STAAT & Bürger

Infos zu STAAT & Bürger

Innere Sicherheit / POLIZEI[132]
ÜBERWACHUNG[338]
GEHEIMDIENSTE[373]
Grundgesetz[16]
Förderalismusreform[16]
Leitkultur - Zur Diskussion[35]
Ostdeutschland / Einheit Deutschlands[41]
Friedensgebot der Verfassung[25]

Aktuelle Themen

Reichensteuer

In Deutschland wurde 2007 die Reichensteuer eingeführt, allerdings hat sie eher Symbolwert. Auf Vermögen werden gar keine Steuern gezahlt. Die Hauptsteuerlast tragen derzeit Menschen aus dem Mittelstand. Die Reichensteuer zu erweitern und eine Vermögenssteuer oder auch eine Finanztransaktionsteuer einzuführen könnte helfen, die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern und Niedrigverdiener zu entlasten, dafür bedarf es allerdings politischen Handlungswillen.

Reichensteuer

Verfassungs- schutz

Der deutsche Inlands-Geheimdienst beschäftigt sich mit der Abwehr von antidemokratischen Bestrebungen und Spionage. Seit seiner Gründung fiel der Verfassungsschutz allerdings auch immer wieder durch Skandale auf. Im Fall des rechten NSU soll er die Terrorgruppe mitfinanziert und im Vorfeld über dessen Existenz Bescheid gewusst haben. Bei der rechtsextremen NPD waren mehrere V-Personen in Führungspositionen tätig und Linke wurden vom Verfassungsschutz jahrelang illegal überwacht.

Verfassungs- schutz

Vorratsdaten- speicherung

Die Debatte über den Zugriff von Behörden auf persönliche Internet- und Telefonkommunikation ist seit Jahren aktuell. Zuletzt hatte ein EuGH-Urteil gegen eine generelle Speicherung von Nutzerdaten entschieden, unter strengen Auflagen ist eine nationale Umsetzung dennoch möglich. Begründet wird dieses Vorgehen mit der Bekämpfung von Terror und schweren Straftaten. Doch ob Massenüberwachung mehr Sicherheit generiert ist sehr strittig und führt unweigerlich auch zum Verlust von Freiheiten.

Vorratsdaten- speicherung

Suggest a link