Forderungen der Zivilgesellschaft an die Politik

In Österreich fordert die Zivilgesellschaft mit Nachdruck Veränderungen von der POLITIK:

• Ein Kernanliegen ist die Umweltschutzpolitik. Hier wird ein entschiedener Ausbau erneuerbarer Energien und strengere Maßnahmen gegen die Klimakrise verlangt. Ein zentrales Anliegen ist dafür ein verbindliches Klimaschutzgesetz, das klare Ziele zur Reduktion von CO₂-Emissionen setzt. Transparente und nachhaltige Praktiken in der Landwirtschaft stehen ebenfalls wichtig, insbesondere der Schutz der Artenvielfalt und die Reduzierung von Pestiziden.
• Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bildungspolitik. Hier soll mehr in die Qualität der Bildung investiert werden, mit einem besonderen Fokus auf Chancengleichheit und digitale Ausstattung der Schulen.
• Die soziale Gerechtigkeit ist ebenfalls ein zentrales Anliegen. Gefordert werden faire Arbeitsbedingungen, angemessene Löhne und der Ausbau sozialer Sicherungssysteme, um allen Menschen Sicherheit und Teilhabe zu gewährleisten. Außerdem sollte die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Fokus stehen, etwa durch eine bedarfsgerechte Mindestsicherung, Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und den freien Zugang zu hochwertiger Bildung für alle. Ebenso wird Chancengleichheit für Frauen, Menschen mit Behinderungen und Migranten sowie die LGBTQ+-Community gefordert.
• Nicht zuletzt werden mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung von der Politik gefordert. Dazu gehören Instrumente der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen oder Bürgerräte und eine Politik, die Korruption und Lobbyismus stärker bekämpft. Die Menschen wollen aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden sein und verlangen eine klare Rechenschaftspflicht ihrer Vertreter. Die Stärkung der politischen Bildung ist essenziell, um eine informierte und aktive Gesellschaft zu fördern.
• Es bedarf auch einer menschlichen Asylpolitik, die Schutzsuchenden Sicherheit bietet, faire Verfahren gewährleistet und Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer verhindert. Die Zivilgesellschaft setzt sich für gezielte Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse, Bildungsangebote und berufliche Förderprogramme ein, um Migranten eine rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zudem soll die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert und durch interkulturelle Begegnungsprojekte der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.
• Die Bürger fordern einen flächendeckenden und gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung, damit alle Menschen unabhängig von Einkommen oder sozialem Status medizinische Betreuung erhalten. Zudem setzen sie sich für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung in Pflegeberufen ein, um dem Personalmangel entgegenzuwirken und die Qualität der Pflege zu sichern. Auch fordern sie eine nachhaltige Altersvorsorge, die Rentensysteme zukunftsfähig gestaltet und Altersarmut verhindert.

Diese Forderungen spiegeln das Bestreben der Zivilgesellschaft wider, nicht nur gehört zu werden, sondern auch Gespräche auf Augenhöhe und konkrete Verbesserungen in der Politikgestaltung zu sehen.

Work in Progress - Hinweise willkommen

Autor: Norbert Stute, 18.10.24, Update: Maximilian Stark 13.03.25 lizenziert unter CC BY-NC-SA 4.0