SPÖ - Wien

Wofür steht die ➡️ Wiener SPÖ? - Eine kritische Analyse des Wahlprogramms

Am 27. April wird in der Österreichischen Hauptstadt erneut gewählt und laut aktuellen Umfragen können die Sozialdemokraten erneut auf einen Sieg hoffen. Seit 1945, also 80 Jahren, stellt die ➡️ Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) die Stadtregierung in Wien. Die Wurzeln der Partei reichen bis ins 19. Jahrhundert zurück, als sich die Arbeiterbewegung formierte. 1888 wurde die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründet, die sich nach dem Ersten Weltkrieg zur SPÖ entwickelte.

Nach dem Zerfall der Habsburgermonarchie spielte die SPÖ in der Ersten Republik bis 1934 eine zentrale Rolle. Wien wurde als „Rotes Wien“ bekannt, da die Partei eine fortschrittliche Sozial- und Wohnpolitik betrieb. In dieser Zeit entstanden die ersten Gemeindebauten, wie der Karl-Marx-Hof, die bis heute als Vorzeigemodelle für sozialen Wohnbau gelten. Sozialpolitische Maßnahmen wie kostenlose medizinische Versorgung, der Ausbau des Bildungswesens und zahlreiche kulturelle Initiativen prägten zudem das Stadtbild dieser Zeit.

Mit dem Austrofaschismus ab 1934 und dem Verbot der SPÖ endete diese Phase abrupt. Viele Sozialdemokraten wurden inhaftiert oder ins Exil gezwungen. Nach dem Anschluss Österreichs 1938 an Nazi-Deutschland wurde Wien zu einer Stadt des Deutschen Reiches, und die Sozialdemokratie wurde verboten. Die Stadt litt unter der nationalsozialistischen Diktatur, und viele SPÖ-Politiker sowie politische Gegner wurden verfolgt und ermordet.

Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm die SPÖ 1945 wieder die Führung in Wien. Die Infrastruktur wurde modernisiert, und es entstanden zahlreiche neue Wohnsiedlungen sowie öffentliche Einrichtungen. Die Partei setzte zudem auf eine Mischung aus umfassender Sozialpolitik, Kulturengagement, nachhaltiger Stadtentwicklung und Wirtschaftsstandortförderung. ➡️ Wien hat sich dadurch zu einer Stadt entwickelt, die mehrfach als eine der lebenswertesten Metropolen der Welt ausgezeichnet wurde und jedes Jahr Millionen Touristen anzieht.

Wie hat die SPÖ Wien zuletzt regiert?

Seit 2018 ist Michael Ludwig Wiens Bürgermeister und verfolgt eine Politik mit Fokus auf leistbares Wohnen, soziale Sicherheit und Klimaschutz. Von 1996 bis 1999 war er bereits Mitglied des Bundesrats, danach bis 2007 Abgeordneter im Wiener Landtag und Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. 2018 wurde Ludwig dann zum Landesparteiobmann der SPÖ Wien gewählt und später zum Bürgermeister Wiens ernannt. Bei der Wahl 2020 wurde die SPÖ erneut stärkste Partei mit 41,6 % der Stimmen und Ludwig konnte seine Position als Bürgermeister fortführen.

Nach jahrelanger Zusammenarbeit mit den Grünen, entschied man sich für eine Koalition mit den NEOS. Hier eine ausführliche ➡️ Bilanz von Rot-Pink. Um die Wiener Bevölkerung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten zu entlasten, führte die Stadt unter SPÖ-Führung Maßnahmen wie die Wiener Mietpreisbremse im Gemeindebau, die Wiener Miet- und Wohnbeihilfe NEU sowie ein Gratis-Mittagessen für Schülerinnen und Schüler ein. Die SPÖ betont die Bedeutung eines starken Sozialstaates, insbesondere in Krisenzeiten, und setzt sich für ein gutes öffentliches Gesundheitssystem sowie soziale Absicherung ein.

Ein zentrales Projekt war auch der Wohnbonus 2023, bei dem über 200.000 Wiener Haushalte einmalig 200 bis 400 Euro erhielten, um die gestiegenen Wohnkosten abzufedern. Zusätzlich wurden in den letzten Jahren jährlich rund 7.500 neue geförderte Wohnungen gebaut, um den sozialen Wohnbau weiter auszubauen. Im Bildungsbereich wurde der Ausbau der Ganztagsschulen forciert, mit einer Investition von 700 Millionen Euro bis 2025, um flächendeckend ganztägige Betreuungsangebote zu schaffen.

Im Bereich des Klimaschutzes setzt Wien auf den Ausbau erneuerbarer Energien und nachhaltige Mobilität. Die Stadt investierte 1,2 Milliarden Euro in den öffentlichen Verkehr, wodurch das Wiener Linien-Netz modernisiert und erweitert wurde. Besonders im Fokus steht der U-Bahn-Ausbau (U2/U5), der die CO₂-Emissionen im Verkehr langfristig reduzieren soll. Zudem wurden mit dem "Raus aus Gas"-Programm Förderungen von insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt, um Haushalte beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme zu unterstützen. Weiters wurde der Fernwärme-Anteil in Wien auf über 50 % gesteigert, um den CO₂-Ausstoß zu senken.

Ein kritischer Blick auf die SPÖ-Regierung

Doch es gibt auch Kritik an der Stadtpolitik der SPÖ. Ein zentraler Punkt ist die steigende Verschuldung der Stadt Wien. Aktuell liegt die Schuldenlast Wiens bei rund 11,9 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Kritiker bemängeln, dass die SPÖ-geführte Stadtregierung zu wenig Sparmaßnahmen setzt und finanzielle Belastungen auf künftige Generationen verschiebt.

Ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema ist die Wohnpolitik. Während Wien für sein soziales Wohnbauprogramm international gelobt wird, war die Lage am Wohnungsmarkt zuletzt zunehmend prekär. Die Mieten im Gemeindebau wurden in den letzten Jahren mehrfach erhöht, zuletzt 2023 um 8,6 % – die im Anschluss umgesetzte Mietpreisbremse läuft dieses Jahr aus. Zudem hinkt der Neubau von leistbaren Wohnungen hinterher: Während Wien jährlich mindestens 10.000 neue geförderte Wohnungen bräuchte, liegt die tatsächliche Fertigstellungsrate nur bei rund 7.500. Auch der Anteil des geförderten Wohnbaus am gesamten Wohnungsneubau sinkt zunehmend – von 50 % im Jahr 2015 auf unter 40 % im Jahr 2023.

Ein weiteres Problem ist die zunehmende Privatisierung von Wohnraum durch gemeinnützige Bauträger. Selbst geförderte Wohnungen werden oft zu Preisen angeboten, die für viele Haushalte nicht mehr erschwinglich sind. Laut einer Studie der Arbeiterkammer liegt die durchschnittliche Nettomiete in Wien mittlerweile bei 10,5 Euro/ m². Zudem werden immer mehr Wohnungen als Büros oder Ferienwohnungen genutzt, was den Druck auf den Mietmarkt weiter erhöht.

Auch im Bereich von Korruption und Postenvergabe steht die SPÖ Wien öfter in der Kritik. So gab die Stadt 2022 Millionenbeträge für Berater- und Werbeaufträge aus, darunter auch an Unternehmen mit SPÖ-naher Vergangenheit. Der Rechnungshof monierte zudem mangelnde Transparenz in der Vergabe von öffentlichen Geldern beispielsweise 2022 als eine Milliardenhilfe an die stadteigene Wien Energie geleistet wurde.

Der Autoverkehr in Wien wird zwar eingeschränkt, aber gleichzeitig fehlen in manchen Bezirken attraktive Alternativen wie leistungsfähige Öffis oder sichere Radwege. Zudem schreitet der U-Bahnausbau nur langsam voran. Auch der Ausbau von Ganztagsschulen geht langsamer voran als geplant und die Stadtverwaltung insbesondere die Einwanderungsbehörde wird als überbürokratisch und ineffizient kritisiert. Im Bildungsbereich steigt die Zahl der außerordentlichen Schüler, also jener Kinder, die aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse dem Unterricht nicht folgen können.

Was fordert die SPÖ für Wien?

Die SPÖ Wien präsentiert für die Gemeinderatswahl am 27. April 2025 ein umfassendes Programm, das auf soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit setzt. Die zentralen Schwerpunkte liegen auf leistbarem Wohnen, Bildung, Klimaschutz, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarktpolitik und sozialem Zusammenhalt, um Wien als lebenswerte und zukunftsfähige Metropole weiterzuentwickeln.

Ein zentrales Anliegen der SPÖ ist die Schaffung und Sicherung von leistbarem Wohnraum für alle Wiener. Der soziale Wohnbau soll durch die Errichtung von jährlich 7.500 neuen geförderten Wohnungen weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig werden Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum, etwa durch Kurzzeitvermietungen, intensiviert. Durch diese Maßnahmen soll verhindert werden, dass Wohnraum zu einem Spekulationsobjekt wird, während gleichzeitig die Mietpreise für die Bevölkerung stabil gehalten werden.

Im Bereich Bildung setzt die SPÖ Wien auf eine weitreichende Bildungsoffensive, um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu ermöglichen. Der Ausbau von Ganztagsschulen soll weiter forciert werden, um Eltern zu entlasten und Kindern bessere Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu bieten. Ziel ist es, flächendeckend ganztägige Betreuungsangebote bereitzustellen. Darüber hinaus wird der beitragsfreie Kindergarten weiter gestärkt, um sicherzustellen, dass Kinder unabhängig vom sozialen oder finanziellen Hintergrund der Eltern bestmögliche Startchancen erhalten. Zusätzlich werden Programme wie der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) weitergeführt, um Berufstätige gezielt bei der Weiterbildung und Qualifizierung zu unterstützen.

Der Klimaschutz spielt eine zentrale Rolle im Wahlprogramm der SPÖ Wien. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt auf der Mobilitätswende und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Geplant sind erhebliche Investitionen in das Wiener U-Bahn-Netz, insbesondere in den Ausbau der Linien U2 und U5, um den CO₂-Ausstoß durch den Individualverkehr zu reduzieren. Zudem wird das Programm „Raus aus Gas“ weitergeführt, um Haushalte finanziell beim Umstieg auf klimafreundlichere Heizsysteme zu unterstützen. Parallel dazu wird der Ausbau der Fernwärmeversorgung forciert, um den Anteil erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung zu erhöhen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Wien als eine der lebenswertesten Städte der Welt zu erhalten und nachhaltige Lebensbedingungen für kommende Generationen zu sichern.

Die Sicherstellung einer hochwertigen und wohnortnahen Gesundheitsversorgung ist ein weiteres zentrales Anliegen der SPÖ. In den nächsten Jahren sollen milliardenschwere Investitionen in Wiener Spitäler, neue Erstversorgungsambulanzen und Primärversorgungszentren fließen, um die medizinische Versorgung für alle Wiener weiter zu verbessern. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Stärkung der Pflegebranche. Durch die Verdoppelung der Pflege-Ausbildungsplätze will die SPÖ dem steigenden Bedarf an Pflegekräften begegnen und gleichzeitig pflegende Angehörige stärker unterstützen. Ein Pflegegarantiefonds soll zudem sicherstellen, dass die Pflegeversorgung langfristig finanziell abgesichert bleibt.

Um den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken und den Arbeitsmarkt zukunftssicher zu gestalten, setzt die SPÖ auf gezielte Investitionen in Bildung und Qualifizierung. Programme wie das Jugendcollege Wien und die Joboffensive 50plus sollen dazu beitragen, Fachkräfte gezielt zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig sollen Förderungen für Start-ups und innovative Unternehmen ausgeweitet werden, um Wien als Zentrum für Innovation und Technologie weiter zu etablieren.

Ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms liegt auf der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration. Die SPÖ setzt auf gezielte Integrationsmaßnahmen und den Ausbau von Deutschkursen, um allen Bevölkerungsgruppen eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen Parallelgesellschaften verhindert werden. Neben den Integrationsmaßnahmen legt die SPÖ Wien Wert auf eine erhöhte Sicherheit in der Stadt. Dies soll durch eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften und präventive Maßnahmen erreicht werden.

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Autor: Maximilian Stark 19.03.25, lizenziert unter CC BY-SA 4.0

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