ÖSTERREICH - Politik

➡️ Politik in Österreich – Wahlen, Regierung und Parteien

Am 29. September 2024 steht Österreich erneut vor einer entscheidenden Wahl, bei der nicht nur über die Zusammensetzung des ➡️ Nationalrats, sondern auch über den zukünftigen Kurs des Landes entschieden wird. In einer Zeit, in der rechter Populismus weltweit an Boden gewinnt, bleibt auch Österreich nicht verschont. Das politische Klima ist zunehmend von polarisierenden Debatten und vereinfachten Lösungen geprägt, die vor allem die Unsicherheit vieler Bürger ausnutzen.

Die wichtigsten Themen des Wahlkampfs spiegeln die aktuellen Sorgen und Herausforderungen wider: Die Teuerung, Waffenlieferungen an die Ukraine, die Migrationsbewegung und der Umgang mit der steigenden Inflation dominieren die Diskussionen. Auch der Klimaschutz, der unter dem Druck globaler Krisen steht, sowie Fragen der sozialen Gerechtigkeit und die Zukunft der Pflege, prägen die politischen Programme.

Bessere Welt Info bietet dir mit 8.500 Beiträgen einen umfassenden Überblick über die politischen Themen, die Parteien und ihre Programme - im Bund und in den Ländern. Wir zeigen auf, wie sich das politische System in Österreich entwickelt hat, benennen die wichtigsten politischen Institutionen und schauen auch auf die Länderebene und die dortigen Besonderheiten.

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Mehr Demokratie und politische Bildung

Eine Studie des Österreichischen Instituts für Jugendforschung aus dem Jahr 2022 ergab, dass nur etwa 46 % der Jugendlichen sich gut über politische Themen informiert fühlen - 30 % gaben an, sich überhaupt nicht für Politik zu interessieren. Diese Zahlen verdeutlich eine wachsende Entfremdung junger Menschen von politischen Prozessen, was langfristig die Stabilität der Demokratie gefährdet.

Auch das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet. Laut einer Umfrage des Sozialforschungsinstituts SORA aus dem Jahr 2023 ist das Vertrauen der Österreicher in politische Institutionen wie den Nationalrat und die Bundesregierung auf etwa 35 % gesunken, während das Vertrauen in alternative, teils populistische Bewegungen wächst. Dies geht Hand in Hand mit einer zunehmenden Zustimmung zu autoritären Einstellungen: Fast 20 % der Bevölkerung halten ein autoritäres Regime für eine mögliche Alternative zur Demokratie, wenn dies als effektiver angesehen wird.

Die starke Medienkonzentration in Österreich begrenzt die Meinungsvielfalt und schränkt die demokratische Debatte zusätzlich ein. Die drei größten Printmedien (Kronen Zeitung, Kleine Zeitung, und Österreich) kontrollieren über 50% des Marktes. Populistische Medien wie Heute und Kronen Zeitung nutzen ihre Reichweite, um vereinfachte, emotional aufgeladene Inhalte zu verbreiten, die komplexe politische Themen verzerren. Zudem besteht eine problematische Nähe zwischen Medien und Politik. Parteien versuchten immer wieder durch Inserate und andere finanzielle Mittel, die Berichterstattung zu beeinflussen.

Diese Entwicklungen unterstreichen die dringende Notwendigkeit, die politische Bildung in Österreich zu stärken und das Bewusstsein für die Bedeutung der Demokratie zu fördern. Nur durch gezielte Bildungsinitiativen, gesellschaftliche Teilhabe und ein stärkeres ziviles und soziales Engagement kann dem schwindenden Vertrauen in die Demokratie entgegengewirkt werden.

Politische ➡️ Themen in Österreich

Zuwanderung, Soziales, Arbeitslosigkeit, Wohnen, Steuern oder Klimaschutz: Bessere Welt Info bietet eine Auswahl der wichtigsten politischen Themen, die Österreich aktuell beschäftigen. Besonders präsent, auch im Zuge der anstehenden Nationalratswahlen sind:

Energiekrise und Inflation: Österreich befindet sich in einer wirtschaftlichen Rezession, im ersten Quartal 2024 sank das Bruttoinlandsprodukt zum vierten Mal in Folge, während das Land mit mangelnder internationaler Wettbewerbsfähigkeit kämpft. Diese Herausforderungen werden durch hohe Lohnkosten und Energiepreise, insbesondere aufgrund der starken Abhängigkeit von russischem Erdgas, verschärft. Die Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges führte zu einer Inflation von 7,8 % im Juli 2023, was die Preise für Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen erheblich steigen ließ.

Neutralitätspolitik und Sicherheitsfragen: Die Neutralität Österreichs wird im Kontext des Ukraine-Krieges zunehmend hinterfragt. Obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung die Neutralität unterstützt, gibt es Diskussionen darüber, wie Österreich seine Rolle in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestalten sollte. Diese Debatte könnte in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen, da sich die geopolitischen Spannungen verschärfen.

Migration: Im Jahr 2023 gab es in Österreich rund 59.200 Asylanträge. Dies ist es eine deutliche Abnahme im Vergleich zu den Vorjahren. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Syrien, Afghanistan und Türkei. Die Integration von Migranten bleibt eine Herausforderung, insbesondere in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und das Bildungssystem. Etwa 40 % der Flüchtlinge sind in Österreich nach fünf Jahren noch nicht erwerbstätig.

Soziale Ungleichheit: Rund 17 % der österreichischen Bevölkerung sind armutsgefährdet, was bedeutet, dass ihr Einkommen unter der Armutsgrenze liegt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund und ältere Menschen. Die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor signifikant. Frauen verdienen in Österreich im Durchschnitt etwa 20 % weniger als Männer. Das reichste 1 % Prozent der Österreicher besitzt 40 % des Vermögens. Diese Vermögenskonzentration hat sich in den letzten Jahren verstärkt und führt zu einer wachsenden sozialen Ungleichheit.

Rechtsextremismus: Im Jahr 2023 wurden in Österreich 1.210 rechtsextreme Straftaten registriert. Der österreichische Verfassungsschutz beobachtet eine breite Vernetzung rechtsextremer Kräfte von der FPÖ, der Identitären Bewegung und bis hin zur Querdenker-Bewegung und eine Zunahme von Radikalisierungsprozessen. Laut einer Studie von SORA aus 2023 vertritt bereits ein Viertel der österreichischen Befragten rechtsextreme oder antisemitische Positionen.

Wahlen in Österreich

Österreich hat ein allgemeines, gleiches, unmittelbares und geheimes Wahlrecht für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 16 Jahren. Wahlen finden auf verschiedenen Ebenen statt: auf Bundesebene (Nationalratswahl, Bundespräsidentenwahl), auf Landesebene (Landtagswahlen) und auf Gemeindeebene.

Bessere Welt Info berichtet umfassend über die Landtagswahlen in Salzburg, Niederösterreich und Kärnten, sowie zu den Nationalratswahlen.

➡️ Parteien in Österreich

Österreichische Volkspartei (ÖVP): Eine konservative Partei, die traditionell in den ländlichen Gebieten stark ist und oft die Regierung gestellt hat.

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ): Die größte Partei der Arbeiter, die sich für soziale Gerechtigkeit und den Ausbau des Wohlfahrtsstaates einsetzt.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ): Eine rechtspopulistische Partei, die sich stark auf Themen wie Einwanderung und nationale Identität konzentriert.

Die Grünen - Die Grüne Alternative: Eine Partei, die sich auf Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Gerechtigkeit fokussiert.

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum: Eine liberale Partei, die sich für Wirtschaftsliberalismus, Bürgerrechte und die EU einsetzt.

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ): Eine linke Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Arbeitnehmerrechte und den Ausbau des öffentlichen Sektors einsetzt.

Weitere Parteien in Österreich sind die Liste Petrovic, die Bierpartei, Der Wandel, Liste GAZA, MFG und Die Gelben.

Österreichs Politiklandschaft ist stark geprägt von der Parteienfinanzierung und dem Klubzwang. Der Klubzwang bezeichnet die Verpflichtung der Abgeordneten im Parlament, bei Abstimmungen gemäß der Linie ihrer Partei zu stimmen. Dieser Zwang ist zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber in der politischen Praxis fest verankert. Es unterminiert die Unabhängigkeit der Abgeordneten und ihre Rolle als Vertreter des Volkes, indem er sie zu Parteitreue zwingt. Die parlamentarische Kontrolle der Regierung und die Vielfalt der Meinungen wird eingeschränkt. Zum Beispiel stimmten in der 26. Gesetzgebungsperiode 98,5 % der ÖVP-Abgeordneten und 97,6 % der SPÖ-Abgeordneten entsprechend der Parteilinie ab.

Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten staatlichen Förderungen für Parteien in Europa. 2023 wurden rund 237 Millionen Euro an Parteien ausgezahlt. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach dem Wahlergebnis: Größere Parteien erhalten mehr Geld. Oft ist unklar, wofür die Mittel verwendet werden. Die hohe staatliche Finanzierung könnte die Parteien von privater Einflussnahme entkoppeln, aber in der Praxis gibt es weiterhin bedeutende Spenden von Unternehmen und Einzelpersonen. Diese Spenden müssen zwar beim Rechnungshof angezeigt und veröffentlicht werden, doch es gibt Umgehungsstrategien wie gestückelte Spenden. 2024 wurden ÖVP, SPÖ und Grüne wegen Verstößen gegen diese Regelung abgestraft.

Das politische System in Österreich

Österreich ist eine parlamentarische Republik mit einer föderalen Struktur. Das politische System des Landes basiert auf der Verfassung von 1920, die mehrmals, zuletzt 1929, grundlegend reformiert wurde.

Bundespräsident: Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt und wird alle sechs Jahre direkt vom Volk gewählt. Er repräsentiert das Land nach außen, ernennt den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die Bundesminister. Der Bundespräsident hat weitreichende Befugnisse, darunter das Recht, die Regierung zu entlassen; dies wird jedoch in der Praxis selten genutzt. Seit 2017 ist der parteilose Alexander Van der Bellen in dieser Position.

Bundesregierung: Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und den Bundesministern. Der Bundeskanzler ist der Regierungschef und leitet die Arbeit der Bundesregierung. Die Ministerien sind für die Durchführung der politischen Entscheidungen und Gesetze in ihren jeweiligen Ressorts verantwortlich. Die Bundesregierung wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt.

Parlament: Das österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern. Der Nationalrat ist die wichtigere der beiden Kammern und besteht aus 183 Abgeordneten, die alle fünf Jahre direkt gewählt werden. Er ist das Hauptgesetzgebungsorgan und beschließt die meisten Gesetze. Der Nationalrat kontrolliert die Bundesregierung und kann durch ein Misstrauensvotum den Bundeskanzler und die gesamte Regierung zum Rücktritt zwingen. Der Bundesrat repräsentiert die neun österreichischen Bundesländer und besteht aus Vertretern der Landtage. Er hat eine beratende Funktion und kann Gesetze, die im Nationalrat beschlossen wurden, verzögern oder an diesen zurückverweisen, aber in den meisten Fällen nicht endgültig blockieren.

Die Rechtsprechung in Österreich ist unabhängig und wird durch die ordentlichen Gerichte sowie die Verfassungsgerichtsbarkeit ausgeübt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist zuständig für die Überprüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen und kann diese aufheben, wenn sie verfassungswidrig sind. Zudem entscheidet er über Beschwerden gegen Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und über bestimmte Wahlangelegenheiten. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) überprüft die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und kann diese aufheben oder ändern. Die ordentlichen Gerichte sind für Zivil- und Strafsachen zuständig, wobei der Oberste Gerichtshof (OGH) die höchste Instanz darstellt.

Die ➡️ Bundesländer Österreichs

Die Politik in den österreichischen Bundesländern ist ein zentraler Bestandteil des föderalen Systems des Landes und verleiht den Bundesländern erhebliche Autonomie in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Raumplanung. Jedes der neun Bundesländer verfügt über eine eigene Landesverfassung, die den rechtlichen Rahmen für die Landespolitik festlegt und die Organisation von Landtag und Landesregierung sowie die Kompetenzen der Landesbehörden definiert.

Der Landtag, das wichtigste Gesetzgebungsorgan auf Länderebene, wird alle fünf oder sechs Jahre direkt von den Bürgern gewählt. Er beschließt Gesetze in den Zuständigkeitsbereichen der Länder, genehmigt den Landeshaushalt und überwacht die Landesregierung. Die Zusammensetzung des Landtags spiegelt die politischen Kräfteverhältnisse wider und bestimmt, welche Parteien die Landesregierung stellen.

Die Landesregierung, geführt vom Landeshauptmann, ist für die Umsetzung der Landesgesetze und die Verwaltung in ihren Zuständigkeitsbereichen verantwortlich. Ein zentrales föderales Gremium ist die Landeshauptleutekonferenz, in der die Landeshauptleute der Bundesländer regelmäßig gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund vertreten, insbesondere bei der Verteilung von Kompetenzen und finanziellen Mitteln.

In Bundesländern gibt es Instrumente der direkten Demokratie, wie Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Diese ermöglichen es den Bürgern, direkt Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen. Die konkreten Regelungen und die Häufigkeit der Nutzung dieser Instrumente variieren von Bundesland zu Bundesland.

Die politische Entwicklung Österreichs

Ein zentraler Meilenstein Österreichs war der Staatsvertrag von 1955, der die Beendigung der alliierten Besatzung nach dem II. Weltkrieg und die Wiedererlangung der vollen Souveränität brachte. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags war die Erklärung Österreichs zur immerwährenden Neutralität, die in der Folge zur Grundlage der österreichischen Außenpolitik wurde und bis heute Gültigkeit hat.

Die SPÖ unter Bruno Kreisky gewann 1970 die Wahlen und regierte bis 1983. Die Ära Kreisky war geprägt von Reformen wie dem freien Universitätszugang, der Liberalisierung des Familienrechts und dem Ausbau des Sozialstaates. Kreiskys Politik zielte darauf ab, den Wohlstand breiter Schichten zu sichern und Österreich als neutralen Staat zu positionieren.

In den 1980er Jahren geriet Österreich in wirtschaftliche Schwierigkeiten, verstärkt durch die Ölkrise. Die SPÖ regierte ab 1983 unter Fred Sinowatz, der mit der FPÖ koalierte. In dieser Zeit begann auch der politische Aufstieg Jörg Haiders, der die FPÖ in eine rechtspopulistische Richtung führte. In den 1990er Jahren trat Österreich der EU bei. Die Wahl 1999 machte die FPÖ zur zweitstärksten Partei, was zur Koalition mit der ÖVP unter Kanzler Wolfgang Schüssel führte.

Die 2000er Jahre waren geprägt von einer zunehmenden Polarisierung der österreichischen Politik. Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ führte zu einer innenpolitischen Spaltung und internationaler Kritik, insbesondere aufgrund der rechtspopulistischen Rhetorik der FPÖ. Die 2010er Jahre waren von der Flüchtlingskrise 2015 und deren politischen Folgen geprägt. Österreich wurde zu einem wichtigen Durchgangsland für Flüchtlinge, was die innenpolitische Debatte verschärfte und zu einem Anstieg der Unterstützung für die FPÖ führte, die eine restriktive Migrationspolitik propagierte.

2017 kam es erneut zu einer Koalition zwischen der ÖVP unter Sebastian Kurz und der FPÖ. Die „Ibiza-Affäre“ 2019, bei der FPÖ-Politiker in eine Korruptionsaffäre verwickelt waren, führte jedoch zum Zerbrechen dieser Koalition und zu Neuwahlen, die erneut von der ÖVP gewonnen wurden und zu einer Koalition mit den Grünen führte. Die COVID-19-Pandemie ab 2020 stellte die österreichische Politik vor beispiellose Herausforderungen. Die Regierung unter Sebastian Kurz führte strenge Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ein, die jedoch erheblichen Unmut in der Bevölkerung auslösten.

Gleichzeitig geriet die ÖVP unter Kurz in eine Korruptionsaffäre, die 2021 zu seinem Rücktritt führte. Anschließend übernahm Karl Nehammer die politischen Geschäfte des Landes. Die anstehenden Nationalratswahlen werden das politische Bild in Österreich wohl erneut verändern. Denn aktuell liegt die FPÖ in Umfragen vor der ÖVP und der SPÖ. Herbert Kickl könnte die Freiheitlichen zu ihrem bislang größten Erfolg in Österreich führen. Dabei steht er immer wieder in der Kritik wegen NS- und rassistischen Sagern oder der Nähe zu rechtsextremen Organisationen.

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Bessere Politik und Teilhabe für eine bessere Welt

In Zeiten starker rechter Kräfte und Populismus, die oft Ängste schüren und spalten, müssen wir entschlossen gegen diese gefährlichen Strömungen angehen. Populistische Rhetorik führt leicht zu Vorurteilen und gesellschaftlicher Spaltung.

Bessere Welt Info stellt sicher, dass alle Menschen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung haben, die sie befähigt, kritisch zu denken und aktiv am politischen Prozess teilzunehmen. Gleichzeitig ist eine gerechte und nachhaltige Finanzierung unserer Bildungseinrichtungen, des Gesundheitswesens und sozialer Dienstleistungen unerlässlich.

Wir werben wir für eine inklusive und weltoffene Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und sich gegen Diskriminierung und Intoleranz stellt. Lasst uns gemeinsam für eine starke Demokratie kämpfen, die Bildung und soziale Gerechtigkeit priorisiert und gegen die gefährlichen Tendenzen des rechten Populismus eintreten.

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Autor: Maximilian Stark 04.09.24, lizenziert unter CC BY-SA 4.0

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