POPULISMUS / RASSISMUS / Rechtsextremismus

Info-Ratgeber zu ➡️ Rechtsextremismus – Populismus, Rassismus, Antisemitismus 

Deutschland hat eine lange, dunkle Geschichte im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, insbesondere während der Zeit des Nationalsozialismus. Die Verbrechen dieser Ära haben tiefe Narben in der deutschen Gesellschaft hinterlassen. Und trotz der Bemühungen, die Erinnerung an den Holocaust aufrechtzuerhalten und extremistische Ideologien zu bekämpfen, gibt es immer noch Neonazis und rechtsextreme Gruppen, die versuchen, ihre Ideologien zu verbreiten. Mit dem aktuellen Erfolg der rechtspopulistischen AfD scheint rechtes Gedankengut in Deutschland wieder erfolgreicher denn je. 

Bessere Welt Info widmet sich mit diesem umfassenden Info-Ratgeber den verschiedenen Facetten und Ausprägungen rechter Ideologie. Wir schauen auf konkrete rechtsextreme Vorfälle und Anschläge wie die Ausschreitungen in Chemnitz, der Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder die Terrorzelle NSU. Daneben befassen wir uns mit rechten Gruppierungen wie den Reichsbürgern, der Identitären Bewegung oder dem Umfeld der rechtsextremen NPD.

Auch auf rechte Umtriebe in Behörden wie der Bundeswehr oder der Polizei werfen wir einen kritischen Blick. Der steigende Antisemitismus in Deutschland wird behandelt, ebenso wie Strategien, Organisationen und Ansätze, die sich mit der Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus beschäftigen. 

Auf unserer englischen Schwesterseite Better World Info finden sich zudem umfassende Kategorien zu Populism, Racism oder Anti-Fascism. 

Was ist Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Antisemitismus?

Es gibt keine allgemeingültige Definition von Rechtsextremismus. Es lässt sich breit fächern und bezieht sich auf politische, soziale oder kulturelle Bewegungen, Gruppen oder Individuen, die extreme Ansichten und neofaschistische, demokratie- und verfassungsfeindliche Positionen vertreten. Rechtsextreme Einstellungen äußern sich durch Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Verherrlichung der NS-Zeit und Autoritarismus (Mut gegen Rechts 2002)

Typischerweise zeichnet sich der Rechtsextremismus zudem durch die Ablehnung demokratischer Prinzipien, Menschenrechte und pluralistischer Gesellschaften aus. Anhänger des Rechtsextremismus neigen dazu, eine homogene nationale Identität zu betonen und lehnen oft kulturelle Vielfalt und Einwanderung ab. Diese Bewegungen können sich auch gegen Minderheiten richten und haben manchmal gewalttätige oder terroristische Ziele. Dadurch unterscheidet sich auch der Rechtsextremismus vom Rechtsradikalismus. Der Rechtsextremismus ist verfassungsfeindlich, der Rechtsradikalismus bewegt sich noch innerhalb der Verfassung. 

Rechtspopulismus ist eine politische Strömung, die bestimmte Merkmale des Populismus und der politischen Rechten miteinander verbindet. Populismus ist im Allgemeinen eine politische Strategie, bei der Führer versuchen, sich als Vertreter des "Volkes" gegen eine vermeintliche Elite, Medien oder korrupte Institutionen zu positionieren. Rechtspopulismus nimmt diese populistische Strategie an, fokussiert sich jedoch spezifisch auf rechtspolitische Themen und Positionen wie der Betonung nationaler Identität, eine restriktive Einwanderungspolitik, Anfeindungen gegen Minderheiten und häufig eine kritische Haltung gegenüber internationalen Organisationen und Abkommen. 

Häufig werden Fake News, Rassismus oder Antisemitismus genutzt, um zu polarisieren und zu emotionalisieren. Rechtspopulistische Bewegungen präsentieren sich dabei oft als Alternative zur als korrupt oder ineffizient wahrgenommenen Mainstream-Politik. Es ist allerdings wichtig zu beachten, dass Rechtspopulismus in verschiedenen Kontexten und Regionen unterschiedliche Nuancen haben kann. Nicht alle populistischen Bewegungen, die sich auf die politische Rechte beziehen, sind notwendigerweise rechtsextrem. Einige Rechtspopulisten nehmen am demokratischen Prozess teil, während andere eher autoritäre und demokratiefeindliche Tendenzen aufweisen.

Antisemitismus ist eine Form von Diskriminierung, Vorurteilen oder Hass gegenüber Juden aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit, ethnischen Herkunft oder kulturellen Merkmalen. Diese feindselige Haltung kann sich in verschiedenen Formen äußern, von verbalen Angriffen über stereotype Darstellungen bis hin zu gewalttätigen Handlungen. Antisemitismus hat eine lange Geschichte in Deutschland und führte zu millionenfachen Mord an Juden in der Zeit des Nationalsozialismus. 

In Deutschland hat Antisemitismus in den letzten Jahren wieder zugenommen (Mitte Studie 2023). Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 ist es erneut zu einem Anstieg antisemitischer Straftaten gekommen. In einem Monat wurden 600 antisemitische Straftaten gezählt. 2022 waren es 2.600 im ganzen Jahr. Über 80% der Straftaten werden dabei dem rechten Milieu zugeordnet (Bundestag 2021).

Wie ist die Lage zu Rechtsextremismus in Deutschland?

Deutschland hat in den letzten Jahren einen Anstieg rechtsextremer Straftaten erlebt, einschließlich Gewalttaten, Bedrohungen und Propagandaaktivitäten. 2022 wurden 20.967 rechtsextreme Taten gezählt – das sind 57 pro Tag. Vor allem die Zahl der Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund steigt kontinuierlich, zu 2021 ist sie um 16 Prozent gestiegen. Immer wieder weisen Fachleute und Opferberatungstellen allerdings auch auf eine mangelnde Erfassung rechter Straftaten hin. So erkennt die Bundesregierung 2020 lediglich 113 Todesopfer durch rechte Gewalt seit 1990 offiziell an. Unabhängige Recherchen gehen allerdings von einer deutlich höheren Zahl aus und sprechen von über 200 Opfern durch rechte Gewalt (Amadeu Antonio Stiftung 2021).

Die Personenzahl der Szene ist ebenfalls steigend und wurde 2022 auf 38.800 Personen beziffert, davon gelten 14.000 als gewaltorientiert. Zudem wurden mit Stand September 2022 knapp 700 Rechte in Deutschland per Haftbefehl gesucht. Über 1.500 als rechtsextrem eingestufte Personen besitzen einen legalen Waffenschein (Bundestag 2023).

Rechte Konzerte und Demos werden als wichtig angesehen, um ein identitätsstiftendes Gemeinschafts- und Stärkegefühl zu schaffen. Rechte Liedtexte werden darüber hinaus genutzt, um die Ideologie zu verbreiten und Feindbilder zu schüren. 2022 gab es 257 rechte Konzerte in Deutschland, auch da gab es einen Anstieg zum Vorjahr (Verfassungsschutz 2022). Auch wenn das Potenzial vor Corona noch nicht wieder reicht wurde, dafür wurden überdurchschnittlich viele neue Tonträger in dieser Zeit veröffentlicht.

Die Zahl der rechten Demonstrationen nimmt zu; 2022 gab es 145 rechte Aufmärsche. Während der Corona-Pandemie ließ sich dabei das klare Ziel erkennen, Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu instrumentalisieren und Anschluss an bürgerliche Gruppen zu erreichen. Aktuell werden rechte Demonstrationen von Themen wie der herrschenden Inflation, der Energiekrise und der Geflüchtetenbewegung nach Deutschland dominiert. 

Rechtsextreme Vorfälle und Anschläge

Immer wieder sterben Menschen durch rechtsextreme Täter in Deutschland. Im Februar 2020 tötete ein Rechtsextremist in Hanau zehn Menschen. Im Oktober 2019 tötete ein Rechtsextremist zwei Menschen in Halle, nachdem er vergeblich versucht hatte in eine Synagoge einzudringen und einen Massenmord an Juden zu verüben. Im Juni 2019 wurde der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke vor seinem Haus erschossen – er hatte sich öffentlich für Geflüchtete eingesetzt. 

2016 tötete ein Rassist neun Menschen in einem Münchner Einkaufszentrum und bis 2011 operierte das Terrornetzwerk „NSU“ und verübte mindestens 10 Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Bei rassistischen Brandanschlägen in Mölln und Solingen sterben acht Menschen und viele weitere werden schwer verletzt. In Chemnitz kam es 2018 zu mehrtägigen rechten Ausschreitungen. Die Polizei war stellenweise massiv überfordert und es wurden Menschen mit Migrationshintergrund durch die Stadt gejagt. 

Auch international Morden Rechtsextreme immer wieder. 2011 tötet ein Rechtsterrorist in Norwegen 77 Menschen, in Neuseeland sterben bei einem Anschlag auf mehrere Moscheen über 50 Menschen und 2022 wurden alle politisch motivierten Massenmorde in der USA durch Rechtsextreme verübt.

Oft gingen den Taten in Deutschland eklatante Behördenfehler voraus, die Delikte wurden nicht als rechtsextrem eingestuft oder es wurde jahrelang in die falsche Richtung ermittelt. Durch die gehäuften Fälle von Rechtsextremismus in den Behörden wird auch immer wieder Vertuschung oder sogar bewusstes Unterstützung vermutet und das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig beschädigt. (Amadeu Antonio Stiftung 2020) Forscher warnen davor, dass dies fruchtbaren Nährboden für Rechtsextremisten bietet und man von mehr Anschlägen in den nächsten Jahren ausgehen kann. Das ist nicht nur eine Gefahr für die konkreten Ziele der Rechten wie Geflüchtete, Juden, Muslime oder Linke, sondern es bedroht auch die liberale Demokratie, die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland. 

Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden 

In den letzten Jahren haben sich rechtsextreme Vorfälle und Skandale in den deutschen Sicherheitsbehörden gehäuft. Immer wieder wurden rechte Chatgruppen enttarnt und ganze Netzwerke öffentlich, wie die polizeilichen Verbindungen zum NSU 2.0 oder dem Hannibal-Netzwerk rechtsextremer Bundeswehrsoldaten. 2021 gab es 551 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Polizei (Statista 2022). 2022 wurden 327 Bedienstete der Polizei und des Verfassungsschutzes mit rechtsextremer Gesinnung erfasst (Mediendienst 2022).

Auch bei der Bundeswehr steigen die Zahlen: während es 2020 noch 843 rechtsextreme Verdachtsfälle gab, waren es 2021 bereits 1242. Die Dunkelziffer scheint dabei noch deutlich höher zu sein. Denn es gibt Berichte darüber, dass viele Fälle nicht öffentlich gemacht werden und sich rechtsextreme Gruppen innerhalb der Polizei und Bundeswehr decken und schützen. 

Obwohl seit langem strengere Überprüfungsmaßnahmen gefordert werden, mangelt es bislang an der Umsetzung. So werden Fortbildungen der Polizei zu Rechtsextremismus gerade einmal in einem Bundesland durchgeführt. Interne Extremismusbeauftragte und Hintergrundchecks auf rechtsextremes Gedankengut gibt es in weniger als sechs Bundesländern. 

Rechte Gruppen und Netzwerke 

In Deutschland gibt es verschiedene rechtsextreme Gruppen, Netzwerke und Parteien. Eine der größten Gruppierungen sind die Reichsbürger. Sie sind eine heterogene Bewegung von Personen und Splittergruppen, die eine Mischung aus rechtsextremistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Ideologien verfolgen. Sie lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab und berufen sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Oft verweigern sie die Anerkennung von Gesetzen und Institutionen. Bundesweit wird ihre Zahl auf 23.000 geschätzt.

Die Grauen Wölfe haben ihre Wurzeln in der Türkei und umfassen rund 12.000 Anhänger in Deutschland. Sie sind offen rassistisch ausgerichtet, lehnt Juden, Kurden, Armenier oder die LGBTQ-Community ab und streben nach einem pantürkischen Großreich. In Frankreich ist die Gruppe bereits verboten, in Deutschland gab es immer wieder Debatten darüber - allerdings ohne Konsequenzen bislang. 

Die Identitäre Bewegung ist eine weitere rechtsextreme Gruppe, die neben Deutschland auch in anderen Ländern Europas aktiv ist. Sie betont die Verteidigung einer ethnokulturellen Identität und lehnt Multikulturalismus und Migration ab. In Deutschland gibt es rund 500 Mitglieder, sie sind auf sozialen Medien sehr aktiv und setzen ihre Aktionen in Szene. 

Daneben gibt es zahlreiche freie Kameradschaften, die regional organisiert sind. Über die mittlerweile verbotenen, aber dennoch aktiven Netzwerke Blood and Honor oder Combat 18 sind die Gruppen lose miteinander verbunden. Größtenteils agieren sie im Verborgenen, organisieren illegale Konzerte und etablieren Strukturen abseits der Gesellschaft. Der NSU war Teil des Blood and Honor Netzwerkes und erhielt nachweislich Unterstützung vom diesem. 

Rechte Parteien

2022 wurden vier rechtsextreme Parteien in Deutschland gelistet. Die Partei "Die Heimat" ist die Nachfolgeorganisation der NPD. Sie umfasst 3.000 Mitglieder und ist die älteste und mitgliederstärkste rechtsextreme Partei in Deutschland. Sie verfügt über Verbände in allen Bundesländern. Die Partei "Freie Sachsen" wurde 2021 gegründet und hat bereits 1.000 Mitglieder in vier Kreisverbänden in Sachsen. Sie lehnen den demokratischen Staat ab und werben für ein autonomes Sachsen. 

Die Partei "Der III.Weg" wurde 2013 gegründet und hat 700 Mitglieder. Ihr Programm orientiert sich am Nationalsozialismus und enthält offen sozialdarwinistische, antisemitische und rassistische Positionen. Sie ist vor allem in Ost- und Süddeutschland aktiv. Zudem gibt es die Partei "Die Rechte". Gegründet 2012, ist sie vor allem in NRW aktiv. Die Partei hat 450 Mitglieder in neun Landesverbänden. Viele Mitglieder sind einschlägige Neonazis, die Positionen orientieren sich ebenfalls an nationalsozialistischen Positionen. 

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird aktuell als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz gelistet. Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, sowie die Jugendorganisation "Junge Alternative" werden als "erwiesen rechtsextrem" bezeichnet. Mehrere Landesverbände zudem werden beobachtet. Die AfD erkennt zwar bislang die Grundprinzipien der demokratischen Ordnung an, immer wieder werden allerdings rechtsextreme Begriffe aufgegriffen und wichtige Grund- und Menschenrechte in Frage gestellt. 

Aktuell ist die AfD mit ihren populistischen Parolen sehr erfolgreich. Die Partei zählt 34.000 Mitglieder, sie ist im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten. Laut derzeitigen Umfragen würde die AfD bei den nächsten Bundestagswahlen die zweitstärkste Kraft werden (Wahlrecht 2023). Sie hat Erfolg durch ihre geschickte Positionierung als Anti-Establishment-Partei, denn viele Wähler fühlen sich von den traditionellen Parteien nicht mehr ausreichend vertreten. Daneben nutzt sie effektiv kontroverse Themen wie Einwanderung und nationale Identität und inszeniert sich erfolgreich auf sozialen Medien.

Strategien gegen Rechtsextremismus 

Es ist besorgniserregend, dass rechtsextreme Tendenzen in Deutschland derart zunehmen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, Präventionsmaßnahmen frühzeitig zu implementieren und junge Menschen durch die Vermittlung demokratischer Werte und gesellschaftlicher Vielfalt vor Radikalisierung zu schützen. Bereits im Kindergarten können Programme, die Diskriminierung und Rassismus erklären und Selbstvertrauen stärken, einen positiven Einfluss haben.

In der Schule sollte eine verstärkte Förderung von Bildungsprogrammen erfolgen, die demokratische Werte, Toleranz und Menschenrechte vermitteln, um extremistischen Ideologien entgegenzuwirken. Hierzu gehören auch Exkursionen zu Gedenkstätten sowie gut geschulte Lehrer, die Radikalisierungsprozesse in der Schule rechtzeitig erkennen und angemessen handeln können.

Es ist ebenso wichtig, Programme zur Förderung von Medienkompetenz zu etablieren, um Menschen dazu zu befähigen, Desinformation zu erkennen, kritisch zu denken und sich gegen extremistische Propaganda zu immunisieren.

Eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von extremistischen Straftaten und Gewalt ist unabdingbar, um abschreckende Wirkung zu erzielen und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Hierfür sind möglicherweise auch Reformen in den Behörden erforderlich, beispielsweise durch strengere interne Kontrollen oder umfassende Sensibilisierungsprogramme. Dazu gehört auch eine umfassende Anerkennung und Aufarbeitung rechter Straftaten und ein würdevolles Gedenken an die Opfer rechter Gewalt.

Die finanzielle Unterstützung und Förderung von Ausstiegsprogrammen für bereits radikalisierte Personen sind ebenfalls von großer Bedeutung, um ihnen alternative Perspektiven zu bieten und ihre Reintegration in die Gesellschaft zu unterstützen. Diese Programme können Schutzkonzepte vor Angriffen aus der rechten Szene liefern, Hilfe für eine Neuorientierung im Alltag bieten oder beim Aufbau eines neuen sozialen Umfelds helfen.

Gleichzeitig sollten umfassende Maßnahmen zur sozialen Integration von marginalisierten Gruppen ergriffen werden, einschließlich Zugang zu Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und sozialen Dienstleistungen, um extremistischen Ansichten aufgrund von Frustration und Ausgrenzung entgegenzuwirken.

Die Förderung von Projekten und Organisationen, die den interkulturellen Dialog stärken, ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Verständnis zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu fördern und Vorurteile abzubauen. Bessere Welt Info bezieht eindeutig Position gegen Rechtsextremismus und rechten Populismus in all ihren Ausprägungen, da sie eine der gravierendsten Bedrohungen für unsere Gesellschaft darstellen: Diese Ideologien gefährden die Demokratie, begünstigen Menschenrechtsverletzungen und verschärfen soziale Spaltungen.

Autor: Maximilian Stark 29.11.23, lizensiert unter CC BY-NC-ND 4.0

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