5% des BIP für Verteidigung?

➡️ 5 % des BIP für Verteidigung - Deutschland rüstet massiv auf

Die NATO-Staaten haben auf ihrem Den Haag Gipfel im Juni 2025 die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis spätestens 2035 beschlossen – auch Deutschland stimmte zu. Diese Entscheidung stellt einen massiven Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheits- und Haushaltspolitik dar. Bereits das derzeitige 2 %-Ziel der NATO – das Deutschland erst seit 2024 erfüllt – ist gesellschaftlich und politisch umstritten.

Eine Anhebung auf 5 % wird bedeuten, dass Deutschland jährlich rund 215 Milliarden Euro in Verteidigung investiert (basierend auf einem BIP von etwa 4,3 Billionen Euro im Jahr 2024). Das ist etwa das Dreifache der aktuellen Militärausgaben, die sich 2024 inklusive des Sondervermögen auf 71,6 Milliarden Euro beliefen. Der gesamte Bundeshaushalt betrug 465,7 Milliarden Euro in 2024 – über 45 % davon werden zukünftig für die Verteidigung ausgegeben, bislang waren es 15 %. Zum Vergleich: Die USA investieren etwa 3,5 % ihres BIP, China 1,6 %, Russland laut SIPRI rund 7 %.

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Viele weitere Infos zum 5 % Ziel der NATO findest du auf unserer englischsprachigen Plattform Better World Info.

Hinweis: Der Gründer dieser Webseite, Dr. Norbert Stute, hat im Oktober 1997 einmal durchgerechnet, was man mit den 15 Milliarden Euro für das umstrittene Eurofighter-Projekt alles sonst finanzieren könnte (IPPNW Flugblatt). Wenn man die Inflation mitberücksichtigt, könnte man also in Zukunft jedes Jahr 4 neue Eurofighter-Projekte a 25 Milliarden Euro locker zusätzlich auflegen. Die namentliche Abstimmung im Bundestag über die Beschaffung des Eurofighters im November 1997 fiel knapp aus (damals Kabinett Kohl V). Interessanterweise waren SPD, Grüne und PDS mehrheitlich dagegen und Union sowie FDP dafür. - Interviewanfragen bitte an Norbert [at] besserewelt [dot] info.

Folgen der Aufrüstung

Die beschlossene massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP stellt eine tiefgreifende Zäsur für den Bundeshaushalt dar – mit weitreichenden Konsequenzen für andere zentrale Politikfelder. Schon jetzt kämpft Deutschland mit den engen Spielräumen der Schuldenbremse, einem gravierenden Investitionsstau sowie Sparzwängen in essenziellen Bereichen wie Bildung, Pflege, sozialer Sicherung, Infrastruktur und Klimaschutz. Die Umsetzung des 5-Prozent-Ziels zwingt die Bundesregierung nun zu drastischen Kürzungen genau in diesen Bereichen – und das in einer Zeit, in der viele Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten, Wohnraummangel und einem akuten Fachkräftemangel leiden (NachDenkSeiten).

Dieser tiefgreifende Umbau des Haushalts ist sozialpolitisch kaum vermittelbar und droht, das gesellschaftliche Gleichgewicht erheblich zu destabilisieren. Die Fixierung auf militärische Aufrüstung birgt das Risiko wachsender sozialer Spannungen, politischer Radikalisierung und eines schwindenden Vertrauens in demokratische Institutionen.

Zudem droht durch die drastische Aufrüstung ein neues Rüstungswettrennen, nicht nur mit potenziellen Gegnern, sondern auch innerhalb Europas. Die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalationsspirale ist nicht von der Hand zu weisen – besonders in einem geopolitisch fragilen Umfeld, in dem Vertrauen und diplomatische Beziehungen wichtiger denn je sind.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die schlechte Effizienz der bisherigen Verteidigungsausgaben. Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr wurde bis 2024 laut Bundesrechnungshof nur ein Bruchteil der Mittel sinnvoll und planvoll eingesetzt. Eine bloße Aufstockung der Mittel garantiert also keine höhere Einsatzbereitschaft oder Modernisierung der Truppe. Es fehlt oft an strukturellen Reformen, Beschleunigung von Beschaffungsverfahren und strategischer Planung. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht dürfte zukünftig zu Spannungen führen, ebenso wie die massive Verschuldung kommender Generationen.

Gesellschaftlich wird eine 5 %-Quote kaum vermittelbar sein. In einer ARD-Umfrage wird zwar grundsätzlich eine Stärkung der Verteidigung befürwortet. Im März 2025 sprachen sich 66 % der Bevölkerung für eine Anhebung des Militärbudgets aus. Die Zustimmung ist allerdings stark abhängig davon, welche Lebensbereiche dafür geopfert werden müssten. In einer Zeit multipler Krisen – von der Klimakrise über die Wohnungsnot bis zum Pflegenotstand – kann eine solche Verschiebung des Staatshaushalts als unzumutbar und unausgewogen empfunden werden.

Die deutschen Parteien zur Aufrüstung

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte eine Festlegung auf ein pauschales 5 %-Ziel des BIP für Verteidigung bislang ab. Er bezeichnet die Debatte über genaue Prozentwerte als „zweitrangig“ und bezeichnet sie als „Hilfskonstruktion“, die nicht zielführend sei. Ihm geht es vielmehr darum, sicherzustellen, dass die Bundeswehr über das nötige Geld verfügt, um Landes- und Bündnisverteidigung tatsächlich zu erfüllen.

Merz unterstützt jedoch das Konzept einer Kombi aus 3,5 % für klassische Militärausgaben plus 1,5 % für militärisch relevante Infrastruktur, wie es von NATO-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen wurde. Er betonte, dass „das Geld sorgfältig ausgegeben“ und auf eine europäische Standardisierung in Beschaffung und Digitalisierung geachtet werden müsse.

Unter Merz’ Führung wurde zudem eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, laut der Ausgaben oberhalb von 1 % des BIP für Verteidigung künftig von der Begrenzung ausgenommen sind – flankiert durch ein großes Infrastruktur-Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. Der aktuelle CDU-Außenminister, Johann Wadephul, sprach sich zuletzt konkret für eine Anhebung auf 5 % des BIP für die Verteidigung aus. Beim NATO-Gipfel in Den Haag stimmte nun auch Merz den konkreten Aufstockungsplänen zu.

Die SPD zeigt sich in dieser Diskussion deutlich zurückhaltender. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil warnte im Vorfeld des NATO-Gipfels davor, dass „jetzt niemand vorpreschen“ solle; man sollte stattdessen auf NATO-Fähigkeitsziele warten, die in Den Haag beschlossen werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass entscheidend nicht die Prozente, sondern das Erreichen der NATO-Fähigkeitsziele sei. Er nannte ein Ziel von rund 3,5 % – einschließlich möglicher Infrastrukturkosten – als realistischer Maßstab.

Einflussreiche SPD-Abgeordnete wie Ralf Stegner kritisieren ein 5 %-Ziel scharf: „Es wäre glatter Irrsinn, wenn wir bei solchen Beträgen landen würden“, so Stegner – und bezeichnete die Forderung als „jenseits von Gut und Böse“. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetović, warnte davor, nicht eigenmächtig vorzugehen, da solche Entscheidungen im Koalitionsvertrag geregelt seien.

Die Grünen sprechen von „Prozentfetischismus“ – Sicherheit werde nicht durch starre Quoten geschaffen, sondern durch verlässliche Beiträge, die sich am tatsächlichen Bedarf orientierten. Das BSW und die Linke lehnt das 5 %-Ziel kategorisch ab. Der Linke-Fraktionssprecher kritisierte den Vorstoß als „verheerenden Einstieg“ und warnt davor, dass soziale Ausgaben darunter leiden würden.

Die AfD ist uneins über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP: Alice Weidel hält sie für denkbar, wenn der Bedarf gegeben ist, während andere AfD-Vertreter sie als unrealistisch oder unnötig ablehnen. Grundsätzlich lehnt die Partei neue Schulden ab und fordert stattdessen Einsparungen in anderen Bereichen wie Migration und Klimapolitik zur Finanzierung.

Internationale Perspektiven auf die Aufrüstung

Die Diskussion um eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP wird international sehr unterschiedlich bewertet. In den USA forderte Präsident Donald Trump mehrfach, dass europäische NATO-Partner dieses Ziel erreichen sollen. Bereits während seiner ersten Amtszeit sagte er, er wolle, dass „die europäischen Staaten endlich Verantwortung übernehmen“, bezeichnete die 5 %-Marke als „angemessen“ und übte scharfe Kritik an Ländern wie Deutschland, die in seinen Augen „zu wenig für ihre eigene Sicherheit zahlen“.

Allerdings betonte Trump, dass dieses Ziel nicht für die USA selbst gilt – da Washington „sowieso schon die Hauptlast der NATO trägt“. Damit verbindet sich eine klare Strategie: mehr finanziellen Druck auf die europäischen Partner auszuüben, ohne selbst eine Ausgabenerhöhung anzustreben. Dementsprechend unlängst hat die EU ein milliardenschweres Sondervermögen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen.

Einige NATO-Mitglieder wie Polen, Litauen oder Estland begrüßen eine Anhebung auf 5 %. Polen gab 2024 fast 4,7 % seines BIP für Verteidigung aus – getrieben durch den Krieg im Nachbarland und das Ziel, als führender NATO-Staat an der Ostflanke aufzutreten. Der polnische Verteidigungsminister bezeichnete höhere Militärausgaben als „unvermeidlich“, wenn Europa verteidigungsfähig bleiben wolle. Ähnlich äußerten sich auch die baltischen Staaten. Schweden, das neuste NATO-Mitglied, strebt ebenfalls eine schrittweise Erhöhung an und sieht darin „eine klare Botschaft an potenzielle Gegner“.

Ganz anders hingegen ist die Lage in großen westeuropäischen NATO-Staaten. In Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien gibt es auch Stimmen, die sich deutlich kritisch zur 5 %-Marke verhalten. So erklärte Spanien öffentlich, es werde „diesen Weg nicht mitgehen“. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez bezeichnete die Forderung als „nicht tragfähig für eine soziale Marktwirtschaft“. In Frankreich und Italien sieht man ebenfalls die Gefahr, dass solche Ausgaben andere wichtige Investitionen – etwa in Bildung, Digitalisierung oder Klimaschutz – verdrängen könnten.

China verfolgt eine andere Strategie: Mit offiziell rund 1,7 % des BIP für Verteidigung liegt das Land deutlich unter dem NATO-Ziel von 2 % und weit entfernt von 5 %. Dennoch sind die absoluten Zahlen hoch – mit einem Verteidigungsetat von über 300 Milliarden US-Dollar gehört China zu den größten Militärmächten der Welt. Es setzt stärker auf technologische Modernisierung, strategische Partnerschaften und den Ausbau maritimer Präsenz im Indopazifik.

Russland wiederum gibt nach Schätzungen von SIPRI bereits rund 7 % seines BIP für Verteidigung aus – teils als Reaktion auf den Ukraine-Krieg, teils als langfristige Aufrüstungspolitik. Diese Zahl ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da die Transparenz in russischen Haushaltsplänen gering ist. Dennoch: Das militärische Potenzial Russlands treibt viele osteuropäische Staaten zur Aufrüstung und die NATO-Spitze zu härteren Zielen. So erklärt der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich: „Wenn Russland in wenigen Jahren doppelt so viel ausgibt wie wir, verlieren wir das Gleichgewicht.“

Wobei man mit Blick auf die absoluten Zahlen feststellt: Die gesamte NATO gibt aktuell schon mehr als das Zehnfache dessen aus, was Russland für sein Militärbudget aufwendet. So gaben die NATO-Staaten insgesamt 2024 rund 1.300 Milliarden US-Dollar für ihre Rüstung aus. Die USA allein investierte davon über 990 Milliarden US-Dollar. Die Ausgaben Russlands beliefen sich in dem Jahr auf 150 Milliarden US-Dollar.

Alternativen zur Aufrüstung

Natürlich ist angesichts neuer Bedrohungslagen – besonders durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine – eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr nötig. Doch statt einer pauschalen Verdreifachung des Verteidigungshaushalts wären gezielte, klug gesteuerte Investitionen sinnvoller: etwa in Cyberabwehr, technologische Innovationskraft, moderne Drohnen, europäische Rüstungskooperationen und Resilienz der kritischen Infrastruktur.

Durch die Reform des Beschaffungswesens, die Entbürokratisierung der Bundeswehr und eine stärkere europäische Zusammenarbeit – etwa bei Rüstungsprojekten, Truppenstrukturen oder Logistik – ließen sich Milliarden einsparen und gleichzeitig die Einsatzbereitschaft erhöhen.

Zudem sollte Deutschland international mehr Verantwortung im Bereich der Diplomatie, zivilen Konfliktprävention, Friedensfähigkeit und Entwicklungszusammenarbeit übernehmen, um Krisen gar nicht erst militärisch lösen zu müssen, im Sinne des Konzepts Sicherheit neu denken.

Einen völlig anderen Ansatz als die NATO verfolgt das 25 Jahre alte Abrüstungskonzept „Fünf für Frieden“ von Jürgen Grässlin: Dies sieht eine jährliche Reduzierung der weltweiten Militärausgaben um 5 % vor, was der Gegenseite die Möglichkeit geben würde nachzuziehen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen konsequent in zivile Konfliktprävention, Friedensförderung und den sozialverträglichen Umbau der Rüstungsindustrie investiert werden.

Sicherheit entsteht nicht allein durch Rüstungsausgaben und Kriegstüchtigkeit – sie braucht ebenso soziale Stabilität, wirtschaftliche Perspektiven und eine starke Demokratie. Das Gleichgewicht dieser Pfeiler ist durch den aktuellen Kurs ernsthaft gefährdet. Die Initiative "Raus aus der Nato" gewinnt für viele Menschen wieder an Attraktivität.

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Autor: Maximilian Stark 26.06.25, Update: 07.07.25, lizenziert unter CC BY-SA 4.0

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