Flagge des sächsischen Landtages
Sächsischer Landtag - frei

➡️ Überparteilicher Ratgeber - Landtagswahl in Sachsen

Wir bieten Wählern mehr Infos zur Sachsen-Wahl als der Wahl-O-Mat - Bessere Welt Info

Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Aktuell liegen die AfD und die CDU gleichauf, dahinter folgt das BSW. 2019 konnte die CDU noch die meisten Stimmen erringen. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,5 % von 3,3 Millionen Wahlberechtigten. 

Bessere Welt Info widmet sich mit diesem überparteilichen Info-Ratgeber den Sachsen-Wahlen 2024 und bietet dazu eine umfassende Übersicht aller wichtigen Informationsquellen für die Wähler:

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Wie ist die politische Lage in Sachsen?

Die letzten fünf Jahre regierte eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen das Bundesland unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die Zeit war geprägt durch einige Streitigkeiten der Parteien. Kurz vor der nächsten Landtagswahl zieht man allerdings positive Bilanz. 

Die Grünen berufen sich dabei auf die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes, die Einführung der Kennzeichenpflicht für Polizisten oder den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie. Die CDU rühmt sich in der Legislaturperiode, das duale Hochschulsystem und eine Landarztquote eingeführt zu haben. Auch dass man das Vergabegesetz der SPD verhindert hat, verbucht man als Erfolg. Das Gesetz sieht eigentlich vor, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht nach niedrigen Geboten, sondern sozialen Kriterien entschieden werden soll. 

Die SPD hat erfolgreich das Integrationsgesetz durchgebracht, das gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund gesetzlich festschreibt, sowie die Einführung des Bildungstickets. Ob man sich in der Konstellation wieder zusammenfindet, ist ungewiss. Die CDU spricht eher ablehnend über eine Neuauflage der Kenia-Koalition. 

Laut aktuellen Prognosen verlieren SPD und Grüne massiv und bewegen sich aktuell bei gerade einmal 5 %. Die CDU bleibt konstant auf 30 %, wird allerdings auch als stimmenstärkste Partei von der AfD mit 32 % überholt. Die in Sachsen als gesichert rechtsextrem gelistete Partei könnte bei den Landtagswahlen im Osten ihren größten Erfolg verbuchen – trotz zahlreicher Skandale und wiederholt antidemokratischer Positionen. Auch das neu gegründete linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann auf einen Erfolg hoffen, aktuell steht man bei 15 %. Währenddessen sinkt die LINKE auf 4 % und verpasst damit einen Einzug ins sächsische Parlament - ebenso wie die FDP mit 2% und die freien Wähler mit 3 %

 

Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag
Sachsen Landtag - frei

Wie wird in Sachsen gewählt?

Das Wahlsystem in Sachsen kombiniert Elemente der Mehrheitswahl (Direktmandate) mit der Verhältniswahl. Mit der Erststimme wählen die Wähler einen Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme wählen die Wähler eine Landesliste einer Partei

Diese Stimme entscheidet über die proportionale Verteilung der Sitze im Landtag. Denn Parteien, die mindestens 5 % der Zweitstimmen oder mindestens zwei Direktmandate gewinnen, ziehen in den Landtag ein. Falls eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht, entstehen Überhangmandate. Diese werden durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, um die proportionale Verteilung der Sitze zu wahren.

Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimmen in Wahllokalen oder per Briefwahl ab. Die Briefwahl muss rechtzeitig vor dem Wahltag beantragt werden und spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abgeschickt werden. 

 

Die Politiker Martin Dulig (SPD), Michael Kretschmer (CDU), Jörg Urban (AfD) bei einer Wahlveranstaltung
Wiki | Sandro Halank - CC BY-SA 4.0

Die Parteien in Sachsen

Die CDU ist seit 34 Jahren die stärkste Partei in Sachsen, hat jedoch bei den letzten Wahlen Stimmen verloren. 2019 war sie mit 32 % die stimmenstärkste Partei in Sachsen. Bei den Europawahlen im Juni 2024 erreichte die CDU in Sachsen dagegen nur 21 %. Die Partei wirbt traditionell für wirtschaftlichen Aufschwung in Sachsen, Unterstützung von Unternehmen und Schaffung neuer Arbeitsplätze. 

Insbesondere der Lehrermangel soll angegangen und die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden. Dazu möchte man eine Stärkung der Polizei und Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus. Zudem sollen Grenzkontrollen an den sächsischen Außengrenzen ausgebaut werden. In der Sozialpolitik sollen Familien durch finanzielle Hilfen unterstützt und bessere Kinderbetreuungen angeboten werden.

Die AfD hat in Sachsen bei den letzten Wahlen deutliche Gewinne verzeichnet und ist besonders in den östlichen und ländlichen Teilen stark. Bei den letzten Landtagswahlen holte man 27 %, bei den diesjährigen Europawahlen wurde man sogar stimmenstärkste Kraft in Sachsen mit 31 %. Ihre Politik fokussiert sich auf Migration, innere Sicherheit und eine kritische Haltung gegenüber der EU und der Ampel-Koalition. Die Partei ist in ihren Positionen gesichert rechtsextrem und bedient immer wieder völkisch-nationale, rassistische oder verschwörungstheoretische Diskurse. So verstößt die restriktive Asylpolitik, wie sie von der AfD Sachsen gefordert wird, gegen grundlegende Menschenrechte und widerspricht internationalen Abkommen. Zudem stellt man sich gegen inklusive Schulen, Maßnahmen zur Eindämmung des Klimaschutzes oder die Weiterführung der Rundfunkgebühren. 

Die SPD hat in Sachsen traditionell Schwierigkeiten, starke Ergebnisse zu erzielen. Bei den letzten Landtagswahlen erreichte man gerade einmal 7 % und war mit CDU und den Grünen allerdings an der Regierung beteiligt. Im Wahlkampf fordert man die Erhöhung des Mindestlohns, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und soziale Absicherung. Zudem wirbt man für Chancengleichheit im Bildungssystem oder mehr Investitionen in Schulen und öffentliche Wohnungsbauprogramme. 

Die LINKE hat in Sachsen eine stabile Wählerschaft, vor allem in städtischen Gebieten und unter den jüngeren Wählern. Bei den letzten Landtagswahlen verlor sie allerdings an Stimmen und kam auf 10 %, bei den Europawahlen waren es gerade einmal 5 %. Sie setzt sich für soziale Gerechtigkeit und gegen Privatisierungen ein. So wirbt sie für die Umverteilung von Reichtum durch höhere Besteuerung von Vermögen und Großunternehmen. Außerdem gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, eine Erhöhung des Mindestlohns und stärkere Prävention und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Die Grünen waren an der letzten Regierung in Sachsen beteiligt und konnten bei den Landtagswahlen 2019 knapp 9 % der Stimmen für sich gewinnen. Bei den Europawahlen erhielt man allerdings nur 5 % der Stimmen. Man wirbt für die Förderung erneuerbarer Energien und den Ausbau nachhaltiger Landwirtschaft. Dazu sollen auch die traditionellen Braunkohle-Betriebe in Sachsen geschlossen werden und neue Naturschutzgebiete entstehen. Zudem soll vermehrt in Bildung, den öffentlichen Nahverkehr und die Pflege investiert werden. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte bei den Europawahlen 2024 in Sachsen erstaunliche 12 % beim Erstantritt; dementsprechend hoch sind die Erwartungen für die anstehende Landtagswahl. Das BSW setzt sich für höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze und eine bessere soziale Absicherung ein. Dies umfasst auch Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung und zur Lohnangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland. Zudem wirbt man für eine friedliche Außenpolitik und fordert, dass Konflikte durch Diplomatie und nicht durch Waffenlieferungen gelöst werden. Man möchte mehr Bürgernähe schaffen und die Migration begrenzen.

 

Zwei Polizeiwagen in Dresden
Wiki | Zieshan - CC BY-SA 3.0 DE

Welche Themen sind in Sachsen entscheidend?

Die wirtschaftliche Entwicklung und der Arbeitsmarkt sind ebenfalls entscheidend. Sachsen steht vor der Herausforderung, seine wirtschaftliche Stabilität und Innovationsfähigkeit zu sichern. Diskussionen drehen sich um die Förderung von Mittelstand und Handwerk, die Unterstützung von Start-ups sowie die Stärkung der Infrastruktur, um die Attraktivität des Standorts für Unternehmen und Fachkräfte zu erhöhen.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Bildungspolitik. Viele Wähler fordern Verbesserungen im Bildungssystem, einschließlich der Modernisierung von Schulen, der Sicherstellung ausreichender Lehrkräfte und der Verbesserung der Bildungschancen für alle Schüler. 

Ein bedeutendes Thema ist die Sicherheit und Kriminalität. Angesichts zunehmender gesellschaftlicher Konflikte hat auch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zugenommen. Vor allem die konservativen bis rechten Parteien betonen dabei die Notwendigkeit verstärkter Polizeipräsenz und Maßnahmen gegen Extremismus. 

Die Umwelt- und Klimapolitik spielt ebenfalls eine große Rolle im Wahlkampf. Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien, der Schutz von Naturräumen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind zentrale Forderungen vieler Wähler. 

Ein weiteres Thema, das die Wähler stark bewegt, ist die Gesundheitsversorgung. Die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und der Ausbau von Pflegeeinrichtungen sind wesentliche Punkte, die im Wahlkampf immer wieder hervorgehoben werden. Besonders in ländlichen Regionen gibt es große Besorgnis über die Erreichbarkeit und Qualität der Gesundheitsdienste.

Schließlich ist die Migrations- und Integrationspolitik ein heiß diskutiertes Thema. Viele Wähler fordern klare Regelungen und Maßnahmen zur Integration von Migranten, während andere einen stärkeren Fokus auf Abschiebungen und strikte Begrenzung von Migration legen. Diese Thematik wird besonders emotional und kontrovers diskutiert, da sie starke Meinungen und Differenzen zwischen den verschiedenen politischen Lagern hervorruft.

 

Eine Demo für Demokratie in Sachsen
Flickr | LINKE - CC BY 2.0

Wählen gehen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Auch Sachsen steht, wie die gesamte Bundesrepublik, am Scheideweg. Die rechtsextreme AfD könnte als stimmenstärkste Partei die Wahl gewinnen. Auf eine Koalition kann sie wohl vorerst nicht hoffen; davon haben sich die nachfolgenden Parteien allesamt distanziert. Dennoch ist es ein beängstigendes Zeichen, dass eine Partei, die offen antidemokratische Positionen vertritt, die meisten Wähler hinter sich versammelt. Es zeigt, dass sich politisch einiges drastisch ändern muss in Deutschland. Es müssen Angebote für politische Bildung geschaffen, die soziale Ungleichheit wirksam bekämpft und Politik im Interesse der breiten Gesellschaft statt für Konzerne und Lobbyisten gemacht werden.

Das BSW wirbt mit einer linkspopulistischen Politik für eine stärkere Besteuerung der Reichen und fairere Bedingungen der Arbeitnehmer. Als neu gegründete Partei könnte sie beim ersten Antritt auf den dritten Platz gelangen und damit eine bedeutende Rolle in der Koalitionsbildung spielen. Das BSW hat sich bereits offen für eine Koalition mit der CDU gezeigt – die reagiert darauf noch verhalten. Könnte aber im Zugzwang sein, wenn die Grünen und SPD wie prognostiziert drastisch abstürzen.

Es zeigt sich: Die Menschen sind unzufrieden mit der derzeitigen Politik im Land und lassen sich leichter von Populismus ansprechen. Die Preise steigen, es herrscht Krieg in der Ukraine und Unverständnis über die rigorose Sparpolitik und die angestrebte Kriegstüchtigkeit der Ampel. Vor allem in Ostdeutschland fühlt man sich abgehängt und nicht ernst genommen von der Bundespolitik. Das zeigen auch die aktuellen Wahlprognosen. Den regierenden Parteien sollte das zu denken geben, denn wenn kein drastischer Kurswechsel folgt, könnte die AfD in einigen Jahren die Demokratie in Deutschland abbauen.

Autor: Maximilian Stark 25.06.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

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