Aktuelle Themen

Recht auf Stadt

Die Landflucht hält nach wie vor an und Menschen ziehen in die Städte. Doch mit wachsenden Städten kommen oft auch steigende Mieten, Verdrängungsprozesse und zunehmende Privatisierung von öffentlichen Orten. Das urbane Leben als Spielball von Investoren und Kapitalanlegern. Dagegen heißt es sich zu wehren. Die Gezi-Proteste in Istanbul oder die weltweite Blockupy-Bewegung machen es vor, die Stadt gehört uns allen, also sollten wir uns auch in ihren Nutzungs- und Gestaltungsprozess einbringen.

Recht auf Stadt

Stuttgart 21

Das Bahn- und Städtebauprojekt für einen neuen Eisenbahnknoten in Stuttgart ist seit 2010 in Arbeit. 2025 wird mit einer Teilfertigstellung gerechnet. Begleitet wird der Prozess von massiven Bürgerprotesten, die fehlende Beteiligung, Verstöße gegen den Denkmal- und Umweltschutz und fehlende Notwendigkeit des Projektes bemängeln. Bei einem rechtswidrigen Polizeieinsatz im Rahmen einer Demo gab es mehrere Schwerverletzte. Kritiker setzen sich für ein Alternativkonzept unter dem Namen Umstieg 21 ein. 

Stuttgart 21

Cross Border Leasing

Bei dieser Form des Leasings befinden sich Leasinggeber und -nehmer in unterschiedlichen Staaten. In deutschen Kommunen kam es immer wieder zu Cross-Border-Verträgen, um Vorteile aus ausländischem Steuerrecht zu ziehen. Doch dieses Vorgehen ist äußert kritisch zu betrachten, denn kommunale Demokratie und Selbstverwaltung kann dann maßgeblich von ausländischen Investoren beeinflusst werden. In manchen deutschen Kommunen hat das bereits zu ernsten Finanzproblemen geführt.

Cross Border Leasing
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