Umfassende Landesverteidigung

In Österreich ist die Landesverteidigung im Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) als „Umfassende Landesverteidigung“ verankert. Dieses Konzept teilt sich neben dem militärischen Bereich in drei wesentliche nichtmilitärische Säulen auf:

1. Zivile Landesverteidigung (ZLV): Dazu gehört der gesamte Zivil- und Katastrophenschutz (wie Rettungsorganisationen, Feuerwehr), die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit (durch die Polizei) sowie das Funktionieren der zivilen Behörden und der kritischen Infrastruktur in Krisenzeiten.
2. Wirtschaftliche Landesverteidigung (WLV): Dieser Bereich umfasst Maßnahmen, um die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft auch in Krisen- oder Notzeiten sicherzustellen. Dazu zählen beispielsweise die Vorsorge und Bevorratung von lebenswichtigen Gütern, Energie und Rohstoffen.
3. Geistige Landesverteidigung (GLV): Hierunter versteht man die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung für demokratische Werte, den Zusammenhalt in der Gesellschaft sowie das Verständnis für die Notwendigkeit von Sicherheit und Vorsorge (unter anderem durch politische Bildung, Medien oder Informationsarbeit an Schulen).

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Kritik der Friedensbewegung

Die österreichische Friedensbewegung – getragen von Organisationen, Plattformen (wie dem Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit – AbFaNG) sowie zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Inititativen (wie dem Internationalen Versöhnungsbund) – übt grundsätzliche Kritik an aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen und stellt diesen alternative Vorschläge gegenüber.

Im Zentrum der Debatte stehen dabei die Auslegung der immerwährenden Neutralität Österreichs und die Frage, wie Frieden und Sicherheit nachhaltig gesichert werden können.

Hauptkritikpunkte aus Friedenssicht

1. Aufweichen und Aushöhlung der immerwährenden Neutralität:
   • Kritisiert wird, dass Österreich sich durch politische Entscheidungen, EU-militärische Kooperationen (wie die Teilnahme an EU-Battlegroups oder Projekten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) sowie die Annäherung an NATO-Strukturen (z. B. Partnerschaft für den Frieden, Teilnahme an Initiativen wie European Sky Shield) de facto von seiner Neutralität entfernt.
   • Die Beteiligung an EU-Sanktionen oder logistischen Transporten (wobei letztere in Österreich streng geregelt sind) wird von Teilen der Bewegung kritisch gesehen, sofern sie die Rolle als unparteiischer Vermittler untergräbt.
2. Militarisierung und steigende Rüstungsausgaben:
   • Die Erhöhung der Budgets für das Bundesheer und europaweite Aufrüstungstrends werden scharf verurteilt. Die Friedensbewegung argumentiert, dass Rüstungsausgaben Ressourcen binden, die stattdessen für Soziales, Gesundheit, Klimaschutz und weltweite Armutsbekämpfung (z. B. die UN-Nachhaltigkeitsziele / SDGs) dringend benötigt würden.
   • Militärische Aufrüstung schaffe keine Sicherheit, sondern treibe neue Rüstungsspiralen und ein Gefühl der Bedrohung voran („Sicherheit durch Abschreckung“ wird abgelehnt).
3. Vernachlässigung der zivilen Konfliktbearbeitung und Diplomatie:
   • Kritisiert wird ein zunehmendes „Denken in militärischen Kategorien“ in der österreichischen und europäischen Politik. Die diplomatischen Bemühungen um Verhandlungen, Krisenprävention und friedliche Konfliktlösungen würden hinter militärischen Konzepten zurückstehen.
4. Kritik an der „Geistigen Landesverteidigung“:
   • Initiativen, die sicherheitspolitische Bildung oder Kooperationen des Bundesheers mit Schulen verstärken wollen, werden von manchen zivilgesellschaftlichen Gruppen kritisch als Form einer schleichenden Militarisierung des Bewusstseins oder als „Kriegspädagogik“ bewertet. Während seit Jahren 700 Informationsoffiziere des Heeres an Schulen vom Staat finanziert werden, fehlt eine Finanzierung von "Informationsoffizieren" des Friedens völlig.

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Vorschläge und Forderungen der Friedensbewegung

Als Alternative zu einer sicherheitspolitischen Ausrichtung, die auf militärische Stärke setzt, fordert die Friedensbewegung eine „Aktive Neutralitätspolitik“ und einen zivilen, ursachenorientierten Ansatz. Zu den konkreten Vorschlägen gehören:

1. Stärkung und strikte Einhaltung der Neutralität:
   • Österreich soll sich konsequent aus allen militärischen Bündnissen (weder NATO noch EU-Militärbündnisse) heraushalten.
   • Die Neutralität soll aktiv als Instrument der Blockfreiheit, der Vermittlung und der friedlichen Konfliktlösung genutzt werden (Rückbesinnung auf die Tradition der „Brückenbauer-Politik“, wie sie in den 1970er-Jahren propagiert wurde).
2. Ausbau der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung:
   • Statt Gelder in Waffensysteme zu stecken, soll Österreich massiv in zivile Diplomatie, internationale Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe und den Schutz von Menschenrechten investieren.
   • Förderung von zivilen Friedensdiensten, Konfliktforschung und gewaltfreier Konfliktbearbeitung auf internationaler Ebene.
3. Abrüstung und Atomwaffenverbot:
   • Österreich soll eine führende diplomatische Rolle für weltweite Abrüstung einnehmen. Ein zentraler Punkt ist dabei die konsequente Unterstützung und Umsetzung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW), den Österreich historisch stark mitgestaltet hat, sowie der Einsatz gegen den Handel mit Kleinwaffen und autonomen Waffensystemen („Killer-Roboter“).
4. Einrichtung eines Ministeriums oder Staatssekretariats für Frieden:
   • In zivilgesellschaftlichen Konzepten (wie der Österreichischen Friedensstrategie) wird bisweilen angeregt, staatliche Strukturen für Friedenspolitik und zivile Konfliktbearbeitung institutionalisiert zu verankern – analog zu Verteidigungsministerien, jedoch mit rein zivilem und präventivem Auftrag.

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700 Informationsoffiziere an Österreichs Schulen

In Österreich gibt es eine stark steigende Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Bundesheerund Bildungseinrichtungen, was sich unter anderem in zahlreichen Schulbesuchen und Veranstaltungen widerspiegelt. - Hier sind die wichtigsten Hintergründe dazu:

• Informationsoffiziere an Schulen: Das Bundesheer entsendet sogenannte Informationsoffiziere in die Klassenzimmer, um dort über Sicherheitspolitik, Landesverteidigung und die Rolle des Bundesheeres aufzuklären. Die Nachfrage danach ist in den letzten Jahren rasant gestiegen (mittlerweile gibt es Tausende Einsätze und Vorträge pro Jahr an Schulen). Langfristig ist das Ziel, diese sicherheitspolitische Bildung noch stärker in den Schulen zu verankern.
• „Tag der Schulen“ in Kasernen: Regelmäßig öffnen Kaserne-Standorte in ganz Österreich (wie zum Beispiel in Mistelbach, Salzburg oder Straß) ihre Türen für Jugendliche. Bei solchen Events besuchen oft hunderte Schülerinnen und Schüler an einem Tag die Kasernen, um Einblicke in den Soldatenalltag, Ausrüstungen, Fahrzeuge und Karrieremöglichkeiten beim Bundesheer zu bekommen.

Entwurf: Google Gemini, Datum: 28.10.26

Work in Progress. Hinweise willkommen.