RAMSTEIN Air Base - U.S. Killer Drohnen

Die ➡️ Ramstein Air Base - Knotenpunkt des US-Drohnenkriegs

Die Ramstein Air Base ist der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten und befindet sich in der Nähe der Stadt Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz. Seit den 1950er-Jahren dient die Basis als logistische Drehscheibe für die NATO und als Kommandozentrale der US-Streitkräfte in Europa. Heute ist sie Sitz des Hauptquartiers der United States Air Forces in Europe (USAFE) und beschäftigt etwa 8.000 US-Soldaten sowie rund 1.500 deutsche Zivilbeschäftigte. Insgesamt leben im Umfeld der Base über 50.000 US-Amerikaner, wodurch Ramstein eine der größten amerikanischen Communities außerhalb der USA darstellt.

Kontrovers ist die Ramstein Air Base vor allem wegen ihrer zentralen Rolle bei US-Drohnenangriffen in Afrika und im Nahen Osten. Obwohl diese Angriffe nicht direkt von deutschem Boden aus geflogen werden, ist Ramstein technisch unentbehrlich: Über eine dort betriebene Relaisstation werden Steuerungssignale zwischen US-Drohnenpiloten – oft in Nevada – und den Drohnen in Zielgebieten wie dem Jemen, Somalia, Afghanistan oder Pakistan weitergeleitet.

Ohne dieses Satelliten-Daten wäre eine Echtzeitsteuerung über interkontinentale Distanzen kaum möglich. Zudem werden die Satellitenbilder auf deutschen Boden ausgewertet und analysiert – es gilt als zentraler Kontenpunkt für den US-Drohnenkrieg. Seit dem Ukraine-Krieg wird sie zudem vermehrt für die Koordination von Kampfjet-Einsätzen entlang der NATO-Ostflanke genutzt.

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Zivile Opfer durch US-Drohnen

Ein konkreter Fall, der die Beteiligung Ramsteins an Drohnenangriffen verdeutlicht, ereignete sich im August 2012 im jemenitischen Dorf Khashamir. Bei diesem Angriff wurden fünf Raketen abgefeuert, die zwei Gäste, ein Iman und ein Polizist, einer Hochzeit töteten. Beide galten als Gegner von Al-Qaida. Die Überlebenden des Angriffs, darunter Familienmitglieder der Getöteten, leiden bis heute unter den psychischen Folgen und haben die Bundesregierung verklagt, da sie die Nutzung Ramsteins für solche Angriffe als völkerrechtswidrig ansehen.

Ein weiterer bekannter Fall betrifft den deutschen Staatsbürger Bünyamin E., der im Oktober 2010 in Waziristan durch einen US-Drohnenangriff getötet wurde. Obwohl unklar ist, ob er das eigentliche Ziel war, wurde er als Mitglied einer bewaffneten Gruppe eingestuft, was die Bundesanwaltschaft dazu veranlasste, ein Ermittlungsverfahren einzustellen. Insgesamt wurden bislang drei deutsche Staatsbürger durch US-Drohnen getötet.

Seit 2004 wurden mehrere Hundert Drohnenangriffe in Pakistan, Jemen, Somalia, Afghanistan, Irak und Syrien durchgeführt, bei denen zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. Die genaue Anzahl der Opfer ist aufgrund der Geheimhaltung schwer zu bestimmen, doch Schätzungen zufolge könnten es mehrere Tausend sein.

Ein besonders tragisches Beispiel ist der Drohnenangriff in Kabul im August 2021, bei dem zehn Zivilisten ums Leben kamen, darunter sieben Kinder. Ziel war ein vermeintlicher IS-Terrorist, doch später stellte sich heraus, dass es sich um einen unbeteiligten Mitarbeiter einer Hilfsorganisation handelte. Auch in Baghuz in Syrien wurden im März 2019 bei einem Luftschlag bis zu 80 Menschen getötet, davon laut Pentagon 64 Zivilisten. Der Vorfall wurde zunächst geheim gehalten und erst durch Recherchen der New York Times öffentlich. In Mosul im Irak starben im März 2017 zwischen 105 und 278 Zivilisten, als ein US-Luftschlag ein von Familien bewohntes Gebäude traf.

Illegale Waffenlieferungen über Ramstein

In den Jahren 2015 bis 2017 berichteten investigative Reporter, darunter von der Süddeutschen Zeitung und den Netzwerken OCCRP und BIRN, dass die US-Streitkräfte über die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz Waffen und Munition an syrische Rebellen geliefert haben. Diese Waffen, oft russischer Bauart, wurden demnach in Osteuropa und auf dem Balkan beschafft und sollten über Deutschland an oppositionelle Gruppen in Syrien weitergeleitet werden.

Ein Dokument der US-Armee vom September 2017 belegt die Vergabe von Rüstungsverträgen im Wert von bis zu 500 Millionen Dollar an vier Rüstungsfirmen, um Munition und Mörser-Systeme zu beschaffen, die nicht zur Standardausrüstung der US-Armee gehören. Die Ausschreibung verlangte von Bietern einen detaillierten Transportplan, wie sie mehrere Millionen Schuss Gewehrmunition für Kalaschnikows und Zehntausende Mörser- und Artilleriegranaten an ihre Bestimmungsorte bringen würden, darunter das US Munitionsdepot Miesau in Deutschland.

Die Bundesregierung erklärte, keine Kenntnis von solchen Waffenlieferungen über Ramstein zu haben. Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz hätten die USA dafür eine Genehmigung aus Berlin benötigt, die seit 2010 nicht erteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern prüfte daraufhin den Verdacht, fand jedoch keine ausreichenden Beweise für konkrete Waffentransporte über Ramstein nach Syrien und leitete daher kein Ermittlungsverfahren ein. Allerdings können deutsche Behörden und Politiker nur mit US-Genehmigung das Gelände betreten, eine unabhängige Ermittlung ist dadurch erschwert.

Völkerrechtsverletzung durch Deutschland?

Immer wieder steht der Vorwurf im Raum, dass Deutschland durch die Duldung dieser Aktivitäten auf seinem Staatsgebiet in völkerrechtswidrige Tötungen verstrickt ist und die Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit, im Grundgesetz Artikel 2, verletzt hat. Menschenrechtsorganisationen und Überlebende von Drohneneinsätzen haben mehrfach gegen die Bundesregierung geklagt - bislang ohne Erfolg.

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2019 verpflichtete die Bundesregierung zunächst zu einer stärkeren Kontrolle der Nutzung Ramsteins. Das Bundesverwaltungsgericht kassierte das Urteil jedoch 2020 und sah die dortigen Aktivitäten im Einklang mit geltendem Recht, betonte aber die diplomatische Verantwortung Deutschlands.

Die damalige Bundesregierung aus SPD und CDU vertrat die Ansicht, durch diplomatische Gespräche und gesetzlichen Rückversicherungen durch die USA, genug getan zu haben. Seit Dezember 2024 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde jemenitischer Kläger – ein Beleg für die anhaltende Brisanz des Themas.

Zusätzlich sorgte 2024 eine Zunahme illegaler Drohnenflüge über Ramstein für Aufsehen. Allein in Rheinland-Pfalz wurden fast 70 solcher Überflüge registriert. Sicherheitsbehörden vermuten hinter einigen dieser Aktionen gezielte Spionage durch ausländische Nachrichtendienste, darunter Russland.

Hier findest du unseren Ratgeber zum ➡️ Völkerrecht

Proteste gegen die US-Air Base Ramstein

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ ist ein seit 2015 aktives zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich für die Schließung der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz einsetzt. Die Initiative kritisiert insbesondere die Rolle der Basis als Relaisstation für US-Drohnenangriffe. Sie argumentiert, dass von deutschem Boden aus keine völkerrechtswidrigen Tötungen unterstützt werden dürfen und fordert daher ein Ende der militärischen Nutzung Ramsteins durch die USA.

Ein zentrales Element der Kampagne ist die jährlich stattfindende Friedenswoche, die Protestaktionen, Workshops und Vorträge umfasst - dieses Jahr vom 22.-29. Juni 2025.

Allerdings wird der Kampagne auch ein Querfront-Ansatz und Kooperation mit Menschen, die verschwörungsideologischen oder nationalistischen Ansätze vertreten, vorgeworfen. Einige andere Friedensorganisationen lehnen daher eine Zusammenarbeit ab und kritisieren eine zunehmend fehlende Abgrenzung. Die extreme Rechte versucht auch eigenständige Kampagnen gegen die Airbase aufzubauen. 2023 kam es zu einer Demonstration von bis zu 4000 Menschen - Redner kamen aus der AfD, dem Reichsbürger-Milieu und russischen Unterstützer-Gruppen.

Die deutsche Politik reagiert zwiespältig auf den US-Luftstützpunkt. Während Oppositionsparteien wie die Linke und Teile der Grünen auf einen Abzug oder eine stärkere Regulierung drängen, scheuen Regierungsparteien vor einem offenen Konflikt mit den USA zurück. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat bislang keine öffentliche Stellungnahme zur Rolle der US-Air Base Ramstein abgegeben.

Allerdings betonte Merz in einem Interview im Juli 2020 die Bedeutung der US-Truppenpräsenz in Deutschland und kritisierte den damals geplanten Abzug von 12.000 US-Soldaten durch die Trump-Administration als "beunruhigend". Er bezeichnete die Entscheidung als "Weckruf für Europa" und unterstrich die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Autor: Maximilian Stark ,11.06.25, lizenziert unter CC BY-SA 4.0

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