Bundeskanzler / Regierung

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Die Politiker Stocker, Babler und Meindl-Reisiner bei der Angelobung der neuen Regierung Österreichs
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Kabinett Stocker

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die ÖVP, die SPÖ und die NEOS auf die Bildung einer Dreier-Koalition geeinigt. Die Angelobung der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler fand am 3. März statt. Geplant sind neue Beschaffungen für das Bundesheer, Begrenzungen beim Mietpreis, eine verschärfte Asylpolitik, ein bundesweites Handyverbot an Schulen, höhere Beträge für Pensionisten oder die Abschaffung der Bildungskarenz. In der Außen- und Europapolitik bekennt man sich zu Europa.

Kabinett Stocker
Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler auf Betriebsbesuch bei TTTech
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Kabinett Nehammer

Nach dem Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz lösten sich auch einige weitere ÖVP-Mitglieder von ihren Regierungspositionen. Neu-Kanzler Karl Nehammer hat sein Team kräftig umgebaut. Der zurückgetretene Finanzminister Gernot Blümel wird beispielsweise durch den bisherigen Staatssekretär Magnus Brunner ersetzt, Gerhard Karner wird neuer Innenminister und Martin Polaschek, Rektor der Universität Graz, löst Heinz Faßmann als Bildungsminister ab.

Kabinett Nehammer
Sebastian Kurz im Portrait auf einer Pressekonferenz
European People's Party | Wiki - CC BY 2.0

Sebastian Kurz

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat im Dezember 2021 seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Er gibt somit seine Position als ÖVP-Vorsitzender und Fraktionschef im Nationalrat auf. Als Begründung gab Kurz mangelnde politische Begeisterung aufgrund zuletzt wiederkehrender Anschuldigungen an - auf die laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihn ging er nicht ein. Auch Kurz-Nachfolger Schallenberg erklärte diese Woche seinen Rücktritt als Kanzler, auf ihn wird der bisherige Innenminister Karl Nehammer folgen.

Sebastian Kurz