Kevin Kühnert (D)

Foto von Kevin Kühnert: Ein Mann mit kurzen, blonden Haaren und einem neutralen Gesichtsausdruck. Er trägt ein dunkelblaues Oberteil. Hintergrund ist hell.

➡️ Kevin Kühnert - Positionen und politisches Wirken

Kevin Kühnert ist ein ehemaliger Politiker der SPD, der vor allem als Linker innerhalb seiner Partei und als früherer Vorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, bekannt wurde.

Er war von 2017 bis 2021 Juso-Bundesvorsitzender, anschließend stellvertretender Parteivorsitzender und später Generalsekretär der SPD sowie Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Im Oktober 2024 trat er überraschend als Generalsekretär zurück und verzichtete auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Als Gründe nannte er gesundheitliche Probleme und rechtsextreme Bedrohungen im politischen Alltag.

Nach seinem Rückzug aus dem Bundestag und dem SPD-Führungsposten im Jahr 2025 hat Kühnert eine neue Rolle außerhalb des Parlaments übernommen: Er arbeitet bei der Bürgerbewegung Finanzwende, einer Initiative für alternative Finanz- und Steuerpolitik, um dort Fragen von Steuern, Verteilungsgerechtigkeit und Finanzmarkt-Regulierung zu vertreten.

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➡️ Unsere weiterführende Ratgeber zu:

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Die SPD als führende Partei in Umfragen zu sozialer Gerechtigkeit

Politische Positionen

Kevin Kühnert hat sich innerhalb der SPD früh als profilierter Vertreter des linken Parteiflügels etabliert. Bereits als Bundesvorsitzender der Jusos erlangte er große öffentliche Aufmerksamkeit, indem er sich offen als demokratischer Sozialist bezeichnete und grundlegende Fragen zu Eigentum, Macht und Gerechtigkeit stellte. Seine Forderungen nach der Vergesellschaftung großer Konzerne und nach Einschränkungen von Mehrfach-Immobilienbesitz zielten darauf ab, wirtschaftliche Konzentration zu begrenzen und gesellschaftliche Ungleichheit sichtbar zu machen. Diese Positionen führten zu intensiven Debatten – sowohl mit politischen Gegnern als auch innerhalb der SPD – und machten Kühnert zu einer der prägendsten innerparteilichen Stimmen seiner Generation.

Im Kern seiner politischen Überzeugungen steht die Kritik an der bestehenden Wirtschaftsordnung. Kühnert argumentiert, dass Wohlstand und Einfluss in Deutschland zu stark in den Händen weniger konzentriert seien und der Staat daher eine aktivere Rolle übernehmen müsse. Er setzt sich für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, für mehr öffentliche Investitionen und für eine konsequente Stärkung der Daseinsvorsorge ein. Wirtschaft soll nach seinem Verständnis nicht primär Profite maximieren, sondern dem Gemeinwohl dienen und demokratisch kontrollierbar sein.

Ein zentrales Handlungsfeld für Kühnert ist der Arbeitsmarkt. Er kritisiert Beschäftigungsmodelle, die Unsicherheit zur Normalität machen, und fordert höhere Mindestlöhne, den Abbau prekärer Arbeitsverhältnisse sowie klare Grenzen für Leiharbeit und Befristungen. Gleichzeitig betont er die Bedeutung starker Gewerkschaften und kollektiver Arbeitnehmerrechte. Arbeit soll aus seiner Sicht nicht nur Existenzsicherung ermöglichen, sondern Würde, Stabilität und gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Kühnert stimmte gegen Rentenaltererhöhungen und für eine Reform der sozialen Sicherungssysteme. Er kritisierte auch bürokratische Hürden und Missstände im Sozialstaat, zum Beispiel im Bereich Arbeitslosengeld II, und forderte einen menschen- und würdevolleren Umgang mit Bedürftigen.

Auch in der Wohnungs- und Eigentumspolitik verfolgt Kühnert einen deutlich sozial orientierten Ansatz. Er betrachtet Wohnen als grundlegendes soziales Recht und lehnt es ab, Wohnraum überwiegend als Renditeobjekt zu behandeln. Deshalb plädiert er für eine stärkere Regulierung des Immobilienmarktes, für staatliche Eingriffe bei explodierenden Mieten und für die Möglichkeit der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Sein Ziel ist es, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern und soziale Verdrängung in Städten zu verhindern.

Gesellschaftspolitisch steht Kühnert für eine offene, vielfältige und solidarische Demokratie. Er setzt sich für Gleichstellung, Antidiskriminierung, die Rechte von Minderheiten und eine liberale Migrationspolitik ein. Gleichzeitig fordert er eine klare Abgrenzung gegenüber rechten und populistischen Strömungen und kritisiert politische Kompromisse, die soziale Ausgrenzung vertiefen. Politik versteht Kühnert insgesamt als aktiven Gestaltungsauftrag, der darauf abzielt, demokratische Teilhabe zu stärken, soziale Sicherheit auszubauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig zu sichern.

Kevin Kühnert spricht an einem SPD-Stand am Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth 2023

Sein politisches Wirken

Als Bundesvorsitzender der Jusos prägte er die innerparteiliche Debatte maßgeblich, insbesondere mit seiner öffentlichen Kritik an der Großen Koalition und der von ihm angeführten #NoGroKo-Bewegung, die die SPD zwang, ihre strategische Ausrichtung und Mitgliederbeteiligung neu zu denken. Kühnert trug wesentlich dazu bei, dass sozialdemokratische Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Arbeitsmarktregulierung und Wohnungsfragen wieder stärker in den Mittelpunkt der Partei rückten. Er veränderte den Ton der SPD, indem er Grundsatzfragen zu Eigentum, Macht und Demokratie offen ansprach und damit insbesondere jüngere Mitglieder politisierte und mobilisierte.

Seine politischen Erfolge liegen weniger in einzelnen Gesetzesinitiativen als in seinem nachhaltigen Einfluss auf Programm, Selbstverständnis und Diskussionskultur der SPD. Kühnert half mit, die Partei programmatisch nach links zu öffnen, Mitgliederentscheide aufzuwerten und innerparteiliche Debatten zu normalisieren, die zuvor als tabu galten. So streben aktuell ehemalige Parteigefährten ein Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldverschärfungen an. Als Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter wirkte er zudem an der strategischen Erneuerung der SPD nach Jahren des Bedeutungsverlusts mit und unterstützte die sozialpolitische Profilierung der Partei in der Regierungszeit ab 2021. Sein größter Erfolg war damit, die SPD ideell zu verändern: weg von reiner Verwaltungslogik, hin zu einer Partei, die wieder stärker über gesellschaftliche Alternativen und soziale Visionen spricht.

Nach Kühnerts Rückzug wirkte die SPD programmatisch defensiver und verlor deutlich an innerparteilicher Zuspitzung sozialer Fragen wie Umverteilung, Wohnen und Machtkonzentration. Die Partei setzte stärker auf Regierungspragmatismus und Konfliktvermeidung, was zwar kurzfristige Stabilität brachte, aber das Profil gegenüber anderen Parteien weiter verwässerte. Kritisch betrachtet fehlte ohne Kühnert eine prägnante linke Stimme, die gesellschaftliche Grundsatzdebatten anstößt und insbesondere jüngere, politisierte Wählerinnen und Wähler dauerhaft bindet.

Darüber hinaus steht die mitregierende SPD aktuell in der Kritik, zentrale politische Weichenstellungen mitzutragen, die ihren sozialdemokratischen Kern weiter aushöhlen: Sozialkürzungen und fiskalische Zurückhaltung werden trotz wachsender Armut und prekärer Beschäftigung akzeptiert, während milliardenschwere Aufrüstungsprogramme und eine sicherheitspolitische Militarisierung vorangetrieben werden.

Diese Prioritätensetzung verschärft soziale Ungleichheit und signalisiert eine Anpassung an neoliberale und geopolitische Logiken, statt ihnen ein eigenständiges sozialpolitisches Gegenprojekt entgegenzusetzen. Besonders problematisch ist, dass Verteilungsfragen zunehmend technokratisch behandelt werden und Konflikte mit wirtschaftlich Mächtigen gemieden werden. So entsteht der Eindruck einer Partei, die soziale Gerechtigkeit rhetorisch verteidigt, praktisch jedoch deren politische Durchsetzungskraft verliert. Vor diesem Hintergrund unterstreicht auch der Rückzug Kevin Kühnerts in der SPD die Dringlichkeit, innerhalb der Partei wieder eine glaubwürdige, konfliktbereite linke Stimme für soziale Gerechtigkeit aufzubauen.

Autor: Maximilian Stark 05.01.26, lizenziert unter CC BY-SA 4.0

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