Eine Demo, die für einen Waffenstillstand in Gaza wirbt
New Zealand (CC BY 3.0 NZ)

➡️ Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel – Dauerhafter Frieden endlich erreicht?

Am 15. Januar 2025 haben Vertreter beider Seiten einen endgültigen Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen vorgelegt. Die Vereinbarung enthält Bedingungen für einen Austausch von Geiseln und Gefangenen, einen sechs Wochen langen Waffenstillstand und den Rückzug Israels aus Gaza. In Gaza und auf der ganzen Welt brachen Freudenfeiern aus, als das Waffenstillstandsabkommen am 19. Januar in Kraft trat.

Auf unserer Schwesterseite Better World Info finden sich wichtige englische Beiträge zum Waffenstillstand

Was sind die zentralen Punkte des Waffenstillstandsabkommens?

Das Rahmenabkommen besteht aus drei aufeinanderfolgenden Phasen von jeweils 42 Tagen. Die endgültigen Ziele umfassen:

  • Die Auslieferung aller israelischen Gefangenen aus dem Gazastreifen, ob Zivilisten oder Soldaten, lebend oder verstorben
  • Die Freilassung einer vereinbarten Anzahl palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen
  • Eine nachhaltige Ruhe und einen dauerhaften Waffenstillstand
  • Den vollständigen Abzug israelischer Streitkräfte aus Gaza
  • Den umfassenden und langfristigen Wiederaufbau zerstörter Gebiete

 

Eine zerbombte Wohnsiedlung im Gazastreifen
Flickr | EU Civil Protection and Humanitarian Aid

Phase 1

Die erste Phase beginnt mit der vorübergehenden Einstellung militärischer Operationen beider Seiten sowie strikten Einschränkungen für Luftangriffe. Israelische Truppen ziehen sich aus dicht besiedelten Gebieten zurück, und mehr als eine Million Palästinenser dürfen in ihre Wohngebiete zurückkehren. Für diejenigen, die ihr Zuhause verloren haben, müssen Unterkünfte bereitgestellt werden.

Militärische Stützpunkte und Anlagen in den Gebieten, in denen israelische Truppen nicht mehr stationiert sein dürfen, müssen abgebaut werden. Bewegungsfreiheit wird im gesamten Gazastreifen gewährt, und humanitäre Hilfe darf ohne Hindernisse erfolgen. Alle Beschränkungen für Reisen und Warenlieferungen werden aufgehoben.

In ausreichender Menge werden humanitäre Hilfsgüter, Hilfsmaterialien und Treibstoff bereitgestellt, um die Stromversorgung wiederherzustellen, Trümmer zu beseitigen sowie Krankenhäuser, Wasserversorgung, Abwassersysteme, Kommunikationsnetze, Straßen und Bäckereien instand zu setzen.

Ein geplanter Austausch von Gefangenen und Geiseln wird im Verlauf der ersten Phase durchgeführt. Zeitgleich sollen Verhandlungen über die Bedingungen der zweiten Phase beginnen.

Phase 2

Die genauen Details sind noch nicht abschließend festgelegt, jedoch liegt der Fokus auf der Aufrechterhaltung einer nachhaltigen Ruhe sowie dem weiteren Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten. Ein vollständiger Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen wird erwartet.

Phase 3

Die spezifischen Details werden während der zweiten Phase festgelegt. Es wird jedoch erwartet, dass in dieser Phase ein vollständiger Austausch von Gefangenen und Geiseln, einschließlich der sterblichen Überreste Verstorbener, abgeschlossen wird. Zudem soll der Wiederaufbauplan für den Gazastreifen umgesetzt werden, der über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren laufen soll. Dies umfasst den Wiederaufbau von Wohnhäusern, zivilen Einrichtungen, Infrastruktur sowie Entschädigungen für die Betroffenen.

 

Der US-Präsident Trump mit dem israelischen Präsident Netanyahu bei einem Treffen
Picryl | Public Domain

Wer sind die wichtigsten Vermittler der Gaza-Waffenstillstandsverhandlungen?

Internationale Unterstützung für das endgültige Waffenstillstandsabkommen kam von den USA, Ägypten und Katar, die die langwierigen Bemühungen zur Beendigung des Gaza-Krieges vermittelt haben. Nachdem es mehrfach fast zu einer Einigung kam, waren die jüngsten Verhandlungen schließlich erfolgreich.

Wichtige Akteure der Verhandlungen waren:

  • Israel: David Barnea, Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, übernahm die Führungsrolle für Israel, unterstützt von Ronen Bar, dem Leiter der Sicherheitsbehörde Shin Bet, der für die Details des Gefangenen- und Geiselaustauschs verantwortlich war.
  • USA: Brett McGurk, der Nahost-Berater von Ex-Präsident Joe Biden, erstellte den Vertragsentwurf nach Gesprächen mit beiden Seiten. Steve Witkoff, der Sondergesandte von Präsident Donald Trump für den Nahen Osten, traf sich separat mit Netanyahu und dem katarischen Premierminister Al Thani, um die Einigung zu sichern. Ohne starken Druck von Trump hätte Netanyahu möglicherweise nicht zugestimmt.
  • Katar: Premierminister Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und sein Außenminister führten die Vermittlungsbemühungen und waren Hauptansprechpartner für Hamas.
  • Ägypten: Hassan Rashad, Direktor des ägyptischen Geheimdienstes, war eine zentrale Verbindungsperson zu Hamas.
  • Hamas (Palästina): Khalil al-Hayya, Leiter des politischen Büros von Hamas und Chefunterhändler, kommunizierte über ägyptische und katarische Vermittler.

 

Eine Flagge von Palästina bei einer Demo
Montecruz Foto | Copyright Share alike

Waffenstillstand in Gaza: Wendepunkt oder nur eine vorübergehende Pause?

Während weltweit gefeiert wird und Tausende vertriebene Palästinenser in den Norden Gazas zurückkehren, bleibt die Frage, ob der Waffenstillstand halten wird. Berichten zufolge gab es bereits Verstöße von beiden Seiten, doch der erste geplante Austausch von Geiseln und Gefangenen wurde erfolgreich durchgeführt.

Dieser erste Schritt hat viel Hoffnung geweckt; dennoch bleibt die Lage fragil. Das große gegenseitige Misstrauen und die Bereitschaft beider Seiten, sich an das Abkommen zu halten, könnten darüber entscheiden, ob der Fortschritt über Phase eins hinausgeht und zu einem dauerhaften Ende des Konflikts sowie einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung führt. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist in dieser entscheidenden Phase für dauerhaften Frieden und Stabilität essenziell.

Gleichzeitig zeigen sich politische Spannungen in der israelischen Regierung: Am ersten Tag nach Inkrafttreten des Abkommens trat der rechtsradikale Minister Itamar Ben-Gvir aus Protest zurück. Finanzminister Bezalel Smotrich drohte, dasselbe zu tun, falls Phase zwei umgesetzt wird. Netanyahu hatte sich in der Vergangenheit mit seinem Versprechen eines „totalen Sieges“ gerechtfertigt und dadurch seine Amtszeit verlängert.

Sollte Netanyahu das Abkommen fortsetzen, droht ihm möglicherweise eine Parlamentswahl, während ein fortgesetzter Krieg seine politische Zukunft sichern könnte. Trumps entschiedene Unterstützung des Waffenstillstands könnte für Netanyahu ein Risiko darstellen.

Wenn Netanyahu sich weigert, Phase zwei umzusetzen, gefährdet er in dieser kritischen Phase die US-Unterstützung für Israel. Es ist denkbar, dass weitere Verhandlungen folgen, um die nächste Phase hinauszuzögern und eine mögliche israelische Wahl zu verhindern.

Die Unterstützung für das Abkommen in Israel ist groß: 72 % der Israelis befürworten den Waffenstillstand, und eine ähnlich hohe Zahl unterstützt eine Parlamentswahl, sobald der Krieg offiziell endet.

Weitere Herausforderungen umfassen die wachsenden Spannungen zwischen israelischen und palästinensischen Gemeinschaften, insbesondere im Westjordanland, wo lokale Hardliner möglicherweise bestimmte Bedingungen des Abkommens ablehnen. Zudem sind sowohl die israelischen Streitkräfte als auch Hamas historisch gesehen schwer vorhersehbar.

Regionale Partner Israels und der USA arbeiten intensiv daran, die vollständige Umsetzung des Abkommens sicherzustellen. Bleiben Sie für weitere Updates informiert.

Autorin: Rachael Mellor,27.01.25, Übersetzung: Maximilian Stark, lizenziert unter CC BY-ND 4.0

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