NEOS - Wien

Wofür stehen die ➡️ NEOS in Wien? - Eine Analyse 

Die NEOS sind seit 2020 Teil der Wiener Stadtregierung und bilden gemeinsam mit der SPÖ die sogenannte „Fortschrittskoalition“ – ein bedeutender Erfolg für die 2012 gegründete und damit noch vergleichsweise junge Partei. Sie setzt sich traditionell für Transparenz, Bildung und eine liberale Wirtschaftspolitik ein. Besonders engagieren sich die NEOS für eine moderne, effiziente Verwaltung, mehr Bürgerbeteiligung und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Bildung ist ein zentrales Anliegen der Partei, mit einem starken Fokus auf Chancengleichheit und Digitalisierung. Zudem fordern die NEOS eine schlankere Bürokratie und eine wirtschaftsfreundliche Politik, um Innovation und Unternehmertum zu fördern.

Bereits 2015 zog die Partei mit 6,1 % in den Wiener Gemeinderat ein. Die heutige Bundesparteiobfrau Beate Meinl-Reisinger war damals noch Klubobfrau der Wiener NEOS. Bei der Wahl 2020 steigerten sie ihren Stimmenanteil auf 7,4 % und setzten sich nachfolgend gegen die Grünen durch, die zuvor zehn Jahre lang Koalitionspartner der SPÖ in Wien gewesen waren. Spitzenkandidat war Christoph Wiederkehr, der zuvor als Landesvorsitzender der Jugendorganisation JUNOS und ab 2018 als Klubchef der Wiener NEOS tätig war. In der vergangenen Stadtregierung hatte er das Amt des Vizebürgermeisters sowie des Bildungs- und Integrationsstadtrats inne.

Im Februar 2025 wurde Wiederkehr von der NEOS-Mitgliederversammlung erneut zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende ➡️ Landtags- und Gemeinderatswahl gewählt. Einen Monat später übernahm er jedoch das Amt des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung in der neu formierten Bundesregierung. In der Folge trat die bisherige Wiener Klubobfrau Bettina Emmerling seine Nachfolge als Bildungsstadträtin und Vizebürgermeisterin von Wien an. 

Zur neuen Klubobfrau der Wiener NEOS und Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl wurde Selma Arapovic gewählt. Ihr politisches Engagement begann 2015 als Bezirksrätin in der Wiener Leopoldstadt, wo sie bis 2020 tätig war und zeitweise den Klubvorsitz innehatte. Im Jahr 2020 zog sie in den Wiener Landtag und Gemeinderat ein, wo sie bislang als Sprecherin für Wohnen, Stadterneuerung und Stadtentwicklung fungierte. Auf den Wahlplakaten setzt man allerdings weder auf die neue Vizebürgermeisterin, noch auf die neue Klubchefin und wirbt mit der Bundeschefin Meinl-Reisinger und Bildungsminister Wiederkehr. Aktuell kann die Partei jedenfalls auf Zugewinne hoffen - Umfragen sehen die Liberalen bei 9 % in Wien. 

Wie ist die Regierungsbilanz der NEOS?

Im Jänner 2025 betonten sowohl die SPÖ als auch die NEOS die gute Zusammenarbeit in der Wiener Stadtregierung. Dennoch scheint die SPÖ ihren Koalitionspartner nicht immer vollständig einzubinden. So erfuhr NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr etwa aus den Medien von der Insolvenz der Wien Energie. Auch während der COVID-19-Pandemie präsentierte Bürgermeister Michael Ludwig medienwirksam Hilfspakete – ohne die NEOS einzubeziehen. Ein Erfolg für die NEOS war hingegen die Abschaffung der ORF-Länderabgabe, die trotz Ludwigs öffentlicher Ablehnung durchgesetzt wurde.

Die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode und das Offenlassen laufender Projekte stieß bei den Wienern auf Kritik. Auch die Opposition griff diesen Umstand auf und warf der rot-pinken Koalition „Handlungsunfähigkeit“ vor, die sich vor Verantwortung und Aufgaben drücke.

Laut Angaben der NEOS vom September 2023 wurden rund 80 % der 800 geplanten Vorhaben der Stadtregierung umgesetzt – im Jänner 2025 sogar 94 %. Diese Zahlen stammen aus dem von den NEOS initiierten „Regierungsmonitor“, der den Fortschritt des Regierungsprogramms dokumentiert. Allerdings sind diese Bewertungen parteiintern erhoben und bedürfen einer unabhängigen Überprüfung.

Ein Beispiel dafür ist die geplante Verkehrsberuhigung der Innenstadt, die im Regierungsmonitor als „umgesetzt“ verzeichnet wurde. Tatsächlich erfordert diese Maßnahme jedoch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, über die Bund und Stadt nach wie vor verhandeln. Immerhin wurden über die anvisierten 100 Millionen Euro hinaus in den Ausbau der Radinfrastruktur investiert – allerdings blieb die angekündigte einfachere Fahrradmitnahme in den öffentlichen Verkehrsmitteln aus.

Auch die geplante Verkürzung der Öffi-Intervalle scheiterte bisher am Personalmangel. Im Wohnbau wurden von den angekündigten 1.500 zusätzlichen Gemeindewohnungen, bislang 1.316 realisiert. Immerhin: Zwei weitere Gemeindebauten stehen kurz vor der Fertigstellung, neun befinden sich in der Bauphase. Im März 2025 konnte zudem das Wiener Klimagesetz verabschiedet werden, das die Klimaneutralitätsziele gesetzlich verankert. Die Wiener Grünen kritisierten es jedoch als „vage und unverbindlich“.

Gemischte Bilanz in der Bildung

Ein zentrales Anliegen der NEOS war die Verbesserung des Bildungsangebots in Wien. Im Ressort von Vizebürgermeister Wiederkehr zeigte sich ein deutlicher Anstieg außerordentlicher Schüler. Im Herbst 2024 verfügten 44,6 Prozent der 8.342 Erstklässler nicht über ausreichende Deutschkenntnisse. Von den geplanten 500 zusätzlichen Sprachförderkräften waren im Jänner 2025 lediglich 400 im Einsatz. Immerhin wurde erkannt, dass Sprachförderung bereits im Kindergarten beginnen muss.

Dafür wurde das Kindergartenbudget um 23 Millionen Euro erhöht und die Anzahl der Assistenzstunden in Kindergärten ausgeweitet. Dennoch kritisierten die Wiener Grünen Wiederkehrs Bildungspolitik als „systemisches Versagen“ und sprachen von einer „handfesten Bildungskrise“ in Wien. Positiv hervorzuheben ist jedoch, dass seit dem Schuljahr 2023/24 Schüler in Ganztagsschulen von einem kostenlosen Mittagessen profitieren, was Eltern eine finanzielle Entlastung von bis zu 1.000 Euro pro Kind bringt. Außerdem wurden die Zuschüsse für Schulmaterial auf 4,5 Millionen Euro erhöht und finanzielle Unterstützung für Schulausflüge wieder eingeführt.

Die flächendeckende Tagesbetreuung an allen Wiener Schulen wurde bislang nicht umgesetzt – insbesondere an polytechnischen Schulen und Berufsschulen fehlt das Angebot weiterhin. Auch im Gesundheitsbereich gibt es offene Baustellen: Von den im Regierungsprogramm vorgesehenen 36 Primärversorgungszentren sind derzeit nur die Hälfte in Betrieb.

Ein weiteres zentrales Anliegen der NEOS ist Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Sie setzen sich für ein Informationsfreiheitsgesetz ein, um das in Österreich noch immer bestehende Amtsgeheimnis abzuschaffen. Außerdem befürworten sie transparente Besetzungen in der öffentlichen Verwaltung und ein Ende der „Freunderlwirtschaft“. Konkret umgesetzt wurden eine Whistleblower-Plattform für anonyme Hinweise auf mögliche Compliance-Verstöße und Korruptionsfälle, ein neues Fördertransparenzgesetz sowie eine Erweiterung der Medientransparenz durch den Wiener Transparenzbericht.

Was fordern die NEOS für Wien?

Die NEOS haben für die Wien-Wahl 2025 ein umfassendes Programm unter dem Titel „VISION FÜR WIEN“ vorgestellt. Ein zentrales Anliegen ist die Verbesserung der Bildungschancen für alle Kinder in Wien. Geplante Maßnahmen umfassen eine indexbasierte Finanzierung der Kindergärten, die Bereitstellung eines kostenlosen warmen Mittagessens für jedes Kind im verpflichtenden Kindergartenjahr sowie die Einführung eines Bildungsschecks, den Eltern bei einer anerkannten Bildungseinrichtung ihrer Wahl einlösen können. Zudem streben die NEOS eine schrittweise Erhöhung der Ausgaben für die Elementarpädagogik auf 2 % des Wiener Bruttoregionalprodukts an. Ein weiteres Ziel ist die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, um Chancengleichheit zu verbessern und Sprachgrundlagen frühzeitig zu stärken.

Ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms ist die Transparenz in der Verwaltung. Die NEOS fordern eine Bürgerfragestunde, erleichterten Zugang zu Dokumenten sowie besser zugängliche Sitzungen der Bezirksvertretung, um Politik partizipativer und nachvollziehbarer zu gestalten. Zudem setzen sie sich für eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze und eine Halbierung der Parteienförderung ein.

Im Gesundheitsbereich fordern die NEOS, dass psychologische Beratung als Kassenleistung anerkannt wird und Impfungen künftig auch in Apotheken möglich sind, um den Zugang zu wichtigen Gesundheitsleistungen zu erleichtern. Zur Entlastung der Spitäler sollen Erstversorgungsambulanzen geschaffen werden. Zudem setzen sich die NEOS für kostenlose Hygieneprodukte für Mädchen und junge Frauen ein.

Im Bereich Klimaschutz und Mobilität fordern die NEOS eine klimagerechte Verkehrswende in Wien. Sie unterstützen Initiativen wie #PlatzFürWien, die eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums und nachhaltige Mobilitätsformen fördern. Zu den Maßnahmen zählen eine verkehrsberuhigte Innenstadt, der Ausbau der Radinfrastruktur sowie innovative Sharing- und On-Demand-Mikromobilitätssysteme. Außerdem soll geprüft werden, ob Windkraftanlagen in Wien betrieben werden können.

Die NEOS stehen für eine humane und effiziente Asylpolitik. Sie betonen die Bedeutung von Integration und setzen sich für klare, faire Verfahren ein, um Menschen in Not zu unterstützen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Gleichzeitig sprechen sie sich aber auch für die Bekämpfung irregulärer Migration aus. Ein Wiener Integrationsgesetz soll Prinzipien und Grundlagen des Zusammenlebens regeln.

In der Sicherheitspolitik plädieren die NEOS für eine Stärkung der Bürgerrechte bei gleichzeitiger Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Sie setzen auf Prävention, transparente Polizeiarbeit und moderne Technologien, um Wien sicher und lebenswert zu gestalten. Zudem fordern sie eine personelle Aufstockung der Wiener Polizei sowie gezielteres Vorgehen gegen Kinder- und Jugendkriminalität, etwa durch verstärkte Online-Jugendarbeit. Im öffentlichen Raum soll mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werden, ergänzt durch bessere Beleuchtung sowie Alkohol- und Waffenverbotszonen.

Die NEOS fordern eine wirtschaftliche Entlastung durch den Abbau bürokratischer Hürden, die Reduktion von Bagatellabgaben und eine Vereinfachung von Unternehmensgründungen. Sie setzen sich zudem für flexible Arbeitszeitmodelle und selbstbestimmte Ladenöffnungszeiten ein. Durch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und die Förderung von Innovation soll Wien als Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Insgesamt streben die NEOS eine unternehmerfreundlichere Stadt mit weniger Regulierung und mehr wirtschaftlicher Freiheit an.

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Autor: Maximilian Stark 01.04.25, lizenziert unter CC BY-SA 4.0

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