Asyldebatte im Bund
- Kabinett beschließt mass - ive Verschlechterungen für Geflüchtete 4/19
- Neue Angriffe auf Flüchtlinge - Erneut will die Bundesregierung das Asylgesetz verschärfen 3/19
- Rückkehrkampagne der Bundesregierung - in welche Heimat? 11/18
- Europas Werk und Deutschlands Beitrag - Wie die Bundesregierung in der neuen europäischen Flüchtlingspolitik ihre historische Rolle findet. Eine Satire 7/18
- Geschichtsvergessen und AfD-besessen - Gehört Horst Seehofer noch zu Deutschland, gehört Bayern noch zu Europa? Gibt es wirklich noch einen Unterschied zwischen Orban und Söd…
- Zurückweisung von Migranten: Machtkampf zwischen Merkel und CSU geht weiter 7/18
- Carsten Linnemann zum Asylstreit - Unions-Fraktionsvize will "so etwas nicht noch mal erleben" 6/18
- Seehofers 63 Punkte - Der "Migrations-Masterplan" des Bundesinnenministers beinhaltet unter anderem "Schutzzentren in Afrika" und mehr Sofortvollzug 6/18
- Abwehr von Geflüchteten wollen alle vorantreiben - Beim Streit zwischen Seehofer und Merkel geht es darum, ob sich Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit züg…
- De Maizière in der Defensive - Weil sich nun auch Österreich querstellt, will der Bundesinnenminister den Streit um die europäische Flüchtlingsquote vertagen. Eine Lösung sol…
- Es droht ein asylrechtlicher Totalschaden - PRO ASYL zu den bisher bekannt gewordenen Jamaika-Konsens-Punkten zum Thema Asyl und Flüchtlinge 11/17
- Sondierungsverhandlungen: Grüne für "Steuerung der Migration" - Ein Kompromissvorschlag mit einem "atmenden Richtwert" soll den Weg zu einer Einigung beim Thema Flüchtlinge ö…
- Ein Kompromiss aus einer anderen Welt 10/17
- Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: “Hau-Ab-Gesetz” tritt in Kraft - Ein Paket mit teils verfassungsbedenklichen Verschärfungen, mit denen Deutschland immer weiter vom Aufnah…
- Die Regierung Merkel steht nach Medieninformationen wegen "brisanter Fälle von neuer Qualität" unter Druck 5/17
- “Hau ab - Gesetz”: Bundestag entscheidet über erneute Asylrechtsverschärfung 5/17
- Singing the Bavarian Obergrenzen-Blues - Reaktionärer Irrsinn in Reinkultur 2/17
- Die Bundeskanzlerin drängt die Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik - PRO ASYL: Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll Asylsuchende noch vor Beginn des Verfah…
- Flüchtlingspolitik: Nationale Kraftanstrengung für Rückführung und Abwehr - Kanzlerin Merkel, die deutsche Version der Freiheitsstatue, plant neue Maßnahmen. Aus Angst vor de…
- CDU: Forderungen nach schärferer Asylpolitik - Merkel in Jena unter Druck: "Es wurde nie eine Grenze aufgemacht, es wurde nur keine Grenze zugemacht" 12/16
- Merkel: Schließung der Balkanroute hat keine Probleme gelöst - Die Kanzlerin stellt in ihren jüngsten Äußerungen ihre Kontinuität in der Flüchtlingspolitik und ihren Realismu…
- Asylbewerber: Anteil der Sachleistungen soll erhöht werden - Die Bundesregierung plant die nächste Anpassung beim Asylbewerberleistungsgesetz 9/16
- CSU-Politiker Söder: "Sichere Gebiete in Afghanistan und in Syrien" - Der bayerische Finanzminister macht sich für die Rückführung von Hunderttausenden Flüchtlingen stark. Is…
- Flüchtlinge zur Sozialarbeit verpflichten? Ein ziviler Ersatzdienst für alle arbeitsfähigen Flüchtlinge und der Bau neuer Städte von Marokko bis zum Suez-Kanal - Peter Gauwei…
- Sichere Herkunftsstaaten Marokko, Algerien und Tunesien? Die Menschenrechtssituation in den Maghreb-Ländern hat größere Defizite. Der Bundesregierung geht es um die innenpoli…
- Berlin hält an Flüchtlingsdeal mit Ankara fest - Regierungssprecher und Ministerium dementieren Bericht der Bild-Zeitung. Diplomat bestätigt jedoch Kritik der EU-Kommission a…
- De Maizière: "Abkommen mit Türkei gut angelaufen" - Der Innenminister freut sich über rückläufige Zahlen der Asylsuchenden und zeigt den Willen zur positiven Sicht der Dinge …
- Asylpaket II: Massiver Angriff auf demokratische Grundrechte 3/16
- Asyl: Prädikat sicher - Was die Bundesregierung als "sicheres Herkunftsland" erachtet, orientiert sich nicht an Menschenrechten. Denn in Algerien, Tunesien und Marokko sind d…
- Der türkische „Merkel Plan“ – eine Showveranstaltung auf hohem Niveau 3/16
- Innenminister wirbt im Maghreb für Rücknahme von Flüchtlingen ohne Bleiberecht 2/16
- Merkel: "Es wird sich eine Lösung des Problems ergeben" - Flüchtlingspolitik - Der TV-Auftritt der Kanzlerin: Den Glauben an sich beschwören, Konkretes auslassen 2/16
- Bundestag stimmt Verschärfung des Asylrechts zu 2/16
- Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren 2/16
- Nahles: "Wer hierherkommt, muss sich anstrengen" - Die SPD-Arbeitsministerin signalisiert Leistungskürzungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen 1/16
- Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen 1/16
- Einigung auf Asylpaket 2.0 - Merkel, Gabriel und Seehofer demonstrieren Einigkeit und Handlungsfähigkeit 1/16
- Dobrindt: "Es reicht nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen" - Der Verkehrsminister hält es für notwendig, Grenzschließungen vorzubereiten 1/16
- Rebellion gegen die Kanzlerin - Brandbrief an Merkel: 50 Unionspolitiker fordern Wende in Flüchtlingspolitik 1/16
- Massive Kritik an CDU, SPD und Grünen: "Totalversagen der politischen Elite" - So hart rechnet ein Politikexperte mit der Flüchtlingspolitik der großen Parteien ab 1/16
- Wieder Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge - Innenminister beschließen Rückkehr zu einer genauen Prüfung. Das vereinfachte Verfahren soll "aus Gründen der Identitäts…
- Bundesinnenministerium gegen Merkel - In der Union rumort es angesichts der Flüchtlingskrise, in der Merkel auf Rückwärtsgang geschaltet hat 11/15
- Beschluss der Großen Koalition in Deutschland: Flüchtlinge entrechten, Familien auseinander reißen, EU abschotten 11/15
- Union will Flüchtlinge aus Afghanistan und Bangladesch "zurückführen" 11/15
- Justizminister Maas: Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen 10/15
- Wir dürfen jetzt nicht in Panik verfallen - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner spricht im Telepolis-Interview über Angela Merkels Krisenpolitik, aussicht…
- Flüchtlinge: Kritik an Merkel aus der Union 9/15
- Debatte um Asylrechtsänderung - Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert einheitliche Regeln in der EU - Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 9/…
- Koalitionsgipfel beschließt Maßnahmenpaket zum Asylbewerberandrang 9/15
- Nahles will Flüchtlinge und Zuwanderer schnell in Arbeit bringen 9/15
- Unionspolitiker fordern Leistungskürzungen bei Flüchtlingen -Die Vorschläge sind nicht nur gefährliche Stimmungsmache, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde und eine klar…
- Bundesregierung verschärft Asylrecht 12/14
- Seehofer: "Asylpolitik in den letzten drei, vier Tagen nicht fehlerfrei umgesetzt" 10/14
- Asylpolitik: Bayern baut Zeltstädte für Flüchtlinge 6/14
- Große Koalition bereitet weitere Verschärfung des Asylrechts vor 5/14
- Zur Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde: Exakt 20 Jahre nach dem sogenannten “Asylkompromiss” will der Bundesinnenminister Verschärfungen im Asylrecht vorstellen 12/…
- “AsylbLG”: Fortgesetzter Rechtsbruch auch in 2012 - Bundesministerin Von der Leyen: Rechtswidrig gegen Flüchtlinge ins neue Jahr - Auch zum 1.1. 2012 gibt es keine Anpassung …
- Neues Asylrecht - Direktweg nach Karlsruhe - Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zu Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht …
- Harmonisierung des Asylrechts am Ende? 12/10
- Bleiberecht: Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der Innenministerkonferenz 11/09
- Das "Bleiberecht" der Innenministerkonferenz: Nur ein Bruchteil profitiert 12/06
- Unter Rot-Grün hat der Flüchtlingsschutz ein Verfallsdatum 6/05