Aussen- und Militärpolitik - EU
Eine kritische Perspektive auf die ➡️ EU-Außen- und Militärpolitik
Am 9. Juni 2024 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Eines der wichtigsten Wahlthemen stellt die Sicherheitslage innerhalb der EU dar. Vor allem der seit 2022 herrschende Ukraine-Krieg hat viele Menschen in Europa verunsichert. Die Angst vor einem großen Krieg in Europa wächst. Viele Menschen wünschen sich Sicherheit und Frieden.
Bessere Welt Info schaut auf die aktuelle EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Wir beschäftigen uns kritisch mit der zunehmenden Militarisierung, Rüstungsexporten und der Menschenrechtslage dahingehend. Anlässlich der Wahlen analysieren wir zudem die Positionen der EU-Parteien und Fraktionen zum Thema.
Ein wesentlicher Eckpfeiler der EU-Politik ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die die Außenpolitik der EU-Mitgliedstaaten koordinieren und vereinheitlichen soll. Sie wurde offiziell 1993 mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt und war durch das politische Versagen der europäischen Staaten im Umgang mit dem Balkan-Krieg der 90er Jahre angestoßen worden. Die GASP soll sicherstellen, dass die EU als einheitlicher Akteur auf der internationalen Bühne auftritt, um ihre Interessen und Werte wie Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu fördern.
Ein weiterer zentraler Faktor ist die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die als Teil der GASP die militärischen und zivilen Fähigkeiten der EU stärkt, um in Krisensituationen schnell reagieren zu können. Dies umfasst die Planung und Durchführung von Missionen zur Konfliktbewältigung, Friedenssicherung und humanitären Hilfe. Aktuell führt die EU 11 zivile und 6 militärische Einsätze durch, dazu zählt die EULEX-Mission im Kosovo zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, die EUFOR ALTHEA-Mission in Bosnien-Herzegowina zur Absicherung des Dayton-Abkommens und die Mittelmeer-Mission EUNAVOR für die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Einhaltung des UN-Waffenembargos.
Eine Armee für Europa
Entscheidungen in der GASP und GSVP werden hauptsächlich vom Rat der Europäischen Union (Rat der Außenminister) getroffen, oft auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Entscheidungen erfordern in der Regel Einstimmigkeit, obwohl in einigen weniger sensiblen Bereichen auch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen möglich sind. Der Europäische Rat (Rat der Staats- und Regierungschefs der EU) legt die allgemeinen Leitlinien und Strategien fest.
Die Schaffung einer paneuropäischen Armee wurde immer wieder, vor allem von konservativen Politkern und Rechtspopulisten, aufgegriffen. Einerseits gibt es europäische Föderalisten, die sich durch eine europäische Armee mehr Unabhängigkeit von den USA wünschen, die andere Seite befürchtet einen Verlust der nationalen Souveränität. In den 1950er Jahren gab es tatsächlich Versuche, eine solche Armee aufzustellen, seitdem hat sich aber, auch aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der meisten EU-Länder, wenig getan.
Die transatlantische Partnerschaft, insbesondere mit der NATO, ist bislang entscheidend für die kollektive Verteidigung und die Abschreckung gegen externe Bedrohungen. Diese Partnerschaft ermöglicht es der EU, ihre Sicherheitsstrategien mit den USA und anderen NATO-Mitgliedern abzustimmen. Allerdings offenbart sich da auch eine große Abhängigkeit der EU von NATO und den Vereinigten Staaten, wenn es um militärische Sicherheit und Verteidigung geht. Die EU-Streitkräfte sind aktuell nur mit Unterstützung der USA voll einsatzfähig. Dazu befinden sich mehr als 100.000 US-Soldaten auf europäischem Boden – US-Atombomben sind u.a. im deutschen Büchel stationiert.
Die EU wirbt zudem für Konfliktprävention und -bewältigung durch Diplomatie, Mediation und Entwicklungszusammenarbeit, um die Ursachen von Konflikten anzugehen und nachhaltigen Frieden zu fördern. Dafür engagiert sich die EU in der globalen Entwicklungszusammenarbeit, einschließlich humanitärer Hilfe und Wiederaufbauprojekten. Schließlich spielt die Förderung von Menschenrechten und Demokratie eine erklärte Rolle in der EU-Außenpolitik. Die EU möchte diese Werte durch diplomatische Maßnahmen, Handelsabkommen und Entwicklungsprogramme unterstützen, um Stabilität und Sicherheit weltweit zu fördern. Ob diese humanistischen und friedenspolitischen Zielsetzungen in der EU aber tatsächlich eine Rolle spielen erfahren, lässt sich anhand des aktuellen Handelns der EU stark in Zweifel ziehen.
Kritik an der EU-Sicherheitspolitik
Die unterschiedlichen nationalen Interessen und Prioritäten der Mitgliedstaaten führen häufig zu uneinheitlichen und inkonsistenten Positionen - was die Glaubwürdigkeit und Effektivität der EU auf globaler Ebene zunehmend untergräbt.
Diese Fragmentierung erschwert es der EU, als einheitlicher und starker Akteur aufzutreten und ihre politischen Ziele effektiv zu verfolgen. Das zeigt sich beispielsweise in der emotional aufgeheizten Asyldebatte über die Verteilung von Geflüchteten oder die Sicherung der EU-Außengrenzen. Während einige Länder auf Solidarität pochen, verwehren sich Länder wie Ungarn oder Polen einer Zusammenarbeit und setzen auf nationale Abschottung. Auch der Ukraine-Krieg hat dahingehend polarisiert und zu Uneinigkeit hinsichtlich Waffenexporten und militärischer Unterstützung geführt.
Dahingehend lässt sich auch die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik der EU kritisch betrachten. Im Zuge äußerer Bedrohungen vor allem aus Russland und China setzt die EU zunehmend auf Aufrüstung und Abschreckung, um ihre außenpolitischen Ziele zu erreichen. Initiativen wie die Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion und die verstärkten Investitionen in militärische Kapazitäten führen zur Militarisierung der Außenpolitik.
2023 wurden in Europa 552 Milliarden Euro für die Rüstung ausgegeben – so viel wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bis auf Griechenland, Italien und Rumänien haben alle EU-Staaten ihre Militärausgaben erhöht. Statt Maßnahmen der Gewaltfreiheit, Diplomatie oder Friedensvermittlung zu fördern, werden in Europa neue Waffensysteme entwickelt und auf maximale Abschreckung, auch mit Atomwaffen, gesetzt.
Trotz zahlreicher Operationen, die unter der GSVP durchgeführt wurden, wird die Wirksamkeit dieser Maßnahmen dabei oft infrage gestellt. Viele Missionen haben nicht die gewünschte Wirkung auf die Stabilisierung und Konfliktlösung in den betroffenen Regionen. So finanziert man die Ausbildung von tunesischen oder libyschen Einsatzkräften, die wiederholt für schwere Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Geflüchteten kritisiert wurden.
Die Mission EULEX Kosovo erzielt trotz erheblicher Ressourcen aufgrund von Korruptionsvorwürfen und ineffektiver Strafverfolgung nur begrenzte Fortschritte. EUTM Somalia stand vor Sicherheitsproblemen und mangelnder Koordination, was die Ausbildungsmission für somalische Streitkräfte erheblich beeinträchtigte. Auch EUFOR RCA in der Zentralafrikanischen Republik konnte trotz kurzfristiger Erfolge die langfristige Stabilisierung des Landes nicht erreichen, da das Mandat und die Dauer der Mission unzureichend waren. Kritiker fordern daher eine gründliche Evaluierung und Reform der GSVP, um sicherzustellen, dass die eingesetzten Ressourcen tatsächlich zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen.
Auch die Rolle der EU als großer Akteur im globalen Rüstungshandel wird stark kritisiert. Die EU-Mitgliedstaaten gehören zu den größten Waffenexporteuren weltweit, und diese Exporte sind häufig Gegenstand heftiger Debatten. 2021 erwirtschafteten europäische Rüstungsunternehmen über 123 Milliarden Euro Gewinn – Tendenz angesichts der weltweiten Konflikte steigend. Mit Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und Holland befinden sich fünf EU-Länder unter den zehn größten Waffenlieferanten weltweit.
Zahlreiche Fälle zeigen, dass EU-Mitgliedstaaten Waffen an Regierungen geliefert haben, die Menschenrechtsverletzungen begehen oder in interne Konflikte verwickelt sind. So wurden deutsche Waffen zuletzt beispielsweise in die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien oder Katar geliefert, die alle mit Verstößen gegen die Meinungsfreiheit und Verletzungen der Menschenrechte konfrontiert sind. Dahingehend wird auch immer wieder die Transparenz und mangelnde Kontrolle der Rüstungsexporte kritisiert, die selten den eigenen Exportrichtlinien der EU entsprechen. Das stellt die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Menschenrechten und Demokratie stark infrage.
Ein weiterer kritischer Aspekt ist die Menschenrechtsbilanz der EU-Außenpolitik. Während die EU sich selbst als globaler Verfechter von Menschenrechten und Demokratie positioniert, wird sie oft dafür kritisiert, dass sie aus geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen Kompromisse eingeht.
So arbeitet man eng mit der Türkei zusammen, um Geflüchtete auf ihrem Weg nach Europa aufzuhalten - trotz anhaltender Kritik hinsichtlich der Unterdrückung von Opposition, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verletzung der Rechte von Minderheiten. Ebenso hat die EU trotz schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte und politischer Instabilität ihre Zusammenarbeit mit Libyen fortgesetzt, um die Migration aus Nordafrika einzudämmen. Weitere Partnerschaften mit autokratischen Regimen in Ägypten, Tunesien oder Saudi-Arabien und die Unterstützung von Ländern mit fragwürdigen Menschenrechtsbilanzen untergräbt die Glaubwürdigkeit und Konsistenz der EU-Menschenrechtspolitik.
Positionen der EU-Parteien und Fraktionen
Die Europäische Volkspartei (EVP), als größte Fraktion im Europäischen Parlament, unterstützt eine starke und vereinte EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Sie betont die Notwendigkeit einer engen transatlantischen Partnerschaft, insbesondere mit der NATO, und setzt sich für eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungskapazitäten der EU ein. Die EVP befürwortet zudem eine proaktive Rolle der EU in globalen Angelegenheiten, einschließlich einer verstärkten Präsenz in Konfliktzonen und einer engagierten Diplomatie.
Die vertretene CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Position der starken und vereinten EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Sie befürwortet eine enge transatlantische Partnerschaft und die Zusammenarbeit mit der NATO. Die CDU/CSU setzt sich für eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungskapazitäten der EU ein und unterstützt Initiativen wie die Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion. Dafür sollen auch die finanziellen Mittel erhöht werden. Man fordert gemeinsame Exportregeln für Rüstungsgüter und fortwährende Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffen.
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) legt großen Wert auf eine humanitäre und menschenrechtsorientierte Außenpolitik. Sie fordert eine stärkere Rolle der EU bei der Förderung von Frieden, Demokratie und Entwicklungshilfe. Die S&D unterstützt eine Reform der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), um sie effektiver und inklusiver zu gestalten.
Die SPD unterstützt eine starke und geeinte EU-Außen- und Sicherheitspolitik, legt jedoch großen Wert auf eine humanitäre und menschenrechtsorientierte Außenpolitik. Man nennt sich "Friedenspartei Deutschlands". Dies wird allerdings mit einer starken Rolle der NATO verknüpft. Andererseits spricht allerdings auch von einer europäischen Armee, um sich autonom verteidigen zu können. Die SPD befürwortet eine Reform der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um sie effektiver und inklusiver zu gestalten, und betont die Bedeutung von Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Man wirbt für Krisenprävention, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Hinsichtlich der Ukraine möchte man an die bisherige europäische Politik anknüpfen.
Die liberalkonservativen Liberalen und Zentralisten (Renew) befürworten eine stärkere Integration der EU-Außen- und Sicherheitspolitik und setzen sich für die Schaffung eines echten europäischen Verteidigungsmarktes ein. Sie unterstützen die Idee einer europäischen Armee und plädieren für mehr Investitionen in Verteidigungsforschung und -technologie.
Die FDP unterstützt eine verstärkte Integration der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Die Liberalen setzen sich für mehr Investitionen in Verteidigungsforschung und -technologie ein und unterstützen die Idee einer europäischen Armee. Die europäische Rolle innerhalb der NATO soll ausgebaut und die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie sollen gesteigert werden. Man spricht sich für einen NATO-Beitritt der Ukraine und fortlaufende militärische Unterstützung aus und unterstützt die Isolation Russlands in multinationalen Organisationen.
Friedenspolitik oder Aufrüstung und Militarisierung?
Die Grüne Fraktion (EFA) betonen die Bedeutung einer friedlichen und nachhaltigen Außenpolitik. Sie lehnen die Militarisierung der EU ab und setzen sich für Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Die Grünen fördern eine Außenpolitik, die sich auf Klimaschutz, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit konzentriert.
Bündnis 90/Die Grünen betonen die Notwendigkeit einer friedlichen und nachhaltigen Außenpolitik. Sie setzen sich für Abrüstung, Rüstungskontrolle und eine verstärkte Förderung von Diplomatie und Entwicklungshilfe ein. Man fördert einen Ausbau der UN-Zusammenarbeit und betont allerdings auch, dass ein Bündnisfrieden auch militärisch zu verteidigen sei – allerdings als letztes Mittel. Gefordert wird dafür auch eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion für die bessere Kooperation auf europäischer Ebene. Eine einheitliche Rüstungsexportkontrollverordnung soll Waffenlieferungen in ganz Europa regeln.
Die Positionen der Linken Fraktion im EU-Parlament zur EU-Außen-, Militär-, Friedens- und Sicherheitspolitik sind pazifistisch und anti-militaristisch ausgerichtet. Die Linke lehnt die Militarisierung der EU ab und setzt sich gegen Initiativen wie die Europäische Verteidigungsunion und erhöhte Rüstungsausgaben ein. Auch militärische Interventionen und Missionen werden von der Linken abgelehnt. Sie fordert eine ausschließlich friedensorientierte Außenpolitik. Die Linke betont die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Konfliktursachen. Die Linke steht der NATO und der transatlantischen Partnerschaft kritisch gegenüber.
Die deutsche Linke sieht Europa dem Frieden verpflichtet und wirbt für soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung. Sie lehnt die Militarisierung der EU und kritisiert die Rüstungsexporte und nationalen Aufrüstungsbestrebungen. Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sollen eingestellt werden. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine werden skeptisch gesehen, stattdessen soll der diplomatische Druck auf Russland erhöht werden. Das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen (UN) sieht sie als Rahmen der internationalen Beziehungen. Man lehnt eine europäische Armee ab und fordert die Auflösung des Verteidigungsfonds. Dagegen wirbt man für die Überwindung aller Militärbündnisse – auch der NATO.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchte EU wieder zu einem "Friedensprojekt" machen. Dafür lehnt man die zunehmende Militarisierung der EU ab und steht offen gegen die Ausweitung von Militärbudgets und militärischen Operationen im Ausland. Im Ukraine-Krieg spricht man sich gegen Waffenlieferungen aus und wirbt stattdessen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Das BSW tritt für eine größere Unabhängigkeit der EU von den USA in außenpolitischen und militärischen Fragen ein und fordert dafür auch den Abzug der US-Atomwaffen vom europäischen Boden. Zivile Konfliktlösungen sollen priorisiert und Rüstungsexporte drastisch eingeschränkt werden.
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) tendiert dazu, die nationale Souveränität in außenpolitischen Angelegenheiten zu betonen und ist oft gegenüber einem verstärkten Einfluss der EU in diesen Bereichen skeptisch. Sie bevorzugen in der Regel eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit und betonen die Rolle der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer eigenen Außenpolitik und Verteidigungspolitik.
Die EKR hat sich oft gegen Pläne für eine gemeinsame europäische Verteidigung und die Schaffung einer europäischen Armee ausgesprochen. Stattdessen setzen sie sich für eine Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeiten ein und betonen die NATO als primäres Bündnis für kollektive Verteidigung in Europa.
Die rechtsextreme Identität und Demokratie (ID) verfolgt eine nationalistische und euroskeptische Linie. Sie lehnt eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik ab und befürwortet, dass die Mitgliedstaaten ihre eigene Außenpolitik unabhängig verfolgen. Die ID kritisiert die EU als übermäßig bürokratisch und ineffektiv in internationalen Angelegenheiten.
Die AfD lehnt eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik ebenfalls ab und fordert, dass die Mitgliedstaaten ihre eigene Außenpolitik unabhängig verfolgen. Zwar erkennt man die NATO an, wirbt aber für eine stärkere militärische Autonomie Europas und Waffen aus deutscher oder europäischer Produktion. Eine europäische Armee lehnt man allerdings ab, ebenso wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die Ukraine eingeschlossen. Dahingehend spricht sich die AfD auch gegen Sanktionen gegen Russland, Syrien und China aus, als größtes Sicherheitsrisiko für Europa sieht man die Migrationsbewegung an.
Entwicklung zu einer europäischen Friedenspolitik
Die Zeichen der EU-Außen- und Friedenspolitik stehen auf Aufrüstung, Militarisierung und Abschottung; dabei wäre eine stärkere Fokussierung auf Diplomatie und Prävention notwendiger denn je. Durch die Investition in diplomatische Bemühungen hätten Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können. Dafür braucht es allerdings auch mehr finanzielle Ressourcen und vor allem den Willen diplomatische Missionen, Mediationsteams und Friedensgespräche zu initiieren.
Ein weiterer zentraler Aspekt der EU-Außenpolitik ist die Förderung von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit. Alle Handels- und Kooperationsabkommen sollten strikte Menschenrechtsklauseln enthalten, deren Einhaltung regelmäßig überwacht wird. Dahingehend müssen auch bestehende Abkommen mit autoritären Staaten überarbeitet werden. Darüber hinaus könnte die Erhöhung der Entwicklungshilfe zur Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit in Partnerländern langfristig zur Stabilität beitragen – dies muss allerdings im Einklang mit der lokalen Bevölkerung und ohne ausbeuterische Hintergedanken passieren.
Eine inklusive Sicherheitsstrategie wäre ebenfalls ein wichtiger Ansatz. Hierbei sollte verstärkt in zivile Konfliktlösungsmechanismen investiert werden, um militärische Interventionen zu vermeiden. Dies könnte durch den Einsatz von Friedensmissionen und zivilen Krisenmanagement-Teams geschehen, die vor Ort nachhaltige Lösungen erarbeiten. Außerdem könnte die EU durch die Förderung von Bildungs- und Austauschprogrammen für junge Menschen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Konfliktregionen beitragen.
Des Weiteren sollte die EU ihre Militärpolitik überdenken und an ethischen Grundsätzen ausrichten. Der Einsatz von Militär sollte stets das letzte Mittel sein und nur nach gründlicher Abwägung aller Alternativen erfolgen – und nicht wie aktuell in politischen Debatten leichtfertig in Kauf genommen. Zudem ist eine stärkere Kontrolle und Transparenz bei Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen unbedingt erforderlich, um Missbrauch und Korruption zu verhindern.
Durch die aktive Beteiligung an kontinentalen und globalen Friedens- und Sicherheitsinitiativen könnte die EU eine führende Rolle bei der Lösung globaler Herausforderungen übernehmen. Dafür braucht es allerdings Mut, sich aus seiner geopolitischen Rolle zu lösen und auch die Abhängigkeit von den USA kritisch zu hinterfragen. Nachhaltige Friedensarbeit, Diplomatie und Konfliktprävention – statt auf Waffen und Aggression zu setzen. Österreich mit seiner immerwährenden Neutralität könnte hier den Weg weisen. Eine solche Politik, die auf Solidarität, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit basiert, würde nicht nur die Sicherheit und Stabilität in Europa, sondern weltweit fördern.
Autor: Maximilian Stark 03.06.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0
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