Die Politikerin Sahra Wagenknecht applaudiert bei dem Kunstevent "Anything to say?" 2019 am Brandenburger Tor
Flickr | Fraktion DIE LINKE - CC BY 2.0

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Sahra Wagenknecht wagt den Schritt. Die populäre Politikerin hat sich entschieden, die Linkspartei zu verlassen und unter dem Namen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine neue, eigene Partei zu gründen. Das gab sie unlängst auf einer Pressekonferenz bekannt. Vorausgegangen waren jahrelange Konflikte innerhalb Die LINKE über Ausrichtung und Grundsätze der Partei.

Durch die Parteineugründung verliert die Linksfraktion im Bundestag auf einen Schlag neun Abgeordnete. Neben Wagenknecht verlassen auch die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, Fraktionskollege Christian Leye und der ehemalige Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön, die Partei. 

Wagenknecht sprach sich bei ihrer Parteigründung für einen politischen Kurswechsel in Deutschland aus und kritisierte die Ampel-Regierung scharf. Vor allem in Bereichen der Bildung, Infrastruktur und Umwelt nannte sie eklatante Mängel und fehlende Investitionen. Zu Themen wie der Klimakrise oder der Debatte um die Atomenergie äußerte sie sich hingegen nicht. Dafür sprach sie sich für einen neuen Wirtschaftskurs aus und eine andere Energiepolitik mit Wiederaufnahme der russischen Öl- und Gasimporte.

Auch soziale Gerechtigkeit setzte Wagenknecht in den Fokus und kritisierte die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland. Als konkrete Maßnahmen nennt sie bereits die Anhebung des Mindestlohns. Beim Thema Zuwanderung und Asyl zeigte sich dagegen kritisch und forderte eine stärkere Beschränkung und Regulierung. 

In Bezug auf die deutsche Außenpolitik, vor allem den derzeit herrschenden Kriegen in Israel und der Ukraine, forderte sie diplomatischen Initiativen und weniger Militarisierung und Aufrüstung. Zudem setzte sie sich mit dem gesellschaftlichen und medialen Klima in Deutschland auseinander (enger Meinungskorridor) und warb für mehr Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen und einer faktenbasierten Auseinandersetzung.

Die offizielle Parteigründung soll im Januar 2024 vollzogen werden, um an der Europawahl, sowie bei den drei Landtagswahlen im kommenden Jahr anzutreten. Das dürfte vor allem die rechte AfD fürchten, denn die könnte viele Wähler an die neue linkspopulistische Partei verlieren. Erste Umfragen halten sogar 20 Prozent für das Bündnis Wagenknecht möglich - das sprach sich dagegen bereits klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. 

Was die EU Wahlen 2024 betrifft, gibt es viele Gemeinsamkeiten mit der Partei Die Linke auch bezüglich der Ukraine; allerdings spricht sich BSW für einen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Die Linke hingegen will mehr für Umwelt- und Klimapolitik tun und insbesondere für Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen (Wahl-o-Mat).  

Bessere Welt Info beschäftigt sich umfassend mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und liefert Hintergrund-Informationen zu Parteipositionen, Mitgliedern und Umfragewerten. Dazu gibt es die wichtigsten Videos und Artikel auf einen Blick. Ausführliche Beiträge finden sich zudem zu den anstehenden Europawahlen, den Landtagswahlen im nächsten Jahr und anderen aktuellen politischen und sozialen Themen.    

Autor: Maximilian Stark 23.10.23, lizensiert unter CC BY-NC-SA 4.0

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