EUROPA - Politik

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Aktuelle Themen

EU Korruption

Anfang Dezember wurde die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, verhaftet. Ihr und einigen weiteren EU-Abgeordneten wird Korruption, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. An die Personen sollen Gelder aus Katar geflossen seien, die schon länger im Verdacht stehen, politische und wirtschaftliche Entscheidungen der EU beeinflussen zu wollen. Ein weiterer Schlag für die Europäische Union, die bereits mit Lobbyismus und anderen undurchsichtige Machenschaften in jüngster Vergangenheit negativ Schlagzeilen gemacht hat.

EU Korruption

Kabinett Meloni

In Italien wurde das neue Regierungskabinett in Rom vereidigt. Erste Regierungs- chefin Italiens ist Giorgia Meloni, die mit ihrer postfaschistischen Partei Brüder Italiens einen Wahlsieg erringen konnte. Außerdem sind die rechtspopulistische Lega Matteo Salvinis sowie Silvio Berlusconis Forza Italia in der neuen Regierung vertreten. Das Kabinett - ein Traum der Rechten: Salvini kann als Minister der Infrastruktur wieder Seenotrettungen im Mittelmeer blockieren, die Familienministerin ist Abtreibungsgegnerin und ein Rüstungslobbyist wird Verteidigungsminister.

Kabinett Meloni

Die Politikerin Giorgia Meloni bei einem Wahlkampf-Auftritt

Wahlen in Italien

Das rechte Bündnis um die Postfaschistin Georgia Meloni und ihrer Partei Fratelli d'Italia, die sich auf Mussolinis Faschismus beruft, kann nach den Wahlen mit der Regierungsmehrheit rechnen. Obwohl die Bündnispartner Lega und Forza Italia Stimmen verloren haben, sollte es für eine rechte Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus reichen. Die zerstrittenen Links- und Zentrumsparteien schnitten schwach ab. In Europa befürchtet man nun einen autoritären Kurs Italiens oder gar den Austritt aus der Europäischen Union.

Wahlen in Italien

Eine Gruppe Soldaten bei einer Kälte-Übung im Winter

NATO-Norder- weiterung?

Finnland und Schweden stehen offenbar kurz davor, die Aufnahme in die NATO zu beantragen. Die beiden bislang neutralen Staaten fühlen sich durch die anhaltenden Aggressionen Russlands in der Ukraine in der eigenen Sicherheit bedroht. In der NATO zeigt man Offenheit für die Aufnahme, bereits in der Vergangenheit gab es gemeinsame Manöver und die Aufnahmekriterien würden die beiden Länder erfüllen. Fraglich ist allerdings wie Russland reagieren würde - der Kreml droht bereits mit Konsequenzen.

NATO-Norder- weiterung?

Eine Zeitung mit den Gesichtern von Macron und Le Pen

Macron vs. Le Pen

Am Wochenende war die erste Runde der Präsidentschafts- wahl in Frankreich. Der Amtsinhaber Emmanuel Macron landete vor der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Nun kommt es zur Stichwahl der beiden - am 24. April können die Franzosen eine endgültige Entscheidung fällen. Für Europa wird der Ausgang entscheidend sein, denn Le Pen gilt als europakritisch. So sprach sie sich für einen Rückzug aus der EU und Nato aus und äußerte vor dem Ukrainekrieg wiederholt moskaufreundlich.

Macron vs. Le Pen

Der ungarische Präsident Vitor Orban bei einer Rede

Wahlen in Ungarn

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner Fidesz-Partei hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen hohen Sieg errungen. Orban kann fortan mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit weiterregieren. Die Ungarn scheinen zufrieden mit ihrem Minister- präsidenten, dabei war der in den letzten Jahren immer wieder wegen der Diskriminierung von Minderheiten, seiner autoritären Politik oder zuletzt wegen seinem positiven Verhältnis zur Führung in Moskau in der Kritik.

Wahlen in Ungarn

EU Taxonomie

Kurz vor Jahreswechsel schickte die EU-Kommission an ihre Mitgliedsstaaten einen Verordnungsentwurf, der vorsieht bestimmte Investitionen in Erdgas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Klimaaktivisten sehen politisches Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas - und drohen mit Klage. Der Anstoß zur Debatte ist gegeben. Denn Fakt ist, es braucht auf EU-Ebene zukünftig klare Vorgaben und Maßstäbe für klimagerechte Investitionen, um eine effiziente und nachhaltige europäische Energiepolitik zu schaffen.

EU Taxonomie

EU Finanzpaket

Nach vier Tagen Beratung und Diskussion haben die EU-Regierungschefs das größte Finanzpaket ihrer Geschichte beschlossen: 1,8 Billionen Euro sollen die Corona-Rezession bekämpfen und den EU-Haushalt finanzieren. Doch erst muss das EU-Parlament zustimmen und da zeichnet sich Widerstand ab: Die EU-Volksvertreter lehnen die Kürzungen bei Zukunftsaufgaben wie Forschung, Klimaschutz und Gesundheit ab und mahnen mehr Rechtsstaatlichkeit an.

EU Finanzpaket

EU-Agrarreform

Das EU-Parlament hat sich diese Woche auf eine 387 Milliarden schwere Agrarreform geeinigt. Künftig sollen 30% der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert werden. Umweltaktivisten wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer, aber auch Greenpeace und der BUND sehen in den Beschlüssen allerdings keinen Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Eine Agrarreform zu Lasten eines konsequenten Umweltschutzes und unzureichend für die Erreichung der EU-Klimaziele.

EU-Agrarreform

Festung Europa

Hohe Stacheldrahtzäune, modernste Überwachungstechnik und militärische Präsenz. Die Europäische Union schottet ihre Außengrenzen mittels ihrer Grenzschutzagentur FRONTEX gegen Flüchtlinge und Migranten ab. Es heißt, es ginge um die Bekämpfung von Schleppern. Allerdings ist die Abschottung der EU die Geschäftsgrundlage der Schleuser. Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten sind die Opfer dieser Politik. Denn riskantere und längere Fluchtwege fordern mehr Tote.

Festung Europa

Brexit

Am 1. Januar 2021 wird Großbritannien nach einjähriger Übergangsphase final aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion ausscheiden. Derzeit wird noch über einen Handelsvertrag mit der EU beraten, sollte kein Abkommen ausgehandelt werden, könnte es für beide Seiten gravierende Auswirkung auf die Wirtschaft haben. Ab Jahreswechsel könnten demnach Zölle anfallen und Handelshemmnisse entstehen; zehntausende Jobs wären bedroht.

Brexit

Gelbwesten Proteste

Die Bürgerbewegung entstand im November 2018 in Frankreich und sorgte monatelang für landesweite Proteste. Ausgelöst wurden die Demos durch die angestrebte Energiewende Macrons und die höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe. Später wurden auch Steuersenkungen oder höhere Mindestlöhne gefordert. Die politische Ausrichtung ihrer Anhänger ist uneinheitlich und zieht sich durch alle Lager, als einziges Erkennungsmerkmal dienen die gelben Warnwesten.

Gelbwesten Proteste

Katalonien

Seit 1978 besitzt Katalonien den Status einer Autonomen Gemeinschaft innerhalb des spanischen Zentralstaates. Doch für viele Katalanen geht das nicht weit genug: Sie fordern einen eigenen Staat. Immer wieder kommt es zu Massenprotesten und Unruhen. Ein Referendum zur Unabhängigkeit wurde 2017 mit großer Mehrheit unterstützt, doch durch die Zentralregierung nicht anerkannt. Das katalanische Parlament wurde daraufhin abgesetzt, Katalonien steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Katalonien

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