vorträge und Reden, die sich kritisch mit der MSC auseinandersetzen und ihren Fokus auf ziviler Konflikt- und Krisenbewältigung, Friedenssicherung und Wahrung der Menschenrechte legen. Angestrebt wird eine Abkehr vom Kurs der Militarisierung, Abschottung und Aufrüstung, wie sie laut der Friedenskonferenz von vielen Staats- und Regierungschefs vertreten wird, hin zu einer Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Umgang mit den Ressourcen.

Es gibt Beiträge von der Menschenrechts-Expertin Francesca Albanese zu Völkerrecht und Dialog oder zu globaler Friedenslogik vom ehemaligen Chef-Redakteur der SZ, Heribert Prantl. Außerdem gibt es Inputs zu Kriegsdienstverweigerung, Pazifismus, den Gefahren von Atomwaffen oder rechten Akteuren innerhalb der Friedensbewegung.

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ruft außerdem zu einer Anti-Siko-Demonstration am Samstag ab 13 Uhr auf. Teil des Protestes ist eine Menschenkette um das MSC-Gelände. Daneben sind weitere Kundgebenden für den Samstag in München angemeldet. Eine weitere Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Krieg“ ab 13 Uhr auf dem Odeonsplatz. Für den Sonntag ist außerdem ein Friedensgebet der Religionen angekündigt.

Was ist die Kritik am MSC?

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden zahlreiche Vertreter aus der Militär- und Rüstungsindustrie erwartet. Die Anwesenheit von Unternehmen, die von bewaffneten Konflikten profitieren, zeugt von der Ausrichtung der Veranstaltung auf Militarismus und Rüstung. Denn eine Veranstaltung, die Frieden und Diplomatie im Sinn hat, wäre wohl anders aufgestellt.

Die Gefahr, dass wirtschaftliche Interessen, Lobbyismus und Korruption demnach die Diskussionen und Entscheidungsprozesse beeinflussen werden, ist denkbar groß. Diese Einflussnahme wird dazu führen, dass politische Entscheidungen eher den Belangen der Rüstungsindustrie dienen als den Friedensbemühungen. Die Verflechtung von politischen Entscheidungsträgern und Vertretern aus der Rüstungsindustrie stellen die Glaubwürdigkeit der Konferenz erheblich in Frage und löst Bedenken hinsichtlich der Ausrichtung ihrer Agenda aus.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die oft undurchsichtige Natur der Gespräche und Vereinbarungen während der MSC. Viele Diskussionen finden hinter verschlossenen Türen statt, was die Transparenz und die Möglichkeit der Öffentlichkeit, die getroffenen Entscheidungen zu verstehen, beeinträchtigt. Diese Intransparenz führt zu gesellschaftlichem Misstrauen und untergräbt den demokratischen Legitimationsprozess der getroffenen Vereinbarungen. Eine offene und transparente Diskussionskultur wäre entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen und sicherzustellen, dass die MSC nicht als elitäre Politikshow wahrgenommen wird – die sie aktuell ist.

Denn die Konferenz bietet vor allem Platz für politische Inszenierungen. Die MSC neigt mehr dazu, Symbolik zu betonen, anstatt konkrete Lösungen für sicherheitspolitische Herausforderungen zu erarbeiten. Wirkliche Fortschritte in der Lösung globaler Konflikte wurden in der Vergangenheit beim MSC kaum erzielt. Aktuell geht es vor allem um mehr Waffen, mehr Abschottung - und wenig um nachhaltige Ansätze für Frieden, Umweltschutz oder soziale Gerechtigkeit.

Die genannten Bedenken verdeutlichen die Notwendigkeit, die Struktur und Transparenz der Konferenz zu verbessern, um sicherzustellen, dass sie effektiv zur Förderung von Frieden und Sicherheit beiträgt, ohne von potenziellen Interessenkonflikten beeinträchtigt zu werden. Eine offene und inklusive Diskussionsplattform, frei von kommerziellen Interessen und unter Einbezug der Zivilgesellschaft, könnte dazu beitragen, die Legitimität und Effektivität der MSC zu stärken.

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Teilnehmer der Sicherheitskonferenz

Erwartet werden dieses Jahr wird die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, sowie die Spitzenkandidaten Merz, Habeck und Lindner. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Indiens Premierminister Narendra Modi werden das Treffen leiten. Auch eingeladen sind der neu eingesetzte US-Vizepräsident J.D. Vance und der US-Außenminister Marco Rubio. Aus China wird der Vize-Ministerpräsident Ding Xuexiang erwartet und auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird teilnehmen. Aus der Techbranche sind der OpenAI-Chef Sam Altman und Google-Chef Sundar PichaiInsgesamt dabei. Man geht von einer Rekordteilnahme von 60 Staats- und Regierungschefs und 150 hochrangigen Ministern aus.

Nicht auf der Teilnehmerliste stehen Mitglieder der AfD oder Bündnis Sahra Wagenknecht, sowie Regierungsvertreter aus dem Iran oder Russland. Dabei dürfte der Ukraine-Krieg auch dieses Jahr wieder das Haupt-Gesprächsthema sein. Ebenso wie die angespannte Lage in Gaza und Afghanistan, die Kriege im Sudan und Kongo, sowie der voranschreitende Klimawandel und die zunehmenden Fluchtbewegungen. Im Gaza-Krieg könnten neue Kämpfe ausbrechen. Zuletzt waren die Gespräche gestoppt worden - man warf sich gegenseitigen Verstoß gegen die Waffenruhe vor. Israel und die USA fordert nun die Freilassung aller verbliebener Geiseln bis Samstag - sonst würde man die Kämpfe in Gaza wieder aufnehmen.

Autor: Maximilian Stark 14.02.24, Update: 17.02.25, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

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