Bundeshaushalt - Österreich

Wiki | BMEIA - CC BY 2.0

Der Bundeshaushalt für Österreich 2026

Der österreichische Bundeshaushalt steht im Mai 2026 unter erheblichem Druck. Die Bundesregierung will das gesamtstaatliche Defizit bis 2028 wieder unter die EU-Maastricht-Grenze von 3 % des BIP senken, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren.

Trotz leichter Verbesserungen bleibt das Grundproblem bestehen: Der Staat gibt weiterhin deutlich mehr aus, als er einnimmt. Im Doppelbudget 2025/2026 stehen Auszahlungen von 125,9 Mrd. € Einnahmen von 107,6 Mrd. € gegenüber. Die Finanzierungslücke von 18,3 Mrd. € bedeutet, dass rund jeder siebte ausgegebene Euro über neue Schulden gedeckt werden muss. Zusätzlichen Druck erzeugen die alternde Bevölkerung und die komplexe Finanzstruktur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Die ÖVP-SPÖ-NEOS Koalition sieht erste Sparmaßnahmen als Erfolg. Laut Finanzministerium hätte das Defizit ohne diese Schritte 5,8 % statt aktuell 4,2 % betragen. Allerdings ist dies nicht nur auf Reformen zurückzuführen, sondern auch auf günstigere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Der Fiskalrat sieht bis 2028 einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von 8,9 Mrd. €.

statista 2022

Kritik am Bundeshaushalt

Eine der schärfsten Kritiken am österreichischen Bundeshaushalt 2025/2026 betrifft nicht nur die Höhe des Defizits, sondern die Art der Konsolidierung. Die zentrale Kritik lautet: Die Regierung versucht, die Haushaltslücke vor allem über Einsparungen und Ausgabendisziplin zu schließen, während potenzielle Einnahmequellen weitgehend unberührt bleiben.

Österreich gehört weiterhin zu den wenigen europäischen Ländern ohne allgemeine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Gleichzeitig weist das Land eine hohe Vermögenskonzentration auf. In öffentlichen Debatten wird häufig darauf verwiesen, dass das reichste Prozent rund 40 % des Gesamtvermögens besitzt und die drei vermögendsten Familien mehr Vermögen kontrollieren als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen.

Der Verzicht auf Vermögens- und Erbschaftssteuern und die Erhöhung der Grundsteuer bedeutet nicht nur den Verzicht auf zusätzliche Einnahmen, sondern verschiebt die Last der Budgetkonsolidierung auf andere Bereiche. Je nach Modellrechnungen werden potenzielle Einnahmen von mehreren Milliarden Euro jährlich diskutiert; konservative Schätzungen liegen bei rund 6 Mrd. €, andere Studien deutlich darüber.

Große Einnahmen könnte auch eine stärkere Besteuerung großer Unternehmensgewinne bringen. Während andere europäische Staaten zeitweise zusätzliche Gewinnabschöpfungen – insbesondere im Energie- und Rohstoffsektor – einführten, verfolgt Österreich bislang keinen dauerhaft erweiterten Ansatz. Dadurch werden außergewöhnliche Krisengewinne privatisiert, während Krisenkosten und Budgetlücken sozialisiert werden.

Auch Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Schattenwirtschaft stehen im Fokus. Die Schattenwirtschaft wird auf über 20 Mrd. € jährlich geschätzt. Selbst wenn nur ein Teil davon steuerlich erfasst würde, könnten zusätzliche Einnahmen entstehen. Dabei ziegt sich ein deutliches Ungleichgewicht: Sozialleistungen werden detailliert kontrolliert, während komplexe Steuerkonstruktionen oder illegale Beschäftigung vergleichsweise weniger politische Aufmerksamkeit erhalten.

Zugleich steigen bestimmte Ausgabenbereiche deutlich. Vor allem Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben wurden in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet, während in sozialen Bereichen Verteilungskonflikte zunehmen. Für 2026 ist bereits eine erneute Erhöhung des Militärbudgets auf 5,1 Mrd. € geplant.

Österreich verfolgt damit faktisch einen asymmetrischen Konsolidierungspfad: Vermögen, Erbschaften und hohe Gewinne bleiben weitgehend verschont, während Sparmaßnahmen Bereiche betreffen, die breite Bevölkerungsschichten direkt berühren – etwa Gesundheit, Bildung oder Sozialleistungen. Die zentrale Frage lautet daher zunehmend nicht mehr nur, wie viel gespart wird, sondern wer die Konsolidierung finanziert. Der aktuelle Haushalt orientiert sich bislang deutlich stärker an einem ausgabenorientierten als an einem einnahmenorientierten Modell.

Siehe Kritische Analysen des Haushalts von Kontrast, Standard, Momentum Institut und Barbara Blaha 5/25 und 4/26.

Tipps: Unsere Ratgeber zu Reichensteuer, Erbschaftssteuer und Steuerhinterziehung in Österreich und Marlene Engelhorn

Tipp: Aufrüstung Österreichs - weitere 2 Milliarden Euro, die anderswo fehlen werden ;-)

Wiki | Touam (Hervé Agnoux) - CC BY-SA 4.0

Wo wird gekürzt?

Im Bundeshaushalt 2025/2026 sinken die Gesamtausgaben für Soziales, Gesundheit, Pensionen oder Bildung nicht überall nominell – viele Budgets steigen sogar weiter an. Die Einschnitte erfolgen jedoch häufig über auslaufende Förderungen, ausgesetzte Valorisierungen, geringere Zuschüsse oder Sparmaßnahmen gegenüber ursprünglich geplanten Erhöhungen. Politisch wird dies meist als „Konsolidierung“ statt als „Kürzung“ bezeichnet. Für betroffene Einrichtungen und Gruppen bedeutet es dennoch weniger verfügbare Mittel.

Im Sozialbereich zeigen sich die deutlichsten Einschnitte. Besonders relevant ist die Abschaffung der bisherigen Bildungskarenz und ihre Ersetzung durch die günstigere „Weiterbildungszeit“. Daraus erwartet der Staat Einsparungen von 350 Mio. € im Jahr 2025 und 650 Mio. € im Jahr 2026. Für viele Beschäftigte verringern sich dadurch Möglichkeiten längerer beruflicher Weiterbildung.

Auch die Möglichkeit für Arbeitslose, bis zur Geringfügigkeitsgrenze hinzu zu verdienen, wird eingeschränkt; die erwarteten Einsparungen liegen bei 110 Mio. € jährlich. Zusätzlich wurde die automatische Inflationsanpassung mehrerer Leistungen – darunter Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Schulstartgeld und Kinderbetreuungsgeld – ausgesetzt. Dadurch verlieren die Leistungen trotz unveränderter Beträge real an Kaufkraft.

Im Sozialministerium werden zudem Mittel für Armutsbekämpfung, Unterstützung für Menschen mit Behinderungen sowie Verwaltungs- und Informationsbereiche reduziert. Gleichzeitig steigen die Pflegeausgaben weiter auf 5,07 Mrd. € (2025) und 5,26 Mrd. € (2026). Innerhalb des Sozialbereichs findet somit eine Umschichtung statt: Pflege wächst leicht, andere Programme schrumpfen.

Im Gesundheitsbereich steigt das Budget nominell auf rund 3,2 Mrd. €, gleichzeitig wächst jedoch der Druck auf Verwaltungs- und Strukturkosten. Steigende Kosten durch Alterung, Personal oder Medikamente könnten langfristig dazu führen, dass reale Verschlechterungen trotz höherer Ausgaben entstehen.

Im Bildungs- und Wissenschaftsbereich hat sich die Lage besonders verschärft. Die laufende Finanzierungsperiode 2025–2027 umfasst 16,5 Mrd. €. Universitäten errechneten jedoch einen Bedarf von 18 Mrd. €, um Inflation sowie steigende Betriebs- und Personalkosten auszugleichen. Nach bisherigen Regierungsplänen könnte die Finanzierung auf 15,5 Mrd. € sinken – eine Lücke von 2,5 Mrd. €. Zu erwähnen ist jedoch, dass die Ausgaben in 2025 relativ besonders hoch waren.

Die Universitätenkonferenz warnt deshalb vor Folgen für Personal, Forschung und Lehre. Da etwa 80 % der Ausgaben Personalkosten betreffen, würden Einsparungen vor allem Stellen, Forschungsprojekte und Studienangebote treffen.

Im Pensionsbereich steigen die Ausgaben dagegen weiter an. Für gesetzliche Pensionen und Beamtenpensionen sind zusammen 34,2 Mrd. € vorgesehen – der größte Einzelposten des Haushalts. Konkrete Kürzungen einzelner Pensionszahlungen wurden bislang kaum umgesetzt.

Außerhalb dieser Bereiche betreffen Einsparungen vor allem Umwelt-, Förder- und Verwaltungsprogramme. Das Konsolidierungspaket umfasst bis 2029 insgesamt 54 Mrd. €.

Wiki | Haeferl - CC SA Alike 3.0

Wenn treffen die Kürzungen?

Die sozialen Folgen der aktuellen Budgetkonsolidierung treffen ärmere und mittlere Einkommensschichten deutlich stärker als vermögende Haushalte – und das in einer Phase wachsender sozialer Ungleichheit in Österreich. Einsparungen bei Familienleistungen, Arbeitsmarktprogrammen, Weiterbildung oder öffentlichen Angeboten wirken sich unmittelbar auf Menschen aus, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Gleichzeitig bleiben Vermögen und Erbschaften weiterhin kaum besteuert.

Besonders problematisch ist dies vor dem Hintergrund steigender Armut: Nach aktuellen Sozialdaten gelten 1,5 Millionen Menschen in Österreich als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, darunter mehrere hunderttausend Kinder. Kinderarmut hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft; viele Familien kämpfen trotz Erwerbsarbeit mit steigenden Wohn-, Energie- und Lebensmittelkosten.

Auch Altersarmut nimmt zu – insbesondere bei Frauen, Alleinlebenden und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien. Jeder 7. Pensionist ist von Altersarmut betroffen. Gleichzeitig steigt die Zahl wohnungsloser oder prekär untergebrachter Menschen weiter an. Sozialorganisationen berichten von wachsendem Druck auf Notquartiere, Sozialmärkte und Schuldnerberatungen.

Werden diese Leistungen gekürzt oder nicht an die Inflation angepasst, sinkt ihre reale Kaufkraft unmittelbar. Vermögende Haushalte können Preissteigerungen hingegen viel leichter über Kapitalerträge, Immobilienvermögen oder private Vorsorge abfedern. Es besteht eine soziale Schieflage der Konsolidierungspolitik: Gespart wird vor allem bei Leistungen, die breite Bevölkerungsschichten benötigen, während hohe Vermögen und große Erbschaften vergleichsweise wenig zur Budgetsanierung beitragen.

Wir empfehlen das Video von Barbara Blaha 4/26 - Sparpaket: Wer zahlt die Rechnung wirklich?

Tipp: Tolle Analyse vom Bundeshaushalt 2027/2028 vom Momentum Institut 6/26 - "Sparen am falschen Platz"

Input von Expert*innen ist uns willkommen ;-)

Autor: Maximilian Stark 25.05.26, lizenziert unter CC BY-SA 4.0

Für mehr Infos zum Bundeshaushalt lies unten weiter ⬇️