NATO

➡️ NATO-Ratgeber und Kritik

Hier erfährst du alle wichtigen Fakten rund um das internationale Verteidigungsbündnis NATO (Nordatlantikpakt-Organisation), dem mittlerweile 31 Staaten angehören - nach dem kürzlichen Beitritt Finnlands. Hier findest du lesenswerte ArtikelInfos und Denkanstöße zur NATO.

Suchst du Informationen zur NATO-Strategie?  Dann kannst du hier beispielsweise kritische Gedanken über die nukleare Teilhabe, zur NATO-Osterweiterung sowie die Kritik an den fortwährenden Rüstungsbestrebungen nachlesen. - Eine Fülle weiterer Infos zur NATO sind auf unserer englischsprachigen Plattform Better World Info zu finden.

 

Militärausgaben 2022: Spitzenreiter USA, gefolgt von China und Russland.
Statista - Quelle Sipri

Internationale Militärausgaben im Vergleich

Hast du schon die neuesten Zahlen zu den weltweiten Militärausgaben gesehen? Laut SIPRI sind die Ausgaben für das Militär im Jahr 2022 allgemein enorm hoch. Die USA steht mit 877 Milliarden Dollar weit vorne an der Spitze, gefolgt von China mit 292 Milliarden. An dritter Stelle steht Russland mit 86,4 Milliarden Dollar.

Im NATO-Bündnis zählt die USA  mit mit ihren Militärausgaben zu den Spitzenreitern, dahinter liegen England, Deutschland und Frankreich, wobei 2022 nur die ersten beiden Länder das vereinbarte 2%-Ziel des Bruttoinlandprodukts erreichten.

Wegen der russischen Invasion der Ukraine werden die ohnehin hohen Militärausgaben der NATO nun weiter in die Höhe getrieben. Die Bündnismitglieder haben sich auf dem Gipfeltreffen 2023 darauf geeinigt, künftig mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militärausgaben zu verwenden. Somit soll das 2014 angestrebte Ziel jetzt zu einer Verpflichtung werden - bisher war nur vorgesehen, dass sich die Staaten dem Richtwert bis 2024 annähern.

 

Die Flaggen der Ukraine und Russland
Flickr | Jernej Furman - CC BY 2.0

Die NATO Osterweiterung

Die Beziehungen zwischen Russland, der Ukraine und der NATO sind seit langem belastet. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit und begann, sich mehr in Richtung Westen zu orientieren. Nachdem die NATO auf dem Bukarest Gipfel 2008 erstmals einen Beitritt der Ukraine in den Raum gestellt hatte, führte dies zu weiteren Spannungen mit Russland, die eine NATO-Erweiterung ablehnten. Die Situation eskalierte schließlich 2014, als Russland die Krim annektierte, was zu einem bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine führte.

Verstärkt durch die Osterweiterung der NATO, die Unterstützung der ukrainischen Unabhängigkeit von Russland und jahrelange Spannungen, haben sich die Fronten immer weiter verhärtet. Schon vor der Eskalation des Russland-Ukraine-Konfliktes wurden beidseitig militärische Übungsmanöver ausgeführt - bis Russland die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen hat. 

Wir sind bemüht, beide Seiten des Konflikts zu zeigen und auch die fragwürdige Rolle der NATO zu beleuchten. Denn diese hat durch Provokationen gegen Russland ein politisches Klima mitgeprägt, das letztendlich in einer militärischen Eskalation endete. 

Andererseits setzen wir uns auch kritisch mit der Autokratie in Russland unter Wladimir Putin auseinander, die Andersdenkende in Russland verfolgt und aktuell für viel Leid und Zerstörung in der Ukraine sorgt. Putin und Russland sind jederzeit in der Lage diesen Krieg und das sinnlose Töten zu beenden.

 

Zwei deutsche Kampfjets des Typs Tornado
WIki | Olga Ernst - CC BY-SA 4.0

Militärische Übungen der NATO

Air Defender 2020 und Air Defender 2023

Die Luftübung Air Defender 2020 stellte das größte militärische Unterfangen der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges dar. Ziel war es, die Befähigung zu demonstrieren, in kürzester Zeit umfangreiche Truppen und Panzer durch ganz Europa bis an die russische Grenze zu transportieren.

Die Flugübung "Air Defender 2023", die zwischen dem 12. und 13. Juni stattfand, war mit Beteiligung von 25 Nationen und 250 Flugzeugen,  die größte Übung seit Bestehen der NATO. Der Umfang dieser Übung wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Kosten, Umweltauswirkungen und der Botschaft auf, die an die internationale Gemeinschaft gesendet wird. Diese Übung bedeutet eine enorme Mobilisierung militärischer Ressourcen. Es ist natürlich wichtig, auf mögliche Angriffe vorbereitet zu sein und die nationale und internationale Verteidigung der Mitgliedstaaten zu üben. Dennoch sollten wir uns fragen, ob solche massiven militärischen Übungen der richtige Weg sind, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen.

Steadfast Noon

Jedes Jahr organisiert die NATO die militärische Übung "Steadfast Noon", bei der der Umgang mit Atomwaffen und die Vorgehensweise im Falle eines Atomkriegs trainiert werden. Die Übung endet mit 30. Oktober und findet jedes Jahr in der zweiten Oktoberhälfte statt. Der Gastgeber ist stets einer der fünf europäischen Staaten der "nuklearen Teilhabe", dieses Jahr ist Belgien mit dem Militärflugplatz Kleine Brogel der Gastgeber. Dort, sowie in Deutschland auf dem Militärflugplatz Büchel, Italien, den Niederlanden und der Türkei, lagern amerikanische Atombomben des Typs B61, von denen Experten schätzen, dass es insgesamt etwa 100 Stück gibt. 

Nach Meinung von Militärexperten lernen die Teilnehmer unter anderem, wie man US-Atomwaffen sicher von unterirdischen Lagerstätten zu Flugzeugen transportiert und unter Kampfjets montiert. Die Übungsflüge werden allerdings ohne Bomben durchgeführt. Im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" der NATO könnten diese Waffen im Ernstfall von Flugzeugen der Partnerstaaten abgeworfen werden, um beispielsweise gegnerische Streitkräfte auszuschalten. Deutschland hält dafür beispielsweise Kampfjets vom Typ PA-200 Tornado bereit.

 

Flaggen der NATO-Mitgliedsstaaten
NATO Flickr CC BY-ND 2.0

NATO Gipfel und Konferenzen 

NATO-Gipfel in Vilnius

Jedes Jahr findet das Gipfel-Treffen der NATO in einem anderen Mitgliedstaat statt - 2023 war die litauische Hauptstadt Vilnius an der Reihe. Vor Ort wurde über brisante Themen wie weitere militärische Aufrüstung, die Stärkung der Verteidigungsmaßnahmen sowie der Beitritt Schwedens und der Ukraine zum Bündnis diskutiert. NATO-Kritiker demonstrieren immer wieder vor dem Treffen und sprechen sich aktiv gegen weitere Aufrüstung und einen NATO-Austritt aus. Ebenso fraglich bleibt aus dieser Perspektive die derzeitige Lösung, den Krieg mit mehr Waffen und Munition zu gewinnen - da dies stets auf Kosten der Bevölkerung passiert. 

Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenzdie meist im Februar stattfindet, bringt Politiker, Militärs und Sicherheitschefs des Westens zusammen, um globale Verteidigungspolitik und Staatssicherheit zu diskutieren. Jedoch gibt es an der Konferenz auch immer wieder Kritik von Demonstranten, weil einige die Konferenz als Plattform für die NATO-Kriegspolitik und weitere Aufrüstungsbestrebungen sehen. Den Gegenpol bietet die Münchner Friedenskonferenz, bei der diplomatische Lösungen im Vordergrund stehen.

 

Die NATO und Deutschland

Ramstein Air Base und Fliegerhorst Bücher

Das Verhältnis zwischen Deutschland und NATO ist keineswegs ungetrübt. So stehen vor allem der amerikanische Militärstützpunkt Ramstein Air Base mit dem weltweiten Einsatz von Killer-Drohnen, sowie die Lagerung von US-Atombomben in Büchel (= 60 Hiroshimas) unter scharfer Kritik. Die Ramstein Air Base ist ein Symbol für die Einmischung der USA in europäische Angelegenheiten. U.S. Atombomben auf deutschem Boden werfen Fragen über Souveränität und Sicherheit auf. Ist es richtig, solche Waffen zu dulden und uns von den USA abhängig zu machen?

Argumente für einen NATO-Austritt

Aufgrund der fortwährenden Kriegshandlungen in der Ukraine werden ebenso Warnungen vor einem Krieg mit Russland immer lauter. Die NATO unter Führung der USA als Hegemonialmacht war in der Vergangenheit wiederholt in aggressive Konflikte (Kosovo, Afghanistan und Libyen) und auch Kriegsverbrechen verwickelt. Die NATO ist also keineswegs nur defensiv und mit dem Streit zwischen den USA und China um Taiwan droht ein weltweiter NATO Bündnisfall. Um eine Eskalationsspirale bis hin zum Weltkrieg zu vermeiden, vertritt Bessere Welt Info eine diplomatische und friedensfördernde Perspektive, die sich gegen Militäraktionen im Allgemeinen richtet. Denn wie John Lennon es bereits auf den Punkt brachte: “Violence begets Violence." - Gewalt führt zu mehr Gewalt.

Damit die andauernden, gewalttätigen Ausschreitungen nicht weiter befeuert werden, fordern kritische Stimmen seit vielen Jahren einen Austritt Deutschlands aus der NATO. Und dafür gibt es gute Argumente: Erstens, die Finanzierung. Deutschland zahlt zig Milliarden in den NATO-Haushalt, Geld, das in unsere Infrastruktur oder Bildung fließen könnte. Zweitens, die Souveränität. Als NATO-Mitglied sind wir verpflichtet, bei militärischen Konflikten zu helfen, auch wenn wir nicht immer mit den Entscheidungen übereinstimmen.

Neben den allgemein immens hohen Ausgaben für Waffen und Munition sowie der Forderung der Erhöhung des Militärbudgets auf 2% des BIP, stehen deutschlandweit vor allem der amerikanische Militärstützpunkt Ramstein Air Base sowie die Lagerung von US-Atombomben am Fliegerhorst Büchel unter scharfer Beobachtung. 

Einige Kritiker argumentieren außerdem, dass die NATO-Mitgliedschaft Deutschland in eine zu starke militärische Abhängigkeit von den USA bringt. Ein Austritt könnte zu einer unabhängigeren Außen- und Sicherheitspolitik führen. Deutschland könnte zudem ein starkes Signal für nukleare Abrüstung setzen, indem es die NATO verlässt, da die Organisation auf nuklearer Abschreckung basiert. 

Mit einer Abkehr von Militarismus und Aufrüstung wäre Platz für eine neue Sicherheitspolitik, die auf zivile Konfliktlösungsansätze, Diplomatie und Mediation setzt, um Konflikte so gewaltfrei und nachhaltig zu lösen.

Sicherheitsexperten sind willkommenihren Rat und Wissen mit uns zu teilen.

NATO - Ratgeber und Kritik by Nina Göttfried 21.08.23 is licensed under CC BY-NC-ND 4.0 

Aktuelle Themen

Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim MSC 2021
Wiki | Office of the Vice President of the United States - frei

Münchner (Un)Sicherheits-konferenz 2024

Vom 16. bis zum 18. Februar 2024 findet die 60. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Unter den Teilnehmern finden sich Staatspräsidenten, Politiker, Sicherheitsexperten, Botschafter und hochrangige Militärs um über globale Verteidigungs- und Sicherheits- politik zu beraten. Trotz des selbstgewählten Mottos "Frieden durch Dialog", steht die Konferenz in der Kritik, eine Plattform für NATO-Kriegspolitik und Aufrüstungs- maßnahmen zu bieten. Deshalb finden zeitgleich eine Vielzahl an Protestaktionen von Friedensinitiativen und Rüstungsgegnern statt.

Münchner (Un)Sicherheits-konferenz 2024
Ein Tornado IDS Kampfjet in der Luft
Wiki | U.S. Air Force - frei

Air Defender 2023

Vom 12. bis 23. Juni 2023 trainiert die NATO in und um Deutschland den Ernstfall. Es wird die größte Luftoperations-übung seit Bestehen des Militärbündnisses. Mehr als 10.000 Menschen aus 24 Nationen und 250 Flugzeuge sind beteiligt. In dem Zeitraum wird es zu erheblichen Einschränkungen des zivilen Luftverkehrs kommen. Der Ukraine-Krieg zeigt tagtäglich die Schrecken des Krieges und dennoch setzt man weltweit weiter auf Militarisierung, Aufrüstung und Bedrohungs-szenarien, anstatt auf Diplomatie, Abrüstung und Frieden.

Air Defender 2023
Eine Boeing B-52 in der Luft
Geoff McKay | Flickr - CC BY 2.0

Steadfast Noon

Derzeit findet das jährliche Manöver "Steadfast Noon" der NATO statt. Geübt wird der Einsatz von Atomwaffen und Vorgehen im Falle eines Atomkrieges. Bei den Luftmanövern über Belgien, Großbritannien und der Nordsee sind auch Kräfte der Bundeswehr beteiligt. Zwar soll die Übung auf atomare Verteidigung ausgelegt sein, aber vor dem Hintergrund, dass Putin immer wieder mit einer nuklearen Eskalation in der Ukraine droht, erscheint es auch als Zeichen des erneuten nuklearen Säbelrasselns und Teil einer gefährlichen Eskalationsrhetorik.

Steadfast Noon
Volodymyr Zelenskyi und Jens Stoltenberg bei einer NATO-Konferenz
Wiki | president.gov.ua - Creative Commons Attribution 4.0

Vilnius Gipfel 2023

Aktuell findet das NATO-Gipfeltreffen in Vilnius statt. Bestimmend werden die Verhandlungen über einen Bündnisbeitritt von Schweden und der Ukraine sein. Auch die weitere Unterstützung der Ukraine mit modernen Waffensystemen, Ausrüstung und Munition wird beraten. Angesichts des Ukrainekrieges soll auch die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Allianz gestärkt werden - durch mehr Militärausgaben und einer neuen Struktur der Streitkräfte. Ein Zeichen für nachhaltigen Frieden und Diplomatie in Europa? Fraglich!

Vilnius Gipfel 2023

JAPCC

Das Joint Air Power Competence Centre ist eine NATO-Einrichtung in Kalkar in Deutschland. Schwerpunkt bildet die Koordination der Weltraum- und Luftstreitkräfte. Die jährliche Aufwendung zur Finanzierung beträgt 800.000 Euro, Deutschland trägt 30% als Pflichtbeitrag. Jedes Jahr veranstaltet das Zentrum eine Nato-Tagung, die als das militärstrategische Pendant zur Münchner Sicherheits-Konferenz gilt. Ein Treffen zur Kriegsplanung im 21. Jahrhundert, das leider bisher nicht die kritische Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient.

JAPCC
Flaggen der NATO-Mitgliedsstaaten
NATO Flickr CC BY-ND 2.0

NATO Osterweiterung

1999 traten mehrere Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes wie Polen oder Ungarn der NATO bei. Kritiker mahnten damals, dass dieser Schritt von Russland als Drohung und Provokation aufgefasst werden würde. Mit Blick auf die russische Intervention in der Ukraine mag der Eintritt in die NATO für die neuen Mitglieder so etwas wie ein Gefühl von Stabilität und Sicherheit bieten. Die angestrebten demokratischen Werte der NATO verlieren in den Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren dagegen zunehmend an Bedeutung.

NATO Osterweiterung
Soldaten bei einem Seemanöver in Booten
U.S. Pacific Fleet | flickr - CC BY-NC 2.0

Defender Europe 2020

2020 findet unter dem Namen "Defender Europe" eine großangelegte Militärübung der NATO-Staaten statt. Allein aus den USA werden 20.000 Soldaten und einige tausend Fahrzeuge nach Europa verlegt. Zentrale Anlaufstelle der US-Truppen ist Deutschland, ehe hunderte Panzer in Richtung Baltikum und Polen aufbrechen. Friedensaktivisten und Kriegsgegner sehen in der Übung eine bewusste Provokation Russlands, die das ohnehin angespannte Verhältnis weiter verschlechtern dürfte. Die Coronakrise führte zu einer Verkürzung und Verkleinerung der Übungen.

Defender Europe 2020
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