Politik in Graz

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➡️ Politik in der Stadt Graz

Die Politik in der Stadt Graz wird von einer historisch einzigartigen Dreierkoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ angeführt. Seit dem spektakulären Wahlsieg im September 2021 stellt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit Elke Kahr die Bürgermeisterin der steirischen Landeshauptstadt. Die aktuelle Legislaturperiode ist stark von Sparmaßnahmen geprägt, da die Stadt mit einem Schuldenstand von knapp 2 Milliarden Euro wirtschaftet.

Aktuelle Schwerpunkte & Debatten

• Verkehrspolitik: Unter den Grünen wird die Verkehrsberuhigung (Fokus auf Radverkehr, Öffis und Fußgänger) vorangetrieben. Die ÖVP kritisiert diesen Kurs als wirtschaftsfeindlich und fordert wieder mehr Fokus auf Autostellplätze und Parkleitsysteme.
• Finanzen & Budget: Die Stadt Graz kämpft mit einer hohen Verschuldung von rund 1,93 Milliarden Euro (Stand Rechnungsabschluss 2025). Finanzstadtrat Manfred Eber verordnete der Stadt einen harten Sparkurs, der auch Infrastruktur- und Gehsteigprojekte betrifft.
• Soziales & Wohnen: Trotz des Sparkurses hält die Stadtregierung an wichtigen Sozialprojekten fest (z.B. finanzielle Unterstützung sozialer Hilfseinrichtungen) und setzt Initiativen im Bereich leistbarer Wohnraum. Das "Grazer Modell" der KPÖ fokussiert sich stark auf mietrechtliche Beratungen, Kautionsfonds und soziale Unterstützungsprogramme für einkommensschwächere Bürger.

Die Stadtregierung (Stadtsenat)

Die Grazer Stadtregierung setzt sich aus sieben Mitgliedern der verschiedenen Stadtsenatsparteien zusammen: Aufgrund des Grazer Proporzsystems werden die Posten im Stadtsenat automatisch nach der Stärke der Fraktionen bei der letzten Wahl vergeben.

• Bürgermeisterin: Elke Kahr (KPÖ) ist das politische Aushängeschild der Stadt. Sie ist für ihre stark bürgernahe und soziale Ausrichtung bekannt ist, bei der sie einen Großteil ihres Gehalts spendet.
• Vizebürgermeisterin: Judith Schwentner (Grüne), zuständig für die oft intensiv debattierten Themen Verkehr, Umwelt und Raumplanung.
• Finanz- und Personalstadtrat: Manfred Eber (KPÖ), verantwortlich für den angespannten Stadthaushalt.
• Weitere Stadträte: Kurt Hohensinner (ÖVP, Bildung, Sport und Familie), Claudia Unger (ÖVP, Kultur - übernahm 2025 von Günter Riegler), Robert Krotzer (KPÖ, Gesundheit, Pflege und Soziales) sowie Claudia Schönbacher (KFG, Klubunabhängig, vormals FPÖ).

Ausblick: Das Wahljahr 2026

Am 28. Juni 2026 stehen in Graz regulär die nächsten Gemeinderatswahlen an. Die politische Ausgangslage ist spannend:

• Bürgermeisterin Elke Kahr tritt erneut als Spitzenkandidatin für die KPÖ an, um ihren Kurs fortzusetzen.
• Die ÖVP schickt Kurt Hohensinner ins Rennen mit dem klaren Ziel, Platz 1 für die Bürgerlichen zurückzuerobern.
• Die Grünen gehen mit Judith Schwentner als Spitzenkandidatin in die Wahl.
• Die SPÖ wird erstmals von der ehemaligen Landesrätin Doris Kampus angeführt.
• Die FPÖ versucht, nach vergangenen Finanzskandalen unter dem neuen Spitzenkandidaten Rene Apfelknab wieder zuzulegen.
• Die KFG (Korruptionsfreier Gemeinderatsklub) ist eine Abspaltung von der FPÖ unter Führung von Stadträtin Claudia Schönbacher und Gemeinderat Michael Winter.

Wichtige Links und Ressourcen

Vertiefende Informationen zur lokalen Verwaltung, aktuellen Beschlüssen, politischen Mitgliedern und dem Gemeinderat finden Sie direkt auf den offiziellen Portalen der Stadt Graz:

• Informationen zur Grazer Stadtregierung und den Ressortzuständigkeiten auf dem Grazer Stadtportal.
• Details zur politischen Vertretung und den Gemeinderatsausschüssen in der Ämter und Politik-Übersicht.
• Die vollständigen Sitzungstermine und Mitgliederlisten finden Sie in der Rubrik Politik Graz.

Author: Dr. Norbert Stute mithilfe von Google Gemini, Datum: 24.05.26

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