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  7. Vorratsdatenspeicherung
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  • Verhindert der Bürokratieabbau neue Ermittlungen? - tageschau 30.05.25
  • Grüne gegen Faeser-Vorstoß: Vorratsdatenspeicherung belastet Rot-Grün - tagesschau 06.12.24
  • Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig - tagesschau 07.09.23
  • Vorratsdatenspeicherungsverbot gilt auch für nationale Gesetze - Der EuGH stellt auf Vorlagen aus England und Schweden hin klar, dass nicht nur die 2014 für ungültig erklärte…
  • Karlsruhe soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen - Beschwerdeführer argumentieren unter anderem mit einer "Überwachungsgesamtrechnung" 11/16
  • Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten Finanzermittlungen 3/16
  • Vorratsdatenspeicherung: Du bist verdächtig Die große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung. Der Justizminister versucht schönzureden, dass sein Vorschlag dazu die fläc…
  • Rivalität zwischen Behörden als Garant für den Datenschutz? Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Hans Peter Bull lobt die Vorratsdatenspeicherung und die Strafprozessor…
  • Der stete Versuch der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung - Die CDU will dem Verfassungsschutz mehr Rechte einräumen und Bayerns Justizminister will auch WhatsApp und ande…
  • Online-Petition gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz 10/15
  • Die Neue, die Unvollendete: Zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung am 16.10.2015 - 10/15
  • Vorratsdatenspeicherung im Kabinett: "Aufmachen, Sie haben meine Katze beleidigt!" 7/15
  • Verfassungsgericht in Belgien: Vorratsdatenspeicherung ist illegal - 6/15
  • VorratsDatenSpeicherung – Sicherheitsmassnahme oder Gefährdung der Grundrechte? 6/15
  • Hören gegen Abhören - 5/15
  • Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gegen Fluchthelfer 5/15
  • Verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung 5/15
  • Deutscher Anwaltsverein lehnt Vorratsdatenspeicherung ab 5/15
  • Die Mensch-Maschine: Wehren Sie sich! 4/15
  • Überwachungspläne: Kubicki und Baum klagen gegen Vorratsdatenspeicherung 4/15
  • Vorratsdatenspeicherung: Was künftig über Sie gesammelt werden soll 4/15
  • Beschäftigungspaket für die FDP - Wolfgang Kubicki und Gerhart Baum wollen gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz klagen 4/15
  • Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung 4/15
  • Überwachung oder die Kunst, in den Köpfen der Menschen zu lesen - Sigmar Gabriel ist von der Wiederauferstehung der Vorratsdatenspeicherung überzeugt 4/15
  • SPD-Chef Gabriel überzeugt von Vorratsdatenspeicherung -"Sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern" 3/15
  • Maas relativiert Bericht über Vorratsdatenspeicherungspläne 3/15
  • Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine - Bundesregierung will nun doch die Vorratsdatenspeicherung 3/15
  • Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung im Alleingang - Spiegel 3/15
  • Messies und die Vorratsdatenspeicherung - Ein Polizeikongress, ein "Kampfbegriff" und "datenfreie Zeiten" 2/15
  • Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung 1/15
  • Debatte um Vorratsdatenspeicherung Der Streit ist wieder da 1/15
  • Nach Merkel-Vorstoß: Oppermann blockt Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ab 1/15
  • Anti-Terror-Kampf: De Maizière treibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung voran 1/15
  • Politiker planen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - Merkel will EU-Kommission zur raschen Ausarbeitung einer neuen Richtlinie drängen 1/15
  • Gabriel offen für neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung - SZ 1/15
  • Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen - Spiegel 1/15
  • Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung 08.04.2014 - die Bananenrepublik
  • re:publica 2014 - Vorratsdatenspeicherung für Anfänger … 5/14
  • Überwachung mit der Vorratsdatenspeicherung 10/12
  • Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Verdachtsfrei - Anlasslos - Nutzlos 6/12
  • Institut für Bügerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. (und deren Zeitschrift Cilip - Bürgerrechte und Polizei)
  • Ist eine "anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten" mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar? Wie sich ein ehemaliger Verfassungsrichter im NSA-Untersuchungsausschuss…
  • Streit um Vorratsdatenspeicherung - EU-Kommission gibt nach 5/14
  • Dumm argumentiert und nichts dazugelernt - Während die Union nie ein Hehl daraus machte, dass sie die Vorratsdatenspeicherung befürwortet, übt sich die SPD weiterhin in Verne…
  • Versammlungsrecht ist ja sowas von 80ies - Der Streit über das KFZ-Kennzeichen-Scanning in Bayern führt zu entlarvenden Äußerungen in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen und dere…
  • Bundespolizei und BKA beobachten jetzt auch mit Satelliten - Eine Kooperationsvereinbarung des Bundesinnenministeriums mit dem deutschen Luft- und Raumfahrtinstitut soll helf…
  • Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern 4/13
  • Widerstand gegen Legalisierung der Videoüberwachung in Berlin wächst 2/13
  • Überwachungskameras für den Bundestag - Arbeitsplatz Bundestag soll sicherer werden 1/13
  • Grundrecht auf Überwachung - Die schwarz-gelbe Koalition will die legale Überwachung am Arbeitsplatz drastisch ausweiten. Die Folgen könnten fatal sein 1/13
  • Eine unrechtsstaatliche Geschichte: Wie in der Altbundesrepublik millionenfach geschnüffelt und gelauscht wurde - von Amts wegen 12/12
  • Bayerische Piratenpartei zeigt Innenminister Herrmann an - Nach dem Einsatz des Staatstrojaners hegt auch die Humanistische Union einen Verdacht auf die Verletzung von Straft…
  • Grüne Totalüberwachung des Autoverkehrs - Der baden-württembergische Ministerpräsident will mit einer elektronisch erhobenen Maut statt einer Vignette Unternehmen einen "Ries…
  • Trojaner und das BKA: Ab jetzt übernehmen wir - Das BKA will auf den Ankauf fremder Staatstrojaner verzichten und diesen lieber selbst "codieren". Warum erst jetzt? Und warum…
  • Wir brauchen die Nachladefunktionen - Trojaner: Innenminister Friedrich verharmlost die rechtlichen Grenzen der Überwachung und will verschärfen 10/11
  • In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen 6/11
  • Überwachung per Video selten erlaubt 4/11
  • Vorratsdatenspeicherung: Brüssel will Deutschland zur Netz-Überwachung zwingen 4/11
  • Sexualstraftäter wird mit Fußfessel überwacht – aus Wiesbaden 4/11
  • EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 12/10
  • IP-Adressen, Speicherungen und die öffentliche Sicherheit -Das Bundesinnenministerium möchte ihm bekannte Informationen über die Speicherung von IP-Adressen bei Providern nic…
  • Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht: Passt und Punkt. Die EU-Kommission legt den fälligen Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung nicht vor und vertröstet auf Dezemb…
  • 7.500 gegen staatliche Überwachung 9/10
  • Rückwärts und vorwärts gerichtete Überwachung - In neuen Forschungsprojekten fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die automatisierte Auswertung von Bildern…
  • Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen - Bundesgerichtshof erklärt BKA-Überwachung von drei Libertad-Aktivisten für illegal 6/10
  • Explosive Datenpakete 3/10
  • Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - IT-Unternehmen fürchten Millionenkosten 3/10
  • Folgen des Verfassungsgerichts-Urteils - Schwarz-gelber Chaos Computer Club 3/10
  • Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsrechtlicher Opportunismus 3/10
  • An den Nasen könnt ihr sie erkennen - Die Nase wird zum nächsten Objekt der biometrischen Identifizierung, allmählich könnten Burkas als Kleidungsmittel im öffentlichen Raum …
  • Der Staat muss das Urteil in der Tiefe durchdringen - Stimmen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung 3/10
  • Und jetzt gegen die EU-Richtlinien - Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will seine Aktivitäten nun auf Brüssel konzentrieren 3/10
  • Warten auf Karlsruhe - Mal wieder sind die Augen und Ohren von (nicht nur) Bürgerrechtlern auf Karlsruhe gerichtet. Das morgige Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird mit Sp…
  • Mobilität der Menschen extrem gut vorhersagbar - Mit der Analyse der Bewegungsprofile von Zehntausenden von Handynutzern wird eine neue Ebene der Massenüberwachung eingeleite…
  • Drohnen: Deutsche Polizisten als Luftfahrzeugfernführer - Deutsche Länderpolizeien und die Bundespolizei experimentieren weiter mit dem Einsatz fliegender Kameras. Die Bundes…
  • ELENA – Bürokratieabbau oder elektronische Bürgerüberwachung? 2/10
  • Drei Viertel aller Abhörmaßnahmen entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen - Interview mit Dirk Schatz - Polizeibeamter und Kandidat der Piratenpartei für den nordrhe…
  • Datenüberwachung und Kommunikationsverhalten - Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, die Folgen der Vorratsdatenspeicherung wissenschaftlich zu erforschen 1…
  • Gläserne Schüler in Bayern – Daten erfassen, statt Probleme lösen 1/10
  • Allround-System für europäische Homeland Security - In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundesk…
  • DER STAAT DARF NICHT ALLES WISSEN - Ein Gespräch mit dem ehemaligen Innenminister Gerhart Baum über die Grenzen der Sicherheit und den präventiven Überwachungsstaat 12/09
  • Weltklimagipfel - Demonstranten klagen über Handy-Überwachung 12/09
  • Urteile zwischen Überwachung und Grundrechtsschutz 12/09
  • Breiter Protest gegen den Überwachungswahn 8/09
  • Staatliche Überwachung - Sicherheit total 8/09
  • Postzensur und Telefonüberwachung: Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth. Auch in der Bundesrepublik von 1949 bis 1968 kam es zu großflächiger Postzensur und Telefonü…
  • Ein Bundesamt wird ermächtigt 11/08
  • 25 Jahre Volkszählungsurteil - Politische Bewegungen im Griff der Datenkraken? 11/08
  • Aufwandsentschädigung für Telefonfirmen - Die Betriebskosten der Überwachung 1/09
  • Provider beklagen Unklarheiten bei E-Mail-Überwachung 12/08
  • Onlinedurchsuchung: BKA-Gesetz verabschiedet, alle Fragen offen 12/08
  • Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos 8/08
  • Ausbau des Überwachungsstaats - Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz 6/08
  • Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen - Interview mit Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung 6/08
  • Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist Gebot der Stunde 6/08
  • Überwachung am Arbeitsplatz entgegenwirken 3/08
  • Die Umgehung des Grundgesetzes über die europäische Überwachungs-Union 3/08
  • Überwachungsstaat: Polizei-Datei "Straftäter linksmotiviert" 3/08
  • Überwachung von Autofahrern gestoppt 3/08
  • Nächste Runde im Streit um die Online-Durchsuchung 3/08

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