Der BUND - Österreich

Österreichs Bundespolitik ist ein spannendes Feld: Die türkis-grüne Koalition zeigt, wie unterschiedliche Ideologien gemeinsam regieren. Im Parlament werden wichtige Entscheidungen getroffen und der Bundeshaushalt zeigt, wo die finanziellen Prioritäten liegen. Der Bundespräsident hat zwar meist eine zeremonielle Rolle, kann aber in Krisenzeiten wichtige Akzente setzen. Wahlen wie die zum Nationalrat oder die Bundespräsidentenwahl geben Dir die Chance, mitzubestimmen. Auch die EU-Wahlen sind entscheidend, denn sie bestimmen Österreichs Rolle in Europa. Nutze Deine Stimme, denn sie zählt!

Aktuelle Themen

Das Parlamentsgebäude in Österreich - Sitz des Nationalrats
Flickr | weekendpower - CC BY-SA 2.0

Wahl zum Nationalrat 2024

Am 29. September 2024 wurde der Nationalrat in Österreich neu gewählt. Hier findet der Bürger mit 4.000 Links alle Infos zur Wahl auf einen Blick! - Ein überparteilicher Ratgeber zur Wahl ist um so wichtiger, als beliebte Wahlhelfer wie Wahlkabine und Wahlkompass zwar eine Entscheidungshilfe bieten, aber dem Wähler auch viele Informationen vorenthalten. ➡️ besserewelt.info/Nationalratswahl - Bitte Weitersagen ;-)

Wahl zum Nationalrat 2024
Die Politiker Stocker, Babler und Meindl-Reisiner bei der Angelobung der neuen Regierung Österreichs
Wiki | BMEIA - CC BY 2.0

Kabinett Stocker

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die ÖVP, die SPÖ und die NEOS auf die Bildung einer Dreier-Koalition geeinigt. Die Angelobung der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler fand am 3. März statt. Geplant sind neue Beschaffungen für das Bundesheer, Begrenzungen beim Mietpreis, eine verschärfte Asylpolitik, ein bundesweites Handyverbot an Schulen, höhere Beträge für Pensionisten oder die Abschaffung der Bildungskarenz. In der Außen- und Europapolitik bekennt man sich zu Europa.

Kabinett Stocker
Der FPÖ-Politiker Kickl bei einer Pressebefragung
Wiki | Michael Lucan - CC BY-SA 3.0 DE

FPÖ-ÖVP Koalitionsgespräche

Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS starteten FPÖ und ÖVP Koalitionsgespräche. Dies könnte erstmals einen rechtspopulistischen Politiker an Österreichs Spitze bringen, was vor allem sozial Schwächere in der Bevölkerung treffen dürfte. Geplante Maßnahmen beinhalten die Abschaffung des Klimabonus sowie höhere Gebühren für Dokumente. In der Migrationspolitik setzen beide Parteien auf eine strengere Asylpolitik, verstärkten Grenzschutz und Einschränkungen beim Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge. - Was bedeutet all das für die Zukunft Österreichs?

FPÖ-ÖVP Koalitionsgespräche
Der Politiker Karl Nehammer bei einem Termin
Wiki | Bundesministerium für Finanzen - Creative Commons Attribution 2.0

Kabinett Nehammer

Nach dem Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz lösten sich auch einige weitere ÖVP-Mitglieder von ihren Regierungspositionen. Neu-Kanzler Karl Nehammer hat sein Team kräftig umgebaut. Der zurückgetretene Finanzminister Gernot Blümel wird beispielsweise durch den bisherigen Staatssekretär Magnus Brunner ersetzt, Gerhard Karner wird neuer Innenminister und Martin Polaschek, Rektor der Universität Graz, löst Heinz Faßmann als Bildungsminister ab.

Kabinett Nehammer
Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen mit Unterstützern bei einer Wahlveranstaltung
Wikipedia | Ailura - CC BY-SA 3.0 at

Bundespräsidentenwahl 2022

Am 09. Oktober wurde in Österreich über den neuen Bundespräsidenten ent- schieden. Auszählungen sehen den Amtsinhaber Alexander van der Bellen mit über 50 Prozent erneut als Bundespräsident bestätigt. Als unabhängiger Kandidat setze sich van der Bellen gegen sechs Bewerber durch - der FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz kam an zweiter Stelle auf 18 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 6,4 Millionen Stimmberechtigten bei 65 Prozent.

Bundespräsidentenwahl 2022
Sebastian Kurz im Portrait auf einer Pressekonferenz
European People's Party | Wiki - CC BY 2.0

Rücktritt von Kurz

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Er gibt somit seine Position als ÖVP-Vorsitzender und Fraktionschef im Nationalrat auf. Als Begründung gab Kurz mangelnde politische Begeisterung aufgrund zuletzt wiederkehrender Anschuldigungen an - auf die laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihn ging er nicht ein. Auch Kurz-Nachfolger Schallenberg erklärte diese Woche seinen Rücktritt als Kanzler, auf ihn wird der bisherige Innenminister Karl Nehammer folgen.

Rücktritt von Kurz
Die Angelobung der aktuellen Regierung Österreichs am 6. Dezember 2021
Wiki | Bundesministerium für Finanzen - CC BY 2.0

Türkis-Grüne Regierung

Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich am 29. September 2019 nahmen ÖVP und Grüne Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung auf Basis einer Türkis-Grünen Koalition auf - ein Novum in der österreichischen Bundespolitik. Am 1. Jänner 2020 wurde eine Einigung zwischen den beiden Parteien erzielt, für welche die Grünen am 4. Jänner die Zustimmung des Bundeskongresses erhalten haben.

Türkis-Grüne Regierung