Dokumente
- Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz - Österreich bekommt 10 neue Geheimdienste - Petition
- Europäischer Gerichtshof - Urteil vom 8. April 2014
- BMJV-Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten 15.05.15
- BVerfG : Verfassungsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherung 2010