Die Grünen

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Die ➡️ Grünen verorten sich in der österreichischen Politiklandschaft im linksliberalen Spektrum. Sie sind eine ökologische und progressive Partei, die sich stark für Umwelt- und Klimaschutz einsetzt.

Ihre zentralen politischen Anliegen umfassen den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, die Reduktion von Treibhausgasemissionen, und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Damit stehen die Grünen im starken Gegensatz zu konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien, die weniger Wert auf Umwelt- und Klimapolitik legen.

Neben dem Klimaschutz engagieren sich die Grünen auch stark für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte. Sie setzen sich für eine gerechtere Verteilung von Wohlstand, bessere Sozialleistungen, die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und die Rechte von Minderheiten ein.

Diese Positionen machen sie zu einer wichtigen Stimme für progressive Politik und soziale Inklusion in Österreich. Die Grünen sprechen insbesondere Wählergruppen an, die sich für Umwelt- und Klimafragen, soziale Gerechtigkeit und eine weltoffene Gesellschaft interessieren.

Die grüne Bilanz der letzten Jahre

Die politische Bilanz der österreichischen Grünen in den letzten Jahren fällt gemischt aus. Das gilt besonders für ihre erste Regierungsbeteiligung auf Bundesebene von 2020 bis 2024. Ihre Politik war von Spannungen zwischen eigenen Ansprüchen, politischen Zwängen und tatsächlichen Ergebnissen geprägt.

Nach der Nationalratswahl 2019 erreichten die Grünen mit 13,9 % ihr historisch bestes Ergebnis und stellten als Juniorpartner in der türkis-grünen Koalition 26 Abgeordnete. Diese Regierungsbeteiligung brachte ihnen erstmals direkten Einfluss auf zentrale Politikfelder wie Klima, Verkehr und Justiz.

Zu den wichtigsten Erfolgen zählte die Einführung des Klimatickets (3 Euro pro Tag), das bis 2023 bereits rund 262.000 Nutzer hatte, sowie Fortschritte bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen, die laut Regierung zeitweise auf den niedrigsten Stand seit 1990 sanken. Auch in der Energiepolitik wurde zumindest teilweise ein institutioneller Rahmen für die Energiewende geschaffen, wobei die Gesamtbilanz als „durchmischt“ bewertet wird.

In der Migrationspolitik konnten die Grünen dagegen kaum wirken. So blieb etwa die restriktive Asyl- und Abschiebepolitik der Koalition im Kern bestehen, inklusive verschärfter Grenzkontrollen und einer harten Linie gegenüber Schutzsuchenden. NGOs und Menschenrechtsaktivisten warfen den Grünen vor, damit faktisch eine Politik mitgetragen zu haben, die sie zuvor selbst als unmenschlich oder rechtswidrig kritisiert hatten. Auch bei der Unterbringung von Geflüchteten kam es immer wieder zu Engpässen und Konflikten zwischen Bund und Ländern, ohne dass die Grünen sichtbar gegensteuern konnten.

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Politisch schlug sich diese Diskrepanz auch in der öffentlichen Wahrnehmung nieder. Umfragen zeigten eine deutliche Unzufriedenheit: Nur 28 % der Befragten bewerteten die Regierungsarbeit der Grünen positiv, während 65 % sie negativ sahen. Besonders schwach schnitten sie in klassischen Kernfeldern staatlicher Leistungsfähigkeit ab – etwa Budget (nur 14 % Zustimmung), Wirtschaft (18 %) oder Sicherheit (20 %) . Gleichzeitig wurde ein Teil der Klimaförderungen von großen Teilen der Bevölkerung als ineffizient oder übertrieben wahrgenommen.

Auch auf Wahlebene ließ sich ein klarer Abwärtstrend erkennen. Nach dem Höhenflug 2019 verloren die Grünen in mehreren Wahlen deutlich an Zustimmung: Bei der EU-Wahl 2024 fiel ihr Anteil auf etwa 11 %, und bei der Nationalratswahl verloren sie etwa die Hälfte ihrer Wählerbasis. In einzelnen Bundesländern betrugen die Verluste mehrere Prozentpunkte (z. B. minus 6,4 Prozentpunkte in Vorarlberg). Insgesamt rutschte die Partei in Umfragen gegenüber 2019 um mehr als fünf Prozentpunkte ab.

Nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung 2024 und dem Wechsel in die Opposition zeigte sich zudem ein strategisches Problem: Die Grünen konnten trotz Regierungsschwächen anderer Parteien nur begrenzt politisches Kapital daraus schlagen. Bei der Nationalratswahl lagen sie nur mehr bei „knapp über 8 %“ . Gleichzeitig verloren sie zentrale Prestigeprojekte – etwa den Klimabonus oder Einfluss auf Infrastrukturentscheidungen – und das Thema Klimapolitik verlor in der öffentlichen Priorität an Gewicht.

Die Besteuerung von Reichtum

Die Steuerpolitik der Grünen Österreich bewegt sich seit Jahren in einem Spannungsfeld zwischen programmatischem Anspruch und politischer Realität. Während die Partei traditionell für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen eintritt, zeigen sich in der Regierungsarbeit – insbesondere in der Koalition mit der konservativen ÖVP – deutliche Grenzen. Zentrale Reformen, etwa die Wiedereinführung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern, konnten nicht umgesetzt werden.

Dadurch bleibt die Struktur des österreichischen Steuersystems weitgehend unverändert: Vermögensbezogene Steuern tragen nur rund 1,4 % zum Gesamtsteueraufkommen bei, obwohl die Vermögen stark konzentriert sind und die reichsten 10 % etwa zwei Drittel des Gesamtvermögens besitzen. Gleichzeitig bleiben große Erbschaften in Milliardenhöhe jährlich steuerfrei, was die Kritik an einer unzureichenden Umverteilung verstärkt.

Diese Diskrepanz ist kein neues Phänomen, sondern prägt die Rolle der Grünen schon länger. In der Opposition konnten sie ihre Forderungen nach mehr Steuerfairness und einer stärkeren Belastung großer Vermögen klar formulieren, in der Regierung jedoch mussten sie diese Positionen im Sinne des Koalitionskompromisses relativieren. Gerade im Bereich der Vermögensbesteuerung zeigt sich, wie stark politische Mehrheiten und ideologische Differenzen innerhalb einer Koalition den Handlungsspielraum einschränken. Die Folge ist eine Politik, die hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt und immer wieder innerparteiliche wie öffentliche Debatten über Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft auslöst.

Gleichzeitig lässt sich beobachten, dass die Grünen das Thema zuletzt wieder offensiver aufgreifen. Parteiobfrau Gewessler betont verstärkt die Notwendigkeit, große Vermögen stärker zu besteuern, um Arbeitseinkommen zu entlasten und zusätzliche Mittel für soziale Aufgaben sowie den Klimaschutz zu generieren. Im Zentrum steht dabei die Idee einer progressiven Ausgestaltung, bei der sehr hohe Vermögen und große Erbschaften stärker herangezogen werden, während kleinere Vermögen und Betriebsübergaben durch Freibeträge geschützt bleiben sollen.

Der Lobautunnel

Die Haltung der Grünen zum Lobautunnel gilt als eines der prägnantesten Beispiele für den Spagat zwischen Oppositionspolitik und Regierungsrealität. In der Bundesregierung ab 2020 positionierten sie sich – insbesondere unter Klimaschutzministerin Leonore Gewessler – klar gegen das Projekt und stoppten 2021 die weiteren Planungen mit Verweis auf Klimaziele und veränderte Mobilitätsstrategien. Der Tunnel wurde allerdings nie endgültig politisch gestoppt. Rechtlich blieb das Projekt in einem Schwebezustand. Das führte zu anhaltenden Konflikten mit der SPÖ, der ÖVP und verschiedenen Wirtschaftsakteuren

Kritiker werfen den Grünen vor, zwar symbolisch konsequent aufzutreten, aber keine endgültige Klärung herbeigeführt zu haben, wodurch bereits investierte Mittel und Planungskosten weiterlaufen. Befürworter der grünen Linie sehen darin hingegen einen notwendigen Bruch mit alter Straßenbaupolitik. Seit Herbst 2025 wurde das Projekt politisch wieder aktiviert, nachdem Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) die frühere Absage durch die Grünen revidierte und grundsätzlich „grünes Licht“ für den Bau gab.

Aktuell wurden Vorarbeiten für den Weiterbau durchgeführt, der frühstmögliche Baubeginn wird aber mit 2030 beziffert. Die Die Grünen lehnen den Lobautunnel weiterhin klar ab und kritisieren seine Wiederaufnahme als klimapolitischen Rückschritt sowie als teures, verkehrspolitisch überholtes Großprojekt. Gleichzeitig versuchen sie politisch und öffentlich Druck auszuüben und organisiert aktuell Kampagenen gegen das Bauprojekt.

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Leonore Gewessler

Leonore Gewessler zählt zu den prägendsten Figuren der österreichischen Klimapolitik der letzten Jahre und war von 2020 bis 2024 Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

In dieser Funktion verfolgte sie einen ambitionierten klimapolitischen Kurs innerhalb der türkis-grünen Regierung. Sie setzte sich vor allem für den Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Energieeffizienz und einen umweltfreundlicheren Verkehrssektor ein. Zu ihren bekanntesten Projekten zählen das Klimaticket als bundesweit gültige Öffi-Jahreskarte sowie Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen.

Gleichzeitig war ihr politisches Wirken stark von Konflikten innerhalb der Koalition mit der Österreichischen Volkspartei geprägt. Gewessler musste zentrale grüne Forderungen immer wieder abschwächen oder konnte sie gar nicht durchsetzen, etwa im Bereich sozialer Ausgleichsmaßnahmen oder struktureller Steuerreformen. Besonders umstritten war ihr Vorgehen bei dem Lobautunnel, dessen Stopp sie politisch durchsetzte, ohne jedoch eine endgültige rechtliche Klärung zu erreichen. Kritiker werfen ihr daher vor, zwar klare Signale zu setzen, aber oft an der Umsetzung oder langfristigen Absicherung ihrer Entscheidungen zu scheitern.

Nach dem Ende der Regierungsbeteiligung blieb Gewessler eine zentrale Stimme der Grünen und wurde im Juli 2025 zur grünen Klubobfrau gewählt. Seitdem hat sie sich klar als zentrale Oppositionsstimme der Grünen positioniert. Sie setzt inhaltlich stark auf Kritik an der Regierungsarbeit, insbesondere bei Budgetpolitik, sozialer Ungleichheit und Klimaschutz, und versucht, die Grünen wieder stärker als soziale und ökologische Kontrollkraft im Parlament zu profilieren. Dabei tritt sie deutlich konfrontativer auf als noch in der Regierungszeit und nutzt parlamentarische Instrumente wie Anfragen und Debatten gezielt, um politischen Druck aufzubauen.

Gewesslers Bilanz bleibt jedoch begrenzt: Zwar gelingt es ihr, der Partei wieder ein klareres Profil in der Opposition zu geben und Themen wie Verteilungsgerechtigkeit stärker zu betonen, konkrete politische Durchsetzungen sind naturgemäß kaum möglich. Kritisch gesehen wird zudem, dass viele ihrer Positionen an frühere Regierungsentscheidungen anknüpfen, die sie selbst mitgetragen hat.

Werner Kogler

Werner Kogler war der Spitzenkandidat der Grünen in Österreich. Er war seit 2017 der Bundessprecher der Partei und seit 2020 Vizekanzler sowie Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport in der österreichischen Bundesregierung - bis zum Ausscheiden aus der Regierung. Kogler ist ein langjähriges Mitglied der Grünen und gilt als eine der zentralen Figuren, der die Partei durch schwierige Zeiten geführt hat, insbesondere des Wiedereinzugs der Grünen in den Nationalrat bei der Wahl 2019 nach ihrem Ausscheiden 2017.

Als Spitzenkandidat setzte Werner Kogler auf eine Politik, die ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft verband. Unter seiner Führung verfolgten die Grünen eine pragmatische Politik, die sich auf zentrale Anliegen wie den Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien, den Erhalt sozialer Standards und die Förderung einer offenen, inklusiven Gesellschaft konzentrierte.

Autor: Maximilian Stark 29.08.24, Update: 07.05.26 lizenziert unter CC BY-SA 4.0

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