Reichensteuer

➡️ Reichensteuer – Sinnvolle Maßnahme gegen soziale Ungleichheit 

Die Reichensteuer ist eine Steuer, die auf sehr hohe Einkommen oder Vermögen erhoben wird, um die Einkommensungleichheit zu verringern und zusätzliche Einnahmen für staatliche Programme zu generieren. In Deutschland gibt es bislang keine explizite Reichensteuer im eigentlichen Sinne, aber es gibt verschiedene ➡️ Steuern, die hohe Einkommen und Vermögen betreffen.

Zum Beispiel gibt es die Einkommensteuer, die progressiv ist, was bedeutet, dass Menschen mit höheren Einkommen einen höheren Steuersatz zahlen. Die Erbschaftssteuer wird auf ererbte Vermögenswerte erhoben und soll sicherstellen, dass Vermögensübertragungen zwischen Generationen fair besteuert werden. Aktuell werden Erbschaften zwar besteuert, aber es gibt hohe Freibeträge und viele Möglichkeiten, diese Steuer zu umgehen. Darüber hinaus gibt es die Vermögensteuer, die jedoch seit 1997 ausgesetzt ist, aber seit einiger Zeit von Fachleuten und Initiativen gefordert wird, um die Ungleichheit zu verringern und zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren. Durch sie könnten bis zu 20 Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen fließen (verdi 2023). 

Denn aktuell können reiche Menschen in Deutschland ihr Geld sehr gut durch Schlupflöcher manövrieren. Dabei werden Steueroasen genutzt oder komplizierte Unternehmensstrukturen aufgebaut, die Steuerhinterziehung ermöglichen. So sollen pro Jahr rund 125 Milliarden Euro an Steuergeldern verloren gehen (RND 2019). Bislang fehlen konsequente Mittel und meist auch der politische Wille, um diese Ungerechtigkeit zu unterbinden und wirkungsvoll gegen Steuervermeidung vorzugehen. 

Warum ist eine Reichensteuer sinnvoll?

Eine Reichensteuer in Deutschland könnte dazu beitragen, die extreme Einkommens- und Vermögensungleichheit im Land zu verringern. Das reichste 1 % in Deutschland, etwa 840.000 Menschen, besitzt mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens. Die reichsten 10 % besitzen etwa 55 % des Gesamtvermögens, während die ärmsten 50 % nur 2 % des Gesamtvermögens besitzen. (Morgenpost 2020). 2022 waren zudem 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – das sind 21 % der Gesamtbevölkerung (statista 2023). Sogar der Europarat hat Deutschland im März 2024 zu Reformen in diese Richtung angemahnt.

Denn soziale Ungleichheit stellt auch eine große Gefahr für die Demokatie dar und verschärft soziale Spannungen und Konflikte. Benachteiligte entwickeln Frust und Ängste, was dann zu Unruhen und politischer Instabilität führen kann. Es untergräbt das Vertrauen in politische Institutionen, gefährdet den sozialen Frieden und fördert politische Radikalisierung sowie allgemeine Unzufriedenheit. Wie im aktuellen politischen Klima in Deutschland deutlich wird, wo viele Bürger sich von etablierten Parteien abwenden, da sie ihre Interessen nicht vertreten sehen.

Eine Reichensteuer kann da als Mittel der sozialen Gerechtigkeit dienen. Viele führende Ökonomen in Deutschland sprechen sich daher für einen höheren Steuersatz für Reiche aus (Spiegel 2022). Selbst einige reiche Menschen fordern eine höhere Besteuerung; sie organisieren sich in der Intiative "taxmenow". 

Wenn wohlhabende Bürger einen angemessenen Anteil ihres Einkommens oder Vermögens zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und Sozialleistungen beisteuern, könnten sie dazu beitragen, die Last gerechter zu verteilen und diejenigen zu entlasten, die weniger finanzielle Mittel haben. Die zusätzlichen Einnahmen aus einer Reichensteuer können außerdem dazu verwendet werden, öffentliche Investitionen zu finanzieren oder das Sozialsystem zu stärken. Dies könnte die Infrastruktur modernisieren, Bildung und Gesundheitsversorgung verbessern und die soziale Mobilität fördern. Aktuell ist der Bundeshaushalt überlastet, dabei fehlen wichtige Gelder im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialbereich. 

Warum wird die Reichensteuer verhindert?

Bisher ist eine entschlossene Umsetzung solcher Steuergesetze leider am politischen Widerstand gescheitert. Eine politische Agenda zugunsten sozialer Gerechtigkeit würde bedeuten, sich von den aktuellen Grundpfeilern des herrschenden Kapitalismus in Deutschland zu lösen, der auf Ökonomisierung, Privatisierung, Kommerzialisierung und Deregulierung basiert. Ungleichheit ist das grundlegende Merkmal dieses Systems, das harte Arbeit und Leistung als vorrangige Werte vertritt.

Einige wenige können dabei hohe Gewinne und Wohlstand erzielen – auf Kosten der breiten Gesellschaft. Die wohlhabenden Mitglieder unserer Gesellschaft sind sich bewusst, dass ihr Reichtum auf Ungerechtigkeiten beruht, und machen sich dies zunutze. Durch finanzielle Unterstützung von Parteien, Medienübernahmen oder raffinierte Öffentlichkeitsarbeit lenken sie den öffentlichen und politischen Diskurs, um ihre Macht zu festigen und Maßnahmen zur Förderung sozialer Gerechtigkeit zu vereiteln.

Dies zeigt sich auch im Verhalten von Parteien, die sich aktiv gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine Reform der Erbschaftssteuer aussprechen. Die FDP und die Union stehen traditionell gegen eine höhere Besteuerung von wohlhabenden Personen und Unternehmen. Die AfD lehnt solche Regulierungen ebenfalls grundsätzlich ab und positioniert sich klar gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer oder andere Formen der Reichensteuer. Auch aus der Ampel-Koalition gibt es keinen Rückenwind für eine Besteuerung der Reichen.

Einen Antrag der LINKE-Fraktion zur Einführung von Vermögensabgaben für Millionäre lehnten SPD, CDU, AfD, Grüne und FDP im November 2022 ab (Bundestag 2022). Zumindest gibt es bei SPD und Grünen wiederkehrende Debatten über eine höhere Besteuerung der Reichen – zu einer konsequenten Politik hat man sich allerdings noch nicht durchgerungen. Wohl auch, weil man wohlhabende Unterstützer und Lobbyisten nicht verprellen will. Allein die LINKE fordert seit Jahren aktiv eine Reichensteuer. Auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht spricht sich für eine deutlich stärkere Besteuerung hoher Vermögen aus.

Soziale Gerechtigkeit durch gerechte Steuern

Es zeigt sich: Eine konsequente Reichensteuer ist in Deutschland aktuell nur schwer umzusetzen. In der etablierten Politik spielt die Debatte darüber nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen debattiert man über stärkere Sanktionen des Bürgergeldes oder Bezahlkarten für Geflüchtete, um bei den Ärmsten Gelder für den überzogenen Bundeshaushalt zu akquirieren, statt wirkungsvolle Maßnahmen anzugehen. Die Steuern von Millionären in Deutschland liegen bei 24 % - während ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 32 % abführt (Netzwerk Steuergerechtigkeit 2023). Der Mittelstand trägt die höchste Steuerlast in Deutschland. Die Schere zwischen Arm und Reich nimmt zu – und das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger ungerechter Besteuerung und einer Politik für Reiche. Das zeigt auch den enormen Einfluss der Wohlhabenden im Land, die es schaffen, ideologie- und parteiübergreifend ihre Agenda durchzusetzen. 

Wie kann also mehr Steuergerechtigkeit trotz des Widerstands politischer Parteien erreicht werden? Es braucht mehr zivilgesellschaftlichen Druck, beispielsweise durch Initaitiven oder Bürgerbeteiligung, beispielsweise durch das Einreichen von Petitionen, die Organisation von Demonstrationen und gezielter Lobbyarbeit. Es braucht ein umfassendes gesellschaftliches Bewusstsein darüber, woher die soziale Ungleichheit in Deutschland kommt und was sie konkret befeuert, um die politische Agenda zu beeinflussen und Parteien dazu zu bringen, sich stärker für Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit einzusetzen.

Darüber hinaus spielen Wahlen eine entscheidende Rolle, da Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gezielt für Kandidaten und Parteien abgeben können, die sich für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzen. Ein klares Signal durch Wahlentscheidungen kann dazu beitragen, dass politische Parteien gezwungen sind, ihre Haltung zu ändern und sich vermehrt für Gesetze und Reformen einzusetzen, die zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führen. Das zu erreichen ist zwar schwer, denn die Lobby, die sich gegen eine Reichensteuer einsetzt, ist einflussreich und verfügt über viele Ressourcen. Dennoch ist es essenziell, denn je mehr die soziale Ungleichheit zunimmt, umso mehr gerät auch die Gesellschaft und die Demokratie ins Wanken. Und das werden alle zu spüren bekommen – egal ob Arm oder Reich.

Autor: Maximilian Stark 17.04.24, lizensiert unter CC BY-NC-ND 4.0

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