Bundeshaushalt - Deutschland

➡️ Der Bundeshaushalt für Deutschland - Haushaltspläne, Ausgaben und die neuesten Entwicklungen

Im September 2025 wurde der diesjährige Bundeshaushalt – gemeinsam von CDU/CSU und SPD – im Bundestag verabschiedet. Er beläuft sich auf insgesamt 502,5 Milliarden Euro und liegt damit rund 5,4 % über dem Betrag des Vorjahres. Er wurde nach intensiven Beratungen beschlossen und markiert einen weiteren Schritt im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, wachsendem Verteidigungsbedarf und den Grenzen der Schuldenbremse. Auf der Einnahmenseite rechnet der Bund mit 386,8 Milliarden Euro an Steuern – der verbleibende Teil soll durch eine Nettokreditaufnahme von 82 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Neuverschuldung des Staates dürfte sich dabei insgesamt auf 140 Milliarden Euro belaufen. Damit bewegt sich die Finanzpolitik am Limit dessen, was verfassungsrechtlich noch zulässig ist.

Die größten Schwerpunkte liegen wie bereits in den vergangenen Jahren in den Bereichen Soziales, Verteidigung, Infrastruktur und Finanzverwaltung. Den größten Anteil erhält das Arbeits- und Sozialministerium. Mehr als ein Drittel des Haushalts fließen mit 190 Milliarden Euro in die Rentenversicherung, das Arbeitslosengeld und das Bürgergeld. Die Regierungsparteien vor allem die CDU fordern allerdings in diesem Bereich zukünftig deutliche Einsparungen.

Das Verteidigungsministerium erhält im laufenden Jahr rund 62,4 Milliarden Euro und damit einen deutlich gewachsenen Etat. Zusätzlich wird die Aufrüstung mit 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen aufgestockt. Begründet wird dies von der Regierung mit der sicherheitspolitischen Lage und den Verpflichtungen innerhalb der NATO. Ein weiterer großer Block sind die Investitionen in Höhe von 38,3 Milliarden Euro, die schwerpunktmäßig in den Verkehrssektor und in die Modernisierung von Infrastruktur fließen.

Im Gegensatz dazu verzeichnet die Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen: Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sinkt von rund 11,2 Milliarden Euro auf etwa 10,3 Milliarden Euro. Auch für 2026 ist ein weiterer Rückgang auf etwa 9,94 Mrd. € geplant. Auch Beim Klimaschutz werden 7,5 % des Budgets gekürzt, kleinere Abzüge gibt es im Bereich Arbeit und Soziales, Gesundheit und Ernährung und Landwirtschaft.

Verglichen mit den Vorjahren zeigt sich eine klare Verschiebung: Während in den Covid-Jahren Ausgabenprogramme zur Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft dominierten, rücken nun Verteidigung und Infrastruktur stärker in den Vordergrund. Der Anstieg der Gesamtausgaben um mehr als 5 % verdeutlicht jedoch auch, dass sich die Bundesregierung nicht allein auf Sparpolitik konzentriert, sondern auch auf Investitionen setzen will. Auffällig ist außerdem, dass neben dem Kernhaushalt zunehmend Sondervermögen wie der Klima- und Transformationsfonds oder das Bundeswehr-Sondervermögen eine zentrale Rolle spielen. Sie ermöglichen zusätzliche Finanzierungen, verschleiern aber gleichzeitig die eigentliche Belastung des Bundeshaushalts.

Kritik am Bundeshaushalt

Besonders umstritten ist die starke Abhängigkeit von Sondervermögen. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln werden erhebliche Teile dieser Mittel nicht für zusätzliche Investitionen, sondern zur Deckung bestehender Haushaltslücken genutzt. Die Bundesregierung betont, mit den Sondervermögen mehr Planungssicherheit für Großprojekte in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu schaffen.

Doch der Bundesrechnungshof warnt in einem aktuellen Bericht vor mangelnder Transparenz und einem zunehmenden Verlust an Haushaltsklarheit. Durch die Auslagerung von Ausgaben in Sondervermögen werde die tatsächliche Verschuldung des Bundes nur schwer nachvollziehbar.

Die Investitionsquote des Bundes liegt laut Finanzministerium 2025 bei 9,4 % und soll bis 2029 auf 8,1 % sinken. Ohne kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben bleibt sie damit unter der von der Bundesregierung selbst angestrebten Mindestquote von 10 %. Wirtschaftsforschungsinstitute wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bemängeln, dass trotz hoher Neuverschuldung zu wenig Mittel in Zukunftstechnologien und Infrastruktur fließen.

Zudem bleibt die Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse umstritten. Zwar hat die schwarz-rote Koalition eine Änderung beschlossen, um höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen. Doch das IW Köln kritisiert, die Anpassung gehe nicht weit genug, um langfristige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz zu sichern.

Der Bundesrechnungshof warnt vor den finanziellen Langzeitfolgen des Haushalts. Von 2025 bis 2029 sollen laut seiner Prognose mehr als 850 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Das könne, so Präsident Kay Scheller, die künftige Haushaltslage erheblich belasten und die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik in Frage stellen.

Die Parteien zum Bundeshaushalt

Die SPD-Fraktion lobte den Bundeshaushalt 2025 als zentrales Investitionspaket, das Wachstum, soziale Sicherheit und Modernisierung gleichermaßen fördere. Mit Rekordinvestitionen wolle man die wirtschaftliche Stabilität sichern und zugleich soziale Versprechen einlösen – etwa durch die Absicherung von Bürgergeld, Rente und Gesundheitsversorgung. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil verteidigte den Etat als verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet. In seiner Rede hob er hervor, dass für 2025 Investitionen von rund 115 Milliarden Euro geplant seien – 55 Prozent mehr als im Vorjahr. Die SPD sieht darin den Versuch, eine Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung zu finden.

Die CDU/CSU-Fraktion, die den Haushalt nach Beratungen im Bundestag ebenfalls mittrug, betonte die Prioritäten Sicherheit, Infrastruktur und Modernisierung. Das deutlich erhöhte Verteidigungsbudget bezeichnete sie als „beispiellose Anstrengung“ zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit. Auch die sogenannte „Sportmilliarde“ für Kommunen fand positive Erwähnung. Gleichzeitig betonte die Union, dass sie stärkere Kontrolle und Einfluss im Haushaltsprozess wünsche. Der haushaltspolitische CDU-Sprecher Christian Haase etwa sagte, dass man im Ausschuss wegen des fortgeschrittenen Jahres weniger Gestaltungsspielraum gehabt habe.

Das Bündnis 90/Die Grünen kritisierte den Haushalt als unzureichend hinsichtlich Klima und Transformation und werfen der Koalition „Buchungstricks“ und Verschiebebahnhöfe vor. So heißt es, Investitionen oder Vorhaben würden in Sondervermögen ausgelagert, um sie dem regulären Kernhaushalt zu entziehen und so die tatsächliche Neuverschuldung zu verschleiern. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sprach davon, dass wichtige Infrastrukturen schlicht aus dem Kernhaushalt ausgegliedert würden, statt echte zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Die Linke lehnt den Haushalt grundsätzlich ab und sieht ihn als „Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie“. In Stellungnahmen heißt es, bei Verteidigung gebe es Aufwüchse, aber in der humanitären Hilfe und Krisenprävention würden drastische Kürzungen vorgenommen. Dietmar Bartsch sagte, das Haushaltswerk habe „gar nichts mit sozialdemokratischer Politik zu tun“. Die AfD spricht von mangelnder Transparenz, kritisiert einen „undurchsichtigen Förderdschungel“ und lehnt den Haushalt ebenfalls ab. In öffentlichen Stellungnahmen und Medienberichten wird bemängelt, dass über Sondervermögen zusätzliche Schulden erzeugt würden, die nicht in den veröffentlichten Zahlen sichtbar seien.

Das ist im Bundesaushalt 2026 geplant

Bereits im Juli 2025 legte Finanzminister Lars Klingbeil einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 vor. Dieser steht im Zeichen ambitionierter Investitionsvorhaben, einer steigenden Neuverschuldung und möglicher politischer Kontroversen. Klingbeil selbst bezeichneten den Entwurf als "Meilenstein, um im Rekordtempo für mehr Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land zu sorgen". Koalitionspartner CDU/CSU betonen, dass mit den geplanten Ausgaben und dem Finanzplan bis 2029 die Weichen für Wachstum und Sicherheit gestellt würden, und sie verteidigen die Neuverschuldung als erforderlich, um die finanzielle und sicherheitspolitische Stabilität zu gewährleisten.

Mit einem geplanten Ausgabenvolumen von 520,5 Milliarden Euro, zeigt sich der Finanzminister entschlossen, weiter große Summen zu investieren. Allerdings gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit dieser Finanzstrategie – die Opposition spricht vom "Prinzip Hoffnung" und einer "großen Wette". Denn die Bundesregierung plant neben großen Investitionen auch eine Neuverschuldung von 89,9 Milliarden Euro, die sich inklusive der Sondervermögen auf 174,3 Milliarden Euro erhöht. Das Arbeits- und Sozialministerium wird mit 197,4 Milliarden Euro erneut den größten Anteil des Geldes erhalten – trotz Einsparungen beim Bürgergeld von 1,5 Milliarden Euro.

Besonders stark steigen die Investitionen, die sich 2026 auf insgesamt 126,7 Milliarden Euro belaufen sollen – rund elf Milliarden mehr als im Vorjahr. Schwerpunkte liegen dabei auf Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung. So sind 21,3 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege vorgesehen, 8,5 Milliarden Euro fließen in den digitalen Ausbau und 6 Milliarden Euro in die Modernisierung der Krankenhausinfrastruktur.

Der Verteidigungsetat wächst deutlich von 62,4 auf 82,7 Milliarden Euro, ergänzt durch 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro ansteigen, um die NATO-Vorgabe von 5% des BIP zu erfüllen. Für die Unterstützung der Ukraine sind zudem 8,5 Milliarden Euro eingeplant.

Trotz der hohen Investitionssummen gibt es erhebliche Kritik an der Haushaltsplanung. Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Überschuldung und fordert eine Reduzierung der Staatsausgaben. Er bemängelt, dass der Bund "strukturell über seine Verhältnisse" lebe und die steigenden Ausgaben nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt seien. Zudem wird kritisiert, dass das Sondervermögen nicht ausschließlich für neue Investitionen verwendet wird. Analysen zeigen, dass bereits geplante Investitionen in das Sondervermögen umgeschichtet wurden, um Haushaltsmittel freizusetzen. Dies könnte die ursprüngliche Zielsetzung des Sondervermögens, nämlich die Förderung zusätzlicher Investitionen, verwässern.

Auch die Opposition – insbesondere Grüne und Linke –, sowie die AfD üben dagegen deutliche Kritik. Die Grünen finden, dass der Entwurf zu wenig Planungssicherheit und Transparenz bietet, und bemängeln, zentrale Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit würden unzureichend berücksichtigt. Die Linke bemängelt, dass die Investitionen vor allem der Rüstung und Infrastruktur zugutekommen, während wichtige soziale Bereiche unzureichend adressiert werden; zudem stellt sie die Verfassungsmäßigkeit einiger Maßnahmen in Frage. Die AfD kritisiert, dass die Regierung über ihre Verhältnisse lebe, und wirft mangelnde Sparvorschläge sowie eine nicht nachvollziehbare Verwendung von Steuergeldern vor. Der Haushaltsentwurf für 2026 soll voraussichtlich Ende November 2025 im Bundestag zur Abstimmung stehen.

Autor: Maximilian Stark 09.10.25, lizenziert unter CC BY-SA 4.0

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