Das ENDE der Ampel

Das Ende der ➡️ Ampel-Koalition

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Vorausgegangen war eine lange Periode, in der sich die Koalitionsparteien in wichtigen Anliegen gegenseitig blockierten. Während sie ambitionierte Vorhaben in den Bereichen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wirtschaft anstrebte, ist die Koalition hinter ihren eigenen Zielen zurückgeblieben und hat auf wichtige Herausforderungen nicht kohärent oder entschlossen genug reagiert. 

Ein Beispiel dafür ist der Klimaschutz. Die Koalition versprach, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, doch laut dem Klimaschutzbericht 2022 der Bundesregierung verfehlt Deutschland aktuell seine Ziele, insbesondere im Verkehrssektor. Statt einer Reduktion stiegen die CO₂-Emissionen in diesem Bereich im Jahr 2022 leicht an und liegen bei etwa 148 Millionen Tonnen - weit entfernt vom Ziel der Emissionsminderung um jährlich 14 Millionen Tonnen. 

Die Grünen, als treibende Kraft für Klimapolitik, gerieten zunehmend in Konflikt mit der FDP, die sich gegen Verbote und für wirtschaftsfreundliche Lösungen ausspricht. Diese Uneinigkeit innerhalb der Koalition hat bisherige Vorhaben wie das Gebäudeenergiegesetz verzögert und abgeschwächt, was zu einem Rückgang der Investitionen in die energetische Sanierung führte.

Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit hat die Ampel mit der Einführung des Bürgergeldes einen Reformschritt gesetzt, der Hartz IV ablöst. Allerdings hat die Erhöhung der Regelsätze aufgrund der hohen Inflation kaum spürbare Entlastung gebracht. Die Inflation lag 2023 bei durchschnittlich 5,9 %, während die Bürgergeld-Erhöhung für viele nicht die steigenden Kosten deckt, was besonders sozial schwächere Haushalte belastet. 

Zudem waren die geplanten Investitionen in Bildung und die Bekämpfung von Kinderarmut unzureichend. Trotz einer Erhöhung der Mittel für den Bildungsbereich sind die strukturellen Probleme im Bildungswesen – wie der Mangel an Lehrkräften und die ungleiche Bildungsteilnahme – nach wie vor ungelöst.

Ein weiterer Schwerpunkt der Koalition war die Modernisierung der deutschen Wirtschaft. Die FDP strebte dabei eine Entlastung der Unternehmen an, doch der Wirtschaftsaufschwung blieb aufgrund des Ukraine-Krieges und der Energiekrise aus. Während die Energiepreise insbesondere 2022 stark stiegen, führte dies zu Produktionsstopps in energieintensiven Branchen und einem Rückgang der Industrieproduktion um rund 2,3 %. Die angekündigte Transformation hin zu einer klimafreundlichen Industrie wird durch hohe Investitionskosten und unsichere Rahmenbedingungen gebremst, was viele Unternehmen davon abhält, langfristige Entscheidungen zu treffen.

Insbesondere der Umgang mit der Schuldenbremse sorgte für reichlich Unmut innerhalb der Koalition. Die Grünen und Teile der SPD plädieren für eine flexiblere Auslegung oder gar eine Reform der Schuldenbremse, um öffentliche Investitionen zu ermöglichen, ohne auf Umwege wie Schattenhaushalte angewiesen zu sein. 

Die FDP hingegen beharrt auf der Einhaltung der Schuldenbremse und argumentiert, dass eine zu hohe Staatsverschuldung zukünftige Generationen belasten und finanzielle Stabilität gefährden könnte. Bis zuletzt konnte kein Bundeshaushalt für 2025 festgelegt werden - zu unterschiedlich waren die Positionen. 

Schlussendlich führten die fortwährenden Blockaden von FDP-Finanzminister Christian Lindner in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zum Bruch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Anfang November hat Scholz nun Lindner von seiner Position entbunden; mit ihm verlassen auch die weiteren FDP-Politiker ihre Positionen. Nur der Verkehrsminister Volker Wissing bleibt im Amt und verlässt dafür die FDP. Zukünftig wird er auch das Justizministerium übernehmen. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wird das Forschungsministerium fortführen und der SPD-Politiker Jörg Kukies soll Lindners Posten belegen. 

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesgeschäfte werden jetzt von einer grün-roten Minderheitenregierung getragen. Scholz hat angekündigt, im Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Wenn dort die Mehrheit gegen einen Fortbestand der Regierung stimmt, können Neuwahlen anberaumt werden. Diese könnten, laut Scholz, Ende März 2025 abgehalten werden. Die Opposition, vor allem die CDU, geht dies zu langsam. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz drängt auf ein schnelleres Verfahren und Neuwahlen Ende Januar. 

Aktuell hat die CDU/CSU gute Chancen, bei Neuwahlen die stärkste Kraft in Deutschland zu werden. Prognostiziert werden der Partei sogar 32 %. Dahinter befindet sich aktuell die AfD mit 17 % und die SPD mit 16 %. Denkbar wäre wohl eine CDU-geführte Regierung unter Beteiligung der AfD, der SPD oder der Grünen. Vieles deutet auf eine Große Koalition unter Merz hin. Die FDP wäre wohl, ebenso wie die LINKE, nicht mehr im Bundestag vertreten. 

Nach dem Wahlsieg Trumps in Amerika ist das Aus der Ampel ein weiterer politischer Paukenschlag. Überraschend ist es allerdings nicht - zu lange herrschte Uneinigkeit und offener Streit zwischen den Koalitionsparteien. Wichtige Reformen wurden verschleppt oder nicht umgesetzt. Der Unmut der Bevölkerung, geschürt durch die Opposition, darüber war schon länger spürbar. Das Ende dieser Zweckgemeinschaft war überfällig. 

Aber auch eine mögliche CDU-geführte Regierung ab 2025 dürfte kaum substanzielle Veränderungen bringen, da die Partei in den vergangenen Jahren weder klare Visionen für die Zukunft noch Lösungen für dringende Probleme wie den Klimawandel, die Digitalisierung und die soziale Ungleichheit entwickelt hat. Vielmehr steht zu befürchten, dass sie auf altbewährte, konservative Strategien setzt und notwendige Reformen im Klimaschutz und Sozialwesen verlangsamt. Ohne eine progressive Agenda könnte eine CDU-Regierung somit bestehende Probleme eher verwalten als wirkliche Fortschritte erzielen. 

Doch umfassende Veränderungen sind nötig. Denn wenn etablierte Parteien keine glaubwürdigen Antworten und Fortschritte bieten, steigt das Risiko, dass Menschen aus Frust zunehmend rechte Parteien wie die AfD unterstützen, die scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen. Doch diese Parteien stehen für Demokratieabbau, schwindende Menschenrechte und eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit. Um dies zu verhindern, braucht es eine Politik, die die sozialen und wirtschaftlichen Sorgen der Menschen ernst nimmt, reale Lösungen für ihre Probleme bietet und gleichzeitig klar demokratische Werte vertritt.

Autor: Maximilian Stark 08.11.24, lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0

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