KSZE & Akte von Helsinki

➡️ KSZE & Akte von Helsinki

Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war eines der zentralen diplomatischen Projekte der Entspannungspolitik in den 1970er Jahren. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, der Blockkonfrontation und der atomaren Bedrohung entstand auf Initiative sowohl westeuropäischer Staaten als auch der Sowjetunion die Idee, einen dauerhaften Dialog zwischen Ost und West zu institutionalisieren. Zwischen 1973 und 1975 verhandelten Delegationen aus insgesamt 35 Staaten – darunter alle europäischen Länder (außer Albanien), die USA und Kanada – über eine gemeinsame Grundlage für Sicherheit, Zusammenarbeit und gegenseitige Anerkennung.

Am 1. August 1975 wurde in Helsinki die sogenannte Schlussakte verabschiedet. Dieses Dokument war zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber es setzte eine ganze Reihe von politischen und normativen Standards, die bis heute nachwirken. Die Akte legte zehn grundlegende Prinzipien fest, die als „Dekalog von Helsinki“ bekannt wurden. Dazu gehörten die Unverletzlichkeit der Grenzen, die territoriale Integrität der Staaten, das Gewaltverbot, die friedliche Beilegung von Konflikten sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Gerade letzteres war für viele osteuropäische Staaten brisant: Aktivisten in Polen, der Tschechoslowakei und der DDR beriefen sich immer wieder auf diese Prinzipien, wenn sie demokratische Rechte einforderten. So spielte die Schlussakte indirekt eine Rolle bei der Entstehung oppositioneller Bewegungen wie der polnischen Solidarność.

Besonders kontrovers war das Zusammenspiel von Prinzip 3 (Unverletzlichkeit der Grenzen) und Prinzip 7 (Menschenrechte). Für die Sowjetunion und ihre Verbündeten war die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in Europa – insbesondere der Oder-Neiße-Linie und der deutschen Teilung – von zentraler Bedeutung. Für die westlichen Staaten wiederum war die Aufnahme der Menschenrechtsklausel ein diplomatischer Erfolg. Genau dieses Spannungsfeld führte dazu, dass die Helsinki-Schlussakte in den folgenden Jahren auch eine politische Sprengkraft nach innen entwickelte: Oppositionelle Bewegungen in der DDR, der Tschechoslowakei oder Polen beriefen sich auf die Unterzeichnung durch ihre Regierungen und forderten die Einhaltung der vereinbarten Menschenrechtsstandards. In Polen wurde 1976 das „Komitee zur Verteidigung der Arbeiter“ (KOR) gegründet, aus dem später die Solidarność-Bewegung hervorging – eine direkte Folge des Rückhalts durch die Helsinki-Prinzipien.

Auch für die deutsche Frage war die Helsinki-Schlussakte von hoher Bedeutung: Die DDR nahm als gleichberechtigter Teilnehmer an der KSZE teil und erlangte damit erstmals breite internationale Anerkennung. Zugleich jedoch verpflichtete sie sich auf die Achtung der Menschenrechte, was die Opposition im Inneren und kritische Kirchenkreise in ihrer Arbeit bestärkte. Die Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzler Helmut Schmidt sah in der Schlussakte einen Erfolg der Ostpolitik Willy Brandts: Mit der gegenseitigen Anerkennung der Nachkriegsgrenzen wurde der Weg für Entspannung und Kooperation geöffnet.

In Zahlen unterzeichneten 35 Staats- und Regierungschefs die Schlussakte. Unter ihnen waren US-Präsident Gerald Ford, der sowjetische Generalsekretär Leonid Breschnew, Bundeskanzler Helmut Schmidt und DDR-Staatsratsvorsitzender Erich Honecker. Die Unterzeichnung fand in Helsinki vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt und wurde von Millionen Menschen in Ost und West verfolgt.

Die KSZE wurde zunächst als Konferenz verstanden, entwickelte sich aber Schritt für Schritt zu einem dauerhaften institutionellen Rahmen. 1990, nach dem Ende des Kalten Krieges, wurde in der Charta von Paris die Transformation zu einer dauerhaften Einrichtung beschlossen. 1994 benannte man sie schließlich in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um. Heute zählt die OSZE 57 Mitgliedsstaaten – von Vancouver bis Wladiwostok – und ist damit die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Ihr Aufgabenfeld reicht von Konfliktprävention über Wahlbeobachtungen (u. a. in Osteuropa und Zentralasien) bis zu Militärvertrauensmaßnahmen wie dem Wiener Dokument.

Die Bedeutung der Schlussakte von Helsinki reicht jedoch weit über den Kalten Krieg hinaus. Sie wurde zu einer Referenznorm für das europäische Sicherheitssystem. So verweisen westliche Staaten bis heute darauf, dass Russland mit der Annexion der Krim 2014 und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 zentrale Prinzipien der Schlussakte verletzt hat – insbesondere die Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität. Die OSZE spielte zwischen 2014 und 2022 mit der Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) eine Schlüsselrolle, war jedoch seit Kriegsbeginn faktisch blockiert, weil Russland als Mitglied alle Entscheidungen mitvetot.

Gerade vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Helsinki-Schlussakte von 1975 nicht nur ein Meilenstein der Entspannungspolitik war, sondern auch ein bis heute gültiger Maßstab für die europäische Friedensordnung. Ihre Prinzipien – Sicherheit durch Kooperation, Achtung der Grenzen und Schutz der Menschenrechte – markieren die Leitplanken, deren Verletzung im aktuellen Ukraine-Krieg besonders sichtbar wird. Die KSZE und ihre Nachfolgerin OSZE zeigen somit, wie fragile, aber dennoch zentrale Institutionen geschaffen wurden, die im Spannungsfeld von Machtpolitik und Normen bis heute Bestand haben.

Author: Maximilian Stark, Datum: 21.08.25