FPÖ - Wien

Wofür steht die Wiener ➡️ FPÖ? - Eine kritische Analyse

Am 27. April wählt Wien einen ➡️ neuen Landtag und Gemeinderat. Die FPÖ hat in Wien traditionell einen deutlich schwereren Stand als in anderen Teilen Österreichs. Während die Partei bei der Nationalratswahl 2024 auf Bundesebene mit 29,2 % der Stimmen als stärkste Kraft hervorging, bleibt ihr Erfolg in der Bundeshauptstadt mit 21 % begrenzt. Zwar konnte sie in ihrem stärksten Wiener Bezirk, Simmering, 31,3 % der Stimmen und damit einen deutlichen Zugewinn von über 10 % zur letzten Wahl verzeichnen.

In den meisten innerstädtischen Bezirken blieb sie hingegen deutlich unter diesem Wert und konnte dort kaum Wähler für sich gewinnen. Laut aktuellen Umfragen würden die Freiheitlichen bei der Wien-Wahl wohl Werte um die 20 % erreichen. Damit würde sich die Partei zwar um 14 % zum Wahlergebnis von 2020 verbessern, doch die regierende SPÖ ist immer noch doppelt so stark. Während man landesweit in Führungspositionen rückt, wird sich das in Wien wohl nicht so schnell ausgehen.

Ein zentraler Grund für die vergleichsweise schwache Performance der FPÖ in Wien ist die demografische Struktur der Stadt. Wien ist als Großstadt geprägt von einer jungen, urbanen Wählerschaft, die tendenziell progressiver wählt und eine höhere Bildung sowie eine stärkere internationale Vernetzung aufweist. Insbesondere in den inneren Bezirken, wo viele Studierende, Akademiker und kosmopolitisch geprägte Menschen leben, dominiert die SPÖ, während die Grünen und die KPÖ ebenfalls gute Ergebnisse erzielen.

Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte stehen hier weit oben auf der Agenda, während die FPÖ ihre Kernbotschaften auf Migration, nationale Identität und eine EU-kritische Haltung fokussiert. Zudem spricht die Partei vor allem männliche, weniger gebildete und strukturell benachteiligte Wählergruppen an – ein Segment, das in Wien zwar in Bezirken wie Simmering oder Favoriten vorhanden ist, aber deutlich kleiner als in ländlicheren Gegenden.

Doch auch historische Gründe spielen eine Rolle. Die SPÖ hat in Wien eine lange Tradition und verfügt über ein dichtes Netzwerk an Unterstützern, insbesondere durch gemeindenahe Strukturen wie die Wiener Stadtverwaltung, den sozialen Wohnbau und die Gewerkschaften. Die „roten Hochburgen“ in Wien haben sich über Jahrzehnte gehalten, und die FPÖ hat es schwer, in diesen Milieus Fuß zu fassen. 

Darüber hinaus haben Skandale die Glaubwürdigkeit der FPÖ, speziell in städtischen Gebieten, beschädigt. Die Ibiza-Affäre von 2019, bei der hochrangige FPÖ-Politiker in Korruptionsverdacht verwickelt waren, hatte massive Auswirkungen auf das Vertrauen in die Partei. Während in ländlichen Gebieten viele Wähler der FPÖ solche Skandale eher verzeihen oder als Teil einer „Systemverschwörung“ interpretieren, sind urbane Wähler tendenziell kritischer und reagieren empfindlicher auf moralische und rechtliche Verfehlungen. Das zeigt sich auch in den wiederkehrenden Demos gegen Rechts, die sich vor allem auf Wien konzentrieren. Zuletzt ging im Februar 2025, dem Jahrestag der ersten FPÖ/ÖVP-Regierung, über 30.000 Menschen gingen auf die Straße.

Was fordert die FPÖ für Wien?

In der Asylpolitik verfolgt die FPÖ einen harten Kurs und fordert eine Null-Asyl-Politik für Wien. Die Stadt dürfe sich nicht länger als "soziale Hängematte" für Migranten präsentieren. Gezielte Maßnahmen sollen die Zuwanderung begrenzen, und es soll strenger kontrolliert werden, wer Zugang zu Sozialleistungen erhält. Besonders betont wird, dass Menschen mit abgelehntem Asylantrag oder Straftäter konsequent abgeschoben werden sollen.

Ein zentraler Punkt des Programms ist der Kampf gegen die Teuerung, insbesondere für Österreicher mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Die FPÖ fordert gezielte Entlastungsmaßnahmen für inländische Wiener, die trotz Arbeit Schwierigkeiten haben, ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Besonders Pensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen durch finanzielle Unterstützungen besser abgesichert werden. Zudem setzt sich die FPÖ für eine Erhöhung der Gehälter im Gesundheitswesen ein, um die Attraktivität des Pflege- und Medizinsektors zu steigern und Fachkräfte zu halten. Diese Forderung zielt zwar darauf ab, den Fachkräftemangel im Gesundheitssektor zu adressieren. Allerdings bleibt unklar, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen.

Die FPÖ macht die innere Sicherheit zu einem ihrer Kernthemen. Allgemein zählt Wien nach wie vor zu einer der sichersten Großstädte weltweit – hat im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten eine niedrige Kriminalitätsrate. Die Freiheitlichen fordern einen "Wien-Bonus" für Polizisten, um den Beruf attraktiver zu machen, und möchten einen eigenen Sicherheitsstadtrat einführen, der sich ausschließlich mit Kriminalitätsbekämpfung befasst. Besondere Maßnahmen sind gegen Jugendbanden geplant: Die Partei fordert eine Sonderkommission, die kriminelle Gruppierungen gezielt verfolgt. Zudem soll die Strafmündigkeit auf 12 Jahre gesenkt werden, um jugendliche Straftäter schneller bestrafen zu können. Diese Forderung steht im Widerspruch zu rechtlichen Standards und könnte negative Auswirkungen auf die Resozialisierung junger Straftäter haben. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Schutz von Frauen vor Gewalt: Die FPÖ verspricht eine Null-Toleranz-Politik bei Gewalt gegen Frauen und setzt sich für härtere Strafen ein.

Ein besonders umstrittenes Thema ist die Verteilung von Sozialleistungen. Die FPÖ möchte die Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft koppeln. Die Partei kritisiert, dass ein großer Teil der Mindestsicherung an Nicht-Staatsbürger fließe – konkret sollen von 1,2 Milliarden Euro jährlich rund 700 Millionen Euro an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte gehen. Diese Zahlen der FPÖ lassen sich bislang nicht überprüfen. 

Auch im Gesundheitsbereich fordert man Vorrang für Österreicher und nur mehr eine elementare Versorgung für Geflüchtete. Die FPÖ kritisiert, dass ein großer Teil des geförderten Wohnbaus an Nicht-Österreicher geht – konkrete Zahlen lassen sich dazu nicht finden. Sie fordert dennoch einen "Wiener Wohnbonus", durch den Wiener mit österreichischer Staatsbürgerschaft bevorzugt geförderte Wohnungen erhalten sollen. Ziel ist es, den Wohnungsmarkt für Einheimische leistbarer zu machen und steigenden Mieten entgegenzuwirken.

Im Bildungsbereich setzt die FPÖ auf eine "Deutsch vor Schule"-Politik. Sie fordert, dass Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen nicht am Regelunterricht teilnehmen dürfen, sondern zuerst in separate Deutschförderklassen kommen. Ziel sei es, dass der Unterricht nicht durch Sprachbarrieren beeinträchtigt wird und sichergestellt wird, dass Kinder mit guten Deutschkenntnissen optimale Bildungschancen erhalten. Dabei zeigen Untersuchungen, dass gerade Ausgrenzung von Kindern vom Regelunterricht ihre Integration erschwert und zu Parallelgesellschaften führt. (A&W 2017) Zudem fordert die FPÖ eine Rückkehr zu einem strengen Leistungsprinzip und lehnt "linke Experimente" wie ein reines Gesamtschulsystem ab. Auch soll in den Schulen mehr Ordnung herrschen: Eltern sollen für das Fehlverhalten ihrer Kinder stärker in die Verantwortung genommen werden.

Die FPÖ lehnt eine "grüne Bevormundungspolitik" ab und stellt sich gegen viele Klimaschutzmaßnahmen, die ihrer Meinung nach auf Kosten der Bevölkerung gehen. Teure Umweltauflagen, Förderungen für E-Mobilität und Klimasteuern werden von der Partei abgelehnt. Sie fordert eine Abschaffung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung und kritisiert autofreie Zonen als wirtschaftsschädlich. Die Partei will den Individualverkehr nicht einschränken und lehnt weitere Fahrverbote ab. So setzt sie auf einen Ausbau der Öffis und der Hauptverkehrslinien nach Niederösterreich sowie die Fortführung des Lobautunnel-Projektes. Dabei sind angesichts der globalen und vielfältig belegten Klimakrise Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen unumgänglich. Die Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen wird langfristig negative ökologische und ökonomische Folgen haben.

Bildung und Soziales gegen rechte Hetze

Mit Blick auf das Wahlprogramm fällt auf: Besonders betont wird eine Umverteilung von Sozialleistungen zugunsten österreichischer Staatsbürger, eine strengere Migrationspolitik sowie Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung. Bei genauerer Betrachtung fehlen jedoch oft konkrete Finanzierungspläne und belastbare Daten zur Untermauerung der Forderungen und Argumente. Einige Positionen würden zudem soziale Ungleichheiten massiv verstärken und integrationshemmend wirken. Denn sollte die FPÖ in Wien regieren, würde sie Maßnahmen umsetzen, die den Zugang zu sozialen Leistungen, der Gesundheitsversorgung oder dem sozialen Wohnbau für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren.

Doch auch die FPÖ-Kernwählerschaft, oftmals Österreicher mit niedrigerem Bildungsniveau aus unteren sozialen Schichten, würden wohl kaum profitieren. Das zeigt sich mit Blick auf die Bilanz der letzten Regierungsbeteiligung 2017. In der Regierung setzte die FPÖ, in Zusammenarbeit mit der ÖVP, die Verlängerung der Arbeitswoche auf eine 60h-Woche, Einschnitte bei den Krankenkassen, die Kürzung des AMS-Budgets und der Unfallversicherung und eine Senkung der Mindestsicherung für Kinder um. Nachfolgend stemmte man sich auch gegen die Erhöhung von Sozialleistungen, die Aussetzung von Mieterhöhungen oder die Einführung von Steueranhebungen für besonders Reiche. 

Allesamt Maßnahmen, die vor allem einem Großteil der österreichischen Bevölkerung zu Lasten fallen und von denen nur ein kleiner privilegierter Gesellschaftsteil profitiert. Dennoch zeigen aktuelle Umfragen, dass auch in Wien die FPÖ an Zustimmung gewinnt und Menschen sich von ihrem Populismus einfangen lassen – ungeachtet der Konsequenzen, die auch sie betreffen könnten. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich aktiv gegen Rassismus, soziale Spaltung und Desinformation engagiert, aber auch auch eine konsequente Sozial- und Bildungspolitik um langfristig gegen rechtspopulistische Hetze zu bestehen und Wien als weltoffene und lebenswerte Stadt zu erhalten.

Die FPÖ und die türkische Community

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die hohe Zahl an Menschen mit Migrationshintergrund in Wien. Laut aktuellen Daten hat etwa die Hälfte der Wiener Bevölkerung entweder selbst einen Migrationshintergrund oder stammt aus einer Familie mit nicht österreichischen Wurzeln. Die FPÖ setzt bislang stark auf eine migrationskritische bis offen rassistische Rhetorik, die insbesondere gegen Menschen mit türkischem und arabischem Hintergrund gerichtet ist. Dies führt dazu, dass sie in diesen Bevölkerungsgruppen kaum Zustimmung findet. 

Das scheint man mittlerweile auch zu merken. Denn im aktuellen Wahlkampf versucht man, an türkische Communitys anzuknüpfen. So empfing Spitzenkandidat Dominik Nepp vor kurzem türkische Medienvertreter zu einem exklusiven Medientermin, und FPÖ-Lokalpolitiker Leo Lugner nahm am Fastenbrechen von Atib, dem größten Moscheenverband Österreichs, teil. 2020 kritisierte Nepp Atib als "tief im Islamistensumpf" und ohne "westliche Grundwerte". Der Klubchef der FPÖ Wien, Maximilian Krauss, nannte den ehemaligen SPÖ-Bürgermeister Häupl 2014 noch einen "Türken-Bürgermeister" und sprach sich ein Jahr zuvor für die Ausweisung türkischer Zuwanderer aus. Mit Mehmet Özay kandidiert jetzt auch ein Österreicher mit türkischem Migrationshintergrund auf der blauen Landesliste. 

Ganz abwegig ist die Annäherung der Freiheitlichen an die 40.000 bis 50.000 Wiener mit türkischen Wurzeln nicht. Das türkische Online-Medium Avusturya Gündemi wirbt für die FPÖ, weil sie sich gegen "LGBT-Propaganda" und der "einzige Ausweg" zu einer "woken" SPÖ sei. Denn die FPÖ vertritt konservative Familienwerte, setzt sich gegen LGBTQ+-Rechte und feministische Bewegungen ein und fördert eine traditionelle Geschlechterordnung und Nationalismus – Themen, die auch in konservativen türkischen Kreisen Anklang finden. Beispielsweise bei den Grauen Wölfen. Die rechtsextreme türkische Organisation ist auch in Österreich aktiv und hat mit 25 Vereinen viel Einfluss in der lokalen Community. Im Sommer 2020 kam es in Favoriten über mehrere Tage zu Angriffen mehrerer Hundert Grauer Wölfe-Mitglieder auf linke und feministische Einrichtungen und Kundgebungen. 

Wer ist ihr Spitzenkandidat Dominik Nepp?

Seit 2019 ist Dominik Nepp der Parteiobmann der FPÖ in Wien. Seine politische Karriere begann früh, bereits im Jahr 2000 war er beim Ring Freiheitlicher Jugend aktiv. Ab 2005 war er Bezirksrat in Döbling und seit 2010 Mitglied des Wiener Landtags. 2015 wurde er Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag und 2017 nicht amtsführender Stadtrat sowie Vizebürgermeister von Wien. Er ist ist eine umstrittene politische Figur, die wiederholt wegen rassistischer Äußerungen in die Kritik geraten ist. 

Besonders aufsehenerregend war 2020 seine Bezeichnung des Coronavirus als "Asylantenvirus" - das zu einer Anzeige wegen Verhetzung führte. Solche Aussagen werden von Antirassismus-Initiativen als bewusste Strategie gewertet, um rassistische Narrative in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Er spricht sich zudem für die Kopplung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft, eine Aussetzung des Asylrechts und umfassende Abschiebungen aus. Mit ihm als Bürgermeister würde Wien die „Abschiebehauptstadt Europas“ - laut eigener Aussage. 

Auch sein Umgang mit den Medien sorgt regelmäßig für Kritik. Im Januar 2025 diffamierte er die Zeitung Der Standard als „Scheißblatt“ und deutete an, staatliche Presseförderungen für kritische Medien einstellen zu wollen. Vorrausgegangen waren Veröffentlichungen der Tageszeitung von einem Stammtisch-Gespräch bei dem sich mehrere FPÖ-Abgeordnete abfällig über Geflüchtete und politische Gegner geäußert hatten. Die Aussagen Nepps wurden von Medienvertretern als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt. Zudem wurde sein Twitter-Account im Dezember 2022 wegen hasserfüllter Inhalte gesperrt – eine Maßnahme, die erst im März 2023 wieder rückgängig gemacht wurde.

Zudem ist Nepp in der schlagenden Burschenschaft "Aldania" aktiv. Neben Nepp finden sich dort auch der Wiener Klubobmann Maximilian Krauss, Landesgeschäftsführer Andreas Guggenberger und der ehemalige Klubchef Johann Gudenus. Der Burschenschaft wird eine Nähe zum Nationalsozialismus nachgesagt. So hing bis 2008 eine Karte Deutschlands in den Grenzen von 1939 in deren Räumlichkeiten. Zudem organisierte man 2024 eine Veranstaltung mit Matthias Helferich, der aus der AfD ausgeschlossen werden sollte, nachdem er sich positiv zu NS-Kriegsverbrechern und Adolf Hitler geäußert hatte. 

Input von Expert*innen ist willkommen; Demokratie-Förderung und Hilfe ebenfalls ;-) Konkret suchen wir Kooperationspartner*innen, Medienschaffende und Multiplikatoren!

Autor: Maximilian Stark 24.03.25, lizenziert unter CC BY-SA 4.0

Für mehr Infos lies unten weiter  ⬇️