EuropaWAHL 2024 - 9. Juni

Das EU-Parlament während einer Sitzung
Flickr | European Parliament - CC BY 2.0

➡️ Europawahl 2024 - Infos zu den Fraktionen, Spitzen-Kandidaten und Wahl-Themen

Wir bieten Wählern mehr Infos zur EU-Wahl als der Wahl-O-Mat - Bessere Welt Info

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 wird in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein neues EU-Parlament gewählt. Die Wahl findet alle fünf Jahre statt. In Deutschland und Österreich wird am 9. Juni gewählt. 

Bei der vergangenen Wahl 2019 haben 200 Millionen der 400 Millionen wahlberechtigten Europäer ihre Stimme abgegeben; die Wahlbeteiligung lag daher bei 51 Prozent. In Deutschland war sie bei 61 Prozent und in Österreich bei 60 Prozent. Verglichen mit vielen nationalen Wahlen ist die Quote dennoch recht gering. Viele Menschen fehlt das Bewusstsein für EU-Angelegenheiten, es scheitert an Sprachbarrieren oder der Fokus liegt auf der nationalen Politik. Zukünftig sollen die EU-Wahlen einheitlich auf den Europatag am 9. Mai gelegt und zum Feiertag erklärt werden. Für den Vorschlag des EU-Parlaments braucht es allerdings noch die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten. 

Bessere Welt Info widmet sich mit diesem überparteilichen Info-Ratgeber den Europawahlen 2024 und bietet eine umfassende Übersicht aller wichtigen Informationsquellen für die Wähler:

Hier findest du alle relevanten ➡️ THEMEN zur EU-Wahl.

Auf unserer Partnerseite Better World Info findest du alle wichtigen englischen Links zu den EU-Wahlen.

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Unsere Pressemitteilung zur Europawahl ist hier.

 

Grafik mit den sieben Fraktionen des Europäischen Parlaments: Die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments beträgt 705. Die Europaabgeordneten verteilen sich auf sieben Fraktionen.  Stand: 16.02.23
Europäisches Parlament

Welche Parteien und Fraktionen stehen zur Wahl?

In der letzten Legislaturperiode waren sieben Fraktionen mit insgesamt 705 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Die Anzahl der Abgeordneten wird dieses Jahr auf 720 erhöht. Die stimmenstärkste Fraktion war nach dem letzten Wahlgang die Europäische Volkspartei (EVP). Die EVP ist eine konservative und christdemokratische Fraktion, ihr gehören Abgeordnete der CDU und CSU an. Danach folgt die Sozialdemokratische Fraktion (S&D), die sich für sozialdemokratische und arbeitnehmerfreundliche Anliegen einsetzt und der SPD-Abgeordnete angehören.

Daneben findet sich im Parlament noch die Renew Europe, die eine Koalition liberaler und zentristischer Parteien bildet. Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) vereinen grüne Parteien und solche, die regionale Interessen vertreten. Dagegen repräsentiert die Europäische Konservative und Reformer (EKR) konservative und euroskeptische Positionen. Die Linke und kommunistische Fraktion, bekannt als Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), ist ebenfalls Teil im politischen Spektrum des Parlaments.

Auf der nationalistischen Seite steht die Fraktion Identität und Demokratie (ID), die sich aus rechtspopulistischen und euroskeptischen Parteien zusammensetzt. Abgesehen von diesen Fraktionen gibt es auch unabhängige Abgeordnete, die ihre Überzeugungen ohne Zugehörigkeit zu einer spezifischen Gruppe vertreten.

 

Eine Hand wirft einen Stimmzettel in eine Wahlurne
Wiki | Dirk1981 - CC BY-SA 4.0

Wer darf wählen und wie wird gewählt?

Rund 350 Millionen Europäer sind aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen. 66 Millionen der Wahlberechtigten stammen aus Deutschland, die Zahl hat sich erhöht, da auch erstmals junge Menschen ab 16 Jahren wählen dürfen. Bei den EU-Wahlen 2019 lag die Wahlbeteiligung bei den unter 25-jährigen bei 42 Prozent und bei den bis 39-jährigen Europäern bei 47 Prozent. Dabei war schon eine deutliche Zunahme sichtbar, und dennoch braucht es mehr Maßnahmen und Initiativen, um die Jugend für die europäische Politik zu begeistern und einzubinden. 

Darüber hinaus können Staatsangehörige eines EU-Landes, die in einem anderen Mitgliedsstaat leben, entweder in ihrem Wohnsitzland oder in ihrem Herkunftsland wählen, abhängig von den nationalen Regelungen. Das Wahlverfahren basiert auf einem Verhältniswahlrecht, das die Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament proportional zu den erhaltenen Stimmen gestaltet. Die Wähler wählen nicht direkt Kandidaten, sondern Kandidatenlisten, die von politischen Parteien oder unabhängigen Gruppen aufgestellt werden. Jeder Wähler hat genau eine Stimme und kann daraus folgend auch nur ein Kreuz auf dem Stimmzettel abgeben. 

Die Anzahl der Sitze, die eine Partei oder Gruppe erhält, hängt von ihrem prozentualen Anteil an den Gesamtstimmen ab. Es ist wichtig anzumerken, dass einige Länder Sperrklauseln verwenden, um sicherzustellen, dass nur Parteien oder Gruppen, die einen bestimmten Prozentsatz der Stimmen erhalten, ins Parlament gewählt werden. Deutschland hat keine Sperrklausel; in Österreich liegt sie bei 4%.

 

Geflüchtete in einem Boot
Flickr | Fotomovimiento - CC BY-NC-ND 2.0

Welche Wahlthemen sind entscheidend?

Entscheidend für die Europawahlen werden politische Maßnahmen sein, die auf die aktuellen Herausforderungen in der europäischen Sozial-, Asyl-, Außen-, Wirtschafts- und Umweltpolitik eingehen. Ausführlich haben wir uns ➡️ HIER bereits mit den aktuellen politischen Herausforderungen in Europa beschäftigt. 

Die EU sieht sich fortwährend mit den Auswirkungen von Globalisierung, Finanzkrisen, der Klimakrise und Fluchtbewegungen konfrontiert. Gleichzeitig stellen kulturelle und soziale Unterschiede der Mitgliedsländer die Einheit der EU auf die Probe.

Es ist unerlässlich, soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und sozialen Zusammenhalt zu fördern, da derzeit mehr als 140 Millionen Menschen in der EU von Armut bedroht sind, mit steigender Tendenz. Die Asyl- und Migrationspolitik, insbesondere in Bezug auf die Versorgung und Unterstützung von Geflüchteten, erfordert dringend eine Reform. Seit 2014 sind über 28.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, und die EU wird immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Geflüchteten kritisiert.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen EU-Ländern alarmierend hoch und wird durch die zunehmende Automatisierung weiter verschärft. Fragen zur wirtschaftlichen Stabilität, Arbeitslosigkeit und zur Zukunft der Eurozone sind daher genauso relevant wie die Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft, Datenschutz und Cybersicherheit. Der Klimawandel, erneuerbare Energien und Umweltschutz spielen ebenfalls eine bedeutende Rolle, da die EU ihre Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und zur Umstellung auf erneuerbare Energien noch nicht erreicht hat.

Die Frage der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hat angesichts der Konflikte in der Ukraine und Israel an Bedeutung gewonnen. Derzeit setzt man vor allem auf Militarisierung, nukleare Abschreckung und Aufrüstung, wobei die USA über die NATO wesentlich die europäische Militärpolitik beeinflussen und viele europäische Waffen in Krisenregionen wie Israel und Ukraine verkauft werden.

Zunehmende gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten innerhalb der EU begünstigen extremistische und populistische Strömungen. Parteien, die kritisch bis ablehnend der europäischen Idee und der EU gegenüberstehen gewinnen länderübergreifend an Zustimmung. Es entsteht ein Klima der Angst, und Diskriminierung, Rassismus sowie Antisemitismus nehmen spürbar zu. Die Einheit der EU ist in Gefahr, wenn diese Kräfte politische Macht gewinnen, da sie für Abschottung und Nationalismus stehen.

 

Ein Plakat mit der Schrift "Vielfalt statt Einfalt"
Flickr | Mike Herbst - CC BY-NC 2.0

Warum ist es wichtig an der EU-Wahl teilzunehmen?

In Zeiten zunehmender Globalisierung und komplexer geopolitischer Entwicklungen ist die EU-Wahl eine Gelegenheit für Bürger, aktiv die Richtung mitzubestimmen, die die Europäische Union einschlagen wird. Die nachhaltige Bewältigung der COVID-19-Pandemie, der Klimawandel, wirtschaftliche Erholung von Inflation und Rezession, das Verhältnis zu Russland und die Zukunft der europäischen Integration sind entscheidende Themen, die engagierte politische Maßnahmen erfordern.

Angesichts von populistischen Strömungen, nationalistischen Tendenzen und wachsenden gesellschaftlichen Spaltungen ist eine hohe Wahlbeteiligung ein wichtiger Beitrag zur Stabilität und Legitimität der EU-Institutionen. Zudem trägt eine aktive Beteiligung der Bürger dazu bei, demokratische Werte zu fördern und Extremismus oder antidemokratischen Strömungen entgegenzuwirken.

Die Europäische Union steht vor der Aufgabe, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig die Werte der Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Durch die Teilnahme an der EU-Wahl können die Bürger aktiv dazu beitragen, eine starke und handlungsfähige Europäische Union zu gestalten, die in der Lage ist, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und die gemeinsamen Werte zu verteidigen. 10 bis 40% der Gesetze werden auf EU-Ebene beschlossen.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Stimme bei der Europawahl 2024 zu nutzen und sich entschlossen gegen Ausgrenzung, soziale Ungleichheit und Diskriminierung zu positionieren! - Achtung: Diese Rubrik wird aus aktuellem Anlass die Tage weiter ausgebaut. Hinweise von Experten sind uns willkommen!

P.S.  Wir werden übrigens dieses Jahr im September zur ➡️ Nationalratswahl in Österreich wieder antreten und ebenso zu den ➡️ Landtagswahlen in Ostdeutschland ;-) Work in Progress

Autor: Maximilian Stark 07.02.24, Update 01.06.24, lizenziert unter CC BY-ND 4.0

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