Donald Trump - U.S. Präsident

Der 47. US-Präsident ➡️ Donald Trump - Eine kritische Analyse

Am ➡️ 5. November 2024 haben die US-Amerikaner gewählt; die Mehrheit hat sich für den Republikaner Donald Trump entschieden. Der hatte bereits von 2016 bis 2021 das Amt inne. Durch sein unvorhersehbares Verhalten, die ständigen Anfeindungen gegenüber demokratischen Institutionen und seiner Nähe zu autoritären Regimen, etwa durch Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un oder Lob für Wladimir Putin weckte Trump immer wieder Bedenken hinsichtlich seines Respekts für Menschenrechte und Demokratie.

Auch war seine Regierungszeit geprägt von einem beispiellosen Angriff auf die Demokratie. Trump zeigte sich kritisch gegenüber der Presse und bezeichnete sie als „Feinde des Volkes“, wenn sie negativ über ihn berichtete. Zudem behauptete er bis heute, die Präsidentschaftswahl 2020 sei durch massiven Wahlbetrug verfälscht worden, obwohl kein eindeutiger Beweis dafür vorgelegt wurde. Zahlreiche Nachzählungen und Überprüfungen, darunter eine großangelegte Untersuchung des Justizministeriums, ergaben keine Hinweise auf einen großangelegten Wahlbetrug.

Trotzdem weigerte sich Trump, die Wahlniederlage anzuerkennen, was zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 führte, als Anhänger seine Aufforderung zum „Kampf“ gegen die vermeintlich gestohlene Wahl wörtlich nahmen. Dieser Angriff führte zu fünf Todesopfern und über 140 Verletzten unter den Sicherheitskräften und markierte einen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte, da erstmals ein amtierender Präsident die Gewaltenteilung und das Vertrauen in das Wahlsystem so fundamental in Frage stellte. Nun hat sich Amerika erneut für Trump als US-Präsidenten entschieden.

Auf Better World Info findest du unseren englischen Infos zu ➡️ President Trump

Wer ist Donald Trump?

Donald Trump wurde 1946 in New York geboren und wuchs in einer wohlhabenden Familie auf. Sein Vater war ein erfolgreicher Immobilienentwickler, der in den Nachkriegsjahren großen Einfluss auf New Yorks Bau- und Immobilienwelt hatte. Donald Trump begann seine Karriere im Immobiliengeschäft, mit der Unterstützung und Finanzierung durch seinen Vater, und baute eine eigene Immobilien- und Hotelkette auf. Trotz seines privilegierten Hintergrunds stellt sich Trump in der Öffentlichkeit gern als „Selfmade-Millionär“ dar.

Seine Karriere begann in den 1970er Jahren, als er von seinem Vater Millionen erhielt, um sein erstes großes Projekt, das Grand Hyatt Hotel in Manhattan, umzusetzen. Er setzte auf prestigeträchtige Projekte wie den Trump Tower in New York und expandierte sein Geschäft in den 1980er Jahren rasant. Zu dieser Zeit trat er auch vermehrt als öffentliche Figur auf und pflegte sein Image als erfolgreicher Geschäftsmann in den Medien.

Allerdings trübte eine Serie von Insolvenzen in den 1990er Jahren das Bild. Insgesamt meldeten mehrere seiner Casinos, wie das Taj Mahal in Atlantic City, Insolvenz an - Zweifel an seiner finanziellen Kompetenz kamen auf. Trotz dieser Rückschläge gelang es Trump, sich weiterhin als erfolgreiche Geschäftspersönlichkeit darzustellen. Seine Präsenz in den Medien, insbesondere durch die Reality-Show The Apprentice, machte ihn in den 2000er Jahren zu einem landesweit bekannten Namen und einem Symbol für Reichtum und Erfolg – ein Image, das ihn schließlich auch in die Politik trug.

Trumps Einstieg in die Politik war überraschend. Er stellte sich 2016 als Kandidat für die Republikanische Partei auf und wurde aufgrund seiner populistischen und nationalistischen Rhetorik schnell zur zentralen Figur. Seine „America First“-Kampagne war geprägt von einem harten Kurs gegen illegale Einwanderung, Handelsprotektionismus und Kritik an den politischen Eliten in Washington. Trump positionierte sich als Außenseiter, der die Macht „an das Volk“ zurückgeben wolle, was ihm vor allem in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen Zustimmung verschaffte.

Trump und die Justiz

Seine polarisierende und unkonventionelle Rhetorik hat die politische Kultur der USA in den letzten Jahren zunehmend verschärft und emotionalisiert. Nach seinem Wahlsieg 2016 verfolgte Trump eine teils radikale Politik, die durch schnelle Richtlinienänderungen, populistische Reden und einen impulsiven Führungsstil geprägt war. Die russische Einmischung in die Wahlen 2016 zugunsten Trumps führte zu einer langwierigen Untersuchung.

Obwohl Trump selbst nicht direkt der Verschwörung mit Russland beschuldigt wurde, warf die Untersuchung kritische Fragen zu seinem Respekt gegenüber demokratischen Institutionen auf. Denn Gegenstand der Ermittlungen war auch, ob Trump versucht hatte, die Justiz in ihrer Arbeit zu behindern. Das Urteil blieb in diesem Punkt uneindeutig, allerdings wurden einige Mitarbeiter und Berater Trumps wegen verschiedener Vergehen verurteilt, darunter Falschaussagen und Steuervergehen.

Auch in der Folgezeit sah sich Trump mehreren juristischen Verfahren gegenüber, die sowohl zivil- als auch strafrechtliche Anklagen umfassten. Kein US-Präsident hatte bislang so weitreichende juristische Probleme wie Trump. Doch die Ermittlungen sind schwierig und zäh, auch weil der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass ehemalige Präsidenten für Handlungen im Amt vor der Strafverfolgung geschützt werden.

Die bekanntesten zivilrechtlichen Verfahren betreffen die Diffamierung und den sexuellen Missbrauchsvorwurf von Jean Carroll. In diesem Fall entschied ein New Yorker Gericht im Mai 2023 zugunsten von Carroll und verurteilte Trump zu einer Zahlung von 5 Millionen Dollar. Darüber hinaus befindet sich Trump in einem weiteren zivilrechtlichen Prozess wegen angeblichen Betrugs in seiner Trump Organization. Hierbei geht es um Vorwürfe, dass er den Wert von Immobilien stark überhöht angegeben habe, um Kredite zu günstigeren Konditionen zu erhalten.

Zusätzlich stehen mehrere schwerwiegende strafrechtliche Verfahren gegen Trump an, von denen einige noch vor Gericht verhandelt werden müssen. In diesem Verfahren geht es unter anderem um den Vorwurf der Wahlbeeinflussung in Georgia und den Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten nach seiner Amtszeit. Im Zusammenhang mit den Vorfällen am 6. Januar 2021 wird ihm außerdem Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens zur Last gelegt. Bisher wurde Trump in keinem dieser strafrechtlichen Verfahren verurteilt: Das Verfahren um den Umgang mit geheimen Dokumenten wurde von einer von Trump selbst ernannten Richterin eingestellt; das Verfahren in Georgia läuft aktuell noch. Als neuer US-Präsident wird Trump diese Verfahren wohl alle einstellen lassen.

Was hat Trump als 45. US-Präsident umgesetzt?

Trumps innenpolitische Positionen betonten vor allem die Förderung der amerikanischen Wirtschaft und den Abbau von staatlichen Regulierungen. In wirtschaftlicher Hinsicht erreichte Trump 2017 die Verabschiedung des Tax Cuts and Jobs Act, der die Unternehmenssteuersätze von 35 % auf 21 % senkte. Während diese Maßnahme das Wachstum zunächst ankurbelte und 2018 das Bruttoinlandsprodukt steigen ließ, kritisierten Ökonomen, dass vor allem Großunternehmen und wohlhabende Haushalte davon profitierten. Die langfristigen wirtschaftlichen Vorteile für die Mittelschicht und Arbeiterklasse blieben aus, und die Schulden der USA stiegen an. Das Haushaltsdefizit stieg um rund 50 % von etwa 665 Milliarden USD im Jahr 2017 auf über eine Billion USD im Jahr 2019.

Trumps Kritik am Gesundheitssystem, vor allem am Affordable Care Act (Obamacare), zielte auf eine komplette Abschaffung, ohne jedoch eine alternative, umfassende Lösung anzubieten. Trump unterschätzte auch die Bedrohung durch das Corona-Virus und widersprach wissenschaftlichen Ratschlägen, was den Eindruck von mangelndem Krisenmanagement verstärkte. Bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 hatten die USA über 400.000 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 zu verzeichnen, und die Infektionszahlen lagen bei rund 24 Millionen Fällen – weitaus höher als in anderen westlichen Ländern. Zudem hinterließ die Pandemie wirtschaftliche Schäden: Während des Höhepunkts der Krise im April 2020 lag die Arbeitslosenquote bei 14,8 %, dem höchsten Stand seit der Weltwirtschaftskrise.

Trump verfolgte eine sehr restriktive Migrationspolitik, die Abschottung und den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze betonte. Die bekanntesten Maßnahmen umfassen den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und das sogenannte „Muslim Ban“, das Bürgern aus mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA erschwerte. Im Rahmen der „Zero Tolerance“-Politik wurden im Jahr 2018 mindestens 5.500 Kinder von ihren Eltern an der Grenze getrennt. Diese Praxis wurde später durch Gerichtsbeschlüsse eingeschränkt, hatte jedoch langfristige psychische Auswirkungen auf die betroffenen Familien.

Trump kriminalisiert Migration und fördert Rassismus, indem er pauschal Einwanderer – insbesondere aus Lateinamerika – als Kriminelle und Bedrohung darstellte. Immer wieder nutzt er in seinen Reden rassistische Stereotypen, stellt Verschwörungstheorien und Fake News als Fakten dar und schürt offen Hass gegen Geflüchtete. Diese Rhetorik spaltet die amerikanische Gesellschaft und führt zu einer Polarisierung im öffentlichen Diskurs über Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen.

Trumps Position zum Klimawandel war klar: Er zweifelte öffentlich an der wissenschaftlichen Grundlage des menschengemachten Klimawandels und zog die USA 2017 aus dem Pariser Klimaabkommen zurück. Dieser Schritt isolierte die USA international und schockierte viele Umweltschützer und Wissenschaftler. Unter seiner Regierung wurden über 100 Umweltauflagen abgeschwächt oder abgeschafft, vor allem im Bereich der fossilen Brennstoffe.

Er förderte die Kohleindustrie und setzte sich aktiv für die Genehmigung der Keystone-XL-Pipeline ein. Die Kohleförderung nahm jedoch trotzdem weiter ab, da der Markt zu erneuerbaren Energien und Erdgas tendierte. Während das Umweltbewusstsein weltweit wuchs, isolierten sich die USA durch Trumps Maßnahmen und verzichteten auf ihre frühere Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel. Trump stellt kurzsichtige wirtschaftliche Interessen über globale Klimaziele und behindert damit den internationalen Kampf gegen die Klimakrise.

Trumps Außenpolitik war stark geprägt von seiner "America First"-Doktrin, die auf eine Abkehr von multilateralen Vereinbarungen und internationalen Organisationen abzielte. Er verhängte hohe Zölle auf chinesische Waren und begann einen Handelskrieg, der das Handelsdefizit mit China jedoch nicht verringern konnte. 2018 erreichte das bilaterale Handelsdefizit einen Wert von 419 Milliarden USD. Trumps diplomatische Abkehr von multilateralen Verträgen und Bündnissen wie der NATO führte auch zu Spannungen mit langjährigen Verbündeten und schwächte das Vertrauen in die USA als verlässlichen Partner auf der internationalen Bühne.

Was plant Trump als neuer US-Präsident?

Trump plant, die US-Wirtschaft durch einen drastischen Zoll von 20 % auf die meisten Importgüter sowie bis zu 60 % auf chinesische Waren zu schützen. Ziel ist es, US-amerikanische Produktionsunternehmen zu fördern und die Importabhängigkeit zu senken. Kritiker warnen jedoch, dass diese Maßnahmen zu Preissteigerungen führen könnten, da die erhöhten Importkosten in Form höherer Verbraucherpreise weitergegeben werden. Bereits im Vorfeld seiner Kandidatur versprach Trump, durch Deregulierung und Senkung der Staatsausgaben die Inflation zu bekämpfen. Die Inflationsrate lag 2023 bei 4,1 %, und Trump macht die aktuelle Regierung für diese Kostensteigerungen verantwortlich.

Trumps energiepolitische Ziele fokussieren sich auf die massive Förderung fossiler Brennstoffe. Durch die Erlaubnis neuer Ölbohrungen und den Ausbau der Gasindustrie möchte er die USA wieder zu einem global dominanten Energieproduzenten machen; getreu dem Motto „Drill, baby drill". Zudem beabsichtigt Trump, das Pariser Klimaabkommen erneut zu verlassen und die Umweltauflagen der letzten Jahre weitgehend zurückzunehmen. Wissenschaftler und Umweltschützer warnen jedoch, dass die Auswirkungen des Klimawandels – wie zunehmende Naturkatastrophen – die langfristigen Kosten für die amerikanische Wirtschaft und Infrastruktur erhöhen werden.

Die Einwanderungspolitik spielt eine zentrale Rolle in Trumps Wahlkampf. Er hat angekündigt, die sogenannte „Remain in Mexico“-Politik, die Migranten zwingt, in Mexiko zu bleiben, während ihre Asylanträge bearbeitet werden, wieder einzuführen und die Zuwanderung weiter zu begrenzen. Außerdem plant er, Personen, die ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, von Sozialleistungen auszuschließen und droht mit verschärfter Abschiebepolitik – so hat er angekündigt, die „größte Abschiebungsaktion der Geschichte“ umzusetzen.

Trumps außenpolitischer Ansatz beruht weiterhin auf dem "America First"-Prinzip. Er plant, multilaterale Verpflichtungen zu minimieren und die wirtschaftliche Konkurrenz mit China zu verstärken. So kündigte er hohe Zölle an, um die US-Industrie zu stärken und Handelsbeziehungen neu zu definieren. Im Ukraine-Konflikt hat Trump versprochen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell zu beenden - jedoch mit unklaren Strategien.

Im Gaza-Konflikt hat er sich stark pro-israelisch positioniert und betont, dass er das Recht Israels auf Verteidigung unterstützt. Seine Position gegenüber internationalen Allianzen wie der NATO bleibt kritisch; er fordert, dass die USA nicht länger als "Weltpolizei" agieren sollen und dass Partnerländer einen größeren Anteil zur gemeinsamen Sicherheit beitragen müssen.

Sozialpolitisch setzt Trump auf klare konservative und traditionell republikanische Linie. Im Gesundheitswesen will er den Affordable Care Act weiter abbauen und die Verantwortung für Gesundheitsversorgung stärker an die einzelnen Bundesstaaten übertragen. Er möchte, dass die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf die Bundesstaaten beschränkt bleiben, und lehnt eine bundesweite Abtreibungsregelung ab.

In Bezug auf Bildung unterstützt Trump die Förderung von „School Choice“, was den Ausbau von Privatschulen und die Umleitung öffentlicher Gelder an private Bildungseinrichtungen einschließt. Diese Maßnahmen werden die öffentliche Bildung schwächen und die soziale Ungleichheit verstärken.

In Bezug auf die Todesstrafe hat er sich klar für ihre Beibehaltung ausgesprochen und betrachtet sie als ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Verbrechen. Bei den Waffengesetzen setzt er auf die Bewahrung des persönlichen Waffenrechts, fördert den Waffenbesitz und lehnt strengere Kontrollen ab.

Was hat Trump bislang umgesetzt?

In seiner zweiten Amtszeit seit Januar 2025 hat Donald Trump den Staatsapparat der Vereinigten Staaten in kurzer Zeit deutlich umgeformt. Gleich am ersten Amtstag unterzeichnete er über zwanzig weitreichende Präsidialerlasse, die den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation, die Abschaffung von Diversity-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen sowie die Einschränkung der Rechte von Transgender-Personen umfassten. Damit schaffte er viele Reformen der letzten Jahre ab und legte den Grundstein für eine konservative Neuausrichtung der Bundesverwaltung. Kritiker sehen darin weniger eine bloße ideologische Weichenstellung als vielmehr einen Angriff auf die institutionelle Neutralität, da nicht nur Programme gestrichen, sondern auch ganze Abteilungen aufgelöst und staatliche Webseiten inhaltlich gesäubert wurden.

Besonders umstritten ist Trumps Machtkonzentration im Bereich der Regulierungsbehörden. Durch neue Regelungen müssen diese ihre Entscheidungen künftig zentral an die Exekutive zurückmelden. Damit bricht Trump mit der Tradition unabhängiger Prüfungen und verlagert Kompetenzen stärker ins Weiße Haus. Im Zuge dessen kündigte seine Regierung an, über 290.000 Stellen im Bundesdienst zu streichen – vor allem in Bereichen wie Umwelt, Gleichstellung und internationaler Zusammenarbeit. Die Maßnahme wird von seinen konservativen Befürwortern als Bürokratieabbau gefeiert, doch Kritiker warnen vor einer Schwächung der Gewaltenteilung, drastischen Einsparungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich und einem massiven Know-how-Verlust innerhalb der Verwaltung. Das Bild einer „Unitary Executive“ – eines Präsidenten mit nahezu ungebremster Steuerungskraft – prägt zunehmend das Verständnis von Trumps zweiter Amtszeit.

Auch in der Innenpolitik setzt Trump auf harte Symbolpolitik. So kündigte er an, in der Hauptstadt Washington D.C. künftig die Todesstrafe für Mordfälle zu verhängen und stellte die lokale Polizei unter Bundesaufsicht, flankiert durch den Einsatz der Nationalgarde und weiterer Bundesbehörden. Diese Maßnahmen erfolgen, obwohl die Kriminalitätsrate zuletzt gesunken war, und werden von Bürgerrechtlern als Versuch gewertet, öffentliche Ordnung für politische Machtdemonstrationen zu instrumentalisieren. Parallel dazu pflegt Trump eine aggressive Rhetorik, die seine Anhängerschaft mobilisiert, gleichzeitig jedoch gesellschaftliche Spannungen vertieft.

Auf internationaler Ebene verfolgt Trump eine Doppelstrategie: Zum einen sucht er durch Abrüstungsgespräche mit Russland und China eine Neuordnung des Nuklearregimes nach dem Auslaufen bestehender Verträge. Zum anderen setzt er weiterhin auf Konfrontation gegenüber internationalen Institutionen, indem er multilaterale Abkommen infrage stellt und die außenpolitische Rolle der USA auf kurzfristige Eigeninteressen zuschneidet.

Im Ukraine-Krieg verfolgt er einen Kurs, der weniger auf militärische Unterstützung und mehr auf schnellen Verhandlungsdruck abzielt. Trump betont immer wieder, dass europäische Staaten die Hauptlast tragen müssten, und hat US-Hilfen an Kiew deutlich eingeschränkt. Stattdessen spricht er von einem „Deal“, der den Krieg rasch beenden solle – Kritiker fürchten jedoch, dass dies faktisch auf ein Einfrieren des Konflikts und auf geopolitische Zugeständnisse an Russland hinauslaufen könnte.

In Bezug auf den Gazastreifen positioniert sich Trump klar an der Seite Israels: Er hat die Militärhilfe ausgeweitet und internationale Kritik an der israelischen Vorgehensweise scharf zurückgewiesen. Zugleich hat er jegliche Vermittlungsrolle der USA im Nahost-Konflikt praktisch aufgegeben, indem er multilaterale Gesprächsformate ablehnt und die palästinensische Autonomiebehörde öffentlich delegitimiert. Damit verschärft sich die Wahrnehmung, dass die Vereinigten Staaten unter Trump nicht länger als neutraler Vermittler auftreten, sondern einseitig Machtpolitik betreiben, was sowohl in Europa als auch in Teilen der arabischen Welt für Spannungen sorgt.

Hinzu kommt die direkte Einflussnahme auf unabhängige Institutionen wie die US-Notenbank, deren Führungsfiguren er offen zum Rücktritt auffordert. Die Summe dieser Entwicklungen lässt erkennen, dass Trump weniger auf Ausgleich und Institutionenvertrauen setzt, sondern vielmehr auf die konsequente Durchsetzung seiner politischen Agenda – auch um den Preis einer tiefgreifenden innenpolitischen Polarisierung und einer geschwächten internationalen Stellung der Vereinigten Staaten.

Der Welt stehen möglicherweise noch weitere unruhige Zeiten bevor. Niemand weiß, wie radikal und schnell Trump weitere angekündigten Maßnahmen umsetzen wird. Werden wir bald noch weitere drastische Verschlechterungen der Demokratie und Menschenrechte in den USA und in weiterer Folge wohl auch weltweit erleben?

Mit der erneuten Wahl Trumps manifestiert sich, was wir überall beobachten: Die Menschen, getrieben von steigenden Preisen und globalen Krisen, vertrauen mehr auf rechte Populisten, die sich als "Stimme des Volkes" verkaufen. Schlussendlich schwächen sie Institutionen, greifen unabhängige Medien an und missachten Minderheitenrechte. Autoritäre Strukturen sind auf dem Vormarsch - leider nicht nur in den USA, sondern weltweit. Es braucht Bildung und Stärkung demokratischer Institutionen, unabhängiger Medien und eine starke Zivilgesellschaft. Dies zu etablieren, wird wohl das Unterfangen der nächsten Jahre.

Autor: Maximilian Stark 06.11.24, Update: 27.08.25, lizenziert unter CC BY-SA 4.0

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