Politische THEMEN

➡️ Wahlthemen Ratgeber

Die wichtigsten Wahlthemen nach Häufigkeit: Zuwanderung/Flucht 37%, Wirtschaft/Arbeit 34%, Soziale Sicherheit, Inflation/Energiepreise, Steuern/Finanzen > Innere Sicherheit, 23%, Bildung > Krieg/Frieden 14%, Umwelt/Klima 13%, Verkehr, Gesundheit, Soziale Ungerechtigkeit/Armut 11%. - Liebe Mitbürger ist Migration wirklich das wichtigste Thema im Leben? Lasst euch nicht so einfach manipulieren!

Quellen mit Angaben zu Wahlthemen in %: Bundestagswahl 2021 - Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Hessen, Bayern und Berlin.

Hier findest du SOZIALES nach Themen und WIRTSCHAFT nach Themen !

Und hier Infos zum Ukraine und Gaza Krieg, Friedensfähig oder Kriegstüchtig ? - Militär Themen, Waffenhandel, Bundeswehr und NATO.

Weiters zu Klimakrise und Klimapolitik, EU-Politik, EU-Agrarpolitik, Landwirtschaftspolitik, Kulturpolitik, Menschenrechte und Medienkritik.

Thementrend nach Bundeswahlkreisen & Wechselwählern aufrufen - Wahlkreisprognose

Und hier geht es zur ➡️ Bundestagswahl 2025 am 23. Februar. Hier findest du eine Übersicht der Parteien nach Themen.

Autor: Dr. Norbert Stute 06.12.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

Für mehr Infos lies unten weiter ⬇️

Infos zu Politische THEMEN

ARBEIT & Löhne[1385]
ArbeitsLOSIGKEIT & Hartz IV[796]
ARMUT / Reichtum / Sozialabbau[767]
AUSSENPOLITIK Deutschlands[627]
BÜRGERRECHTE[479]
ENERGIEWENDE / Erneuerbare Energien / Atomenergie[7]
ENTWICKLUNGSpolitik[184]
FAMILIE / Generationen & Rente[483]
FINANZEN und Finanzkrise[230]
FLÜCHTLINGE in Deutschland[105]
INNERE Sicherheit[5]
LOBBYISMUS & Korruption[165]
MIGRATION & Integration
POPULISMUS / RASSISMUS / Rechtsextremismus[2155]
Nationale SICHERHEIT[370]
SOZIAL-, Bildungs- & Gesundheitspolitik[383]
STAAT & Bürger[1060]
STEUERN - Deutschland[424]
UMWELT- & Klimapolitik / Nachhaltigkeit
VERKEHRS- und Wirtschaftspolitik
WOHNEN & Mieten[148]
Zukunft[62]
Äussere Einmischung in die Politik[25]

Aktuelle Themen

Eine wohnungslose Person schläft auf der Straße

Armut und Reichtum in Deutschland

Etwa 15,9% der deutschen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Das sind rund 13 Millionen Menschen, die jeden Tag um das Überleben kämpfen. Andererseits ist das Vermögen der privaten Haushalte 2022 in Deutschland auf 6,3 Billionen Euro gestiegen ist. Zwischen diesen beiden Extremen findet sich eine zunehmende Kluft. Der Sozialstaat schrumpft und die Unterstützung für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen, wird kleiner. Diese Situation ist nicht nur ungerecht, sondern auch gefährlich. Denn sie führt zu einer Gesellschaft, in der Chancen ungleich verteilt sind. Es ist an der Zeit, die Dinge zu hinterfragen und mutige Schritte zu setzen, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

Armut und Reichtum in Deutschland

Feierliches Gelöbnisses zum 20. Juli der Bundeswehr

Die Kriegstüchtigkeit Deutschlands

Seit Monaten wird in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges darüber gesprochen, dass man kriegstüchtig werden muss - Verteidigungsminister Pistorius, aber auch Kanzler Scholz betonen dies zunehmend offensiver. Das heißt konkret: Mehr Geld für Bundeswehr und NATO, und weniger Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit und Umwelt. Um sich wirklich sicherheitspolitisch abzusichern, braucht es neue Friedenskonzepte, breiten Dialog und eine außenpolitische Unabhängigkeit von den USA.

Die Kriegstüchtigkeit Deutschlands

Friedensfähig statt kriegstüchtig

Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich seit dem Ukraine-Krieg verschärft. Man spricht von mangelnder Kriegstüchtigkeit, erhöht das Bundeswehr-Budget massiv und setzt außenpolitisch auf militärische Abschreckung. Strategien in Sicherheit und Außenpolitik, die auf Gewaltfreiheit, soziale Verteidigung, Diplomatie und Mediation setzen, finden dagegen kaum Beachtung. Es braucht Dialog und Gerechtigkeit, um nachhaltigen Frieden für Deutschland und Europa zu schaffen. Hier findest du einen umfangreichen Ratgeber mit vielen kritischen Links zur aktuellen Diskussion über die deutsche Kriegstüchtigkeit.

Friedensfähig statt kriegstüchtig

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages am 7. Dezember 2021

Schuldenbremse

Aktuell streitet man in Deutschland wieder über die Schuldenbremse. Vor allem CDU und FDP wehrt sich bislang gegen neue Staatsschulden, während die Stimmen lauter werden, die neue Schulden als notwendig und wichtig erachten. Beispielsweise würden im Sozialbereich oder im Umgang mit dem Klimawandel oder dem Ukraine-Krieg sonst wichtige Gelder fehlen. Auf Krisen und Rezession reagiert man dagegen im Moment mit Sparen statt Investitionen. Ob sich so die wachsende soziale Ungleichheit im Land befrieden lässt, bleibt fraglich.

Schuldenbremse

Ein Heizungstechniker bei der Arbeit an einem Heizkasten

Heizungsgesetz

Anfang Juli hat das Bundesverfassungsgericht vorerst das Heizungsgesetz der Bundesregierung gestoppt. Es geht allerdings um den zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens - nicht um den Inhalt. Die Ampel-Koalition will das Gesetz nach der Sommerpause beschließen. Die Deutsche Umwelthilfe kritisieren das Gesetz, als langfristig teuer und keineswegs klimafreundlich. So können fossile Öl- und Gasheizungen weiter betrieben werden und ein Umstieg auf klimaneutralen Wasserstoff oder Biomethan ist aufgrund von begrenzten Ressourcen nur teilweise möglich und sorgt für steigende Betriebskosten bei Mietern.

Heizungsgesetz

Das deutsche Grundgesetz in Buchform auf einem Tisch liegend

75 Jahre Grundgesetz

Die deutsche Verfassung wird 75 Jahre am 23. Mai. Sie bildet die rechtliche und politische Grundordnung des Landes und legt wesentliche Prinzipien wie die Trennung der Gewalten oder die Grundrechte der Bürger fest. Das Bestehen des Grundgesetzes ist ein Erfolg, denn es ermöglicht Menschenrechte und Demokratie. Doch es sollte auch modernisiert werden, beispielsweise in Sachen Kinderrechten, Klimaschutz oder Gleichberechtigung. Und auch das Friedensgebot des Grundgesetzes lässt in der Umsetzung zu wünschen übrig.

75 Jahre Grundgesetz

Zwischennutzung

Befristete Nutzverträge für leer stehende Objekte werden immer beliebter in den Großstädten. Nach dem Motto "Günstiger Raum für befristete Nutzung" bietet dieses Konzept vor allem Kultur- oder Kunstschaffenden die Möglichkeit auf Räumlichkeiten. Allerdings gibt es auch Kritik an den Zwischen nutzungen, denn mancherorts werden Zwischennutzungen als Antrieb für Gentrifizierungs- und Aufwertungsprozesse und neoliberale Stadterneuerung kritisch betrachtet.

Zwischennutzung

Ein Mensch bezahlt mit einer Handy-App an einem Essensstand

Bezahlkarte für Geflüchtete

Vor wenigen Tagen hat sich die Ampel-Regierung auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt, um Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen. Mit dieser Bezahlkarte sollen Asylbewerber in Deutschland zukünftig in Geschäften und Läden bezahlen können. Allerdings gibt es starke Kritik an dieser Maßnahme. Die Gefahr besteht, dass Menschen durch die Karte ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Denn ein Praxistest zeigt: Viele Geschäfte würden die Karte nicht akzeptieren. Wieder einmal schröpft man die Armen - und scheut den Blick auf eine sinnvolle Besteuerung der Reichen.

Bezahlkarte für Geflüchtete

BND

Der Bundesnachrichtendienst ist zuständig für die zivile und militärische Auslandsaufklärung. Der BND sammelt militärische oder politische Informationen, unterstützt die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen und berät den Bund. Über die genaue Arbeitsweise ist allerdings wenig bekannt und wird Kanzleramt gedeckt, dabei ist die Liste der Skandale lang. Von Inlandsspionage für den NSA, Überwachung kritischer Journalisten bis hin zu Plutonium-Schmuggel nach Moskau.

BND

Eine Menge Euro-Scheine, die übereinander liegen

Bürgergeld

Ab Januar 2023 wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es dient als Grundsicherung für arbeitssuchende und bedürftige Menschen und tritt an die Stelle des bisher geltenden Hartz IV. Neu ist ein Schonvermögen bis 60.000 Euro, eine sanktionsfreie Zeit von sechs Monaten und höhere Regelsätze. Kritik kommt aus der Wirtschaft oder der FDP - es wird vor einer Zunahme des Fachkräfte- und Arbeitnehmermangel gewarnt.

Bürgergeld

Deutsche Waffenexporte

2023 erreichten die deutschen Waffenexporte einen neuen Höchststand. Insgesamt wurden Waffenlieferungen im Wert von 11,71 Milliarden Euro beschlossen - das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Der größte Teil wurde in die Ukraine geliefert, danach folgen Norwegen, Ungarn, Großbritannien und die USA. Auch nach Israel wird geliefert - nach dem Angriff der Hamas wurden die Waffenexporte dorthin verzehnfacht. Auch Lieferungen in Länder wie Katar, Saudi-Arabien oder Ägypten sind wegen der dortigen Menschenrechtslage umstritten - seit langem wird ein besseres Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle gefordert.

Deutsche Waffenexporte

Reichsbürger

Die Reichsbürger bestreiten die legitime Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und lehnen deren Rechtsordnung ab. Die Szene ist recht heterogen, ideologisch bedienen sich die Anhänger beim Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen demokratiefeindlichen Ansätzen. Bundesweit schätzt der Verfassungsschutz das Spektrum auf rund 19.000 Personen. In den letzten Jahren hat sich die Szene deutlich radikalisiert und ist vermehrt durch Straftaten aufgefallen.

Reichsbürger

Die Befreiung von Auschwitz

Vor 76 Jahren, am 27.01.1945, wurde das berüchtigte Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Mindestens 1,1 Millionen Menschen fanden dort auf grausame Weise ihren Tod. Im Zuge des heutigen Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erinnern wir an alle Menschen, die durch den Nationalsozialismus ihr Leben ließen und bleiben kritisch, damit faschistische Tendenzen in der heutigen Zeit nicht wieder erstarken.

Die Befreiung von Auschwitz

Identitäre Bewegung

Die rechtsextreme Bewegung entstand Anfang der 2000er in Frankreich und besitzt mittlerweile mehrere Ableger in verschiedenen europäischen Ländern. Immer wieder versuchen sie durch provokante Aktionen Medieninteresse zu generieren. Ideologisch streben sie nach einer homogenen, europäischen Kultur, die sie durch "Islamisierung" bedroht sehen. Aufgrund wiederholter Straftaten und der Einordnung zum Rechtsextremismus werden sie von mehreren Staatsschutzbehörden beobachtet.

Identitäre Bewegung

Eine Gruppe Demonstranten auf einer Demo im Herbst 2022 in Leipzig

Heißer Herbst 2022

Die steigenden Energiepreise und die zunehmende Rezession sorgen in Deutschland derzeit für einigen Unmut. Linke und rechte Gruppen versuchen, das Momentum zu nutzen und rufen zu Protesten auf. Mobilisiert wird anlässlich des "heißen Herbstes" zu "Montagsdemos" - der historischen Bezeichnung für die Proteste gegen die DDR-Regierung. Bislang blieben die Demos noch zurückhaltend. Der Verfassungsschutz warnt trotzdem vor einer Zunahme, auch gewaltsamer Proteste im Herbst.

Heißer Herbst 2022

Ausschreitungen in Chemnitz

Im Herbst 2018 kam es infolge eines Mordes zu tagelangen, gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz. Rechte Gruppen hatten aufgrund des Flüchtlingsstatus der Täter zu Protesten aufgerufen. In der Folge griffen Rechte und Neonazis Migranten, Gegendemonstranten und Pressevertreter in der Chemnitzer Innenstadt an. Die sächsische Polizei schien anfangs überfordert und konnte die Lage nicht kontrollieren. 65.000 Menschen demonstrierten später friedlich gegen die Ausschreitungen.

Ausschreitungen in Chemnitz

Mordzelle NSU

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische und terroristische Vereinigung in Deutschland. Sie ermordeten bis 2007 zehn Menschen und verübten eine Reihen von Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen. Erst 2011 wurden die Taten der Öffentlichkeit bekannt, nachdem sich bereits viele Jahre V-Personen im Umfeld des Netzwerks bewegten. Ein vielschichtiges Versagen der deutschen Sicherheitspolitik, das leider bisher nicht vollständig aufgearbeitet wurde.

Mordzelle NSU

Suggest a link