Politik in Graz

Stadtregierung Graz | Foto: Stadt Graz/Fischer

Politik in der Stadt Graz

Die Politik in der Stadt Graz wird von einer historisch einzigartigen Dreierkoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ angeführt. Seit dem spektakulären Wahlsieg im September 2021 stellt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit ➡️ Elke Kahr die Bürgermeisterin der steirischen Landeshauptstadt. Die aktuelle Legislaturperiode ist stark von Sparmaßnahmen geprägt, da die Stadt mit einem Schuldenstand von knapp 2 Milliarden Euro wirtschaftet.

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Aktuelle Schwerpunkte & Debatten

• Verkehrspolitik: Unter den Grünen wird die Verkehrsberuhigung (Fokus auf Radverkehr, Öffis und Fußgänger) vorangetrieben. Die ÖVP kritisiert diesen Kurs als wirtschaftsfeindlich und fordert wieder mehr Fokus auf Autostellplätze und Parkleitsysteme.
• Finanzen & Budget: Die Stadt Graz kämpft mit einer hohen Verschuldung von rund 1,93 Milliarden Euro (Stand Rechnungsabschluss 2025). Finanzstadtrat Manfred Eber verordnete der Stadt einen harten Sparkurs, der auch Infrastruktur- und Gehsteigprojekte betrifft. Von ihrem Vorgänger hat Elke Kahr 1,7 Milliarden Euro Schulden in 2021 übernommen (KPÖ 12/22)
• Soziales & Wohnen: Trotz des Sparkurses hält die Stadtregierung an wichtigen Sozialprojekten fest (z.B. finanzielle Unterstützung sozialer Hilfseinrichtungen) und setzt Initiativen im Bereich leistbarer Wohnraum. Das "Grazer Modell" der KPÖ fokussiert sich stark auf mietrechtliche Beratungen, Kautionsfonds und soziale Unterstützungsprogramme für einkommensschwächere Bürger.
• Bildung: Graz wächst kontinuierlich und investiert stark in den Ausbau von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Gleichzeitig zwingt die angespannte Budgetlage die Stadt zu Priorisierungen: Mehrere Schulbauprojekte wurden 2026 zeitlich verschoben, um die Finanzplanung zu stabilisieren. Bildung bleibt dennoch einer der größten Investitionsbereiche der Stadt.
• Klimaschutz: Die Stadt verfolgt ambitionierte Klimaziele und investiert in nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Schwerpunkte sind die Reduktion des CO₂-Ausstoßes, die Begrünung des öffentlichen Raums und Maßnahmen gegen sommerliche Hitzeinseln. Kritiker bemängeln jedoch die hohen Kosten und mögliche Belastungen für Wirtschaft und Individualverkehr.

Die Stadtregierung (Stadtsenat)

Die Grazer Stadtregierung setzt sich aus sieben Mitgliedern der verschiedenen Stadtsenatsparteien zusammen: Aufgrund des Grazer Proporzsystems werden die Posten im Stadtsenat automatisch nach der Stärke der Fraktionen bei der letzten Wahl vergeben.

• Bürgermeisterin: Elke Kahr (KPÖ) ist das politische Aushängeschild der Stadt. Sie ist für ihre stark bürgernahe und soziale Ausrichtung bekannt ist, bei der sie einen Großteil ihres Gehalts spendet.
• Vizebürgermeisterin: Judith Schwentner (Grüne), zuständig für die oft intensiv debattierten Themen Verkehr, Umwelt und Raumplanung.
• Finanz- und Personalstadtrat: Manfred Eber (KPÖ), verantwortlich für den angespannten Stadthaushalt.
• Weitere Stadträte: Kurt Hohensinner (ÖVP, Bildung, Sport und Familie), Claudia Unger (ÖVP, Kultur - übernahm 2025 von Günter Riegler), Robert Krotzer (KPÖ, Gesundheit, Pflege und Soziales) sowie Claudia Schönbacher (KFG, Klubunabhängig, vormals FPÖ).

Foto: Norbert Stute

Wie fällt die Bilanz der KPÖ-Grünen-SPÖ-Koalition aus?

Im Sozial- und Wohnbereich konnte die Stadt an die traditionelle Schwerpunktsetzung der KPÖ anknüpfen. Unterstützungsangebote für einkommensschwache Haushalte, Mietrechtsberatungen, Kautionsfonds und soziale Hilfen wurden fortgeführt oder ausgebaut. Die Koalition setzte zudem auf den Neubau und die Sicherung leistbaren Wohnraums. Seit Anfang 2022 wurden laut der Stadt Graz mehr als 2.150 Gemeindewohnungen neu vergeben, so viele wie noch nie in einem vergleichbaren Zeitraum. Gerade in Zeiten hoher Inflation und steigender Wohnkosten wurde dieser Kurs von vielen Bürgern positiv bewertet.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Verkehrs- und Klimapolitik. Die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner forcierte den Ausbau von Radwegen, Verkehrsberuhigungen und den öffentlichen Verkehr. 2025 wurde der „Mobilitätsplan 2040“ präsentiert, der auf nachhaltige Mobilität und mehr Sicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Öffi-Nutzer setzt. Grundlage waren mehr als 700 Bürgeranliegen aus den Grazer Bezirken. Gleichzeitig wurden neue Begegnungszonen und Begrünungsmaßnahmen umgesetzt.

Im Klimaschutzbereich zählt Graz mittlerweile zu den ambitioniertesten Städten Österreichs. Die Stadt verfolgt das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 und verabschiedete einen Klimaschutzplan mit rund 400 Maßnahmen. Im Rahmen des Photovoltaik-Masterplans wurden bis Ende 2025 bereits 35 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 3,3 MWp umgesetzt oder fertiggestellt. Für die Jahre 2024 bis 2026 wurden mehr als 50 geeignete Standorte identifiziert, um den Anteil selbst erzeugter Solarenergie deutlich zu erhöhen.

Auch in der Stadtentwicklung wurden neue Akzente gesetzt. Das beschlossene Stadtentwicklungskonzept (STEK 4.08) legt einen stärkeren Fokus auf Klimaanpassung, Entsiegelung, Dachbegrünung und den Schutz sensibler Grünräume. Gleichzeitig wächst Graz weiterhin stark: Die Stadt überschritt 2024 die Marke von 300.000 Einwohnern und zählte Ende 2025 rund 307.000 Hauptwohnsitze. Dieses Wachstum erhöht allerdings den Druck auf Infrastruktur, Schulen, Verkehr und Wohnraum.

Im Bildungsbereich setzte die Koalition vor allem auf den Ausbau der Kinderbetreuung sowie die soziale Entlastung von Familien. Trotz der angespannten Finanzlage wurden für die Kindergartenjahre 2026/27 und 2027/28 insgesamt 13 neue Kinderkrippen- und Kindergartengruppen beschlossen, wofür 54 zusätzliche Dienstposten geschaffen werden. Gleichzeitig hält die Stadt an einem einkommensabhängigen Tarifsystem für Kinderbetreuung fest, das Familien mit geringem Einkommen deutlich entlastet. Die Stadtregierung verweist auf den kontinuierlichen Ausbau der Betreuungsinfrastruktur als Antwort auf das starke Bevölkerungswachstum in Graz

Der größte Schwachpunkt der Regierungsbilanz sind die Stadtfinanzen. Trotz Sparmaßnahmen erreichte die Verschuldung laut Rechnungsabschluss 2025 rund 1,93 Milliarden Euro und damit einen historischen Höchststand. Finanzstadtrat Manfred Eber reagierte mit einem strikten Konsolidierungskurs, der auch Investitionen und Infrastrukturprojekte bremst. Die Stadtregierung verweist darauf, dass ein erheblicher Teil der Verschuldung bereits vor 2021 entstanden sei und das starke Bevölkerungswachstum zusätzliche Ausgaben verursache.

Grafik: ChatGPT

Überparteilicher Wahlratgeber für 2026

Am 28. Juni 2026 stehen in Graz regulär die nächsten Gemeinderatswahlen an. Die Wahllokale sind von 7 bis 16 Uhr geöffnet. Grazer Bürger ab 16 Jahre sind wahlberechtigt. Dies gilt auch für in Graz gemeldeten EU-Bürger. Kleine Parteien können mit 1,5 % bis 2 % der Stimmen ein Mandat im Gemeinderat ergattern. Gewählt wird auf zwei Stimmzetteln für den Gemeinderat und den Bezirksrat. Es gilt das Proporzsystem. Gegen 17 Uhr und 19 Uhr wird es eine erste Hochrechnungen geben.

Die politische Ausgangslage ist spannend:

• Bürgermeisterin Elke Kahr tritt erneut als Spitzenkandidatin für die KPÖ an, um ihren Kurs fortzusetzen.
• Die ÖVP schickt Kurt Hohensinner ins Rennen mit dem klaren Ziel, Platz 1 für die Bürgerlichen zurückzuerobern.
• Die Grünen gehen mit Judith Schwentner als Spitzenkandidatin in die Wahl.
• Die SPÖ wird erstmals von der ehemaligen Landesrätin Doris Kampus angeführt.
• Die FPÖ versucht, nach vergangenen Finanzskandalen unter dem neuen Spitzenkandidaten Rene Apfelknab wieder zuzulegen.
• Die KFG (Korruptionsfreier Gemeinderatsklub) ist eine Abspaltung von der FPÖ unter Führung von Stadträtin Claudia Schönbacher und Gemeinderat Michael Winter.

Umfrage der Kleinen Zeitung (Peter Hajek) vom 6. Juni 2026: KPÖ 32%, GVP 22%, FPÖ 15%, Grüne 12%, SPÖ 9%, NEOS 9%, KFG 1%

Zusätzlich treten 4 Kleinparteien an: Piratenpartei, Liste Gaza, DBÖ, MFG

Menschen, die keine Österreicher oder EU-Bürger sind, können für den Migrantenbeirat abstimmen.

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Autoren: Dr. Norbert Stute mithilfe von Google Gemini und Maximilian Stark (Bilanz). Datum: 24.05.26, Update: 28.06.26.

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