Werteunion

Was ist die WerteUnion und wie ist sie entstanden?

Die Gründung der WerteUnion erfolgte offiziell im Juni 2017. Sie entstand als eine politische Gruppierung innerhalb der CDU und CSU, die sich für konservative Werte und Positionen einsetzte. Insbesondere die Entscheidung Merkels, die Grenzen für Flüchtlinge im Jahr 2015 zu öffnen, stieß bei vielen rechtsgerichteten Mitgliedern der Union auf heftige Kritik. Die WerteUnion verstand sich daher als Plattform für wertkonservative Mitglieder der CDU/CSU und vertrat Positionen, die sie als traditionell konservativ betrachteten. Dazu gehörten beispielsweise eine restriktivere Einwanderungspolitik, eine Betonung nationaler Interessen und Identität sowie eine konservativere Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die WerteUnion hatte seit ihrer Gründung eine Kontroverse innerhalb der CDU/CSU ausgelöst. Dazu gehörte die Frage nach der Legitimität und Repräsentativität der WerteUnion – denn bei dem Verein handelte es sich nicht um eine offizielle Parteigliederung. Doch in der Öffentlichkeit wurden die populistischen Aussagen von Mitgliedern des Vereins mit der Parteipolitik der CDU/CSU verknüpft.

Einige Mitglieder und Funktionäre der Union fanden die Positionen der WerteUnion als zu radikal und rechts. Andere wiederum unterstützten sie als Möglichkeit, konservative Positionen innerhalb der Partei zu stärken und eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte zu fördern. Schon damals fürchtete man, dass die WerteUnion die Einheit der Partei gefährden könnte, indem sie eine Spaltung zwischen dem konservativen Flügel und der moderaten Mehrheit herbeiführt. Die Idee, dass eine Gruppierung innerhalb der Partei separat agiert und dabei eine eigene politische Agenda verfolgt, stieß auf Widerstand bei denen, die die Einheit und Kohäsion der CDU/CSU als wichtig erachten.

Bereits 2020 kam es zu einer großen Austrittswelle aus der WerteUnion. Der Grund: Die mangelnde Abgrenzung und inhaltliche Nähe zur AfD und eine zunehmende politische Verschiebung nach rechts. In der Folge gab es interne Machtkämpfe über inhaltliche Ausrichtung und das Verhältnis zur AfD. 2023 wurde Hans-Georg Maaßen, der bereits in der Vergangenheit Verbindungen zu hochrangigen AfD-Politikern pflegte, zum Bundesvorsitzenden gewählt. Schlussendlich kam es zum erwarteten Bruch: Im Januar 2024 entschied man sich auf der Mitgliederversammlung der WerteUnion eine eigene Partei zu gründen – einen Monat später wurde die Partei offiziell ins Leben gerufen. Als Grund wird auch der verfehlte CDU-Kurs unter dem aktuellen Parteivorsitzenden Friedrich Merz genannt. 

Wer ist Hans-Georg Maaßen?

Hans-Georg Maaßen ist ein deutscher Beamter und Jurist, der vor allem in seiner Rolle als ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bekannt wurde. Maaßen wurde 1962 geboren und trat 1991 in den öffentlichen Dienst ein. Schon 1997 fiel er durch rechte Stimmungsmache auf, als er in einem Aufsatz Kirchen, die Geflüchteten Asyl gewähren, als kriminelle Vereinigungen bezeichnete. Er war lange Jahre im Bereich der Inneren Sicherheit tätig, stieg innerhalb des Verfassungsschutzes auf und übernahm 2012 die Leitung der Behörde. 

Bereits 2015 soll er die damalige AfD-Chefin Frauke Petry bei mehreren Treffen darüber beraten haben, wie die Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz umgehen kann. Auch zu AfD-Politiker Alexander Gauland gab es mehrmals Kontakt – dieser vermutete russische Spione in der AfD. In Bezug auf die rechtsextreme NSU-Mordserie sah er, trotz eindeutiger Beweise, keine Verfehlungen seitens seiner Behörde.

Als 2016, nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, Medien über das Versagen des Verfassungsschutzes berichteten, ließ Maaßen Korrekturbitten verschicken, um die kritische Berichterstattung einzudämmen. Bereits ein Jahr zuvor hatte er Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten angestrebt – sie hatten kritisch über Überwachungs- und Ermittlungsmethoden des BfV berichtet.

2018 geriet er abermals stark in die öffentliche Aufmerksamkeit und erntete Kritik. Auslöser war seine Einschätzung der Vorfälle in Chemnitz im Sommer 2018, bei denen es nach einem tödlichen Messerangriff zu rechtsextremen Demonstrationen und Ausschreitungen kam. Maaßen äußerte Zweifel an der Echtheit eines Videos, das eine Hetzjagd auf Menschen mit Migrationshintergrund zeigt, und sprach von gezielter Falschinformation. Beweise für seine Aussagen konnte er nicht vorlegen. Diese Äußerungen Maaßens wurden von vielen Politikern und Medien kritisiert und führten zu Rücktrittsforderungen. Als im selben Jahr mehrere Landesämter des Verfassungsschutzes auf eine Beobachtung der AfD drängten, sperrte sich Maaßen gegen die Überwachung – einige Beamte unterstellten ihm eine gezielte Hinhaltetaktik.

Die Kontroverse um Maaßen eskalierte weiter, als er in einem Interview Positionen vertrat, die von vielen als zu regierungskritisch empfunden wurden. Insbesondere äußerte er Verständnis für die rechtspopulistische AfD und warnte vor einer „linksradikalen Stimmungsmache" in der Gesellschaft. Den Whistleblower Edward Snowden bezeichnete er als Verräter und äußerte Vermutung, dass er ein  „russischer Agent" sei – Beweise legte er wieder nicht vor. Schließlich wurde Maaßen im November 2018 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst. 

2023 wurde im CDU-Vorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen eingeleitet – dies wurde in erster Instanz von einem CDU-Kreisparteigericht abgelehnt. Seit der Gründung der Partei WerteUnion im Februar 2024 ist er der Parteivorsitzende. Zudem wurde bekannt, dass das BfV ihn mittlerweile als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus führt. Immer wieder vertritt er in der Öffentlichkeit rechtsextreme, antisemitische und verschwörungstheoretische Positionen, pflegt Kontakte zu Rechtsextremen und gibt rechten Medien wie der Jungen Freiheit oder Preußischen Allgemeinen Zeitung Interviews.

Wofür steht die WerteUnion?

Die eigene politische Stellung verortet Maaßen zwischen der zu liberalen CDU/CSU und der zu radikalen AfD. Man spricht von der Ära Merkel und der jetzigen Ampel-Regierung von einem „Linksrutsch“ und möchte „Deutschland retten“ - beispielsweise vor Massenmigration, Energiekrise oder Demokratieabbau. Man stehe für die traditionell konservative CDU-Politik unter Adenauer, Strauß und Kohl. So positioniert man sich auf der eigenen Partei-Webseite.

Gesellschaftlich beruft man sich auf ein christliches, freiheitliches und patriotisches Wertefundament. Von Geflüchteten oder Menschen mit Migrationsgeschichte wird „Assimilation statt Integration“ verlangt und eine Orientierung an der „europäisch-deutschen Leitkultur“. Man möchte eine am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung und vertritt eine restriktive Asylpolitik mit verstärktem Grenzschutz, auch an den deutschen Grenzen, und Rückführungen im Mittelmeer geretteter Geflüchteter. Familiennachzug und Familienzusammenführung soll abgeschafft werden.

Menschen, die in Deutschland nur einen Geduldeten-Status besitzen, sollen ebenfalls ausgewiesen werden – aktuell dürfen sie bleiben, beispielsweise wegen einer Erkrankung oder weil im Herkunftsland Krieg herrscht. Betroffen wäre auch viele Geduldete, die derzeit hierzulande eine Berufsausbildung machen. In Bezug auf den Islam in Deutschland fordert die WerteUnion ein weitreichendes Verschleierungsverbot und strengere Vorgaben beim Bau und Betrieb von Moscheen.

Bei der Klimapolitik zeigt man sich kritisch. So unterstützen Teile der Partei das Projekt klimafragen.org, das sich gegen mehr Klimaschutz in Deutschland ausspricht. Das Verbot von Verbrennungsmotoren lehnt man ab. Immer wieder tätigen WerteUnion-Politiker Aussagen, die wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel infrage stellen oder die Folgen der Krise verharmlosen. Energietechnisch setzt man auf die Kernkraft: Neue Kraftwerke sollen gebaut, die Forschung vorangetrieben und die Laufzeit für AKWs verlängert werden.

Anders als die AfD spricht die WerteUnion nicht von einem EU-Austritt, sondern wirbt für ein „starkes Europa der Vaterländer“, das allerdings weitreichend reformiert gehört. Auch ein klares Bekenntnis zur NATO wird vertreten, ebenso wie die Forderung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wirtschaftlich möchte man die Inflation bekämpfen und die Staatsverschuldung drastisch begrenzen. Dafür will man Subventionen und Entwicklungshilfen kürzen. Für Kinder fordert man einen Schutz vor „Frühsexualisierung und Genderideologie“ und vertritt konservative Rollen- und Geschlechtsbilder. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen abgeschafft und reduziert neu aufgestellt werden.

Verhältnis der WerteUnion zu AfD und Rechtsextremismus

Anders als die Union grenzt sich die WerteUnion nicht klar von der AfD ab – im Gegenteil. Die deutsche „Brandmauer“ wird vom WerteUnion-Mitglied Michael Kuhr als „antidemokratisch“ bezeichnet. Maaßen, der bereits in der Vergangenheit zu AfD-Politikern gute Kontakte pflegte, zeigte sich offen für mögliche Koalitionsgespräche. Bereits 2020 wurde bekannt, dass führende WerteUnion-Politiker vormals in der AfD waren. In Thüringen warb man bereits 2019 für Koalitionsverhandlungen – auch mit der AfD. 

Der stellvertretende Parteivorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, bekannte sich zu zwei Geldspenden an die AfD. 2022 kanditierte der ehemalige Werteunion-Chef Max Otte auf Einladung der AfD für das Amt des Bundespräsidenten. Der sprach nach dem rechtsextremen Mord an CDU-Mitglied Walter Lübcke von einer „Hetze gegen die rechte Szene“ und bezeichnete den gut vernetzten Neonazi als „Einzeltäter“. 

Klaus Dageförde, Vizechef unter Otte, war bei der neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten aktiv und wurde später polizeilich als Kontaktperson für die freie Kameradschaft Hannover-Celle erfasst. Bei dem Geheimtreffen von Potsdam, bei dem über massenhafte Abschiebungen fantasiert wurde, waren neben bekannten Rechtsradikalen und AfD-Politkern auch zwei Mitglieder der WerteUnion anwesend. Auf kritische Berichterstattung über das Treffen reagierte man defensiv: Über massenhafte Vertreibung sei nicht gesprochen worden, die Berichterstattung Teil einer Diffamierungskampagne gegen die neu gegründete Partei. 

Auch ein Mitglied der Nachwuchsorganisation Junge WerteUnion (JWU) war Teilnehmer des Treffens. Im Netz teilt er NS-verherrlichende Posts und Fotos mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Erst auf kritische Nachfrage der Medien distanzierte sich die WerteUnion von ihrem Mitglied und erklärte seinen Ausschluss. 

Auch der Unternehmer Markus Krall war lange Zeit in der WerteUnion aktiv und warb als einer der ersten für die Parteigründung. Krall pflegte Kontakt zu Heinrich XIII. Prinz Reuß - ein Rechtsterrorist, der mit einer Gruppierung aus Reichsbürgern einen bewaffneten Umsturz geplant hatte. Krall sah die parteipolitische Rolle der WerteUnion als „Mehrheitsbeschaffer für die AfD“. 2024 schied er aus der Partei aus – er war zunächst für eine Führungsrolle vorgesehen, doch Maaßen hatte sich dagegen ausgesprochen. 

Was ist von der WerteUnion zu erwarten?

Im Jahr 2024 möchte man bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten – die Europawahl will man auslassen. Bei einer Umfrage, von der WerteUnion in Auftrag gegeben, wurden Ergebnisse zwischen 5 bis 7% in den Bundesländern prognostiziert. Politisch wird man wohl die Wählerschaft der AfD, FDP sowie der Union angraben. Sich von diesen Parteien abzuheben und Alleinstellungsmerkmale herauszubilden, wird wohl das Ziel der WerteUnion in den nächsten Monaten sein.

Maaßen sieht sich schon der Position einer „Volkspartei“ und peilt eine Regierungsbeteiligung an - am liebsten mit dem „Premiumpartner“ CDU, aber auch eine Koalition mit der AfD ist für ihn denkbar. Bei der CDU reagiert man dahingehend verhalten; Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen.

Zuletzt hatte man vor allem mit internen Konflikten zu kämpfen – so verließen mehrere Mitglieder der Berliner WerteUnion die Partei aufgrund von Streitigkeiten über die politische Ausrichtung. Man hatte sogar die Umwandlung des Vereins in eine eigene Partei angefochten, um den Namen nicht einer neuen Partei zu überlassen. Dazu verließen mit Krall und Otte zwei prominente Mitglieder die WerteUnion, wohl weil Maaßen sich öffentlich eher der CDU als der AfD zugewandt hatte. Bislang verläuft es also recht holprig für die Partei, die sich als neue konservative Kraft etablieren will.  

Autor: Maximilian Stark 22.03.24, lizenziert unter CC BY-ND 4.0

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