EUROPA - Politik

Info-Ratgeber zur EU-Politik

Die aktuelle politische Landschaft in Europa ist geprägt von Herausforderungen, wie dem Krieg in der Ukraine, der Klimakrise und der umstrittenen Asylpolitik. Die gesellschaftliche und soziale Spaltung nimmt zu. Damit lässt sich auch das vermehrte Aufkommen von populistischen und nationalistischen Bewegungen verknüpfen. Daneben stehen die Themen Bildung, Wirtschaft und Sicherheit im Fokus der politischen Agenda. All das hat bedeutende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den europäischen Ländern und das Leben der Bürger und Bürgerinnen.

Bessere Welt Info bietet mit diesem Info-Ratgeber einen Überblick über die wichtigsten Themen der EU-Politik und der Europäischen Union. Daneben werden auch die einzelnen Länder spezifisch beleuchtet und Organisationen vorgestellt, die sich auf europäischer Ebene für Menschenrechte oder das Klima engagieren. Ein Schwerpunkt stellt auch die anstehende Europawahl 2024 dar. Hier findest du alle wichtigen Termine, Parteien und Spitzenkandidaten zur Wahl.

Auf unserer englischen Schwesterseite Better World Info finden sich zudem über 5000 Beiträge zur EU und den europäischen Ländern.

Die Europäische Union und ihre Organe

Die Europäische Union (EU) ist eine politisch-wirtschaftliche Union aus 27 europäischen Ländern. Sie wurde mit dem Ziel gegründet, Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu fördern. Außerdem befasst sie sich mit Umweltschutz, Menschenrechten, Verbraucherschutz und Bürgerrechten. Es besteht aus folgenden Organen:

Das Europäische Parlament ist die direkt gewählte Legislative der EU und repräsentiert die Bürger. Es nimmt an der Gesetzgebung teil, überwacht die EU-Kommission und den Rat und entscheidet über den EU-Haushalt.

Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der EU. Sie ist für die Umsetzung der EU-Gesetzgebung und -politik verantwortlich. Jedes Mitglied der Kommission ist für einen bestimmten Politikbereich zuständig. Vorsitzende ist aktuell die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen.

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die politischen Leitlinien und Prioritäten der EU festzulegen.

Der Rat der EU, auch Ministerrat genannt, ist das Hauptorgan, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Er nimmt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament an der Gesetzgebung teil, koordiniert die Politik und trifft Entscheidungen zu bestimmten Angelegenheiten (z. B. Außenpolitik) auf Ebene der Mitgliedstaaten.

Der Europäische Gerichtshof ist das höchste Gericht der EU. Er gewährleistet die einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts und entscheidet über Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und EU-Institutionen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist für die Geldpolitik der Eurozone verantwortlich. Ihr Hauptziel ist es, die Preisstabilität des Euro zu gewährleisten.

In der Europäischen Union gibt es allerdings auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die auf verschiedenen Ebenen aktiv sind. Diese Organisationen spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Umweltschutz und anderen gesellschaftlichen Anliegen.

Das European Environmental Bureau (EEB) ist ein Netzwerk von Umweltorganisationen mit dem Ziel, Umweltschutz in der EU zu fördern und umweltfreundliche Politiken zu unterstützen.

Die European Women's Lobby (EWL) ist ein Netzwerk von Frauenorganisationen, das sich für die Förderung der Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU einsetzt.

Das European Youth Forum (YFJ) ist ein Dachverband von Jugendorganisationen in Europa. Es setzt sich für die Interessen junger Menschen auf EU-Ebene ein.

Transparency International EU setzt sich für Transparenz und Integrität in den Institutionen der EU ein, indem sie Korruption bekämpft und die Öffentlichkeit über politische Entscheidungen informiert.

Das European Disability Forum (EDF) ist eine Plattform für europäische Behindertenorganisationen und arbeitet daran, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU zu stärken.

Civil Liberties Union for Europe (Liberties) ist eine Organisation, die sich für Bürgerrechte und Freiheiten in der EU einsetzt, einschließlich Datenschutz und Meinungsfreiheit.

SOS Racisme (ENAR) setzt sich für die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung in der EU ein.

Kritik an der EU

Ein häufig geäußerter Kritikpunkt ist das demokratische Defizit in der EU. Die Entscheidungsprozesse werden oft als undurchsichtig, intransparent und bürokratisch wahrgenommen, da wichtige Entscheidungen oft von nicht direkt gewählten Institutionen getroffen werden.

Das Europäische Parlament wird zwar direkt gewählt, aber andere wichtige Institutionen wie die Europäische Kommission und ihre Vorsitzende Ursula von der Leyen, werden von den nationalen Regierungen ernannt. Dies führt zu einer Entfremdung der Bürger, da wichtige politische Entscheidungen intransparent verhandelt und ohne direkte Bürgerbeteiligung getroffen werden.

Wie in vielen politischen Systemen ist auch die EU anfällig für Einflussnahme durch Lobbygruppen. Bestimmte Interessengruppen haben einen übermäßigen Einfluss auf politische Entscheidungen, was zu einer Verzerrung der politischen Agenda führt.

So gab es Vorwürfe gegen die Tabaklobby im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Tabakrichtlinie 2014, wo versucht wurde, Vorschriften zu mildern und Werbebeschränkungen zu lockern. Auch Monsanto und andere Agrarchemiekonzerne haben intensiven Lobbyismus betrieben, um die Zulassung von Glyphosat in der EU aufrechtzuerhalten. Trotz großer Bedenken hinsichtlich möglicher Gesundheitsrisiken ist das Pestizid nach wie vor zugelassen.

Auch Korruption innerhalb der EU ist immer wieder ein Thema. Zuletzt wurde 2022 die EU-Vizepräsidentin und weitere Abgeordnete wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt. Auch in den 2016 veröffentlichen Panama Papers fanden sich Namen hochrangiger EU-Politiker wie der maltesische Premierminister Joseph Muscat. 2018 wird der Investigativ-Journalist Jan Kucik ermordet – mutmaßlich um Geschäfte zwischen slowakischen Politikern und der italienischen Mafia zu decken.

Einige Kritiker argumentieren zudem, dass die politischen Prozesse in der EU von den größeren Mitgliedstaaten dominiert werden. Das führt zu einer ungleichen Verteilung von Ressourcen und politischem Einfluss, denn kleinere Mitgliedstaaten werden benachteiligt.

Insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Krisen wirken Anpassungs- und Regulierungsmaßnahmen ungleich auf die verschiedenen Länder und verstärken die soziale Ungleichheit. Die Finanzlobby wurde zudem beschuldigt, nach der Finanzkrise 2008 Einfluss auf Gesetze genommen zu haben, um weniger strenge Regulierungen für EU-Banken zu erreichen.

EU-Wahlen 2024

Am 09. Juni 2024 wird ein neues europäisches Parlament gewählt. Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. Die Wahlen ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Vertreter in der EU zu wählen. Europäische Parteien schlagen Kandidaten vor, und die gewählten Abgeordneten organisieren sich in Fraktionen entsprechend ihrer politischen Ausrichtung. Derzeit dominiert die Fraktion der konservativen Christdemokraten, vor den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen.

Die Anzahl der Sitze im Parlament wird nach dem Bevölkerungsanteil der Mitgliedstaaten festgelegt. Zudem variiert das Wahlverfahren je nach Mitgliedstaat, kann aber entweder auf Verhältniswahlrecht oder Mehrheitswahlrecht basieren. In Ländern wie Deutschland oder Österreich gibt es eine Sperrklausel ab 3%, um sicherzustellen, dass nur Parteien mit einer bestimmten Unterstützung im Parlament vertreten sind. Wahlberechtigt ist man ab 16 Jahren.

Bessere Welt Info bietet dir einen umfassenden Wahl-Leitfaden mit aktuellen Umfragewerten, den besten Wahlentscheidungshilfen und eine Übersicht zu den Spitzenkandidaten und EU-Fraktionen. Zudem liefern wir Beiträge speziell für Jungwähler und Jugendliche und eine Auswahl der wichtigsten Video-Beiträge.

Themen der EU-Politik

Entscheidend bei den Europawahlen werden Ansätze und Maßnahmen sein, die sich auf die aktuelle europäische Sozial-, Asyl-, Außen-, Wirtschafts- und Umweltpolitik beziehen. Denn Globalisierung, Finanzkrisen, die Klimakrise und Fluchtbewegungen, aber auch die kulturellen und sozialen Unterschiede der einzelnen Länder stellen die EU laufend auf den Prüfstand.

Die Förderung von sozialer Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und sozialem Zusammenhalt ist zwingend nötig, denn aktuell sind über 140 Millionen Menschen in der EU von Armut bedroht – Tendenz steigend. Die Migrationspolitik, insbesondere in Bezug auf die Bewältigung von Flüchtlingsströmen und die EU-Asylpolitik, muss reformiert werden. Seit 2014 sind über 28.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken und immer wieder wird der EU Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf ihren Umgang mit Geflüchteten vorgeworfen.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in manchen EU-Ländern erschreckend hoch und wird durch die zunehmende Automatisierung noch verschlimmert. Fragen der wirtschaftlichen Stabilität, Arbeitslosigkeit und die Zukunft der Eurozone sind daher ebenso von Bedeutung, wie die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft, Datenschutz und Cybersicherheit. Auch der Klimawandel, erneuerbare Energien und Umweltschutz spielen eine wichtige Rolle – denn die EU ist weit von ihren Zielen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und der Umstellung auf Erneuerbare Energien entfernt.

Die Frage der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hat unter Anbetracht der Kriege in Israel und der Ukraine an Bedeutung gewonnen. Aktuell wird vor allem auf Militarisierung, nukleare Abschreckung und Aufrüstung gesetzt. Die USA bestimmen die europäische Militärpolitik und eine Vielzahl an europäischen Waffen werden in Krisenregionen verkauft.

Zunehmende gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten innerhalb der EU begünstigen auch rechtsextreme und populistische Strömungen. Es wird ein Klima der Angst heraufbeschworen und Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus nehmen merklich zu. Die EU als Einheit ist in Gefahr, wenn diese Kräfte an politischer Macht gewinnen, denn sie stehen für Abschottung und Nationalismus.

Es ist daher entscheidend, seine Stimme bei der Europawahl 2024 zu nutzen und sich entschlossen gegen Ausgrenzung, soziale Ungleichheit und Diskriminierung zu stellen!

Politik in den europäischen Ländern

Auf Bessere Welt Info finden sich auch umfassende Informationen zu den politischen Vorgängen auf nationaler Ebene in Europa. Umfassend widmen wir uns neben Deutschland, Österreich und der Schweiz den einzelnen Ländern und berichten über aktuelle Ereignisse mit Hintergrundberichten und Videoanalysen.

So schauen wir beispielsweise auf den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden als Resultat des russischen Angriffskrieges, behandeln Polen, das möglicherweise nach den jüngsten Wahlen wieder einen liberaleren Kurs einschlägt oder befassen uns mit den Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien oder dem Baskenland in Spanien.

Umfassend schauen wir auch auf Frankreich. Immer wieder kommt es in dem Land zu großen Protesten wie 2023 gegen rassistisches Polizeistrukturen oder die Protestbewegung der Gelbwesten für soziale Reformen. Immer wieder nutzt das die rechte Front National, um populistisch Unruhe zu stiften – 2022 konnte sich der Amtsinhaber Emmanuel Macron noch knapp gegen die rechte Marine Le Pen durchsetzen.

In Italien ist der Rechtsruck seit den Wahlen 2022 Realität. Die postfaschistischen Brüder Italiens unter Giorgia Meloni werben für ein Abtreibungsverbot, strenge Migrationsgesetze und die Ausgrenzung von Minderheiten. Großangelegte soziale Kürzungen dürften das Land zusätzlich belasten, das durch eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, enorme Staatsschulden und den fortwährenden Einfluss der Mafia bereits zerrüttet ist.

Auch Griechenland kämpft mit ähnlichen sozialen Problemen. Hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Instabilität und eine hohe Verschuldung, die auf langjährigen Strukturproblemen und den Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 basieren. Zudem kämpft das Land mit politischer Korruption und Spannungen in Bezug auf die Flüchtlingskrise.

Umfassend berichten wir auch über den Kosovo und den historischen Ereignissen, der Rolle der NATO und begangenen Kriegsverbrechen der beteiligten Parteien. Ebenso schauen wir auf Großbritannien und den sozialen und wirtschaftlichen Nachwirkungen des Brexit und befassen uns mit der rechten Regierung in Ungarn unter Viktor Orban, die stückweise Presse- und Meinungsfreiheit abschafft.

Autor: Maximilian Stark 23.11.23

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