Arbeit & Soziales - EU
Ein Ratgeber zur ➡️ EU-Arbeits- und Sozialpolitik
Am 9. Juni wählt Europa ein neues Parlament. Vor allem die zukünftige Arbeits- und Sozialpolitik dürfte für viele Europäer eine wichtige Rolle spielen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Wohnungsnot, Energiekosten oder Privatisierungen im Gesundheitsbereich haben europaweit zugenommen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in Europa immer weiter auseinander.
Bessere Welt Info schaut auf die aktuelle EU-Arbeits- und Sozialpolitik. Wir beschäftigen uns mit den Eckpfeilern und den Erfolgen der bisherigen Maßnahmen, beleuchten kritisch die Schwachstellen der Konzepte und stellen die Standpunkte der EU-Fraktionen und Parteien zum Thema vor.
Ein zentrales Element der EU-Arbeits- und Sozialpolitik ist die Europäische Säule sozialer Rechte, die 2017 ins Leben gerufen wurde und aus 20 Prinzipien besteht. Diese Prinzipien sind in drei Hauptkategorien unterteilt:
1. Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
Die EU fördert Chancengleichheit beim Arbeitsmarktzugang durch Initiativen wie die Europäische Beschäftigungsstrategie, die seit 1997 existiert. Diese Strategie zielt darauf ab, die Beschäftigungsquote zu erhöhen, die im Jahr 2022 bei 74,6 % lag. Ein besonderer Fokus liegt auf der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsplatz. Programme wie Erasmus+ unterstützen zudem die berufliche Bildung und Mobilität innerhalb Europas.
2. Faire Arbeitsbedingungen
Die EU setzt sich für faire Arbeitsbedingungen ein, indem sie Mindeststandards für Arbeitszeiten, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz festlegt. Die Arbeitszeitrichtlinie, die eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden und Mindestruhezeiten vorschreibt, ist ein Beispiel dafür. Zudem fördert die EU den sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, um kollektive Arbeitsvereinbarungen zu unterstützen. Ein wichtiger Meilenstein war die Einführung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen im Jahr 2019, die sicherstellt, dass Arbeitnehmer klare und umfassende Informationen über ihre Arbeitsbedingungen erhalten.
3. Sozialschutz und soziale Inklusion
Im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Inklusion zielt die EU darauf ab, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Die EU unterstützt ihre Mitgliedstaaten dabei, wirksame soziale Sicherheitssysteme zu entwickeln und umzusetzen. Programme wie der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) stellen finanzielle Mittel bereit, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und soziale Inklusion zu fördern. Der ESF+ verfügt über ein Budget von 88 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027.
Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Kindergarantie, die sicherstellt, dass bedürftige Kinder Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und angemessener Ernährung haben. Diese Initiative ist Teil der Bemühungen, die Kinderarmut in der EU zu verringern. Die Jugendgarantie soll die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen nachhaltig bekämpfen.
Die EU hat mit ihrer Arbeits- und Sozialpolitik durchaus Fortschritte erzielt. Die Arbeitslosenquote in der EU sank von 11,5 % in 2013 auf 6,1 % in 2024. Erasmus+ förderte die Mobilität von über 10 Millionen Europäern seit 1987. Die Jugendarbeitslosigkeit ist von einem Höchststand mit 24 % in 2013 auf 14 % in 2022 gesunken. Auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen in der EU ist gestiegen, und die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen hat sich verringert. 2020 betrug die geschlechtsspezifische Lohnlücke in der EU 14,1 %, verglichen mit 16,2 % in 2010. Doch es gibt nach wie vor noch Baustellen.
Die Herausforderungen der EU-Arbeits- und Sozialpolitik
Ein Hauptkritikpunkt ist die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten. Länder wie Deutschland und die Niederlande weisen Arbeitslosenquoten von unter 4 % auf, während in Spanien und Griechenland die Arbeitslosigkeit 2023 bei über 10 % lag. Diese Diskrepanzen zeigen deutlich, dass die EU-Politik nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen erreicht. Obwohl die EU Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gestartet hat, bleibt sie in einigen Mitgliedstaaten wie Spanien, Italien oder Rumänien ein ernstes Problem. Zum Beispiel lag die Jugendarbeitslosenquote 2023 in Spanien bei 30 %, europaweit liegt sie zumindest bei 15 %.
Ein weiteres Problem ist die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Obwohl die Arbeitslosenquote gesunken ist, hat die Zahl der befristeten und unsicheren Arbeitsverhältnisse zugenommen. Im Jahr 2023 hatten 14 % der Beschäftigten in der EU befristete Arbeitsverträge, was die Unsicherheit im Arbeitsmarkt verdeutlicht; 6 % der Arbeitnehmer befanden sich in dezidiert prekären Arbeitsverhältnissen. Diese Entwicklung wird durch die Digitalisierung und den damit verbundenen Wandel der Arbeitswelt weiter verstärkt. Zwar wurde die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen eingeführt, um dieser Problematik entgegenzuwirken, doch bleibt ihre tatsächliche Umsetzung und Wirksamkeit bislang hinter den Zielsetzungen zurück.
Die EU fördert zwar Flexibilisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und den Arbeitsmarkt dynamischer zu gestalten. Aber das hat zur Folge, dass viele Arbeitnehmer in unsicheren und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Die sogenannte „Flexicurity“-Politik, die eine Balance zwischen flexiblen Arbeitsregelungen und sozialer Sicherheit anstrebt, hat in der Praxis häufig nicht die gewünschte Sicherheit für die Arbeitnehmer gebracht.
Auch im Bereich des Sozialschutzes gibt es erheblichen Nachholbedarf. Trotz vielfältiger Bemühungen sind nach wie vor etwa 17 % der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – das sind 72 Millionen Menschen. Auch hier offenbaren sich erhebliche regionale Unterschiede. In Bulgarien liegt die Armutsquote bei 30 %, in Finnland bei 15 %. Auch die Wohnkosten werden zunehmend belastend in manchen EU-Ländern. So gaben 2019 über 35 % der Griechen an, durch ihre Wohnkosten überlastet zu sein. Auch in Dänemark und Bulgarien lag der Anteil mit 15 % hoch – während es in Österreich gerade einmal 7 % als belastend betrachten.
Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen und Migranten. Initiativen wie die Kindergarantie, die bedürftigen Kindern den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen sichern soll, sind wichtig, doch ihre langfristige Wirkung und ausreichende Finanzierung stehen infrage. Aktuell sind 25 % der Kinder in der EU von Armut und Ausgrenzung bedroht – ein erschreckender Wert. In Rumänien sind sogar 40 % der Kinder betroffen.
Zudem variieren die Sozialsysteme und Unterstützungsmaßnahmen stark zwischen den Mitgliedstaaten und führen zu erheblichen Unterschieden im sozialen Schutz. So gibt es keine EU-Richtlinien für das Renteneintrittsalter, Arbeitslosenunterstützung oder den Mindestlohn. Während man in Deutschland mindestens 12 € pro Stunde verdient, ist es in Bulgarien gerade einmal 1,80 €.
Schlussendlich liegt die Zuständigkeit für die Sozialpolitik auf der nationalen Ebene. Während die EU Mindeststandards festlegt, bleibt die konkrete Ausgestaltung der Sozialpolitik weitgehend in der Hand der Mitgliedstaaten. Manche EU-Länder haben ein umfassend finanziertes und gut ausgebautes Sozialhilfesystem, während andere Länder weniger Ressourcen dafür aufwenden. In Finnland gibt der Staat 24 % für soziale Absicherung aus, während Irland mit gerade einmal 9 % das Schlusslicht bildet. Aber auch in der Finanzierung gibt es Unterschiede. So wird es in Dänemark über die Steuern finanziert, in Deutschland oder Österreich wird es durch die Abgaben von Arbeitnehmern und -gebern ermöglicht.
Schließlich gibt es Kritik an der Verteilung der EU-Mittel und deren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Oft profitieren wirtschaftlich stärkere Regionen und Mitgliedstaaten mehr von EU-Förderprogrammen, während ärmere Regionen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen weniger Unterstützung erhalten. Dazu kommen Berichte wie 2023 aus Ungarn, wo große EU-Subventionen durch Korruption größtenteils an wohlhabende Unternehmen und Einzelpersonen flossen. Ähnliche Fälle ließen sich auch in Tschechien, Rumänien, Bulgarien oder der Slowakei feststellen.
Die Positionen der EU-Fraktionen zu Arbeit und Soziales
Die Europäische Volkspartei (EVP) setzt auf wirtschaftliche Stabilität und Wachstum, mit einem besonderen Fokus auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und die Förderung von Unternehmertum. Sie betonen die Notwendigkeit der digitalen Transformation, um nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Die EVP unterstützt auch soziale Schutzmaßnahmen, ist jedoch vorsichtig gegenüber weitreichenden Wohlfahrtsprogrammen, die die nationalen Haushalte belasten könnten.
Die Union betont die Notwendigkeit einer soliden Wirtschaftspolitik und setzt sich für eine stärkere Integration und Wettbewerbsfähigkeit der EU ein. Sie unterstützt flexible Arbeitsmärkte, wirbt für verbesserte Arbeitsmobilität und betont die Bedeutung von Innovation und Digitalisierung. Gleichzeitig fordert sie eine Reform des EU-Budgets, um mehr Mittel für Forschung und Entwicklung bereitzustellen. Eine EU-Arbeitslosenversicherung lehnt die CDU ab.
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) fordert eine starke Sozialpolitik mit besserer Arbeitsrechte, fairer Löhne und umfassender sozialer Absicherungen. Ihr Programm fordert erhebliche Investitionen in öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung, universellen Zugang zur sozialen Sicherheit sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Sie betonen auch die Bedeutung der Geschlechtergleichstellung und der Anerkennung unbezahlter Pflegearbeit.
Die SPD fokussiert sich auf soziale Gerechtigkeit und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Sie setzt sich für einen europaweiten Mindestlohn ein, der auf 60 % des nationalen Medianlohns festgelegt werden soll, und fordert bessere Arbeitsbedingungen und sozialen Sicherheit für alle EU-Bürger. Außerdem betont die SPD die Notwendigkeit eines starken sozialen Sicherheitsnetzes, um Ungleichheit zu verringern und den sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Man wirbt für ein europäisches Lieferkettengesetz.
Renew Europe konzentriert sich auf die Modernisierung des Arbeitsmarktes, um sich technologischen Veränderungen und dem grünen Übergang anzupassen. Sie befürworten lebenslanges Lernen, Umschulung und Maßnahmen, die die berufliche Mobilität in der EU unterstützen. Sie betonen die Notwendigkeit von Reformen, die die Wohlfahrtssysteme nachhaltig und anpassungsfähig an die sich ändernden wirtschaftlichen Bedingungen machen.
Die FDP tritt für wirtschaftliche Liberalisierung und weniger Bürokratie ein. Sie unterstützt flexible Arbeitsmärkte und setzt sich für eine Reform des EU-Arbeitsrechts ein, um mehr Flexibilität für Unternehmen zu schaffen. Zudem fordert die FDP eine engere Zusammenarbeit in der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Innovation zu fördern – dazu soll auch umfassend KI genutzt werden.
Die Grünen/EFA legen großen Wert auf soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Sie setzen sich für eine Reduzierung der Arbeitszeiten, höhere Löhne und starke Arbeitsrechte ein. Sie fordern umfassende Sozialpolitiken, einschließlich Experimenten mit einem universellen Grundeinkommen, bezahlbarem Wohnraum und bessere Gesundheitssystemen. Ihr Ziel ist es, eine sozial inklusive und ökologisch nachhaltige Wirtschaft zu schaffen.
Die Grünen unterstützen die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns und setzen sich für eine Verkürzung der Arbeitszeiten ein. Zudem fordern sie stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie eine umfassende Reform des europäischen Sozialmodells hin zu mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.
Die Linke Fraktion in der EU vertritt eine Politik, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, indem sie Arbeitnehmerrechte stärkt, Arbeitslosigkeit bekämpft, Armut reduziert und robuste soziale Sicherungssysteme fördert. Ihr Fokus liegt darauf, die Einkommensungleichheit verringern und allen Bürgern Zugang zu Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung zu gewährleisten, unabhängig von ihrem sozialen Status.
Die Linke vertritt eine transformative EU-Arbeits- und Sozialpolitik, die sich stark an sozialer Gerechtigkeit orientiert. Sie setzt sich für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten und Betriebsräten ein, einschließlich eines gestärkten Streikrechts und der Möglichkeit politischer Streiks auf europäischer Ebene. Die Partei fordert ein europäisches Mindesteinkommen, das das soziokulturelle Existenzminimum sichert, sowie eine europäische Erwerbslosenversicherung mit klar definierten Mindeststandards. Weitere Forderungen umfassen bezahlbaren Wohnraum, kostenlose Bildung und ein öffentlich organisiertes Gesundheitswesen. Zur Finanzierung möchte die Linke die Steuern auf Konzerngewinne, Vermögen und Erbschaften der Superreichen erhöhen.
Die rechtspopulistische und konservative EKR-Fraktion betonen die nationale Souveränität und stehen umfassenden EU-weiten Sozialpolitiken skeptisch gegenüber. Sie befürworten flexible Arbeitsmärkte und sind der Ansicht, dass Sozialpolitiken hauptsächlich auf nationaler Ebene bestimmt werden sollten. Sie unterstützen Maßnahmen zur Reduzierung der regulatorischen Belastungen für Unternehmen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, sind jedoch vorsichtig bis ablehnend gegenüber umfangreichen Wohlfahrtsprogrammen, die ihrer Meinung nach die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnten.
Die rechtsextreme ID-Fraktion fokussiert sich auf strenge Einwanderungskontrollen und nationale Souveränität über Sozialpolitiken. Sie kritisieren die Rolle der EU in der Sozialpolitik und argumentieren, dass die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Bestimmung ihrer Arbeits- und Sozialpolitiken tragen sollten. Sie setzen sich für Maßnahmen ein, die Arbeitsplätze für Einheimische priorisieren, und lehnen im Allgemeinen Wohlfahrtsleistungen für Migranten oder Geflüchtete ab.
Die AfD verfolgt eine nationalistische Agenda und ist kritisch gegenüber weiterer europäischer Integration. Sie lehnt eine Vereinheitlichung der Sozialpolitik in der EU ab und fordert eine Rückkehr zu nationalen Zuständigkeiten. Dahingehend werden auch soziale Mindeststandards wie eine EU-Arbeitslosenversicherung abgelehnt. Ihre Positionen zielen darauf ab, die nationale Souveränität Deutschlands zu stärken und die Migration nach Europa stark zu begrenzen. Migranten sollen in Deutschland erst nach 10 Jahren und regelmäßigen Steuerzahlungen Anrecht auf Sozialleistungen erhalten. Die traditionelle Familie soll unterstützt und Abtreibungen sollen erschwert werden.
Was muss sich an der EU-Sozialpolitik ändern?
Im gegenwärtigen Kapitalismus, der die Grundlage unserer Gesellschaft bildet, sind wirtschaftliche Interessen von zentraler Bedeutung und üben einen erheblichen Einfluss auf die Arbeits- und Sozialpolitik aus. Unternehmen und Kapitalgeber haben oft beträchtliche Macht und setzen sich aktiv für ihre Interessen ein. Das führt dazu, dass Arbeits- und Sozialgesetze so gestaltet werden, dass sie die Interessen der Unternehmen schützen und die Rechte und Bedürfnisse der Arbeitnehmer vernachlässigen.
Neoliberale Ideen prägen die EU-Politik und sorgen für eine zunehmend schwindende staatliche Intervention in wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten. Privatisierungen von Krankenhäusern und Schulen, der zunehmende Wohnungsmangel, prekäre Arbeitsverhältnisse und soziale Ungleichheit werden sich bei diesem Kurs in den nächsten Jahren noch zuspitzen.
Um nachhaltige Veränderungen in der EU-Arbeits- und Sozialpolitik zu erzielen, müssten grundlegende Fragen des Wirtschaftssystems und der Machtverteilung in der Gesellschaft angegangen werden. Dazu gehören die Einführung eines Europäischen Mindestlohns, um Lohnungleichheit zu reduzieren und Armut trotz Erwerbstätigkeit zu bekämpfen. Es wäre auch wichtig, die Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung zu stärken, indem die Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften ausgebaut werden. Die Einführung eines Rechts auf politischen Streik auf EU-Ebene könnte ebenfalls zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen europaweit beitragen.
Die sozialen Sicherheitssysteme müssen massiv verbessert werden. Konkrete Maßnahmen wären die Einführung einer europäischen Erwerbslosenversicherung mit klaren Mindeststandards oder gleichwertiger Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdiensten für alle EU-Bürger - unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem Wohnort.
Schlussendlich mehr Angebote und Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales, anstatt für Rüstung, klimaschädliche Bereiche und fragwürdig operierende Banken, wie es aktuell der Fall ist. Vor allem Bildung ist der Schlüssel für sozialen Fortschritt, der nur gelingen kann, wenn ein Großteil der Gesellschaft davon profitiert. Dafür braucht es allerdings eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und Inklusion als oberste Priorität betrachtet und darauf abzielt, die Lebensqualität aller EU-Bürger zu verbessern, unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen Hintergrund.
Autor: Maximilian Stark 06.06.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0
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