Artikel zu Justiz
- AUDIO: Einfluss der Politik - Gefahren für die unabhängige Justiz | DLF 22.08.25
- Die Causa Brosius-Gersdorf und ihre Folgen | Humanistischer Pressedienst 12.08.25
- Alltagsbarbarei in Gerichtssälen: Fernab der Öffentlichkeit wird in Berlin-Tempelhof gegen arme Menschen prozessiert – Eindrücke aus einer Langzeitbeobachtung | ak 18.06.24
- Polizei gegen Dokumentarfilm: Wie weit darf Kritik an der Justiz gehen? Telepolis 16.10.23
- Richter und Staatsanwältinnen verteilen jährlich Millionen Euro aus eingestellten Strafverfahren. Nun in Datenbank zum Recherchieren, wohin das Geld geht
- Am 1. Juli 1968 starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist hatte er nach dem Krieg NS-Verbrechen verfolgt | Humanistischer Pressedienst 30.06.23
- Ich soll Schöffe werden – und jetzt? - Spiegel 02.02.23
- Rechtsextremer AfD-Richter - Die Causa Jens Maier. Sollte ein Rechtsextremer Recht sprechen können? DLF 11.02.22
- Rechtsextreme im Justizsystem - Band II unseres Themenhefts zu Rechtsextremismus und Justiz erscheint 2022
- Deutsche Justiz über alles? Wie Linke und Liberale Machtanspruch Deutschlands verteidigen | 03.03.21
- Kreuz mit dem Kreuz - Jahre Verfassungsbruch im Verw. Düsseldorf | HPD, 18.12.20
- Video: Sahra Wagenknecht trifft Jürgen Todenhöfer | E02 "Die Welt von Morgen" 13.12.20
- Bahnbrechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verbietet Dachverband DIHK, sich zu politischen Themen zu äußern 27.10.20, Telepolis
- Frauenmord kein "Beziehungsdrama" - Frauenrechtlerinnen fordern, "Femizid" als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen 21.08.20, Telepolis
- Echtes Neuro-Strafrecht: Ab welchem Alter ist man voll verantwortlich? 03.08.20, Telepolis
- "Ich glaube, dass das Recht auf Eigentum zurückstehen muss": Max ist Anwalt und will Containern legalisieren - Bento 08.11.19
- EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl 5/19
- Die Zensur-Justiz - Die Furcht vor Kontaktschuld bedroht die freie Meinungsäußerung. Interview mit dem pensionierten Richter Peter Vonnahme zu einem fragwürdigen Gerichtsurte…
- Demokratie und Justiz: Schöffen, Richter, Sensationen! 1/19
- NRW: Spezialkammer für Sexualstraftaten am Landgericht Köln 1/19
- Fall Puigdemont: Rückwirkungen auf die deutsche Rechtspraxis - Juristen warnen vor einem Präzedenzfall 4/18
- Puigdemont: Die deutsche Rechtslage und die deutsche Politik - Bayernpartei stellt Strafanzeige wegen Menschenverschleppung 3/18
- Vor 40 Jahren Rolf Hochhuth nannte Hans Filbinger "furchtbaren Juristen" - Der baden-württembergischen Ministerpräsident Hans Filbinger hatte während der Nazi-Zeit als Richte…
- Zum Tode verurteilte Dschihadisten: Welches Recht soll gelten? Frankreich und Deutschland haben ein sehr ähnliches Problem mit ihren Staatsbürgern, die sich dem IS angeschlos…
- Hardliner brauchen Hooligans - Die harten Urteile gegen G20-Gegner und schärfere Gesetze entsprechen einem Trend 12/17
- 'Landgericht Berlin stuft "Mietpreisbremse" als grundgesetzwidrig ein - Maas'' Maßnahme führte nicht zu Entspannung auf dem Markt, sondern lediglich zu Verknappung 9/17'
- Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Heiko Maas verbreitet Fake News über Gesetz gegen Fake News 9/17
- G-20: Der Rechtsstaat zeigt, was er kann - Zwei G-20-Gegner wurden vor dem Amtsgericht zu harten Strafen verurteilt. Dass sie Straftaten begangen haben, konnte jedoch nicht z…
- Erdogans langer Arm streckt sich nach der deutschen Justiz aus - Spanien: Interpol zieht die Red Notice im Fall des Schriftstellers Akhanli zurück. Der schwedisch-türkische J…
- Verfassungsgericht duckt sich erneut bei EZB-Anleihekäufen weg - Wieder einmal hat das höchste deutsche Gericht Bedenken, überlässt die Entscheidung aber erneut dem Europäisc…
- Vollzugsdefizite - Richter-Chef Gnisa kritisiert deutsches Rechtssystem 8/17
- Kritik an polnischer Justizreform: Sitzt Deutschland im Glashaus? Auch die Richterwahlpraxis in der Bundesrepublik kann angegriffen werden 7/17
- Maas will sich ins Programmieren einmischen - "Digitalagentur" der deutschen Regierung soll unter anderem "Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten" überwachen 7/17
- Große Koalition verschlechtert Rechtsposition von Zeugen - Unbestimmte neue Aussagepflicht eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten 6/17
- Urteil Ex Machina - Es ist durchaus denkbar, dass Künstliche Intelligenz Einzug in Gerichtssäle halten wird. Das ist gefährlich 6/17
- Brüder Sürücü: Freispruch in der Türkei aus Mangel an Beweisen - Die deutsche Justiz sollte Interesse an der Aufklärung des Ehrenmordes haben 5/17
- Zeit zu handeln - Die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 sollte ein Startschuss sein – für die Homoehe 4/17
- ePetitionen: Richter hört die Signale! In welch erbärmlichem Zustand die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, zeigt sich an Verfahren zur Veröffentlichung von ePetititone…
- Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung kann Einreise von türkischen Politikern verhindern - Nach dem Entscheid können ausländische Regierungsmitglieder weder auf Grundrech…
- Vorbereitung eines Angriffskriegs wurde in "Verbrechen der Aggression" umgewandelt 1/17
- Neues Gesetz gegen Gefährder: Vorwurf der "Gesinnungsjustiz" - Von der Linken kommt harte Kritik. Der neue Haftgrund, den die Regierung für Gefährder schaffen will, sei aus r…
- § 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen - Ersetzt wurde er durch einen Paragrafen im Völkerstrafgesetzbuch - allerdings mit Veränderu…
- Whistleblower dürfen nicht zum Anwalt - Verfassungsbeschwerde gegen undurchdachten § 202d StGB 12/16
- Prozesse gegen kurdische Oppositionelle in Deutschland - Dilettantisch geführte Ermittlungen - die Aufhebung des PKK-Verbotes ist erneut Thema 11/16
- Anerkennung von Kinder-Ehen vom Tisch - Justizminister Maas will das Heiratsalter verbindlich auf 18 Jahre festlegen 11/16
- Bayrische Justiz als Erfüllungsgehilfe Erdogans? Im Prozess gegen zehn türkische Kommunisten besteht der Verdacht, dass die bayerische Justiz dem türkischen Staat den Zugriff…
- Initiative für nazifreies Recht - Fritz Bauers Vermächtnis – die Entnazifizierung des Rechts 5/16
- Erste Urteile nach Kölner Silvesternacht: Kleinkriminelle als Sündenböcke 3/16
- Mit dem Strafrecht gegen Rechts? Das Verbot des Portals Altermedia, das auch in rechten Kreisen praktisch keine Bedeutung mehr hatte, und die Anklage gegen die Betreiber als …
- Auf dem Weg zu einem Vermutungsstrafrecht - Erstmals fand der im Juni dieses Jahres in Kraft getretene Paragraf 89a Abs. 2a des Strafgesetzbuches Anwendung 10/15
- Mit dem Strafrecht gegen regressive Israelkritik? Über Folgen der Besatzung sollte hart gestritten werden, das Strafrecht ist dabei aber ein untaugliches Mittel 10/15
- Durchsuchung in Presseredaktion und Journalistenwohnung war verfassungswidrig 8/15
- Netzpolitik.org: BGH-Richter Thomas Fischer liest die Leviten - Prominenter Strafrechtler tritt aus dem Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte aus 8/15
- Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Journalisten ein 8/15
- Wie Richterentscheidungen Vermieter begünstigen - Es sind nicht immer Gesetze, die Verschlechterungen für die Mieter bringen. Manchmal genügt dazu auch ein Gerichtsurteil 8/15
- Kein Kronzeugenbonus für reuigen Islamisten - Ausgerechnet gegen einen islamistischen Rückkehrer, der gegen seine ehemaligen Kumpane ausgesagt hat, wurde eine hohe Haftstrafe…
- Zu Blüms kritischen Äußerungen über die Justiz – betr. die Bestellung und Unabhängigkeit der Schöffen 5/15
- Die Justiz ist schwarz 5/15
- Deutscher Dschihadist festgenommen - Polizei beklagt mangelnde Ressourcen zur Überwachung von Syrienrückkehrern – Bundesjustizminister plant neue Möglichkeiten im Strafrecht …
- Dresden: Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König endet mit Kompromiss 12/14
- Der Verfall des Rechtsanwaltsberufes - Mit der Verkümmerung einer verbindlichen Berufsethik hat sich der Rechtsanwaltsberuf selbst degradiert 9/14
- '"Psychiatrie und Justiz dürfen nicht mehr so leicht ''Hand in Hand'' funktionieren" 7/14'
- Bayerischer Landtag beschäftigt sich mit Staatsanwaltschaft Augsburg - Eine halbe Milliarde Euro Rückforderungsansprüche gegen Ärzte sollen wegen Untätigkeit verjährt sein 5/…
- Für die Tochter des Geschädigten zu teuer – endgültiges Ende im Fall Horst Arnold 2/14
- Forschungslücke Paralleljustiz - Interview mit dem Juraprofessor und Islamwissenschaftler Mathias Rohe 1/14
- Pornostreaming-Abmahnungen erreichen Bundestag - Die Linke mahnt die Bundesregierung ab 12/13
- Die verlorene Ehre des Rechtsanwalts Herrn Thomas Urmann (und seiner Collegen) 12/13
- Abmahnlawine von "Unterlassung + Cash" beschäftigt Juristen 12/13
- NSA-Sondersitzung: Anwälte demonstrieren gegen Geheimdienstprogramme 11/13
- Kritische Gutachterin kaltgestellt: falsche innere Grundhaltung zur bayerischen Justiz - Klare Worte in Fernsehsendung missfallen Münchner Staatsanwaltschaft 9/13
- Fall Mollath: "Mit dieser Behauptung stellt die Staatsanwaltschaft Tatsachen auf den Kopf" - Kein Ermittlungsverfahren gegen Richter Otto Brixner - Grünen-Politiker Martin Ru…
- Gezielte Vertuschung im Fall Mollath 7/13
- Fall Mollath: Beate Merk sieht nun Unterbringung von Mollath als "unverhältnismäßig" an 7/13
- Wenn Justiz, Psychiatrie und Politik gleichzeitig versagen - Uwe Ritzer und Olaf Przybilla über die Affäre Mollath als multiplen Skandal 6/13
- Fall Mollath: Der Satz, der Beate Merk verfolgt - Bayerische Justizministerin spricht in Pressemitteilung von Verleumdung 6/13
- Jugendpfarrer Lothar König vor Gericht: Tanz im Dresdner Dauerregen 5/13
- Fall Mollath: "Es ist nicht mein Urteil" - Zeugen offenbaren Erinnerungslücken und führen persönliche Gründe für mangelhafte Arbeit an 5/13
- Bundesregierung plant massive Einschränkung der Prozesskostenhilfe 2/13
- Vom Grund des Rechts - Wie kommen Menschen dazu, Gesetze zu achten, statt sie mit Füßen zu treten? 1/13
- Gegen postkoloniale Justiz! Ein Kommentar zum Urteil im Hamburger "Piraten"-Prozess 12/12
- Fall Verena Becker: Auch der Turnschuh ist verschwunden - Der Mordfall Siegfried Buback wird zu einem Bermuda-Dreieck der deutschen Justiz 5/12
- Sächsische Justiz verfolgt Nazigegner 2/12
- Die Wandelbarkeit des Rechts - Auch die Rechtsordnung ist von der Mentalität und Kultur, die Generationen haben oder teilen, abhängig. Das zeigt ein Blick auf die Evolution d…
- Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte -Verdeckte Ermittler ließen sich unter falschem Namen verurteilen und forschten Verteidigungsstrategie von Aktivisten…
- Die Menschen brauchen Demokratie. Punkt! 2/11
- Der Fall Guttenberg als Gelegenheit zum Aufräumen - Die Vorgänge um die Doktorarbeit des Verteidigungsministers zeigen, dass es im deutschen Strafrecht problematische Tatbest…
- Für die Allgemeinheit gefährlich? Das Landgericht Essen sieht auch nach der Gesetzesänderung vom 1. Januar die Möglichkeit gegeben, Sicherungsverwahrung wegen eines Marihuana…
- WikiLeaks und das deutsche Strafrecht - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat schon einmal ausgeführt, wie man die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen bestrafen…
- Hausdurchsuchungen bei offensichtlich Unschuldigen - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt die Wohnungen von Trojaneropfern von der Polizei durchsuchen und deren Rechner bes…
- Abkehr vom Rechtsstaat - natürlich nur aus guten Gründen -Beate Krafft-Schöning, seit dem umstrittenen Format "Tatort Internet" einem größeren Publikum bekannt, plädiert für …
- Bundesinnenminister möchte den Strafverfolgern neue Befugnisse zum Kampf gegen Kinderpornographie geben - unter anderem sollen verdeckte Ermittlungen und das Einstellen von K…
- EU-Terrorlisten teilweise rechtswidrig - Das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union hat auch Folgen für die deutsche Rechtsprechung 7/10
- Kein Anwalts-eBay und kein Anwalts-MyHammer - Im "RechtShop" von 123recht.net bieten Juristen Dienstleistungen zum Festpreis an 4/10
- Die Rechte der privaten Eigentümer werden gestärkt, die Rechte aller anderen geschwächt - Interview mit Werner Rügemer zum Rechtsdrift im deutschen Justizwesen 1/10
- Jura statt Politik, liebes Bundesverfassungsgericht - In einem Gastkommentar in der Welt kaut Wolfgang Clement das "Arbeitsplätze über alles"-Mantra wieder und übt Kritik am …
- Justiz im Dienst des Angriffskriegs 12/09
- Justizstalking der Münchner Staatsanwaltschaft I - Die Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger nimmt absurde Züge an! 7/09
- Wenn Recht zu Unrecht wird 3/09
- Gericht bestätigt Kündigung wegen 1,30 Euro 2/09
- Kassiererin "Emmely" wehrt sich gegen Kündigung 1/09