Südafrika v. Israel IGH Völkermord-Fall

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Südafrika gegen Israel: Der bahnbrechende ➡️ Völkermordfall des IGH

Unterstützt von zahlreichen anderen Nationen, strebt Südafrika an, israelische Offizielle für die mutmaßliche Völkermordabsicht im Krieg gegen die Hamas zur Verantwortung zu ziehen. Das Verfahren „Südafrika gegen Israel“ begann am 29. Dezember 2023, gefolgt von Anhörungen am 11. und 12. Januar 2024 in Den Haag. Der Fall zielt darauf ab, festzustellen, ob Israels Handlungen gegen das palästinensische Volk einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstellen.

Dieser Völkermordfall markiert einen historischen Moment im Völkerrecht, da er einen Präzedenzfall schaffen könnte, der weitreichende Folgen für die Ahndung schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat. Israel hat sämtliche Vorwürfe, einschließlich der angeblichen Völkermordabsicht, zurückgewiesen und beschuldigt Südafrika schwerwiegender Fehlinterpretationen sowie der Kollaboration mit der Hamas.

Südafrika sieht in der Situation in Gaza Parallelen zu seiner eigenen Geschichte der Überwindung der Apartheid. Bessere Welt Info hofft, dass dieser Fall zu mehr Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit im Umgang mit Kriegsverbrechen führt und dazu beiträgt, zukünftige Gräueltaten zu verhindern.

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar verpflichtet Israel, Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu ergreifen und Völkermord zu verhindern, ordnet jedoch keinen Waffenstillstand an. Obwohl das Urteil einen Sieg für die Gerechtigkeit darstellt, erlaubt es Israel, seine militärischen Operationen in Gaza fortzusetzen.

„Der Internationale Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt, um die Palästinenser in Gaza vor Völkermord zu schützen. Israel ist nach internationalem Recht verpflichtet, sich an dieses Urteil zu halten und alle vorläufigen Maßnahmen sofort umzusetzen. Israels Verbündete, insbesondere die USA, müssen das Urteil respektieren und auf jegliche Handlungen verzichten, die die Autorität des Gerichtshofs untergraben könnten. Alle Konfliktparteien müssen das humanitäre Völkerrecht einhalten und das Leid der Zivilisten beenden. Die Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt bleiben“, betonte Mary Robinson, Vorsitzende von The Elders und ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

Einen Monat nach der Urteilsverkündung war Israel verpflichtet, dem Gericht Bericht zu erstatten; dieser Bericht steht immer noch aus. Im März entschloss sich Irland, in das Verfahren einzugreifen, um gegen Israels offensichtliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu protestieren. Diese Entscheidung fiel zu einem Zeitpunkt, als Israel seine Bodenoffensive in Rafah, einem wichtigen Zufluchtsort für palästinensische Flüchtlinge, vorbereitete.

Gegenwärtig behindert Israel weiterhin die Bereitstellung grundlegender humanitärer Hilfe wie Treibstoff und Wasser, was als Verstoß gegen das IGH-Urteil verurteilt wurde. Israel wird außerdem vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen.

Am 24. Mai ordnete das Gericht einen sofortigen Stopp der israelischen Offensive in Rafah an.

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Autorin: Rachael Mellor, 15.01.24, aktualisiert am 25.05.24, Übersetzung: Maximilian Stark, lizenziert unter CC BY-ND 4.0

Weitere Informationen zum IGH-Fall findest du unten ⬇️

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