Bedingungsloses GRUNDEINKOMMEN

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Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein regelmäßiges Einkommen, das jedem Bürger unabhängig von Bedürftigkeit, Arbeitswilligkeit oder Lebenssituation ausgezahlt wird. Es soll ein menschenwürdiges Leben garantieren und die individuelle Freiheit stärken.

Anders als Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Hartz IV ist das BGE an keine Bedingungen geknüpft.
Pro: Es schafft finanzielle Sicherheit für alle und könnte Armut wirksam bekämpfen.
Contra: Kritiker befürchten, dass es den Leistungsanreiz mindert und schwer zu finanzieren ist.

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„Das Grundeinkommen ist nicht das Ende der Arbeit, sondern der Anfang der Freiheit.“
– Götz W. Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm und Verfechter des BGE

Historische Entwicklung des BGE

Ideen zu einem Grundeinkommen reichen bis ins 16. Jahrhundert zurück. Der Philosoph Thomas Morus sprach bereits von einer Grundabsicherung für alle Bürger. In der Neuzeit fanden diese Gedanken während industrieller und digitaler Umwälzungen neue Popularität. In den letzten Jahrzehnten wurden Pilotprojekte in Ländern wie Kanada, Finnland und Kenia durchgeführt, um die Auswirkungen zu testen.
Pro: Die Geschichte zeigt ein wiederkehrendes Interesse an gerechterer Verteilung.
Contra: Viele historische Versuche blieben wegen politischer Widerstände stecken.

Finanzierungsmöglichkeiten des Grundeinkommens

Die Finanzierung eines BGE könnte über höhere Einkommens-, Konsum- oder Vermögenssteuern erfolgen. Alternativen wären das Abschaffen von Sozialleistungen oder eine Einführung einer Maschinensteuer angesichts zunehmender Automatisierung.
Pro: Eine Umstrukturierung des Steuersystems könnte Effizienzgewinne schaffen.
Contra: Es besteht die Gefahr höherer Steuerbelastungen für Unternehmen und Bürger, was Investitionen und Ausgaben hemmen könnte.

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Ein BGE könnte Menschen motivieren, Berufe nach Interesse statt Existenznotwendigkeit zu wählen. Andererseits könnte es manche dazu verleiten, überhaupt nicht mehr zu arbeiten. Pilotprojekte zeigen, dass die meisten Menschen weiterhin arbeiten würden, mit höherer Zufriedenheit.
Pro: Freiheit bei der Berufswahl fördert Innovation und Kreativität.
Contra: In manchen Branchen könnte der Arbeitskräftemangel verstärkt werden.

Gesellschaftliche Auswirkungen und soziale Gerechtigkeit

Ein BGE könnte helfen, soziale Ungleichheit abzubauen, indem es allen eine Grundsicherung bietet. Es könnte Diskriminierung abbauen und das gesellschaftliche Zusammenleben stärken.
Pro: Jeder Mensch erhält unabhängig von Herkunft oder Status Respekt und Sicherheit.
Contra: Ohne flankierende Maßnahmen bleiben bestehende Ungleichheiten in Bildung und Vermögen bestehen.

Psychologische Auswirkungen: Würde und Selbstwert

Befürworter sehen im BGE eine Möglichkeit, Menschen ihre Würde zurückzugeben, indem sie nicht mehr als „Bittsteller“ auftreten müssen. Es könnte psychische Gesundheit und Selbstwertgefühl stärken.
Pro: Studien belegen eine Steigerung des Wohlbefindens bei Empfängern.
Contra: Kritiker befürchten eine Entfremdung von der Arbeitswelt und Sinnverlust.

BGE und technologische Arbeitslosigkeit

Mit zunehmender Automatisierung könnten viele Arbeitsplätze verschwinden. Ein BGE könnte diesen Wandel sozial abfedern und Betroffenen neue Chancen eröffnen.
Pro: Das Grundeinkommen wäre ein Sicherheitsnetz in Zeiten massiver technologischer Umbrüche.
Contra: Es könnte politische Versäumnisse bei der aktiven Gestaltung des Arbeitsmarkts kaschieren.

Statistik und Zustimmung

Die Grafik zeigt das Ergebnis einer in Deutschland durchgeführten Umfrage zur Befürwortung eines bedingungslosen Grundeinkommens in 2022. Damals sprachen sich 53 Prozent aller Befragten für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. In der Fragestellung der Compass-Befragung umfasst ein bedingungsloses Grundeinkommen die folgenden Punkte:

• Der Staat zahlt jedem ein monatliches Einkommen, das alle grundlegenden Lebenshaltungskosten deckt.
• Dadurch werden viele bestehenden Sozialleistungen ersetzt.
• Das Ziel ist es, jedem einen minimalen Lebensstandard zu garantieren.
• Alle erhalten den gleichen Betrag, egal ob man arbeitet oder nicht
• Man kann zudem das Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder anderen Quellen behalten
• Das Grundeinkommen wird über Steuern finanziert.
  

Politische Machbarkeit und Umsetzungsmodelle

Verschiedene Modelle für ein BGE existieren: negative Einkommenssteuer, sozialdividendenbasierte Varianten oder vollständige Ersetzung bestehender Sozialsysteme. Die Umsetzung hängt stark von politischem Willen, gesellschaftlicher Akzeptanz und Finanzierungskonzepten ab.
Pro: Verschiedene Ansätze bieten flexible Möglichkeiten zur Anpassung.
Contra: Der Widerstand etablierter Interessengruppen blockiert Reformen.

Parteien und das BGE

Parteien mit klarer Unterstützung für das BGE

• Bündnis Grundeinkommen (BGE-Partei): Diese Ein-Themen-Partei setzt sich ausschließlich für die Einführung des BGE ein. Sie strebt an, das Thema in die Parlamente zu tragen und sich aufzulösen, sobald das BGE eingeführt ist.
• Piratenpartei: Die Piratenpartei bekennt sich in ihrem Wahlprogramm 2025 klar zum BGE. Sie plant die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag, um verschiedene Modelle zu prüfen und eine breite gesellschaftliche Diskussion zu fördern. Das Ziel ist, mittelfristig ein existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.
• Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen: Diese Partei sieht das BGE als zentrales Element ihrer Politik. Sie argumentiert, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen Bürokratie abbauen, Armut bekämpfen und individuelle Freiheit fördern kann.

Parteien mit interner Debatte oder Ablehnung

• Die Linke: Obwohl ein Mitgliederentscheid 2022 eine Mehrheit für das BGE ergab, lehnte der Bundesparteitag 2024 die Aufnahme des BGE in das Parteiprogramm ab. Stattdessen setzt sich die Partei für eine sanktionsfreie Mindestsicherung ein.
• Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen diskutieren das BGE kontrovers. Während der Parteitag 2020 eine Leitidee des BGE in das Grundsatzprogramm aufnahm, bevorzugt die Parteiführung eine bedarfsgeprüfte Garantiesicherung. Prominente Mitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit eines BGE.

Parteien, die das BGE ablehnen oder nicht unterstützen

• CDU/CSU: Die Union lehnt das BGE ab und plant stattdessen, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine neue Grundsicherung mit strengeren Sanktionen und Vermögensprüfungen zu ersetzen.
• SPD: Die SPD lehnt das BGE ab und setzt auf das Bürgergeld als bedarfsorientierte Leistung. Arbeitsminister Hubertus Heil betont, dass das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen darstellt.
• FDP: Die FDP spricht sich gegen das BGE aus und setzt auf eine bedarfsorientierte Sozialpolitik. Sie fordert eine Absenkung der staatlichen Leistungen und betont die Bedeutung von Eigenverantwortung.
• BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht sieht das BGE skeptisch. Es wird befürchtet, dass es die soziale Absicherung aushöhlt und nicht die Ursachen von Armut und Ungleichheit bekämpft.

Internationale Beispiele und Pilotprojekte

Finnland führte zwischen 2017 und 2019 ein Pilotprojekt durch, bei dem Arbeitslose ein BGE erhielten. Die Ergebnisse zeigten leicht gesteigerte Beschäftigung und mehr Lebenszufriedenheit. In Kenia zeigen Langzeitstudien positive Effekte auf Bildung und Gesundheit.
Pro: Pilotprojekte liefern wichtige Daten für die Weiterentwicklung von Konzepten.
Contra: Ergebnisse sind oft schwer auf andere Länder übertragbar, da kulturelle und wirtschaftliche Unterschiede groß sind.

Europäische Bürgerinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt sich dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten ein Grundeinkommen einführen, das allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer Lebenssituation zusteht. Ziel ist es, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und individuelle Freiheit zu fördern. Die Initiative fordert die Europäische Kommission auf, einen entsprechenden Rechtsakt zu prüfen und konkrete Schritte zur Umsetzung in der EU einzuleiten. Unterstützer sehen im Grundeinkommen ein Mittel zur Armutsbekämpfung, zur Vereinfachung sozialer Systeme und zur Stärkung der Menschenwürde.

Obwohl die EBI für ein BGE das erforderliche Quorum nicht erreichte, hat sie das Thema in den öffentlichen Diskurs gebracht und weitere Diskussionen angestoßen. Die positiven Ergebnisse aus Pilotprojekten wie dem in Deutschland liefern wichtige Erkenntnisse für zukünftige Debatten über die Einführung eines BGEs in Europa.

Alternative Konzepte: Mindestlohn, Teilhabe-Geld und Sozialstaat

Kritiker des BGE schlagen Alternativen wie einen höheren Mindestlohn, gezielte Unterstützungen oder ein Teilhabe-Geld vor, das Arbeit stärker einbindet. Sie argumentieren, dass ein vollständig bedingungsloses Einkommen weniger effizient sein könnte als gezielte Hilfe.
Pro: Alternativen könnten gezielter Armut bekämpfen und den Arbeitsanreiz erhalten.
Contra: Bedarfsprüfungen erzeugen oft Stigmatisierung und hohen Verwaltungsaufwand.

Fazit

Das bedingungslose Grundeinkommen ist mehr als nur ein ökonomisches Konzept – es ist eine Einladung, über die Zukunft unserer Gesellschaft nachzudenken. Es stellt zentrale Fragen: Was ist Arbeit wert? Wie definieren wir Wohlstand? Und welche Rahmenbedingungen brauchen Menschen, um ihr Potenzial entfalten zu können?
Ob als Antwort auf technologische Umbrüche, soziale Ungleichheit oder den Wunsch nach mehr individueller Freiheit – das BGE bleibt ein faszinierender Ansatz. Seine Umsetzung erfordert Mut, Weitsicht und eine ehrliche Debatte über unsere gemeinsamen Werte.
Ob es tatsächlich die beste Lösung für kommende Herausforderungen ist, wird die Zukunft zeigen. Sicher ist: Die Diskussion über ein Grundeinkommen öffnet den Blick auf neue Möglichkeiten, unsere Gesellschaft gerechter, freier und menschlicher zu gestalten.

Autorin: Jasmin, 29.04.25 - Artikel lizenziert unter CC BY-SA 4.0

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