Neue GRUNDSICHERUNG

SGB II - Ein Stapel von Dokumenten, darunter ein Prospekt zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und verschiedene Informationsblätter.
sebibrux (flickr) | CC BY-NC 2.0

Ratgeber zum Thema ➡️ Neue Grundsicherung

Grundsicherung allgemein ist eine staatliche Hilfe für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können. Sie soll ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Grundsicherung deckt grundlegende Kosten wie Essen, Kleidung, Strom, Heizung und Wohnen ab. Sie ist keine Almosenleistung, sondern ein gesetzlich verankerter Anspruch.

Grundsicherung ist für viele Menschen ein sensibles und oft auch schambesetztes Thema. Sie betrifft längerfristig arbeitslose Personen, ältere Menschen, dauerhaft Erwerbsgeminderte und Personen, deren Einkommen trotz jahrzehntelanger Arbeit nicht zum Leben reicht. Die steigenden Zahlen zeigen deutlich, dass es sich längst nicht mehr um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem sozialer Absicherung.

Hier findest du unsere Ressourcen über die ➡️ Bürgergeld-Reform

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Mit der Neuausrichtung der Grundsicherung für arbeitssuchende Personen (SGB II) ab Mitte 2026 verspricht die Politik Vereinfachungen, mehr Transparenz und einen würdevolleren Zugang zu Leistungen. Ob diese Reform tatsächlich zu weniger Bürokratie, faireren Regelungen und besserer sozialer Teilhabe führt, ist jedoch fraglich und bleibt abzuwarten.

Am 15. Januar fand die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag statt. Einzelne Bestimmungen können sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern. Evtl. ist vor der zweiten und dritte Lesung noch eine Anhörung geplant.

Dieser Ratgeber erklärt verständlich, worum es bei der neuen Grundsicherung bzw. der Bürgergeld-Reform geht: Du erfährst, welche Leistungen dazugehören, welche Pflichten bestehen und wo weiterhin Hürden, Unsicherheiten und typische Fehlerquellen liegen. Die Reform der Grundsicherung ab 2026 steht vor der zentralen Herausforderung, nicht nur Leistungen neu zu ordnen, mehr Anreiz zur Arbeit zu schaffen (ggf. mit Druck), sondern auch das Vertrauen der Betroffenen in ein gerechtes und verlässliches Sicherungssystem zurückzugewinnen.

Besuche unbedingt auch unsere Ratgeber zu:

„Der beste Sozialstaat ist der, der den Menschen hilft, sich selbst zu helfen.“ - Willy Brandt

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Das Wichtigste zur neuen Grundsicherung ab Juli 2026

  • 30 % bis 100 % Leistungskürzung bei 2 bis 3 Meldeversäumnissen - außer bei Kindern und chronisch Kranken - schlimmer als Hartz IV
  • Künftig auch Hausbesuche durch Mitarbeiter, falls erforderlich (dies ist sinnvoll)
  • Angemessenheit der Mietkosten (KdU) und Wohnungsgröße, sonst einen Teil der Mietkosten selber tragen - keine Karenzzeit mehr
  • Kleine, preisgünstige Wohnungen in den Städten sind Mangelware - Folge: Armut und Obdachlosigkeit
  • Die Karenzzeit für Vermögen entfällt; das Schonvermögen richtet sich nach dem Alter (maximal 20.000 Euro).
  • Die Zahl der Totalverweigerer, um die es eigentlich geht, ist nur 0,6 % = 33.000 Menschen ?
  • Andere Studien sprechen von 0,4 % der 4 Millionen Bürgergeld-Empfänger = 16.000 Menschen !
  • Verbesserte Zuverdienste: Die Freibeträge für Erwerbstätige werden angepasst, um Arbeitsanreize zu erhöhen (z. B. 30 % Freibetrag bei Einkommen zwischen 520 und 1.000 Euro).
  • Mehrarbeit für die Jobcenter: Bürokratie (rechtssicher) & Hausbesuche - steigender Personalbedarf durch höhere Kontrolldichte
  • Dazu muß man wissen: Jobcenter sind seit Jahren bewußt unterfinanziert, für Personal- und Sachkosten
  • Nettoersparnis - nahezu Null, statt der versprochenen zig Milliarden Euro. Im Gesetz steht 86 Millionen Euro Einsparung in 2026, und selbst das ist fraglich

Die vorgesehenen Leistungskürzungen von bis zu 100 Prozent bei wiederholten Meldeversäumnissengehen deutlich über frühere Hartz-IV-Regelungen hinaus und treffen nicht primär sogenannte „Totalverweigerer“, sondern häufig Menschen in instabilen Lebenslagen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Menschen mit psychischen Belastungen oder prekären Wohn- und Arbeitsverhältnissen, für die bereits kleine Versäumnisse existenzielle Folgen haben können – bis hin zu Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit. Angesichts des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum wirkt der Wegfall der Karenzzeit bei den Wohnkosten realitätsfern und verschärft Armut, statt sie zu verhindern.

Hinzu kommt, dass der politische Fokus auf Sanktionen eine sehr kleine Gruppe adressiert: Studien zufolge machen „Totalverweigerer“ lediglich 0,4 bis 0,6 Prozent der Leistungsbeziehenden aus. Gleichzeitig führt die höhere Kontrolldichte zu mehr Bürokratie und Personalbedarf in Jobcentern, die seit Jahren bewusst unterfinanziert sind. Die angekündigten Einsparungen erweisen sich dabei als marginal – laut Gesetz lediglich 86 Millionen Euro für 2026 –, während soziale Folgekosten und der Verlust an Würde für Betroffene deutlich schwerer wiegen.

Die Grundsicherung im Alter (hier geht es um Sozialhilfe nicht das Bürgergeld) ist von der Neuen Grundsicherung nur indirekt betroffen, da die Regelsätze angeglichen werden: Rund 1,26 Millionen Menschen bezogen im Dezember 2024 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Das waren rund 49 000 Personen beziehungsweise 4,1 Prozent mehr als im Dezember 2023. Diese Entwicklung macht deutlich, dass Altersarmut und dauerhafte Erwerbsminderung zunehmend gesellschaftliche Realität sind. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können – oft trotz lebenslanger Erwerbsbiografie.

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Wichtige Fakten zum Bürgergeld - bis Mitte 2026

  • 5,3 Millionen Menschen erhielten Bürgergeld in 2025
  • nur 1,8 Millionen davon waren arbeitslos gemeldet
  • 1,8 Millionen davon sind Kinder
  • viele der Empfänger sind alleinerziehende Mütter und pflegende Angehörige; jede dritte alleinerziehende Familie braucht Geld vom Staat.
  • viele sind in Schule, Ausbildung oder ABM
  • 60 % der erwerbsfähigen Hilfeempfänger haben keinen Berufsabschluss
  • viele haben keinen Studienabschluss, beschädigte Gesundheit, psychische Einschränkungen, Suchterfahrung
  • über mehrere Jahre keiner Erwerbsfähigkeit nachgegangen - allen Helferjobs, davon immer weniger
  • Keine Arbeitsnachfrage nach den oben genannten Menschen
  • Anfang 2026: Nullrunde beim Bürgergeld
  • 706.000 Bürgergeld-Empfänger kommen aus der Ukraine (davon sind 200.000 Kinder)
  • Vier Fünftel der offenen Stellen, die wir derzeit haben, sind für Fachkräfte ausgeschrieben. Die Hälfte der Arbeitslosen aber sind nur für Helferjobs qualifiziert
  • Bei Bürgergeldempfängern kommen außerdem "Vermittlungshemmnisse" wie fehlende Kinderbetreuung, Krankheit oder mangelnde Sprachkenntnisse hinzu
  • 52 Mrd Euro Bürgergeld im Jahr 2025 (Regelsatz + Miete & Heizkosten + Verwaltung) - entspricht 10,3 % des Bundeshaushaltes
  • In 2024 gingen 24,7 Mrd. Euro an Deutsche und 22,2 Mrd. Euro an Empfänger mit ausländischem Paß (davon 6,3 Mrd. Euro an Ukrainer) - tagesschau 04.08.25
  • Die meisten Menschen wollen arbeiten, aber die konjunkturelle Lage auf dem Arbeitsmarkt ist schwierig.
  • Nur 235.000 Bürgergeld Empfänger stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung - die anderen: keine Arbeitserlaubnis, keine Kinderbetreuung, die falsche Ausbildung, schwer vermittelbar, ...
  • 800.000 Menschen haben einen so geringen Lohn, daß sie noch zusätzlich, ergänzend Bürgergeld beziehen müssen ("Aufstocker").
  • Die Verwaltungskosten für das Bürgergeld betragen 7,5 Mrd. Euro in 2024
  • Nur (ein Drittel bis) die Hälfte der Menschen, die eigentlich anspruchsberechtigt wären, stellen tatsächlich einen Antrag auf Bürgergeld.
  • Sozialbetrug macht ? % aus ..., mit Schwarzarbeit ..., durch Subunternehmer (?)
  • Fälle von Sozialmißbrauch ...
  • Fehlanreize im System ... Miete vom Amt, ... 1/3 Stütze, 1/3 Arbeit, 1/3 Schwarzarbeit (?)

Quellen: tagesschau, Die Anstalt, Monitor, frontal, ...

Tipp: Unser Ratgeber zum Bürgergeld

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Zwei alte Frauen auf einem Gang
sarcifilippo - Pixabay

Politische Einordnung der neuen Grundsicherung:

  • Gesetz von Union & SPD auf populistischen Druck durch die CDU/CSU und die AfD
  • Lenkt ab von den wahren Problemen und echten Fragen (soll es wohl auch)
  • Die SPD ist gespalten - Ein SPD Mitgliederbegehren (Franziska Drohsel) läuft, kommt aber wohl zu spät
  • Neiddebatte unter den sozial schwachen Schichten - Teile & herrsche
  • Politischer Aktionismus & Rauschen im Blätterwald
  • Steuerschlupflöcher & Tax the Rich = 100 x Sozialmißbrauch !
  • Kritik kommt von Die Linke, Die Grünen und dem BSW
  • Erforderlich: eine Bildungsoffensive an den Schulen

Wie steht die Opposition zur neuen Grundsicherung?

Die Linke kritisiert die geplante neue Grundsicherung ab 2026 scharf, insbesondere die pauschalen Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU), da dies Umzugszwang und Obdachlosigkeit droht. Die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek nannte es eine "faktenfreie Hetzkampagne". Die Sanktionen, die ohnehin nur wenige Menschen beträfen, brächten nichts. Nötig seien stattdessen umfassende Investitionen in die Aus- und Weiterbildung.

Der Grünen-Politiker Timon Dzienus sagte, die Koalition habe bei den Sanktionen "maßlos übertrieben" und vermutlich verfassungswidrige Regeln vorgelegt. Die Reform sei insgesamt "katastrophal für die betroffenen Menschen" und spare nicht einmal in nennenswertem Umfang Geld. - Aus Sicht der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy hingegen geht die Reform noch lange nicht weit genug.

Work in Progress. Hinweise und Mitarbeit willkommen

Stelllungnahmen der Wohlfahrtsverbände

Bündnis warnt: Neue Grundsicherung verschärft soziale Not und Wohnungslosigkeit - Paritätischer Gesamtverband 15.01.26

  • Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung kritisieren Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die geplante Reform des Bürgergeldes: Die Verschärfungen bringen kaum Einsparungen, können Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, so die Verbände. Mit Blick auf die öffentlichen Finanzen müsste dagegen der organisierte Steuerbetrug in den Fokus der Politik rücken, der die öffentliche Hand jährlich rund 100 Milliarden Euro kostet.
  • Gewerkschaften und Verbände appellieren an die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren zu korrigieren und folgende Verschlechterungen zu verhindern:
  • Vermittlungsvorrang: Der Vermittlungsvorrang behindert Qualifizierung und nachhaltige Vermittlung in Arbeit. Für den dauerhaften Weg aus der Arbeitslosigkeit braucht es stattdessen gut finanzierte Förderung und Qualifizierung.
  • Sanktionen: Jede dritte Sanktion betrifft Haushalte mit Kindern. Die mögliche komplette Einstellung der Leistungen kann Menschen mit psychischen Problemen, Angehörige und Kinder betreffen. 100-Prozent-Sanktionen sollten unterbleiben. Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen sind besonders zu schützen.
  • Kosten der Unterkunft: Sanktionen und Verschärfungen bei der Anerkennung der Kosten der Unterkunft (KdU) können zu Mietschulden, Zwangsräumungen und somit zu mehr Wohnungslosigkeit führen. Die Wohnkosten sind deshalb von den Leistungseinstellungen und Sanktionen auszunehmen. Die Probleme des Wohnungsmarktes werden auf die Leistungsberechtigten abgewälzt. Es bedarf der Begrenzungen der Mietpreise und des Einsatzes gegen Mietwucher für alle Mietenden statt der Begrenzung der Mietkostenerstattungen allein für SGB-II-Leistungsberechtigte.

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  • Überarbeiteter Gesetzesentwurf zum 13. SGB II-ÄndG nach Kabinettssitzung - Tacheles 19.12.25
  • "Neue Grundsicherung" im Kabinett verabschiedet - Paritätischer Wohlfahrtsverband 19.12.25
  • AWO zur „Neuen Grundsicherung“ - Arbeiterwohlfahrt (AWO) 20.11.25
  • Stellungnahme zur neuen Grundsicherung - Diakonie Deutschland 20.11.25

Stellungnahmen angehörter Stakeholder am 12. und 18. September (BMAS) - ganz unten auf der Seite

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Balkendiagramm zeigt die Entwicklung von Energieressourcen und Anstellungszahlen nach Altersgruppen von 2004 bis 2023.
Destatis

Was sagen Experten zur Bürgergeld-Reform?

Empfohlene Stellungnahmen:

Empfohlene Beiträge:

  • diverse Tagesschau Beiträge zur Grundsicherung
  • Die Anstalt 08.10.24 - Die wahren Zahlen zum Bürgergeld (must watch) - Fakten Check dazu, Seite 25-28
  • Die Anstalt 11.02.25 - Mehr Arbeit, weniger Bürgergeld: Die Zukunft laut Merz’ Agenda 2030 - ab 10:00 min
  • Die Anstalt 11.03.25 - Merz 3000 im Einsatz: Schreddert er Deutschlands Sozialstaat? - ab 5:38 min
  • Monitor ...
  • frontal 20.08.25 - Was läuft falsch beim Bürgergeld? ...
  • MDR investigativ 10.02.25 - Zwei Jahre Bürgergeld - wie geht’s weiter für Menschen ohne Job?
  • WiSo ...

Beitrag von Sahra Wagenknecht 22.10.25 und Artikel in der taz 19.01.26, Bärbel Bas (SPD), ...

Gut zu wissen:

  • Wichtiger Begriff: Erwerbsfähigkeit - wer mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten kann, d.h. aber noch lange nicht, daß es eine Arbeit für die Menschen gibt.
  • Nur wer erwerbsfähig ist, kann auch die Leistungen der Grundsicherung für Erwerbssuchende bekommen.
  • Nach 1-1,5 Jahren Arbeitslosigkeit, gibt es kein ALG mehr, sondern den Regelsatz = sozialer Absturz in die Armut

Autor: Dr. Norbert Stute, Datum: 06.01.26, Update 21.01.26 - Artikel lizenziert unter CC BY-SA 4.0

Work in Progress. Hinweise und Mitarbeit willkommen