Taurus Debatte

Die ➡️ Taurus-Debatte - Liefert Deutschland Marschflugkörper an die Ukraine?

Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine beschäftigt weiter die deutsche Bundesregierung. Seit Monaten wird darüber verhandelt, ob die Raketen geliefert werden sollten – oder nicht. Die SPD-Spitze um Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD-Chef Lars Klingbeil und Generalsekretär Kevin Kühnert haben sich immer wieder ablehnend gegenüber einer Lieferung geäußert.

Am Donnerstag soll im Bundestag über einen CDU-Antrag dazu abgestimmt werden. Neben der CDU gibt es auch Abgeordnete aus den Reihen der Grünen und der FPD, die sich in der Vergangenheit für eine Lieferung starkgemacht hatten und den Antrag stützen könnten. Die Ampel-Koalition erlebt eine neue Härteprobe – und kämpft mit ihrer inneren Zerrissenheit. 

Aus der Ukraine wird unterdessen wiederholt die Bitte nach den Taurus-Raketen geäußert. Man brauche sie, um sich wirkungsvoll gegen eine neue russische Offensive behaupten zu können und neue Vorstöße zu verhindern. Zuletzt hat sich auch Großbritannien in die Debatte eingemischt und einen Ringtausch angeboten. Dabei würde Deutschland Taurus-Raketen an Großbritannien liefern und die dafür Storm-Shadow-Raketen an die Ukraine übergeben. Damit würde Deutschland die Ukraine indirekt unterstützen – ohne selbst Marschflugkörper mit hoher Reichweite ins Kriegsgebiet liefern zu müssen.

Kritische Stimmen gegen die Taurus-Lieferung

Denn die Taurus-Raketen könnten mit einer Reichweite von 500 km theoretisch auch Moskau erreichen. Darauf beruft sich Bundeskanzler Scholz bislang in seiner Absage. Zudem gab er zu bedenken, dass die Raketen nur durch Unterstützung deutscher Soldaten vor Ort einsatzfähig wären – was wiederum eine neue Eskalationsspirale auslösen könnte. 

Davor warnt auch der Ex-Nato-General Harald Kujat. Er sieht den Zweck der Taurus-Raketen für die Ukraine vordergründig darin, strategische Ziele in Russland anzugreifen. Er äußert sich auch besorgt, zu den zunehmenden Stimmen, die einen NATO-Einsatz in der Ukraine ins Spiel bringen - wie aktuell der französische Präsident Macron. Die Taurus-Lieferung würde die Gefahr einer europäischen Kriegsbeteiligung enorm erhöhen und Deutschland schlussendlich zu einer direkten Kriegspartei machen. Militärexperte Erich Vad sieht darin eine „klare Kriegsbeteiligung“ Deutschlands und eine hohe Gefahr, dass mit deutschen Waffen russisches Kernland angegriffen werden würde. 

Das Netzwerk Friedenskooperative stellt sich gegen die Waffenlieferungen und wirbt für eine Intensivierung der Gespräche für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen - auch unter Zutun der deutschen Bundesregierung. Die IPPNW - Ärzte gegen den Atomkrieg - lehnt eine Taurus Lieferung ebenso ab und verweist auf die zunehmende Gefahr eines Atomkriegs - ausgelöst durch die massive Aufrüstung der Ukraine durch die NATO. 

Aktueller Stand der Taurus-Debatte

Aus den Reihen der Grünen gibt es derweil Zustimmung zum Ringtausch, die Union allerdings beharrt weiter auf der Taurus-Lieferung, um die Ukraine effektiver zu unterstützen. Besonders der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz oder CSU-Chef Markus Söder haben sich immer wieder für die Waffenlieferung eingesetzt. Eine aktuelle Umfrage von ARD-DeutschlandTrend unterstützt den Bundeskanzler in seiner Haltung: Die Mehrheit der Deutschen lehnte eine Taurus-Lieferung ab (tagesschau 2024). Kritische Stimmen vermuteten zudem eine Spaltung der Ampel-Koalition als eigentliches Motiv des Union-Vorstoßes. 

Angeheizt wurde die Debatte zusätzlich, als Anfang März ein Vorbereitungsgespräch deutscher Offiziere abgehört wurde; veröffentlicht wurden die Aufnahmen von Russland. Inhaltlich wird auch die Taurus-Lieferung besprochen und inwieweit sie in der Ukraine eingesetzt, z.B. bei der Zerstörung der Krim-Brücke, und ohne Bundeswehrbeteiligung funktionsfähig gemacht werden könnten.

Autor: Maximilian Stark 12.03.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

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