Politische THEMEN

Entdecke tiefgreifende Analysen und aktuelle Diskussionen zu politischen Themen in Deutschland, von Sozialpolitik bis Außenpolitik.

➡️ Wahlthemen Ratgeber

Die wichtigsten Wahlthemen am 09.01.25 nach Häufigkeit: Zuwanderung/Flucht 37%, Wirtschaft/Arbeit 34%, Soziale Sicherheit, Inflation/Energiepreise, Steuern/Finanzen > Innere Sicherheit, 23%, Bildung > Krieg/Frieden 14%, Umwelt/Klima 13%, Verkehr, Gesundheit, Soziale Ungerechtigkeit/Armut 11%.

Liebe Mitbürger, ist Migration wirklich das wichtigste Thema im Leben? - Lasst euch nicht so einfach manipulieren!

Quellen mit Angaben zu Wahlthemen in %: Bundestagswahl 2021 - Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Hessen, Bayern und Berlin.

Hier findest du SOZIALES nach Themen, Sozialpolitik und WIRTSCHAFT nach Themen, Wirtschaftspolitik !

Und hier Infos zum Ukraine und Gaza Krieg, Friedensfähig oder Kriegstüchtig ? - Militär Themen, Waffenhandel, Bundeswehr und NATO.

Weiters zu Klimakrise und Klimapolitik, Steuerpolitik, EU-Politik, EU-Agrarpolitik, Landwirtschaftspolitik, Kulturpolitik, Menschenrechte und Medienkritik.

Thementrend nach Bundeswahlkreisen & Wechselwählern aufrufen - Wahlkreisprognose

Seit Trump ist klar, daß riesige Zusatzkosten für Militär und Ukraine auf die Bürger zukommen werden (außer Die Linke und BSW). Die einen wollen es eher über Kürzungen im Sozialbereich und der Infrastruktur finanzieren (CDU, AfD, FDP). Und die anderen wollen die Schuldenbremse dafür lockern (SPD, Die Grünen).

Hier geht es zur ➡️ Bundestagswahl 2025 am 23. Februar. Und hier findest du eine Übersicht der Parteien nach Themen.

Welches Thema spielt für Ihre Wahlentscheidung die größte Rolle? (infratest dimap am Wahltag den 23.02.25): Innere Sicherheit 18%, Soziale Sicherheit 18%, Zuwanderung 15%, Wirtschaftswachstum 15%, Umwelt & Klima 13%, Friedenssicherung 13% und Gestiegene Preise 5%.

Autor: Dr. Norbert Stute 06.12.24, Update: 25.02.25, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

Für wichtige Infos lies unten weiter ⬇️

Aktuelle Themen

Ein Mann sitzt eingesunken auf einer Bank, den Kopf auf den Armen.
Flickr | zhrefch - CC0 1.0

Die neue Grundsicherung

Die Grundsicherung in Deutschland steht aktuell im Fokus politischer Debatten: Die Bundesregierung hat zum Jahresbeginn 2026 das Bürgergeld in ein neues Grundsicherungsgesetz umgebaut – mit schärferen Mitwirkungspflichten, Sanktionen, strengeren Vermögensprüfungen und kürzeren Schonzeiten. Die Regelsätze für 2026 bleiben praktisch unverändert, was angesichts steigender Kosten für die Lebenshaltung als reale Kürzung kritisiert wird. Politisch führt dies zu Spannungen in der Koalition, etwa mit SPD-Basisprotesten gegen Verschärfungen, und für Forderungen nach einer stärker bedarfsorientierten Grundsicherung, die Arbeit nicht bestraft.

Die neue Grundsicherung
Vorführung von Spezialkräften der Bundeswehr, im Hintergrund der mittlere Transporthubschrauber CH-53
Wiki | Bundeswehr-Fotos - CC BY 2.0

Operationsplan Deutschland

Der Operationsplan Deutschland ist ein strategischer Rahmen der Bundeswehr für den Verteidigungs- und Bündnisfall. Er regelt den Schutz kritischer Infrastruktur und die Unterstützung von NATO-Truppen in Deutschland. Eine enge Zusammenarbeit von Militär, Behörden und zivilen Stellen soll das Land im Krisenfall handlungsfähig halten. Kritiker bemängeln die Entwicklung des Plans ohne öffentliche Debatte und unklare Auswirkungen auf Grundrechte und föderale Zuständigkeiten. Zudem wird gewarnt, dass der starke militärische Fokus zivile und diplomatische Lösungen in den Hintergrund drängt.

Operationsplan Deutschland
Soldaten der Bundeswehr und Angehörige des Technischen Hilfswerks (THW) sichern einen Deich im Einsatz gegen das Hochwasser im Magdeburger Stadtteil Pechau an der Elbe.
Wiki | Bundeswehr/Rott - CC BY 2.0

Notstandsgesetze

Die Notstandsgesetze von 1968 regeln, wie der Staat in Krisen wie Krieg, Unruhen oder Naturkatastrophen handeln darf und ermöglichen Einschränkungen von Grundrechten sowie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Sie wurden in einer Zeit großer politischer Spannungen verabschiedet und lösten massive Proteste aus, da viele Bürger Machtmissbrauch befürchteten. Befürworter sahen darin eine notwendige Grundlage, um den Staat in Extremfällen handlungsfähig zu halten. Das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit bleibt kritisch, da die weitreichenden Befugnisse im Notfall demokratische Kontrolle schwächen können. Deshalb wird diskutiert, ob die Gesetze modernen Gefahren entsprechen oder stärker begrenzt werden sollten.

Notstandsgesetze
Ein Blick auf eine Baustelle mit mehreren Kränen
Flickr | Frerk Meyer - CC BY-SA 2.0

Wohnen und Mieten

In Deutschland ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt zunehmend problematisch. In vielen Städten sind die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen, während bezahlbarer Wohnraum schwindet. Besonders in Großstädten wie Berlin, München und Frankfurt sind die Mietpreise für viele Menschen kaum noch tragbar. Politische Maßnahmen wie der Mietendeckel in Berlin reichen oft nicht aus, um den Druck auf Mieter spürbar zu mindern. Spekulationen und Gentrifizierung verschärfen den Mangel weiter. Die steigenden Mieten und unzureichende Regulierung bedrohen viele Haushalte mit Armut.

Wohnen und Mieten
Eine wohnungslose Person schläft auf der Straße
Flickr | dierk schaefer - CC BY 2.0

Armut und Reichtum in Deutschland

Etwa 15,9% der Deutschen leben unter der Armutsgrenze, rund 13 Millionen Menschen kämpfen täglich ums Überleben. Gleichzeitig stieg das Vermögen der privaten Haushalte 2022 auf 6,3 Billionen Euro. Zwischen diesen Extremen wächst die Kluft. Der Sozialstaat schrumpft, die Unterstützung für die Bedürftigsten wird kleiner. Diese Ungerechtigkeit ist gefährlich, da sie Chancen ungleich verteilt. Es ist Zeit, die Dinge zu hinterfragen und mutige Schritte für eine gerechtere Gesellschaft zu setzen.

Armut und Reichtum in Deutschland
Feierliches Gelöbnisses zum 20. Juli der Bundeswehr
Wiki | Dr. Frank Gaeth - CC BY-SA 4.0

Die Kriegstüchtigkeit Deutschlands

Seit Jahren wird in Deutschland mit Blick auf den Ukraine-Krieg über Kriegstüchtigkeit gesprochen – Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler in spe Merz betonen dies offensiver. Dank Trump redet man von mindestens 3% BIP fürs Militär (Ziel 5%). Das heißt: Mehr Steuergeld und Schulden für Bundeswehr und NATO, weniger für Bildung, Soziales, Gesundheit, Klima und Umwelt. Für die nationale Sicherheit braucht es neue europäische Friedenskonzepte, einen breiten Dialog und außenpolitische Unabhängigkeit von den USA.

Die Kriegstüchtigkeit Deutschlands
Eine Demo mit Banner gegen rechte Hetze
Flickr | Rasande Tyskar - CC BY-NC 2.0

Demos gegen Rechts

Bereits im Januar 2024 kam es bundesweit zu Massendemonstrationen gegen Rechts, ausgelöst durch Enthüllungen über ein Geheimtreffen rechtsextremer Akteure. Ein Jahr später gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, diesmal als Reaktion auf eine politische Annäherung zwischen CDU und AfD. Beide Protestwellen verdeutlichen die wachsende Sorge vor dem Erstarken rechtsextremer Strömungen in Deutschland. Angesichts steigender rechtsextremer Straftaten, der Wahlerfolge der AfD und der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung sind solche Demonstrationen unverzichtbar, um ein klares Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen.

Demos gegen Rechts
friedensdemo
Friedensdemo Flickr

Friedensfähig statt kriegstüchtig

Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich seit dem Ukraine-Krieg verschärft. Man spricht von mangelnder Kriegstüchtigkeit, erhöht das Bundeswehr-Budget massiv und setzt außenpolitisch auf militärische Abschreckung. Strategien, die auf Gewaltfreiheit, soziale Verteidigung und Diplomatie setzen, finden kaum Beachtung. Es braucht Dialog und Gerechtigkeit, um nachhaltigen Frieden für Deutschland und Europa zu schaffen. Hier findest du einen Ratgeber mit vielen kritischen Links zur aktuellen Diskussion über die deutsche Kriegstüchtigkeit.

Friedensfähig statt kriegstüchtig
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages am 7. Dezember 2021
Wki | Sandro Halank - CC BY-SA 4.0

Schuldenbremse

Aktuell streitet man in Deutschland wieder über die Schuldenbremse. Vor allem CDU und FDP wehrt sich bislang gegen neue Staatsschulden, während die Stimmen lauter werden, die neue Schulden als notwendig und wichtig erachten. Beispielsweise würden im Sozialbereich oder im Umgang mit dem Klimawandel oder dem Ukraine-Krieg sonst wichtige Gelder fehlen. Auf Krisen und Rezession reagiert man dagegen im Moment mit Sparen statt Investitionen. Ob sich so die wachsende soziale Ungleichheit im Land befrieden lässt, bleibt fraglich.

Schuldenbremse
Eine Menge Euro-Scheine, die übereinander liegen
Dennis Skley | flickr - CC BY-ND 2.0

Bürgergeld

Ab Januar 2023 wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Es dient als Grundsicherung für arbeitssuchende und bedürftige Menschen und tritt an die Stelle des bisher geltenden Hartz IV. Neu ist ein Schonvermögen bis 60.000 Euro, eine sanktionsfreie Zeit von sechs Monaten und höhere Regelsätze. Kritik kommt aus der Wirtschaft oder der FDP - es wird vor einer Zunahme des Fachkräfte- und Arbeitnehmermangel gewarnt.

Bürgergeld
Ein Heizungstechniker bei der Arbeit an einem Heizkasten
Flickr | Phyxter Home Services - CC BY 4.0

Heizungsgesetz

Anfang Juli hat das Bundesverfassungsgericht vorerst das Heizungsgesetz der Bundesregierung gestoppt. Es geht allerdings um den zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens - nicht um den Inhalt. Die Ampel-Koalition will das Gesetz nach der Sommerpause beschließen. Die Deutsche Umwelthilfe kritisieren das Gesetz, als langfristig teuer und keineswegs klimafreundlich. So können fossile Öl- und Gasheizungen weiter betrieben werden und ein Umstieg auf klimaneutralen Wasserstoff oder Biomethan ist aufgrund von begrenzten Ressourcen nur teilweise möglich und sorgt für steigende Betriebskosten bei Mietern.

Heizungsgesetz
Demo gegen Atomwaffen
DIE LINKE. Landesverband BA-WÜ | flickr - CC BY-ND 2.0

Nukleare Teilhabe

US-Atombomben in Deutschland? Wenn es nach manchen Unionspolitikern geht, können die da auch noch eine Weile bleiben. In der Debatte verweist man schnell auf die Rüstungsanstrengungen Russlands und zeigt sich als loyaler Fußsoldat der USA. Doch Deutschland verstößt damit seit 45 Jahren gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag. Höchste Zeit, dem ewig währenden Säbelrasseln ein Ende zu bereiten. Es geht schließlich um das Überleben der Menschheit.

Nukleare Teilhabe
Ein BGM-109 Tomahawk der US Navy
Wiki | US-Navy - gemeinfrei

Mittelstreckenraketen in Deutschland

Marschflugkörper, auch als Cruise Missiles bekannt, sind lenkbare Flugkörper, die mit hoher Präzision Ziele in großer Entfernung treffen. Die USA unter Biden haben die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in Deutschland für 2026 angeordnet. Gleichzeitig werden Hyperschallwaffen stationiert, die Russland abschrecken sollen. - Marschflugkörper sind aber auch atomar bestückbar, verkürzen die Vorwarnzeiten auf Minuten und erhöhen die Atomkriegsgefahr in Europa. Russland wird entsprechend antworten und die gefährliche Eskalationsspirale dreht sich weiter.

Mittelstreckenraketen in Deutschland
Marschflugkörper Taurus KEPD 350 auf der ILA 2002
Wiki | Jwnabd - CC BY-SA 3.0

Taurus Debatte

In den letzten Monaten hat die Ukraine wiederholt Taurus-Marschflugkörper von Deutschland erbeten - doch hierzulande ist man sich bislang unschlüssig. Während die Union, und Teile der FDP und Grünen auf die Lieferung drängen - hält die SPD um Bundeskanzler Scholz dagegen. Auch große Teile der Bevölkerung und Militärexperten wie der frühere NATO-General Kujat sind gegen die Waffenlieferung. Denn die Taurus-Raketen könnten mit ihrer Reichweite Moskau erreichen - und den Krieg vollends in die Eskalation stürzen und Deutschland zu einer direkten Kriegspartei machen.

Taurus Debatte
Ein Panzer frontal in einem Wald
Flickr | 270862 - CC BY-ND 2.0

Deutsche Waffenexporte

2023 erreichten die deutschen Waffenexporte einen neuen Höchststand. Insgesamt wurden Waffenlieferungen im Wert von 11,71 Milliarden Euro beschlossen - das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Der größte Teil wurde in die Ukraine geliefert, danach folgen Norwegen, Ungarn, Großbritannien und die USA. Auch nach Israel wird geliefert - nach dem Angriff der Hamas wurden die Waffenexporte dorthin verzehnfacht. Auch Lieferungen in Länder wie Katar, Saudi-Arabien oder Ägypten sind wegen der dortigen Menschenrechtslage umstritten - seit langem wird ein besseres Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle gefordert.

Deutsche Waffenexporte
Das deutsche Grundgesetz in Buchform auf einem Tisch liegend
Nadja / flickr

75 Jahre Grundgesetz

Die deutsche Verfassung wird 75 Jahre am 23. Mai. Sie bildet die rechtliche und politische Grundordnung des Landes und legt wesentliche Prinzipien wie die Trennung der Gewalten oder die Grundrechte der Bürger fest. Das Bestehen des Grundgesetzes ist ein Erfolg, denn es ermöglicht Menschenrechte und Demokratie. Doch es sollte auch modernisiert werden, beispielsweise in Sachen Kinderrechten, Klimaschutz oder Gleichberechtigung. Und auch das Friedensgebot des Grundgesetzes lässt in der Umsetzung zu wünschen übrig.

75 Jahre Grundgesetz
Banner der Identitären Bewegung auf einer Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) in Geretsried
Wiki | Metropolico.org - CC BY-SA 2.0

Identitäre Bewegung

Die rechtsextreme Bewegung entstand Anfang der 2000er in Frankreich und besitzt mittlerweile mehrere Ableger in verschiedenen europäischen Ländern. Immer wieder versuchen sie durch provokante Aktionen Medieninteresse zu generieren. Ideologisch streben sie nach einer homogenen, europäischen Kultur, die sie durch "Islamisierung" bedroht sehen. Aufgrund wiederholter Straftaten und der Einordnung zum Rechtsextremismus werden sie von mehreren Staatsschutzbehörden beobachtet.

Identitäre Bewegung
Ein Mensch bezahlt mit einer Handy-App an einem Essensstand
Flickr | IMF - CC BY-NC-ND 2.0

Bezahlkarte für Geflüchtete

Vor wenigen Tagen hat sich die Ampel-Regierung auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt, um Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen. Mit dieser Bezahlkarte sollen Asylbewerber in Deutschland zukünftig in Geschäften und Läden bezahlen können. Allerdings gibt es starke Kritik an dieser Maßnahme. Die Gefahr besteht, dass Menschen durch die Karte ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Denn ein Praxistest zeigt: Viele Geschäfte würden die Karte nicht akzeptieren. Wieder einmal schröpft man die Armen - und scheut den Blick auf eine sinnvolle Besteuerung der Reichen.

Bezahlkarte für Geflüchtete
Moderne Bürogebäude in einer sonnigen Umgebung, umgeben von Bäumen und grünem Rasen, mit einem klaren Himmel im Hintergrund.
Jan Kleihues (Stefan Müller, photographer) - Attribution-Share Alike 4.0

BND

Der Bundesnachrichtendienst ist zuständig für die zivile und militärische Auslandsaufklärung. Der BND sammelt militärische oder politische Informationen, unterstützt die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen und berät den Bund. Über die genaue Arbeitsweise ist allerdings wenig bekannt und wird Kanzleramt gedeckt, dabei ist die Liste der Skandale lang. Von Inlandsspionage für den NSA, Überwachung kritischer Journalisten bis hin zu Plutonium-Schmuggel nach Moskau.

BND
Bürger des Reiches Rüdiger Hoffmann und Helmut Buschujew vor dem Reichstag (deutsches Parlament) in Berlin, wo sie eine neue Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bewerben.
Wiki | SSLreporter - CC BY-SA 4.0

Reichsbürger

Die Reichsbürger bestreiten die legitime Existenz der Bundesrepublik Deutschlands und lehnen deren Rechtsordnung ab. Die Szene ist recht heterogen, ideologisch bedienen sich die Anhänger beim Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen demokratiefeindlichen Ansätzen. Bundesweit schätzt der Verfassungsschutz das Spektrum auf rund 19.000 Personen. In den letzten Jahren hat sich die Szene deutlich radikalisiert und ist vermehrt durch Straftaten aufgefallen.

Reichsbürger
Eingangsgebäude des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau kurz nach der Befreiung durch die russische Armee 1945
Wiki | Bundesarchiv - Domini Publich

Die Befreiung von Auschwitz

Vor 76 Jahren, am 27.01.1945, wurde das berüchtigte Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Mindestens 1,1 Millionen Menschen fanden dort auf grausame Weise ihren Tod. Im Zuge des heutigen Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erinnern wir an alle Menschen, die durch den Nationalsozialismus ihr Leben ließen und bleiben kritisch, damit faschistische Tendenzen in der heutigen Zeit nicht wieder erstarken.

Die Befreiung von Auschwitz
Eine Gruppe Demonstranten auf einer Demo im Herbst 2022 in Leipzig
Matthias Berg | flickr - CC BY-NC-ND 2.0

Heißer Herbst 2022

Die steigenden Energiepreise und die zunehmende Rezession sorgen in Deutschland derzeit für einigen Unmut. Linke und rechte Gruppen versuchen, das Momentum zu nutzen und rufen zu Protesten auf. Mobilisiert wird anlässlich des "heißen Herbstes" zu "Montagsdemos" - der historischen Bezeichnung für die Proteste gegen die DDR-Regierung. Bislang blieben die Demos noch zurückhaltend. Der Verfassungsschutz warnt trotzdem vor einer Zunahme, auch gewaltsamer Proteste im Herbst.

Heißer Herbst 2022
Eine rechte Demo in Chemnitz
Flickr | De Havilland - CC BY-NC 2.0

Ausschreitungen in Chemnitz

Im Herbst 2018 kam es infolge eines Mordes zu tagelangen, gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz. Rechte Gruppen hatten aufgrund des Flüchtlingsstatus der Täter zu Protesten aufgerufen. In der Folge griffen Rechte und Neonazis Migranten, Gegendemonstranten und Pressevertreter in der Chemnitzer Innenstadt an. Die sächsische Polizei schien anfangs überfordert und konnte die Lage nicht kontrollieren. 65.000 Menschen demonstrierten später friedlich gegen die Ausschreitungen.

Ausschreitungen in Chemnitz
Ein Banner mit den Opfern des NSU
Flickr | Rasande Tyskar - CC BY-NC 2.0

Mordzelle NSU

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische und terroristische Vereinigung in Deutschland. Sie ermordeten bis 2007 zehn Menschen und verübten eine Reihen von Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen. Erst 2011 wurden die Taten der Öffentlichkeit bekannt, nachdem sich bereits viele Jahre V-Personen im Umfeld des Netzwerks bewegten. Ein vielschichtiges Versagen der deutschen Sicherheitspolitik, das leider bisher nicht vollständig aufgearbeitet wurde.

Mordzelle NSU