OSZE

➡️ OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Die OSZE ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Ihr gehören 57 Staaten aus Nordamerika, Europa und Asien an. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen Sicherheit, Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention. Die Organisation setzt sich intensiv dafür ein, den Dialog und die Zusammenarbeit zu einer Vielzahl wichtiger Themen zu fördern – darunter Rüstungskontrolle, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung.

In diesem Jahr jährt sich die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki zum 50. Mal – eines historischen Abkommens, das während des Kalten Krieges von 35 Staaten aus Ost und West unterzeichnet wurde. Es legte Grundprinzipien fest wie die Achtung der Souveränität, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Diese Prinzipien bilden bis heute das Fundament der OSZE.

➡️ Direkt zu unseren Materialien über die OSZE

Erkunde unsere umfassenden Leitfäden zu:

• Rüstungskontrolle
• Konfliktprävention & -lösung
• Gemeinsame Sicherheit
• Demokratie & Menschenrechte
• Pressefreiheit
• Die Flüchtlingskrise
• Friedenserziehung
• Russlands Invasion der Ukraine

Die OSZE ist ein zentraler Partner der Vereinten Nationen. Sie legt dem Sicherheitsrat jährlich Berichte vor und arbeitet bereits seit über drei Jahrzehnten eng mit den UN zusammen. Die OSZE besitzt Beobachterstatus in der UN-Generalversammlung, und UN-Vertreter nehmen regelmäßig an Sitzungen des Ständigen Rates der OSZE teil.

Die Feldmissionen der OSZE sind regional ausgerichtet und befinden sich vor allem in Südosteuropa, Osteuropa und Zentralasien. Ihr Ansatz in der Friedenssicherung ist integriert und flexibel – mit starkem Fokus auf Konfliktprävention, Krisenmanagement und Wiederaufbau nach Konflikten.

Historisch hat die OSZE eine zentrale Rolle bei der Bewältigung grenzüberschreitender Bedrohungen gespielt, darunter Terrorismus, Menschenhandel und Cyberkriminalität. Auf lokaler Ebene überwacht sie Wahlen, unterstützt demokratische Institutionen, bekämpft Korruption und fördert Stabilität. Die OSZE verfolgt dabei einen menschenzentrierten Ansatz.

*****

OSZE & die russische Invasion in die Ukraine

Die OSZE ist seit der Annexion der Krim 2014 und den anschließenden Kämpfen im Donbas stark in die Ukraine-Krise eingebunden. Die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine war eine internationale zivile Beobachtermission, die helfen sollte, Spannungen abzubauen und Frieden zu fördern.

Ihre Arbeit wurde jedoch häufig durch Zugangsbeschränkungen und Störsignale behindert. Nach der Invasion von 2022 konnte wegen des russischen Widerstands kein Konsens über eine Verlängerung des Mandats erzielt werden, sodass alle Mitarbeitenden evakuiert wurden.

Als die OSZE im Rahmen des Moskauer Mechanismus Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen durch Russland einleitete, wurden zwei ehemalige OSZE-Mitarbeiter zu 13 Jahren Haft wegen angeblichen Hochverrats verurteilt.

Die OSZE leitete zudem die Trilaterale Kontaktgruppe – ein Instrument zur Konfliktlösung und Mediation, der auf eine friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts in der Ostukraine hinarbeitete. Auch diese Arbeit endete nach der russischen Invasion 2022.

Die OSZE erklärte die Invasion 2022 zu einem „schweren Verstoß gegen das Völkerrecht“ und einer „Verletzung der Helsinki-Prinzipien durch die Russische Föderation“.

Die Parlamentarische Versammlung forderte die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und konzentrierte sich darauf, hochrangige politische Gespräche zu fördern – als Alternative zu militärischem Handeln, das die Spannungen nur weiter verschärft.

Im Mai 2022 wurde Reinhold Lopatka zum Sonderbeauftragten der Versammlung für den parlamentarischen Dialog zur Ukraine ernannt. Die hochrangige Delegation reiste in die Ukraine, um Unterstützung und Solidarität zu zeigen und die Ermittlungen des IStGH zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen zu stärken.

2023 wurde das Parlamentarische Unterstützungsteam für die Ukraine eingerichtet, um die Rolle der OSZE bei der Beendigung des Krieges zu stärken. Die Treffen bieten Vertreter aller Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Standpunkte und politischen Ansichten konstruktiv zu diskutieren und anschließend Entschließungsentwürfe für eine umfassende Sicherheit zu verabschieden.

OSZE – Bedeutende Erfolge

Minsk-Gruppe zu Bergkarabach

1992 organisierte die OSZE-Minsk-Gruppe eine Konferenz zur Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan. Obwohl die Konferenz nie stattfand, trug sie zur Entwicklung des sogenannten „Minsk-Prozesses“ bei und half, einen Rahmen für Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts zu schaffen. Die Gruppe wurde von den USA, Russland und Frankreich gemeinsam geleitet, mit dem Schwerpunkt auf Dialog, Mediation und der Verringerung von Feindseligkeiten.

Friedensabkommen von Dayton

1995 spielte die OSZE eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Dayton-Abkommens – des Allgemeinen Rahmenabkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina. Sie unterstützte die nicht-militärischen Aspekte des Abkommens, darunter politische und wirtschaftliche Reformen, die Organisation von Wahlen, den Aufbau interethnischer Beziehungen und die Überwachung der Menschenrechte. Die OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina arbeitet vor Ort, verbindet Gemeinschaften und fördert Stabilität. Ihr Einsatz trug maßgeblich dazu bei, den dreieinhalbjährigen Bosnienkrieg zu beenden.

Kosovo-Verifikationsmission

1998 gründete die OSZE diese Mission, um die Einhaltung der Waffenstillstandsabkommen, der Resolution 1203 des UN-Sicherheitsrats sowie des Clark-Naumann-Abkommens zwischen serbischen Streitkräften und ethnisch-albanischen Rebellen zu überwachen. Die Mission legte den Grundstein dafür, Gräueltaten in Kosovo zu beenden, betroffene Zivilpersonen zu unterstützen, bewaffnete Kräfte abzuziehen und zukünftige Friedensinitiativen vorzubereiten. Sie trug außerdem dazu bei, einen unabhängigen und gerechten Polizeidienst aufzubauen.

Wahlbeobachtung in Kirgisistan

Die OSZE wurde im Laufe der Jahre mehrfach eingeladen, Parlamentswahlen in Kirgisistan zu beobachten, um transparente, faire und freie Wahlen zu stärken. Ihre Missionen spielten eine entscheidende Rolle bei der Förderung demokratischer Prozesse und der Wahlrechtsreform. Jahre politischer Krisen führten zu Dominanz einzelner Kandidaten, fragwürdiger Finanzierung, Missbrauch administrativer Ressourcen und Verzerrungen in der Medienberichterstattung. Die OSZE sprach über die Jahre zahlreiche Empfehlungen aus, und ihre Wahlbeobachtung gilt als eines der wirksamsten Mittel, um Staaten zur Einhaltung demokratischer Standards zu bewegen.

Umwelt­diplomatie in Zentralasien

In einer Region mit weitreichenden ökologischen Herausforderungen hat die kooperative Arbeit der OSZE dazu beigetragen, grenzüberschreitende Initiativen zu unterstützen und regionale Stabilität zu fördern. Wasserbewirtschaftungsprojekte in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan waren entscheidend, um die Wassersicherheit zu verbessern. 2003 wurde die ENVSEC-Initiative (Environment and Security) ins Leben gerufen, um staatliche Kapazitäten, regionale Koordinationsmechanismen und internationale Zusammenarbeit zur Reduzierung von Klima- und Sicherheitsrisiken zu stärken. Ihr gehören die OSZE, das UNDP, das UNEP, die UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) sowie das Regionale Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa (REC) an.

Bekämpfung des Menschenhandels in Moldau

Die OSZE-Mission in Moldau arbeitet eng mit den lokalen Behörden zusammen, um deren Fähigkeit zur Bekämpfung des Menschenhandels zu stärken. Die humanitäre Krise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Risiko von Menschenhandel im Zustrom geflüchteter Menschen stark erhöht. Die OSZE organisierte die erste nationale Simulationsübung, die sämtliche Akteure der moldauischen Anti-Menschenhandels-Struktur zusammenbrachte. Ihre Arbeit trug dazu bei, rechtliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Opfer besser zu unterstützen und Moldaus Fähigkeit zur Krisenbewältigung erheblich zu stärken.

OSZE – Einschränkungen & Herausforderungen

Eine der größten Herausforderungen der OSZE sind die geopolitischen Spannungen zwischen ihren 57 Mitgliedstaaten. Besonders Großmächte wie die USA, Russland und die EU verfolgen teils deutlich eigennützige Interessen, die häufig mit den gemeinsamen Zielen der Organisation kollidieren.

Zunehmende politische Spaltungen – vor allem der Vertrauensbruch zwischen Russland und anderen europäischen Staaten – haben die Handlungsfähigkeit der OSZE erheblich geschwächt. Entscheidungen werden im Konsens getroffen; daher kann bereits eine einzige Gegenstimme wichtige Fortschritte bei der Krisenbewältigung blockieren oder sogar grundlegende Organisationsabläufe behindern. Das Konsensprinzip macht die OSZE besonders anfällig für Politisierung.

Nach der russischen Invasion der Ukraine blockierte Russland die einheitlichen Haushalte für 2022/23. Dadurch musste die OSZE mit monatlichen Übergangsbudgets arbeiten, was ihre Fähigkeit einschränkte, schnell und wirksam auf neue Krisen zu reagieren.

Ein weiteres Problem ist der mangelnde Durchsetzungsmechanismus der OSZE. Ihre Abkommen sind nicht rechtsverbindlich, wodurch Mitglieder nicht belangt werden können, wenn sie Vereinbarungen nicht einhalten. Russlands großangelegte Invasion der Ukraine stellt einen direkten Angriff auf die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki dar, doch konnte die OSZE keine Maßnahmen erzwingen.

2024 geriet die Organisation erneut in Turbulenzen, als Russland und Belarus Estlands Kandidatur für den Vorsitz blockierten. Das Veto ließ die OSZE vorübergehend ohne Führung zurück und verhinderte u. a. die Verabschiedung eines Budgets, die Verlängerung von Missionen und die Durchführung routinemäßiger Aufgaben. Schließlich wurde ein Vertreter des nicht-NATO-Mitglieds Malta gewählt.

*****

Heute gilt die OSZE weithin als bedeutender Akteur in der Friedenssicherung und Konfliktprävention. Sie bleibt die einzige kooperative Sicherheitsorganisation, die alle NATO-Staaten, die Ukraine, Russland und die zentralasiatischen Länder an einen Tisch bringt. Ihre vielfältige Agenda reicht von Rüstungskontrolle bis hin zur Jugendförderung – und mit ihrem klaren Fokus auf Diplomatie und Zusammenarbeit trägt sie weiterhin dazu bei, die Welt sicherer und stabiler zu machen.

Autorin: Rachael Mellor, 19.09.25, Übersetzung: Maximilian Stark, 09.12.25, lizensiert unter CC BY-SA 4.0

Für mehr Infos lies unten weiter ⬇️