Rechtsstaatlichkeit

➡️ Rechtsstaatlichkeit - Demokratie, faire Justiz und freie Medien

Die Rechtsstaatlichkeit steht weltweit unter zunehmendem Druck. Zwar verfügen viele Staaten weiterhin über formell stabile Institutionen wie Verfassungen, Gerichte und Kontrollorgane, doch ihre tatsächliche Durchsetzungskraft schwindet. Überlastete Justizsysteme, lange Verfahrensdauern und struktureller Personalmangel beeinträchtigen den Zugang zum Recht und untergraben das Vertrauen in staatliche Institutionen. Diese Entwicklung betrifft längst nicht nur autoritäre Systeme, sondern zunehmend auch etablierte Demokratien.

Internationale Vergleichsstudien zeichnen ein klares Bild. Der Rule of Law Index 2025 des World Justice Project zeigt, dass sich die Rechtsstaatlichkeit in 68 % der weltweit 143 untersuchten Länder im Jahr 2024 weiter verschlechtert hat – der höchste Wert seit Beginn der Erhebungen. Über 80 % der Weltbevölkerung leben inzwischen in Staaten mit rückläufigen rechtsstaatlichen Standards. Besonders betroffen sind die Unabhängigkeit der Justiz, die Begrenzung exekutiver Macht und der Schutz von Grundrechten.

Auch Demokratien mit langer rechtsstaatlicher Tradition bleiben davon nicht verschont. Deutschland rangiert im Index 2025 zwar weiterhin in der Spitzengruppe auf Platz 6, verzeichnet jedoch ebenfalls Rückgänge in einzelnen Kategorien wie effektiver Strafverfolgung und Zugang zu Informationen. Parallel dazu nahm die politische Gewalt spürbar zu: Laut Verfassungsschutz wurden 2024 über 37.800 politisch rechts motivierte Straftaten registriert – ein Anstieg von mehr als 45 % gegenüber dem Vorjahr. Ähnliche Entwicklungen lassen sich in vielen westlichen Demokratien beobachten, begleitet von wachsender Polarisierung und gezielten Angriffen auf staatliche Institutionen.

Global verstärken Krisen, Sicherheitsdebatten und wirtschaftlicher Druck diese Tendenzen. Der Freedom in the World Report 2025 von Freedom House dokumentiert für 2024 erneut mehr Länder mit Rückschritten bei politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten als mit Fortschritten; rund 40 % aller nationalen Wahlen waren von Gewalt begleitet. Der Rechtsstaat wird dabei selten offen abgeschafft, sondern schrittweise umdefiniert: Ausnahmebefugnisse werden zur Regel, Kontrolle wird flexibilisiert, formale Strukturen bleiben bestehen, verlieren jedoch an Substanz. Rechtsstaatlichkeit erweist sich damit weltweit weniger als gesicherter Zustand denn als umkämpftes Gut.

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Rechtsstaatlichkeit global

Das internationale Recht spielt dabei eine zentrale Rolle, steht jedoch zunehmend unter Druck. Abkommen und Konventionen sollen Staaten binden und gemeinsame Regeln sichern, ihre Durchsetzung bleibt jedoch häufig unzureichend. Politische Interessen überlagern rechtliche Verpflichtungen, Verstöße werden selektiv verfolgt oder bleiben ohne Folgen. Internationale Gerichtshöfe wie der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof sind wichtige Instanzen, stoßen aber an Grenzen, wenn Staaten ihre Zuständigkeit ablehnen oder Urteile nicht umsetzen.

An Bedeutung gewinnen internationale Klima-Klagen. Umweltorganisationen, betroffene Gemeinschaften und zunehmend auch Staaten nutzen juristische Wege, um Regierungen und Unternehmen wegen unzureichender Klimapolitik zur Verantwortung zu ziehen. Solche Verfahren stärken das Recht auf eine lebenswerte Umwelt und erhöhen den politischen Druck. Gleichzeitig machen sie deutlich, wie begrenzt die Durchsetzungskraft internationaler Urteile bleibt, solange verbindliche globale Mechanismen fehlen.

Auch Klagen und Verfahren zu schweren Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen rücken stärker in den Fokus. Dazu zählen unter anderem Verfahren und Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg, bei denen Fragen des humanitären Völkerrechts, Genozid-Vorwürfe und des Schutzes der Zivilbevölkerung verhandelt werden. Diese Fälle zeigen, wie wichtig internationale Gerichte für die Aufarbeitung von Gewalt und möglichen Kriegsverbrechen sind – und zugleich, wie politisch umkämpft ihre Arbeit ist. Die ungleiche Anwendung des Völkerrechts untergräbt das Vertrauen in internationale Institutionen und macht deutlich, dass internationales Recht nur dann glaubwürdig bleibt, wenn es konsequent und unabhängig durchgesetzt wird.

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Die Europäische Union stützt ihre Rechtsstaatlichkeit auf ein dichtes Geflecht institutioneller, verfassungsrechtlicher und praktischer Mechanismen. Demokratie, unabhängige Justiz, Grundrechte und verbindliche Rechtsnormen bilden dabei einen zentralen Grundwert der Union, verankert in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Dieser Rahmen wird auf EU-Ebene kontinuierlich weiterentwickelt und soll die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in allen Mitgliedstaaten sichern.

Ein zentrales Instrument hierfür ist der jährliche Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission, der seit 2020 im Rahmen des Annual Rule of Law Cycle erstellt wird. Er erfasst alle 27 Mitgliedstaaten sowie mehrere Beitrittskandidaten und analysiert vier Kernbereiche: das Justizwesen, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und -pluralismus sowie institutionelle Gewaltenteilung und Kontrollmechanismen. Ziel ist es, Entwicklungen vergleichbar zu machen und strukturelle Risiken frühzeitig zu erkennen.

Der Bericht 2025 zeigt, dass zahlreiche Mitgliedstaaten auf frühere Empfehlungen reagiert haben. Reformen zur Stärkung unabhängiger Justizräte, transparenter Ernennungsverfahren für Richter sowie zur Autonomie der Staatsanwaltschaften haben in mehreren Ländern zu messbaren Verbesserungen geführt. Die Kommission wertet dies als Beleg für die Wirksamkeit des Mechanismus der gegenseitigen Überprüfung, auch wenn weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den Staaten bestehen.

Ein weiterer tragender Pfeiler ist die institutionelle Gewaltenteilung auf nationaler und europäischer Ebene. Nationale Verfassungen und EU-Recht garantieren den Zugang zu unabhängigen Gerichten, ergänzt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Diese supranationale Kontrolle stellt sicher, dass EU-Recht einheitlich angewandt wird und nationale Maßnahmen an rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen werden können.

Flankiert wird dieses System durch den umfassenden Schutz der Grundrechte, insbesondere durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, sowie durch transparente Gesetzgebungsverfahren und effektive Rechtsschutzmöglichkeiten. Bürger können staatliches Handeln gerichtlich überprüfen lassen, Parlamente kontrollieren die Exekutive, und der Binnenmarkt sorgt durch Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für zusätzliche Stabilität. Zusammen bilden diese Elemente einen belastbaren, wenn auch dauerhaft herausgeforderten Rahmen europäischer Rechtsstaatlichkeit.

Gefahren für die europäische Rechtsstaatlichkeit

Auf europäischer Ebene ist die Rechtsstaatlichkeit trotz vertraglicher Verankerung und institutioneller Absicherung zunehmend Belastungsproben ausgesetzt. In mehreren Mitgliedstaaten lassen sich seit Jahren dokumentierte Rückschritte beobachten. Besonders deutlich ist die Entwicklung in Ungarn: Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts wurden eingeschränkt, Richterernennungen politisiert und die Staatsanwaltschaft faktisch der Kontrolle der Regierung entzogen. Zugleich konzentriert sich ein großer Teil der Medienlandschaft in regierungsnahen Strukturen, was die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns erheblich schwächt. Die Europäische Kommission spricht hier seit Jahren von einem „systemischen Risiko“ für die Rechtsstaatlichkeit.

Auch in Polen traten über Jahre gravierende Defizite zutage, vor allem durch die politisch motivierte Umgestaltung des Justizsystems. Disziplinarkammern für Richter, Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit und die Missachtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs führten zu anhaltenden Konflikten mit der EU. Zwar wurden nach dem Regierungswechsel einzelne Reformen zurückgenommen, doch institutionelle Schäden wirken fort und das Vertrauen in die Justiz ist noch nicht vollständig wiederhergestellt.

In der Slowakei lösten jüngere Gesetzesänderungen scharfe Kritik aus. Die Abschaffung der spezialisierten Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Änderungen bei Strafrahmen für Wirtschafts- und Amtsdelikte wurden von Juristen und EU-Institutionen als Rückschritte bewertet. Kritiker sehen darin den Versuch, unabhängige Ermittlungsstrukturen zu schwächen und politische Eliten vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Auch die Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung wird zunehmend angegriffen.

Problematische Entwicklungen zeigen sich auch in weiteren Mitgliedstaaten. In Griechenland war der Einsatz der Spähsoftware „Predator“ gegen Journalisten und Politiker Anlass für Zweifel an der Kontrolle der Sicherheitsbehörden. In Italien werden politische Einflussversuche auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Defizite bei der Medienpluralität kritisiert, während in Spanien die jahrelange Blockade bei der Neubesetzung zentraler Justizorgane die Selbstverwaltung der Justiz belastet.

Diese institutionellen Schwächen fallen zeitlich mit dem Erstarken rechtsextremer Parteien und Bewegungen in vielen EU-Ländern zusammen. Rechtsextreme Akteure gewinnen in mehreren Staaten an Einfluss und richten ihre Rhetorik häufig gegen Gerichte, Medien, Minderheitenrechte und europäische Institutionen. Wo Justiz, Medien und Zivilgesellschaft geschwächt sind, finden autoritäre Narrative leichter Resonanz – und bestehende Defizite werden gezielt genutzt, um demokratische Verfahren und rechtsstaatliche Schutzmechanismen weiter zu delegitimieren.

Maßnahmen für mehr EU-Rechtsstaatlichkeit

Ein zentraler Hebel zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union bleibt die personelle und strukturelle Ausstattung der Justiz – sowohl auf nationaler Ebene als auch bei den europäischen Institutionen. In vielen Mitgliedstaaten arbeiten Gerichte und Staatsanwaltschaften seit Jahren an der Belastungsgrenze, was sich unmittelbar auf die Durchsetzung von EU-Recht auswirkt.

Verfahren mit unionsrechtlichem Bezug ziehen sich häufig über Jahre hin, insbesondere in komplexen Wirtschafts-, Wettbewerbs- oder Korruptionsfällen. Auch der Europäische Gerichtshof verzeichnet steigende Eingangszahlen, während nationale Gerichte, die den Großteil des EU-Rechts vollziehen, sehr unterschiedlich ausgestattet sind. Einige Staaten investieren gezielt in zusätzliche Stellen und Spezialisierungen, andere bleiben deutlich zurück – mit Folgen für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts.

Eng damit verbunden ist die Digitalisierung der Justiz, die in der EU bislang nur fragmentarisch vorankommt. Zwar fördert die Union den elektronischen Rechtsverkehr und grenzüberschreitende digitale Verfahren, doch die Umsetzung bleibt uneinheitlich. In vielen Ländern bestehen digitale Akten weiterhin parallel zu papierbasierten Verfahren. Einzelne Vorreiter zeigen jedoch, dass vollständig digitale Abläufe, elektronische Zustellungen und Videokonferenzen Verfahrensdauern verkürzen und die Zusammenarbeit erleichtern können. Eine verbindliche europäische Digitalstrategie für die Justiz fehlt bislang.

Ein weiterer Reformbedarf betrifft Transparenz und Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen. Zwar ist die richterliche Unabhängigkeit rechtlich abgesichert, doch die Verfahren zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten werden immer wieder als intransparent kritisiert. Ähnliche Vorbehalte bestehen gegenüber nationalen Justizreformen, bei denen politischer Einfluss befürchtet wird. Klarere Kriterien, offene Auswahlverfahren und eine stärkere Rolle unabhängiger Fachgremien könnten hier Vertrauen und Glaubwürdigkeit stärken.

Ebenso wichtig ist die wirksame Kontrolle von Exekutive und Verwaltung auf europäischer wie nationaler Ebene. Institutionen wie der Europäische Rechnungshof oder das Europäische Parlament weisen regelmäßig auf Mängel bei der Verwendung von EU-Mitteln und der Umsetzung europäischen Rechts hin. Zugleich bleibt der Zugang zu Informationen oft eingeschränkt: Trotz Transparenzregeln sind Entscheidungsprozesse in Rat und Kommission für Öffentlichkeit und Medien häufig nur begrenzt nachvollziehbar. Weitergehende Transparenz und offene Daten könnten die demokratische Kontrolle verbessern.

Nicht zuletzt entscheidet die konsequente Durchsetzung des Rechts über die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft. Mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und erweiterten Kompetenzen für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wurden wichtige Schritte unternommen, um Betrug und Korruption wirksamer zu verfolgen. Dennoch bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, und hohe Kosten sowie lange Verfahren erschweren besonders wirtschaftlich schwächeren Akteuren den Zugang zum Recht. Ohne ausreichende Ressourcen und gemeinsame Mindeststandards droht der Eindruck, dass EU-Recht zwar formal gilt, in der Praxis aber nicht überall gleichermaßen wirksam ist.

Bessere Welt Info für Rechtsstaatlichkeit allgemein

Bessere Welt Info ist eine Informationsplattform mit dem Ziel, Menschen zu informieren und zu motivieren, sich für eine gerechtere und nachhaltigere Welt einzusetzen. Sie bietet sorgfältig aufbereitete Inhalte zu sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Themen und schafft damit eine Grundlage für fundierte Entscheidungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Rechtsstaatlichkeit. Mit Beiträgen zu Menschenrechten, Korruption, Pressefreiheit und Justizsystemen stärkt die Plattform das Verständnis für demokratische Prozesse und ermutigt zur aktiven Beteiligung. Ziel ist eine informierte Zivilgesellschaft, die Verantwortung übernimmt und gesellschaftliche Veränderungen mitträgt.

Rechtsstaatlichkeit misst Bessere Welt Info einen hohen Stellenwert bei und versteht sie als Fundament einer gerechten und friedlichen Gesellschaft. Durch sachliche Information und politische Einordnung machen wir deutlich, dass Rechtsstaatlichkeit kein abstraktes Ideal ist, sondern ein Maßstab politischen Handelns. Wo Recht durchgesetzt, Macht kontrolliert und Grundrechte geschützt werden, entsteht Vertrauen. Wo das nicht geschieht, verlieren Institutionen ihre Legitimität. Rechtsstaatlichkeit ist kein abgeschlossener Zustand, sondern ein fortlaufendes politisches Projekt und eine Investition in Freiheit, Sicherheit und Stabilität.

Das gilt für einzelne Staaten ebenso wie für die Europäische Union und den internationalen Kontext. Rechtsstaatlichkeit ist eine Voraussetzung für demokratische Stabilität, wirtschaftliche Verlässlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Werden rechtsstaatliche Prinzipien geschwächt, verschärfen sich politische Konflikte und zivile Lösungsmechanismen geraten unter Druck. Die EU trägt deshalb Verantwortung, ihre eigenen Standards konsequent zu sichern und sie auch nach außen zu vertreten. Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit bleibt damit eine zentrale Aufgabe über nationale und europäische Grenzen hinaus.

Autor: Maximilian Stark 12.01.26, lizenziert unter CC BY-SA 4.0

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